Corona – revisited

Der vorliegende Text ist das Ergebnis einer internen Diskussion, die wir über unseren Text „Der Tod darf nicht leben! Zur jüngsten Offensive der Neuen Bourgeoisie anlässlich der Coronapandemie“[1] geführt haben. Bis auf eine sachlich begründete, zutreffende Kritik gab es kaum nennenswerte Reaktionen darauf.[2] Unsere eigene Diskussion wurde neben dieser Kritik, für die wir uns an dieser Stelle bedanken wollen, von der weiteren Entwicklung der Pandemie selbst angestoßen. Der Text gliedert sich in fünf Abschnitte. In der Einleitung legen wir unsere Motivation zur Revision unseres ersten Textes dar, bevor wir im zweiten Abschnitt darauf eingehen, warum und inwiefern die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Hauptverantwortung für die derzeitige Pandemie trägt: Warum brach das Coronavirus in China aus und hatte die Pandemie hier ihren Ursprung? Außerdem zeigen wir in diesem Abschnitt auf, warum sich die Coronapolitik der KPCh aufgrund der besonderen Struktur der chinesischen Ökonomie nicht unmittelbar auf die Länder des „Westens“ übertragen lässt, wie es die hiesigen Vertreter des linken Bourgeoissozialismus behaupten. Danach werden im dritten Abschnitt die geopolitischen Verschiebungen angesichts der Coronakrise dargestellt und die strategische Offensive der KPCh herausgearbeitet. Anschließend wird im vierten Abschnitt auf die Arbeitsbedingungen während der Pandemie in Deutschland und ihre Instrumentalisierung durch eine neue herrschende Klasse im Wartestand, die „Neue Bourgeoisie“ eingegangen. Im fünften Kapitel wird schließlich gezeigt, wie sich mit den „Querdenkern“ eine Querfront aus einem Teil der Neuen Bourgeoisie und der rechten Konterrevolution gebildet hat und die Klassenbasis dieser Querfront analysiert, bevor im abschließenden sechsten Abschnitt auf die Initiative „ZeroCovid“ eingegangen wird. Worum handelt es sich bei dieser Initiative, was sind ihre Ziele und wie will sie die Pandemie bekämpfen?

1. Einleitung

Am 15. März 2020 veröffentlichten wir auf unserem Blog den Text „Der Tod darf nicht leben! Zur jüngsten Offensive der Neuen Bourgeoisie anlässlich der Coronapandemie“. Gut ein Jahr später hat die Pandemie, je nach Land und Region in wechselndem Ausmaß und mit wechselnder Intensität, die Welt fest im Griff. Weltweit gibt es derzeit über 115 Millionen Infektionen mit dem gemeinhin als „Coronavirus“ bezeichneten SARS-CoV-2. Allein in Deutschland liegt die Zahl der Personen, die sich nachweislich infiziert haben, bei 2,46 Millionen.[3] Es gibt weltweit 2,56 Millionen und in Deutschland 70.881 bestätigte Todesfälle an der durch das Coronavirus ausgelösten Infektionskrankheit COVID-19. Die ermittelte Tödlichkeit der Krankheit schwankt je nach Land, Altersgruppe, Entwicklungsstand des gegebenen Gesundheitssystems und Berechnungsart. Fest steht aber, dass die Übersterblichkeit allein in Deutschland seit Ende des letzten Jahres deutlich angestiegen ist und mit den Todesfällen an COVID-19 korrespondiert.[4] Mittelfristig liegen die Hoffnungen auf dem Einsatz verschiedener Impfstoffe, die bereits zugelassen sind oder sich noch im Zulassungsprozess befinden. Allerdings sind mittlerweile verschiedene Mutanten aufgetreten, die aufgrund ihrer gegenüber dem ursprünglichen Virus abweichenden Erregereigenschaften sogenannte „variants of concern” (VOC) darstellen. Dazu gehören die Varianten B1.1.7. aus Großbritannien, B.1.351 aus Südafrika und P1 aus Brasilien, die nach ersten Erkenntnissen ansteckender und womöglich sogar tödlicher sind. Die Wirkung gegenüber diesen Mutanten wechselt nach ersten Studienergebnissen je nach Impfstoff. Hinsichtlich möglicher künftiger Mutanten ist sie nicht mit Sicherheit vorherzusagen.

Im März 2020 reagierten Bund und Länder auf die erste Welle der Corona-Pandemie in Deutschland mit einem „harten Lockdown“, der zu einem Sinken der exponentiell wachsenden Infektionszahlen führte. Dadurch sollte vor allem das Gesundheitssystem vor einer Überlastung geschützt und den Gesundheitsämtern die Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung gegeben werden. Bereits Mitte April wurde dieser Lockdown durch allmähliche Öffnungen, die ab Anfang Mai ausgeweitet wurden, wieder aufgehoben. Epidemiologen und Virologen befürchteten schon zum damaligen Zeitpunkt eine zweite Welle und warnten davor. Bund und Länder ruhten sich keinesfalls, wie es mittlerweile in der öffentlichen Diskussion oft behauptet wird, darauf aus, dass man die erste Welle relativ glimpflich überstanden habe. Diese Vorwürfe werden insbesondere von der Neuen Bourgeoisie erhoben, die eine sich im Wartestand befindende und auf die Einführung einer staatskapitalistischen Produktionsweise der Länder des „Westens“ abzielende neue herrschende Klasse darstellt. Wenn wir hier und an anderen Stellen des Textes bestimmte Vorwürfe zurückweisen, mit denen die Neue Bourgeoisie die alte Bourgeoisie zu schikanieren versucht, dann nicht, um die bestehende Regierungspolitik zu rechtfertigen, sondern um der Propaganda der Neuen Bourgeoisie die Fakten entgegenzuhalten. In Wirklichkeit versuchten Bund und Länder nämlich, den Sommer zur Vorbereitung auf die zweite Welle zu nutzen, indem sie Testkapazitäten ausbauten, in großem Umfang Schutzmaterial beschafften, das Personal der Gesundheitsämter aufstockten sowie Intensivbetten, Beatmungsgeräte und Isolierzimmer nach Bedarf freihielten. Außerdem wurden alle Kliniken im Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) erfasst, um tagesaktuell die Kapazitäten der Intensivbetten und die Zahlen der intensivmedizinisch behandelte Fälle ermitteln zu können. Nicht zuletzt hatte das Personal im deutschen Gesundheitssystem durch die erste Welle an Erfahrung gewonnen, etwa durch gemeinsame Kooperation, Weiterbildungen und die Einübung in Arbeitsabläufe. Problematisch blieb allerdings weiterhin die personelle und finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser. Auch die von der Regierung Mitte Juni ins Leben gerufene „Corona-Warn-App“ zur Kontaktnachverfolgung erfüllte nicht, was sie sollte – abgesehen davon, dass die unteren Schichten der Arbeiterklasse in Deutschland ohnehin davon ausgeschlossen waren. Daher war bereits damals klar, dass ein neuer exponentieller Anstieg der Infektionszahlen im Zuge einer zweiten Welle das Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen bringen würde.

Ab Herbst des letzten Jahres setzte diese Welle dann tatsächlich ein. Um sie zu brechen, wurde zunächst ein „Lockdown light“ (Kontaktbeschränkungen, Schließung von Gastronomie und Kulturbetrieben u.a.) verhängt, der am 28. Oktober 2020 beschlossen und Ende November ausgeweitet wurde, bevor Mitte Dezember schließlich erneut ein „harter Lockdown“ (strengere Kontaktbeschränkungen, Schließung des Einzelhandels usw.) in Kraft trat. Dieser zweite Lockdown führte zunächst allerdings nicht zu einem Sinken, sondern lediglich zu einer Stagnation der Fallzahlen auf einem relativ hohen Niveau. Seitdem hat die ideologische und politische Diskussion um die richtige Strategie der Pandemiebekämpfung spürbar an Heftigkeit zugenommen. Nachdem die offiziell gemeldeten Fallzahlen ab Weihnachten 2020 fielen, stiegen sie seit Ende Februar dieses Jahres wieder an. Damit befinden wir uns momentan möglicherweise am Beginn einer dritten Welle. Die Gefahr besteht darin, dass es sich dabei vielleicht sogar um eine zweite Pandemie handelt, in der die als „Wildtyp“ bezeichnete herkömmliche Variante des Coronavirus zunehmend von B.1.1.7. verdrängt wird.  Der Anteil dieser Mutante an den Neuinfektionen beträgt mittlerweile vermutlich um die 50 Prozent.[5] Allerdings sind die Todeszahlen bei Menschen über 80 Jahren mittlerweile gesunken, weil das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen durch das angelaufene Impfen teilweise eingedämmt werden konnte.

Wir möchten die andauernde Corona-Pandemie und die zugespitzte Debatte um eine angemessen Strategie ihrer Bekämpfung zum Anlass nehmen, um unseren im März veröffentlichten Text einer Überprüfung zu unterziehen. Diese Überprüfung entspricht dem in unserem Selbstverständnis formulierten Anspruch an unsere Arbeit, eigenständige kommunistische Positionen zu den „entscheidenden Fragen unserer Epoche“ zu entwickeln, die „in der Tradition der »Partei Marx«“[6] stehen. Wir erachten die Corona-Pandemie – einschließlich der mit ihr verbundenen Krisen, Verstärkung der geopolitischen Verschiebungen und Verschärfung der Klassenkämpfe – als eine dieser entscheidenden Fragen. Das gilt umso mehr, als mit dem erreichten Grad der internationalen Verflechtung der nationalen Gesamtkapitale durch die hohe Integration des Weltmarkts, der Entwicklung der Kommunikations- und Transportindustrie sowie der Zurückdrängung der Lebensräume von Wildtieren einschließlich der Zunahme der direkten Kontakte zwischen diesen und den Menschen die Ausbreitung neu aufkommender Infektionskrankheiten, wie sie schon für das 20. Jahrhundert typisch waren, in Zukunft noch zunehmen wird.  Daher kann und wird es unter den gegebenen Bedingungen wahrscheinlich auch künftig in kürzeren Abständen immer wieder zu Epidemien und Pandemien kommen. Außerdem hat der wissenschaftliche Kommunismus in der Tradition der „Partei Marx“ – im Gegensatz zum Bourgeoissozialismus, der die „Kritik und Selbstkritik“ nur als Unterwerfungsritual einer säkularisierten Beichte kennt – den Anspruch, sich vorbehaltlos selbst zu kritisieren, wo dies nötig ist, um aus den eigenen Schwächen und Fehlern zu lernen. Wie für die proletarischen Revolutionen, so gilt auch für wissenschaftliche Kommunisten als Theoretiker der proletarischen Befreiung: Sie „kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem Lauf, kommen auf das scheinbar vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, verhöhnen gründlich-grausam die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche“[7]. Eine solche Kritik unseres ersten Versuchs, eine eigenständige Position anlässlich der Corona-Pandemie zu entwickeln, soll im Folgenden unternommen werden. Dabei wollen wir zugleich die aktuelle Diskussion um eine angemessene Strategie zur Bekämpfung der Pandemie auf der Grundlage ihrer zwischenzeitlichen Entwicklung politisch einordnen.

2. Die chinesische Despotie als Hauptverantwortliche der Corona-Pandemie und Vorbild linker Bourgeoissozialisten

Zwischen November und Dezember 2019 kam es zu einem massenhaften Ausbruch des damals noch unbekannten Virus SARS-CoV-2 auf dem „Huanan Seafood Wholesale Market“ der Stadt Wuhan, die in der zentralchinesischen Provinz Hubei liegt.[8] Von Anfang an versuchten die lokalen Behörden auf Anweisung der chinesischen Zentralregierung, den Ausbruch zu vertuschen. Sie verhängten eine Nachrichtensperre, zensierten das Internet und verfolgten Whistleblower polizeilich. So informierte z.B. der später selbst an COVID-19 verstorbene Arzt Li Wenliang am 30. Dezember seine Kollegen, dass mehrere Patienten im städtischen Zentralkrankenhaus mit Verdacht auf Infektion mit einem SARS-Virus behandelt werden. Vier Tage später wurde er in das Sicherheitsbüro von Wuhan einbestellt und von den chinesischen Behörden genötigt, eine Erklärung zu unterschreiben, laut der er „unwahre Behauptungen“ gemacht und die „gesellschaftliche Ordnung ernsthaft gestört“ haben soll. Ähnlich wie ihm erging es weiteren chinesischen Bürgern (vor allem Ärzten und Journalisten), die auf den Ausbruch des Coronavirus in Wuhan aufmerksam machten und die Entwicklung der Epidemie verfolgten. Sie wurden entweder mundtot gemacht oder sogar staatsterroristisch „verschwunden“ gelassen. Einige von ihnen, wie Fang Bin oder Chen Qiushi,sind bis heute nicht wieder aufgetaucht. Die KPCh informierte die WHO erst verzögert und teilweise auch falsch über den Ausbruch des Coronavirus, etwa indem sie behauptete, dass das Virus kaum oder gar nicht von Mensch zu Mensch übertragbar sei. Außerhalb Chinas wurden die ersten bestätigten Fälle von COVID-19 am 13. Januar 2020 aus Thailand, am 15. Januar 2020 aus Japan, am 20. Januar 2020 Januar aus Südkorea und am 23. Januar aus den USA gemeldet. Am 27. Januar 2020 gab es die erste bestätigte Infektion mit COVID-19 in Deutschland. Alle betreffenden Personen waren entweder aus Wuhan angereist oder standen direkt im Zusammenhang mit solchen Reisen.[9] Erst am 23. Januar ordnete die chinesische Zentralregierung einen Lockdown in Wuhan und anderen Städten der Provinz Hubei an. Bis dahin hatten bereits 5 Millionen Menschen Wuhan verlassen. Am 11. März erklärte die WHO die Epidemie schließlich offiziell zur Pandemie.

Unserem ersten Text zur Corona-Pandemie ist vor allem im ersten Abschnitt der frühe Entstehungszeitpunkt, die dementsprechend unübersichtliche Lage und der kurze Entstehungszeitraum anzumerken. Er weist auch daher eine Unterschätzung der Pandemie auf. Das zeigt sich insbesondere an einzelnen Formulierungen zu Beginn des Textes. So meinten wir etwa, die Corona-Pandemie gehe mit dem „epidemischen Auftreten alarmistischer Warner“ einher und kritisierten einen Teil der Linken dafür, dass er „panisch vor einer viralen Apokalypse“ warne. Diese Formulierungen suggerierten nicht nur, dass die Pandemie nicht so schlimm sei oder zumindest nicht schlimm werden könnte. Sie nehmen sich vor allem bitter aus angesichts der chinesischen Whistleblower, die zurecht „panisch“ und „alarmistisch“ vor dem Ausbruch und der Ausweitung des Coronavirus gewarnt hatten. Unter anderem aufgrund dieser Unterschätzung haben wir die chinesische Despotie in unserem Text auch nicht deutlich genug als politischen Hauptschuldigen für die Corona-Pandemie kritisiert. Indem die KPCh den Ausbruch von SARS-CoV-2 zu vertuschen versucht hat, hat es entscheidend zur Entstehung der gegenwärtigen Pandemie beigetragen. Wie bereits bei der Entwicklung von SARS-CoV-1 zur Pandemie in den Jahren 2002 und 2003, welche die erste Pandemie im 21. Jahrhundert war, trägt erneut die chinesische Regierung die politische Hauptverantwortung an der Entwicklung einer regional begrenzten Epidemie zu einer globalen Pandemie.[10]

Die KPCh trägt allerdings nicht nur politisch, sondern auch ökologisch hauptsächlich die Verantwortung für die derzeitige Pandemie. Der kapitalistische Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die Zurückdrängung der Lebensräume von Wildtieren sowie die damit einhergehende Zunahme von Kontakten zwischen diesen und den Menschen, ist eine entscheidende Ursache für die Wiederkehr von Epidemien und Pandemien seit dem 20. Jahrhundert. Fast drei Viertel aller neuen Infektionskrankheiten der letzten Jahrzehnte wurden durch zoonotische Erreger ausgelöst, sind also vom Tier auf den Menschen übergesprungen. Die gegenwärtige Pandemie bietet den kleinbürgerlichen und konservativen Sozialisten einen willkommenen Anlass, um die Naturzerstörung durch „den Kapitalismus“ zu geißeln. Sie fordern eine staatliche Regulation der kapitalistischen Agrarindustrie oder, in einem ebenso reaktionären wie romantischen Antikapitalismus, die Rückkehr zu einer vorindustrialisierten, regional oder lokal beschränkten Landwirtschaft kleiner Privateigentümer. Zusammen mit bestimmten Vertretern der herrschenden Bourgeoisie warnen sie davor, dass die kommende „Klimakrise“ angesichts der Pandemie in den Hintergrund trete. Vor dem Hintergrund der Pandemie propagieren sie, dass der Staat diese Krise mit rigorosen Eingriffen in die „persönliche Freiheit“ der Individuen lösen solle – womit die wirkliche individuelle Freiheit gemeint ist, die sich juristisch in den Menschen- und Grundrechten widerspiegelt.[11] In Wahrheit wird die ökologische Krise, die von den Bourgeoissozialisten oft fälschlicherweise auf den menschengemachten Klimawandel reduziert wird, aber nicht erst nach der Corona-Pandemie einsetzen. Sie ist bereits längst im Gange und stellt eine wichtige Ursache für Pandemien dar. Umweltzerstörung ist eine Grundlage für Pandemien, insofern die Vernichtung intakter Ökosysteme und der Klimawandel eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung neuer Infektionskrankheiten spielen. Der Eingriff und die Verdrängung von Wildtieren aus ihren natürlichen Habitaten durch die Zerstörung geschlossener Ökosysteme, etwa die Abholzung der letzten tropischen Regenwälder, aber auch die geologische Veränderung bestimmter Regionen durch den Klimawandel begünstigen die Verbreitung von zoonotischen Erregern und beschleunigen die Übertragung von Viren in Wildtieren auf den Menschen. Nach bisherigem Kenntnisstand soll das Coronavirus ursprünglich von Fledermäusen stammen und über einen als biologischen Umwandler fungierenden Zwischenwirt auf den Menschen übertragen worden sein. Der Klimawandel hat dabei womöglich direkt eine Rolle gespielt. Die südchinesische Provinz Yunnan und benachbarte Regionen in Myanmar und Laos bilden einen globalen, durch den Klimawandel angetriebenen Hotspot in der Ausweitung von Fledermäusen. Ursprünglich waren diese Gebiete durch tropisches Buschland charakterisiert, doch infolge des Klimawandels änderte sich die Vegetation im Verlauf des 20. Jahrhunderts hin zur tropischen Savanne und zu Laubwald. Dadurch nahm die Ausbreitung verschiedener Fledermausarten zu, wodurch rund 100 neue Arten von Coronaviren in diese Region gekommen sind und es zu Interaktionen mit anderen Tierarten kam, durch welche die Übertragung dieser Viren begünstigt wurde.[12]

Die kleinbürgerlichen und konservativen Sozialisten fassen die kapitalistische Produktionsweise in ihrer Anklage des Raubbaus an der Natur immer nur abstrakt. Sie ebnen alle Unterschiede, die hinsichtlich der Naturzerstörung zwischen den verschiedenen Formen dieser Produktionsweise bestehen, wohlfeil ein.[13] Es ist aber gerade der Typ der auf dem Staatseigentum an den Produktionsmitteln beruhenden kapitalistischen Produktionsweise, der den Raubbau an der Natur faktisch völlig „unreguliert“ vorantreibt. Keine andere Regierung weltweit hat die Umwelt ihres Landes in so kurzer Zeit und in einem solchen Ausmaß zerstört wie die KPCh. Die chinesische Diktatur spielt sich als Vorreiter im Kampf gegen die Naturzerstörung durch die kapitalistische Produktion und den daraus hervorgehenden Klimawandel auf, was von ihren Apologeten begierig aufgegriffen und zur Agitation für die Einführung einer staatskapitalistischen Produktionsweise im „Westen“ genutzt wird. Seit 2012 ist „green growth“ eine der entscheidenden wirtschaftspolitischen Strategien der Führung der KPCh, Premierminister Li Keqiang rief 2014 einen „Krieg gegen die Umweltverschmutzung“ aus und unter dem amtierenden Staatspräsidenten Xi Jingping hat sich die KPCh dazu verpflichtetet, den CO2-Ausstoß in China zu verringern – jedoch erst ab 2030. Bei all dem handelt es sich allerdings um bloße Lippenbekenntnisse, denn alle Maßnahmen zum „Schutz der Umwelt“ stehen unter dem Vorbehalt, dass das wirtschaftliche Wachstum davon nicht berührt wird. Das Ziel der KPCh, die chinesische Wirtschaft weiter mit über 6 Prozent Bruttoinlandsprodukt (BIP) wachsen zu lassen, treibt nach wie vor Klimaerwärmung, Artensterben, Verbrauch endlicher Ressourcen, Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung sowie die Wahrscheinlichkeit der Entstehung neuer Infektionskrankheiten an. Nicht nur im eigenen Land oder in Asien, sondern auch auf andren Kontinenten treibt die chinesische Despotie den kapitalistischen Raubbau an der Natur maßgeblich voran. So ist China etwa der weltweit größte Importeur von Tropenholz, das vor allem aus Afrika, zu kleineren Teilen auch aus dem asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika stammt.[14] Außerdem ist es der größte globale Importeur von Schuppentieren,[15] die als Zwischenwirte für das Corona-Virus diskutiert werden, und lebender Reptilien.[16] Bekanntlich wurde auf dem Nassmarkt von Wuhan vor allem mit Wildtieren gehandelt. Noch ist zwar nicht sicher, ob das Virus auf diesem Markt von einem Zwischenwirt auf den Menschen übergegangen ist, aber zumindest kommen mehrere dort gehandelte Tiere dafür in Frage. Möglich ist aber auch, dass das Virus bereits vorher auftrat und es auf dem Markt lediglich zu einem Superspreader-Event kam. Fest steht jedenfalls, dass der unter unhygienischen Bedingungen stattfindende Handel mit Wildtieren auf diesem Markt die Corona-Epidemie in Wuhan entscheidend begünstigt hat. Bereits für den Ausbruch der SARS-Pandemie von 2002/2003 war der Handel und Verzehr von Wildtieren und exotischen Tieren in China ursächlich. Die Stadt Guangzhou, in der es Mitte November 2002 zum Ausbruch von SARS-CoV-1 kam, liegt in der Region des Perlflussdeltas. In dieser Region werden Wildtiere und exotische Tiere auf Farmen gezüchtet, auf Märkten gehandelt und in Restaurants verspeist, die eigens dafür vorgesehen sind. Die Menschen leben mit diesen Tieren in unmittelbarer Nähe unter unhygienischen und überbevölkerten Bedingungen zusammen, was den idealen Nährboden für den Ausbruch und die Verbreitung von SARS-CoV-1 bot. Seitdem haben chinesische Wissenschaftler immer wieder für ein Verbot des Wildtierhandels plädiert. Doch ihr Kassandraruf, der teilweise auch von westlichen Wissenschaftlern mit dem Verweis auf die „kulturelle Tradition“ Chinas beiseite gewischt worden war, wurde erst nach dem Ausbruch des Coronavirus gehört: Um ihr Gesicht vor der Weltöffentlichkeit zu wahren, verbot die chinesische Zentralregierung den Handel mit Wildtieren in Wuhan am 22. Januar 2020 und am 24. Februar desselben Jahres schließlich in ganz China. Der Konsum von Wildtierprodukten in der „Traditionellen Chinesischen Medizin“ (TCM), die auf viele verschiedene Wildtierarten zurückgreift, ist allerdings nach wie vor erlaubt. Nach weniger als einem Monat hat Chinas nationale Gesundheitsbehörde Injektionen, die Puder aus der in der TCM beliebten Bärengalle enthält, als Heilmittel gegen schwere Verläufe von COVID-19 angepriesen.[17] Die Ursachen für die immer wiederkehrenden, andauernden Ausbrüche von Epidemien und Pandemien in China gehen allerdings nicht nur auf die geografisch und wirtschaftlich bedingte hohe Bevölkerungsdichte in Ballungszentren und kulturell bedingte Essgewohnheiten zurück, sondern auch auf das grundlegende Misstrauen der chinesischen Bevölkerung in die KPCh, die immer wieder dabei versagt, für Lebensmittelsicherheit zu sorgen. Daher kommt es periodisch zu Lebensmittelskandalen, etwa durch Lebensmittelfälschungen. Dieses Misstrauen besteht nicht nur in Bezug auf Wildtiere, sondern auch hinsichtlich Nutztieren wie Enten, Hühner und Schweine. Deshalb werden Tiere in China in großem Maße lebendig gekauft und selbst geschlachtet oder direkt, wie etwa im Fall von Enten, selbst gezüchtet.[18]

Die politische und ökologische Hauptverantwortung der KPCh für die Corona-Pandemie wird von den linken Bourgeoissozialisten geleugnet oder aber davon wird abgelenkt. Man dürfe nicht das „blame game“ spielen und danach suchen, wer Schuld an der Pandemie trägt, sondern müsse sich nun auf Lösungen konzentrieren – alles andere sei kontraproduktiv. Allerhöchstens geben sie zerknirscht zu, dass die KPCh nach dem Ausbruch des Coronavirus anfänglich ein paar „Fehler“ gemacht habe, aber nur, um anschließend umso euphorischer auf deren „erfolgreiche“ Pandemiebekämpfung zu verweisen. Der Bock wird damit zum Gärtner gemacht. Der „Erfolg“ des bürokratischen Einparteienstaates bei der Bekämpfung der Pandemie soll darauf beruhen, dass in China eine stark zentralisierte Planwirtschaft von „der Politik“ beherrscht werde – im Unterschied zur privatkapitalistischen Produktionsweise der Länder des „Westen“, wo „die Politik“ eine bloße Magd der auf dem „anarchischen Markt“ konkurrierenden Kapitale sei. Diese für den Bourgeoissozialismus typische Illusion von einem „Primat der Politik“, der im „Westen“ (noch) nicht durchgesetzt sei, verkennt nicht nur den naturwüchsigen Charakter gerade der staatskapitalistischen Produktionsweise in China. Sie übersieht auch, dass die chinesische Ökonomie zwar auf dem Papier hoch zentralisiert ist, aber in der Praxis im Wesentlichen dezentral verwaltet wird. Es gibt formal keine Gewaltenteilung zwischen der chinesischen Zentralregierung und den Provinzregierungen. Die KPCh kontrolliert die gesamte Bürokratie auf allen Ebenen und die zentrale Organisationsabteilung der Partei ernennt die Führungsspitze aller Provinzen und vieler Städte. Doch in Wirklichkeit besitzen die miteinander in Konkurrenz stehenden Provinz- und Lokalregierungen einen großen Ermessensspielraum und eine gewisse Autonomie, vor allem hinsichtlich der Wirtschaftsverwaltung. Die relative Autarkie der Produktion in den Provinzen und lokalen Gemeinden schließt eine ungeheure Verschwendung von Ressourcen ein, die sich in einer historisch beispiellosen Zerstörung der Umwelt und Vergeudung menschlicher Arbeitskraft ausdrückt – worüber die Freunde des „kleinen Mannes“ und angeblichen Umweltschützer des linken Bourgeoissozialismus stillschweigend hinwegsehen. Kennzeichnend für die chinesische Ökonomie ist gerade das Mit- und Gegeneinander von zentralstaatlicher Planung und der tatsächlichen Wirtschaftsverwaltung auf lokaler und regionalen Ebene. In China herrscht also eine zentralisierte staatliche Despotie über eine faktisch weitgehend dezentralisierte Wirtschaft. In dieser Eigentümlichkeit drückt sich die Tradierung zentraler Elemente der asiatischen Produktionsweise aus, der die staatskapitalistische Produktionsweise in China gewissermaßen historisch „aufgeproft“ wurde – nicht in dem Sinne, dass das Staatskapital der Ökonomie sozusagen oberflächlich „aufgestülpt“ worden wäre und sie nicht an ihrer Wurzel ergriffen hätte, sondern vielmehr durch die historische Anknüpfung des Staatskapitals an die Grundstruktur der asiatischen Produktionsweise, die es gemäß der Unterordnung der Produktion unter sich modifiziert hat.[19] Die rigorose Pandemiepolitik der KPCh ist gerade deshalb möglich, weil sich die einzelnen Provinzen und Städte aufgrund des dezentralen Charakters der staatskapitalistischen Produktionsweise in China relativ leicht abriegeln lassen. Diese Abriegelungen dienen nicht nur dazu, die Verbreitung des Coronavirus regional und lokal einzudämmen, sondern auch, die Produktion in den anderen Provinzen und Städten aufrechtzuerhalten. Zugleich werfen sie ein Schlaglicht darauf, dass die Verschwendung der Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen auf eine mangelnde Ökonomisierung der Produktion und Zirkulation der staatskapitalistischen Produktionsweise Chinas zurückgeht.

Im Unterschied zur staatskapitalistischen Produktionsweise Chinas ging die in den „westlichen“ Ländern vorherrschende privatkapitalistische Produktionsweise – mit Ausnahme der USA, die sich historisch durch die Kolonialisierung des nordamerikanischen Kontinents entwickelten – aus dem europäischen Feudalismus hervor. Entgegen der asiatischen Produktionsweise beruhte die feudalistische Gesellschaftsformation nicht auf dem Gemeineigentum lokaler Gemeinden an Grund und Boden, über die ein Despot als personifizierte Einheit dieser Gemeinden herrschte, sondern zunächst auf dem feudalen Grundeigentum adliger oder kirchlicher Grundherren, welche über leibeigene Bauern herrschten. Später, nach der Aufhebung der Leibeigenschaft, verfügten die Bauern als freie Personen über kleines Privateigentum an den Produktions- und Lebensmitteln. Die politische Form dieser Gesellschaftsformation bestand daher auch nicht, wie in der asiatischen Produktionsweise, in einer orientalischen Despotie, sondern in der Monarchie, in welcher der Adel mit einem Monarchen an der Spitze über bestimmte Personengruppen herrschte. Die aus der feudalen Gesellschaftsformation hervorgegangene privatkapitalistische Produktionsweise, wie sie in den „westlichen“ Ländern allgemein herrscht, besitzt also nicht den dezentralisierten Charakter einer relativ autonomen Wirtschaftsverwaltung auf lokaler und regionaler Ebene, weil sie nicht aus der asiatischen Produktionsweise hervorgegangen ist. Daher besteht ihr politischer Überbau auch nicht, wie beim chinesischen Typ der staatskapitalistischen Produktionsweise, in einer formell zentralisierten Staatsdespotie, sondern in einer liberalen Demokratie, in der die widerstreitenden Partikularinteressen der individuellen Kapitale bzw. Kapitalfraktionen innerhalb eines Mehrparteiensystems pluralistisch ausgeglichen werden. Die von der KPCh verfolgte Strategie des Shutdowns kann daher nicht, wie es bestimmte Vertreter des hiesigen Bourgeoissozialismus fordern, als „erfolgreiches Rezept“ unmittelbar auf Deutschland und andere Länder des „Westens“ übertragen werden. Die Bourgeoissozialisten kommen nicht einmal auf die Idee, dass es für die KPCh ein vernichtendes Urteil wäre, falls ihre Pandemiebekämpfung tatsächlich aufgrund einer „Herrschaft der Politik über die Wirtschaft“ erfolgreich gewesen sein sollte. Bereits der Kontrast zwischen der angeblich aus dem  „humanen Motiv“, dass „Menschenleben wichtiger als Profite“ seien, erfolgenden rigorosen Pandemiepolitik der chinesischen Despotie und der ungemein menschenmörderischen Form ihrer staatskapitalistischen Produktionsweise sollte stutzig machen, was dieses Motiv und den tatsächlichen Erfolg der Pandemiebekämpfung betrifft.[20] Es gibt weiterhin keine systematischen Daten über das ganze Ausmaß der Pandemie in China, die aus unabhängiger Quelle stammen. Doch selbst, falls die Maßnahmen der chinesischen Diktatur sich auf lange Sicht als erfolgreich herausstellen sollten, so ist dies nicht auf die „Kontrolle der Wirtschaft“ durch die KPCh zurückzuführen – und erst recht nicht auf deren angebliches „humanes Motiv“ zur Pandemiebekämpfung. Die jüngsten Berichte über die Methoden der chinesischen Behörden zur Bekämpfung der Pandemie zeigen erneut, wie bereits die in Wuhan eingesetzten Maßnahmen, dass der Schutz der Gesundheit der chinesischen Bevölkerung nicht das treibende Motiv der Pandemiepolitik der KPCh ist. Wieder werden Millionen Menschen in ihren Häusern ohne Nahrung und sonstige Versorgung eingesperrt, wo sie elendig verhungern, an medizinischen Leiden sterben oder sich umbringen.[21]

Die KPCh nutzt die Pandemie, um ihre despotische Macht über alle Bereiche des Lebens der chinesischen Bevölkerung auszuweiten und zu vertiefen. Die Coronakrise ist für sie ein Experimentierfeld, auf dem sie austestet, wie weit sie ihre Herrschaft noch ausdehnen und verstärken kann – und wie schnell ihr das möglich ist. Die Pandemie diente ihr als Vorwand, um den Ausbau und die Potenzierung ihrer Despotie gegenüber der chinesischen Bevölkerung gesundheitspolitisch zu rechtfertigen. So hatte die KPCh etwa schon länger vor, das digitalisierte Überwachungssystem auszubauen, das nicht nur eines ihrer effizientesten Mittel zur Herrschaft über die chinesischen Arbeiter und Bauern ist, sondern auch zur Verfolgung und kolonialistischen Versklavung ethnisch-religiöser Minderheiten wie den Uiguren oder den Kasachen in der chinesischen Provinz Xinjiang dient. Die Corona-Pandemie hat diesen Ausbau rasant beschleunigt, indem der hochtechnologisierte Überwachungsapparat als „neutrales Instrument“ zur Pandemiebekämpfung und Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung ausgegeben wurde. Doch nicht nur digital, sondern auch sozial wurde die Kontrolle über das Alltagsleben der Individuen in China ausgebaut. So haben sich etwa auf lokaler Verwaltungsebene die Nachbarschaftskomitees und ihre protofaschistischen Blockwarte, welche die soziale Kontrolle über Wohnblocks ausüben, in der Pandemie als äußerst nützliche Überwachungsmittel erwiesen. Auch hier betont die KPCh wieder die angeblichen Vorteile der streng durchorganisierten, zentralisierten Despotie des Landes. Der angeblich „ineffektiven“, „zögerlichen“ und „unorganisierten“ liberalen Demokratie stellt sie den despotischen Überbau Chinas gegenüber, der aufgrund technokratischer Regelungen bessere „Ressourcenallokation“ betrieben und rein „rational“ politische Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung getroffen habe. Diesbezüglich hatten wir bereits in unserem ersten Text zurecht betont, dass der politische Zentralismus ein entscheidendes Kennzeichen der Despotien in staatskapitalistischen Produktionsweisen ist. Wir meinten, dass die zentralisierte Staatsmaschinerie die Entfremdung der Individuen von ihrem Gemeinwesen und die Trennung des Staates als entfremdeter Form dieses Gemeinwesens von der Gesellschaft auf die Spitze treibe. Demgegenüber hatten wir hervorgehoben, dass der Föderalismus wie in Deutschland besser dafür geeignet sei, die Pandemie einzudämmen, weil er einen besseren und größeren Einfluss auf das Alltagsleben nehmen könnte. Auch wenn die Notwendigkeit einer Absprache von Bund und Ländern in der Ministerpräsidentenkonferenz in der öffentlichen Diskussion zunehmend als ineffizient erscheint und für viel Unsicherheit und Unklarheit sorgt, so hat sich nach ersten wissenschaftlichen Erkenntnissen tatsächlich erwiesen, dass die Eindämmung des Infektionsgeschehens erleichtert wird (d.h. wirksamere Eindämmung bei geringeren Eingriffen möglich ist), wenn Maßnahmen auf Gemeindeebene statt auf nationaler Ebene gelten und zugleich der Austausch zwischen Gemeinden beschränkt wird. Denn damit wird auf das Infektionsgeschehen realistischer reagiert, nämlich dort, wo Infektionen geschehen. Somit kann auch die Verbreitung schneller eingedämmt, Fluktuation vermindert und ein ständiges Hin und Her zwischen Lockdown und Nicht-Lockdown vermieden werden.[22] Wir haben es allerdings versäumt zu betonen, dass auch der Förderalismus zu einem politischen Hindernis werden kann, wo die demokratische Staatsform nicht einheitlich oder nicht einheitlich genug ist. Der Gegensatz von Föderalismus und Zentralismus ist selbst eine falsche Alternative, insofern sich beide wechselseitig bedingen. An sich ist die politische Form eines einheitlichen demokratischen Staates für das Proletariat am günstigsten. Der fortschrittliche oder hemmende Charakter des Föderalismus hängt vom historischen Entwicklungsstand der Vereinheitlichung eines Staates ab. Ein Bundesstaat, in dem die einzelnen Länder ihre eigene Verwaltung haben und es neben den Landesparlamenten ein Bundesparlament gibt, hemmt die potentiell revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse im Allgemeinen. Zugleich kann eine regionale und lokale Selbstverwaltung gegenüber dem Föderalismus fortschrittlicher sein, weil die Verwaltung einer Region und Gemeinde unmittelbarer stattfindet als in einem Landesparlament.[23] Gegenüber der falschen Alternative zwischen Föderalismus und Zentralismus hätte eine eigenständige Innenpolitik des Proletariats in den entwickelten kapitalistischen Länder des „Westens“ also prinzipiell auf einen demokratischen Einheitsstaat mit einer weitgehenden regionalen und lokalen Selbstverwaltung ohne Bürokratie zu zielen – auch und gerade in Pandemien, um eine möglichst realitätsgerechte Umsetzung von Maßnahmen zu ihrer Eindämmung zu ermöglichen.

3. „Einmal überwunden, ist eine Krise eine Chance.“ (Xi Jinping)

Ein weiterer Mangel unseres ersten Textes zur Corona-Pandemie besteht darin, dass wir nicht ausreichend auf die geopolitischen Implikationen und Folgen der Pandemie und ihrer Bekämpfung eingegangen sind. Obwohl die KPCh die Hauptverantwortung für die Pandemie trägt, behaupten linke Bourgeoissozialisten, dass sich China im Aufwind befinde und jetzt endgültig das „Ende des Westens“ besiegelt sei.[24] Die Pandemie stelle einen historische Zäsur dar, weil sie den unumkehrbaren „Abstieg des Westens“, allen voran der USA, und den unaufhaltsamen Aufstieg der chinesischen Despotie zementiere. Damit übernimmt die Neue Bourgeoisie direkt die Propaganda der KPCh. Das chinesische Regime produziert im Inland und im Ausland das spektakuläre Bild einer „Alternative“ zum privatkapitalistisch-demokratischen System des „Westens“: Während die Pandemiebekämpfung in den „westlichen“ Ländern (vor allem der USA) desaströs gescheitert sei, habe die eigene Führung das Infektionsgeschehen schnell und grundlegend unter Kontrolle gebracht.[25] Von der KPCh lernen, heiße also siegen lernen. Mit einem „Sie schaffen es hier nicht!“ kommentieren die Vertreter der Neuen Bourgeoisie jedes vermeintliche oder wirkliche Versäumnis der Politik in den „westlichen“ Ländern. Die liberale Demokratie dieser Länder wird als „systemisch“ ineffektiv dargestellt, womit die angebliche Notwendigkeit ihrer Ablösung durch eine staatskapitalistische Despotie „bewiesen“ werden soll. Zugleich wird die KPCh-Führung zum erfolgreichen „Krisenmanager“ stilisiert – obwohl sich deren objektiv bedingtes Unvermögen den chinesischen Arbeitern und Bauern über einen so langen Zeitraum und in so vielen Bereichen gezeigt hat. Die Lösbarkeit oder Unlösbarkeit gesellschaftlicher Probleme wird damit zu einer Frage der „richtigen Politik“ gemacht. Die aus der ökonomischen Struktur sowie der politischen und ideologischen Superstruktur sich ergebenden Gesetzmäßigkeiten, die das Handeln der Individuen unter den gegebenen Bedingungen bestimmen, werden damit völlig ausgeblendet. Die KPCh behauptet in ihrer Propaganda, den angeblich egoistischen, isolationistischen und gebrechlichen Ländern des „Westens“ als solidarischer, global handelnder und potenter „Retter in der Not“ gegenüberzustehen. Sie hat den Brand gelegt und spielt nun Feuerwehr. In Wirklichkeit ist die Pandemie allerdings nur ein Brandbeschleuniger für geopolitische Verschiebungen, die bereits vor ihr existierten. Das chinesische Regime hat die Pandemiebekämpfung als ein Mittel auserkoren, um sich in der Systemkonkurrenz mit den ökonomisch vorwiegend privatkapitalistischen und politisch liberal-demokratischen Ländern des „Westens“ einen Vorteil zu verschaffen. Der „Erfolg“ der chinesischen Pandemiebekämpfung verweist in Wahrheit nicht auf eine „Überlegenheit“ seines staatskapitalistisch-despotischen Systems, sondern erfordert bloß die Mittel und Bedingungen eines totalen und hochmodernen Polizeistaates (Städte abriegeln, Menschen in Wohnungen einsperren, digitalisierter Überwachungsapparat, Förderung des Untertanengeists, umfassende Zensur usw.). Die chinesischen Arbeiter und Bauern verdanken die – falls die offiziellen Zahlen stimmen – vergleichsweise geringe Zahl an Corona-Opfern diesem Einsatz der Pandemiebekämpfung als Mittel in der Systemkonkurrenz, aber auch der dezentralen ökonomischen Struktur des chinesischen Typs der kapitalistischen Produktionsweise.

So sicher, wie es ihre Propaganda behauptet, scheint sich die chinesische Despotie ihrer „Überlegenheit“ allerdings nicht zu sein. Ansonsten würde sie die Pandemie nicht dazu nutzen, zu versuchen, die Länder des „Westen“ zu destabilisieren. Dieser Destabilisierungsversuch entspricht der langfristigen Strategie der KPCh-Führung, die bestehende Weltordnung unter unipolarer Führung der USA zu zerstören, um an ihre Stelle eine sinozentristische Weltordnung zu setzen, welche die Bedingungen und Möglichkeiten einer modernen proletarischen Revolution auf lange Sicht erheblich verschlechtern würde. Der Trumpismus hat dem chinesischen Regime dabei in die Hände gespielt. Er hat nicht nur als indirekter Putinismus die „westliche“ Allianz der privatkapitalistisch-demokratischen Länder geschwächt, sondern die Trump-Regierung hat angesichts des Ausbruchs der Corona-Pandemie in den USA auch katastrophal versagt. Aufgrund einer unzureichenden Vorbereitung des Gesundheitssystems,[26] der Ignoranz gegenüber Warnungen vor der Epidemie in Wuhan und der auf einer Verharmlosung des Coronavirus beruhende Beschwichtigungspolitik der Trump-Administration sowie der engen wirtschaftlichen Kooperation mit der chinesischen Despotie konnte sich die Pandemie in den USA nahezu ungehemmt ausbreiten. Die Vereinigten Staaten entwickelten sich zum Land mit den meisten Infektionen und der höchsten Sterberate weltweit.[27] Während die USA im Kampf gegen die Ebola-Epi­de­mie 2014 ihre Rolle als Führungsmacht der bestehenden Weltordnung wahrnahm, wirkte sie angesichts der Coronakrise zunächst weitgehend macht- und hilflos. Das schadete ihrem noch verblieben Ruf als Weltmacht und trieb die weitere Destabilisierung des „westlichen“ Blocks der auf der privatkapitalistischen Produktionsweise beruhenden liberalen Demokratien voran – worüber sich Anhänger und Vertreter der Neuen Bourgeoisie mit offensichtlicher Häme freuten. Im Zuge der Pandemie nutzte die KPCh die Schwäche der privatkapitalistisch-demokratischen Länder des „Westens“, insbesondere der USA, um am 30. Juni 2020 ein sogenanntes „nationales Sicherheitsgesetz“ für Hongkong zu verabschieden, gegen das die Hongkonger Demokratiebewegung seit dem Sommer 2019 vergeblich Sturm gelaufen war.[28] Damit hob das chinesische Regime faktisch die nach seinem eigenen verfassungsmäßigen Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ garantierte juristische und politische Unabhängigkeit Honkongs auf. In der Folge kam es zu einer harschen Verfolgung der demokratischen Opposition in Hongkong, die zu Rückführung ausreisender Hongkonger zurück nach Hongkong und zu etlichen Verhaftungen führte. Außerdem hat die KPCh im Zuge der Pandemie immer wieder offensive Manöver im Südchinesischen Meer durchgeführt, was die militärischen Spannungen mit den USA erhöht hat, und den Grenzkonflikt mit Indien im Himalaya angeheizt, wodurch es im Juni 2020 sogar zu Gefechten mit mehreren Dutzend Toten kam. Von Anfang an hat sie betont, dass die Unterwerfung Honkongs nur eine Etappe auf dem Weg dazu sein werde, sich Taiwan unter den Nagel zu reißen, dessen Unabhängigkeit von der chinesischen Despotie nicht anerkannt wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die KPCh nach Taiwan greifen wird. Mit Krieg hat sie ihm bereits gedroht.[29] Doch selbst dort, wo die KPCh-Führung vor dem Hintergrund der Pandemie nicht in die strategische Offensive ging, hat sie die Niederschlagung der demokratischen Proteste in Belarus durch eine enge strategische Zusammenarbeit (ökonomisch, sicherheitspolitisch und militärisch) mit dem Lukaschenko-Regime unterstützt oder auch den Putsch gegen die Regierung Myanmars unter  Aung San Suu Kyi, die immerhin formell demokratisch war, am 1. Februar dieses Jahres mindestens gebilligt. Den Hintergrund bildet in beiden Ländern eine ökonomische Krise, die durch die Pandemie verschärft wurde oder ausgebrochen ist. Künftig könnte die Pandemie den Handelskrieg zwischen den USA und dem chinesischen Regime verstärken, etwa um die für ihre Bekämpfung wichtigen Hightech-Unternehmen zur Impfstoffentwicklung. Möglich ist auch, dass sich die USA unter Biden vor dem Hintergrund der Pandemie weiter oder sogar verstärkt außenpolitisch isoliert. Das würde zu einem noch größeren geopolitischen Machtvakuum führen, in das die staatskapitalistischen Despotien Chinas und Russland, als Spitze des Lager der globalen Konterrevolution, noch weiter vorstoßen könnte als bisher.[30]

Was das als „Neue Seidenstraße“ bekannte geopolitische Projekt der „Belt and Road Initiative“ (BRI) der KPCh-Führung betrifft, so ist es zwar immer noch bedeutsam, aber hat durch die Pandemie einen empfindlichen Schlag erlitten, weil die drastischen Eindämmungsmaßnahmen (vor allem die Einschränkung des Handels und der Reisefreiheit) in China zu Unterbrechungen und Verzögerungen des Aufbaus zahlreicher Infrastrukturprojekte und Industrieanlagen im Ausland geführt haben, die auf chinesische Arbeiter und Zulieferer angewiesen sind. Das hat sich mit der Ausweitung der Pandemie in die entsprechenden Abnehmerländer selbst noch verstärkt. Zahlreiche Entwicklungsländer, die Teil der BRI sind, haben aufgrund der mit der Pandemie einhergehenden ökonomischen Krise außerdem zunehmende Schuldenprobleme. Daher greift die KPCh auf das seit 2005 bestehende Konzept einer „Seidenstraße der Gesundheit“ zurück, mit dem der Schwerpunkt ihrer geopolitischen Offensive pandemiebedingt verschoben werden soll – zumindest vorübergehend. Damit ergreift das chinesische Regime zugleich die Möglichkeit, die sogenannte „Digitale Seidenstraße“ als digitale Seite der BRI auszubauen, etwa durch die internationale Ausweitung seines Diagnosesystems oder digitaler Gesundheitsüberwachung. Der KPCh geht es mit ihrer „global health work“ in der Pandemie um zweierlei: Einerseits will sie durch die Erringung von „Diskursmacht“ („huayu­quan“) das Narrativ über Corona bestimmen und an internationaler Reputation gewinnen, andererseits wittert sie die Chance, sich als globale Führungsmacht im medizinischen Bereich zu etablieren.[31] Während die chinesische Despotie bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie noch in der zweiten Reihe hinter den USA tanzte, schickt sie sich nun an, an der Spitze des Kampfes gegen die Corona-Pandemie zu stehen – die es doch selbst maßgeblich zu verantworten hat. Um die Verfolgung dieser Ziele als „humanitäre Hilfe“ zu kaschieren, propagiert die Parteiführung eine „Gemeinschaft des gemeinsamen Schicksals“, wobei es sich um eine originäre Xi Jin­ping-Idee handelt, die an das „Tianxia“-Konzept (in etwa: „Alles, unter dem Himmel“) angelehnt ist, das den globalen Herrschaftsanspruch des chinesischen Kaisers verbürgen sollte. China spricht seine Ambitionen also offen aus – wenn man zuzuhören versteht.

Um das Projekt einer „Seidenstraße der Gesundheit“ umzusetzen, startete China im Verlauf der Pandemie mehrere konzertierte Propagandaktionen. Die erste begann im März 2020 mit der sogenannten „Maskendiplomatie“: Die KPCh entsandte Schutzausrüstung und medizinisches Personal in andere Länder, um ihren geopolitischen Einfluss auf diese Länder auszuweiten oder zumindest das Vertrauen in das dortige privatkapitalistisch-demokratische Systeme zu untergraben. Dabei labelte sie nicht nur Verkaufsverträge als „Spenden“, sondern erwartete von den Empfängerländern auch, ihre geopolitischen Interessen in internationalen Institutionen zu unterstützen. Noch im Februar hatte Deutschland zweimal insgesamt 14,1 Tonnen Schutzausrüstung und Infektionsmittel an China verschenkt.[32] Als sich die führenden Länder der EU als unmittelbare Reaktion auf die in Europa durchschlagenden Corona-Pandemie zunächst nationalistisch abschotteten (Frank­reich beschlagnahmte für andere Länder vorgesehene Masken und Deutsch­land verhängte ein Export­ver­bot für Schutzausrüstung), anstatt auf die Hilfegesuche der von Pandemie besonders hart getroffenen Länder zu reagieren (Italien z.B. bat um die Akti­vie­rung des Euro­päi­schen Zivil- und Kata­stro­phen­schut­zes mitsamt mate­ri­el­ler Unter­stüt­zung), nutzte die chinesische Despotie diesen schweren politischen Fehler aus: Strategisch gezielt versuchte sie, ihre geopolitische Macht auszubauen und die bereits bestehenden Zentrifugalkräfte in der EU zu verstärken, indem sie Chaos und Misstrauen in den von der Pandemie besonders gebeutelten Ländern schürte. So lieferte sie etwa in einer groß angelegten Propagandakampagne Italien, Spanien und Serbien medizinisches Personal und Schutzausrüstung, die sich jedoch bald als unnützer Schrott (defekte Geräte, wirkungslose Masken) erwies. Dennoch konnte durch die „Maskendiplomatie“ das Vertrauen vieler Italiener und Spanier in die EU erschüttert werden. Die engen Beziehungen zwischen Serbien und China sind zwar nicht neu, erreichten aber in der Pandemie einen neuen Höhepunkt: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić lobte die KPCh für ihre Hilfen, küsste die chinesische Flagge öffentlich und ließ in Belgrad Plakate aufstellen, die dem „Bruder Xi“ dankten. Insgesamt konnte die KPCh Europa propagandistisch jedoch nicht für sich gewinnen, da ihre „Maskendiplomatie“ ebenso unbeholfen wie durchschaubar war – auch wenn sie von der Neuen Bourgeoisie als großer „Sieg“ verkauft wird. Neben der „Maskendiplomatie“ hat die Führung der KPCh die Pandemie zum Anlass genommen, ihren Einfluss in internationalen Institutionen wie der UN und der WHO gezielt auszubauen, während sich die USA unter Trump teilweise oder ganz daraus zurückgezogen hatten. Während die Neue Bourgeoisie nicht müde wird, den multilateralen Einfluss der USA zu beklagen, treibt die KPCh längst eine zunehmende Sinisierung des Multilateralismus voran, die einen Kernbestandteil der von ihr angestrebten sinozentristischen Weltordnung bildet. Entgegen der idealistischen und humanistischen Rhetorik der KPCh-Führung geht es dabei letztlich um die Durchsetzung geopolitischer Interessen. Das zeigt sich schon daran, dass China einen Multilateralismus anstrebt, der internationale Organisationen durch „Koalitionen der Willigen“ umgeht, einem Bilateralismus in Form von „strategischen Partnerschaften“ unterordnen will, Akteure außerhalb des Staates keine Rolle in internationalen Beziehungen zuerkennt und internationale Institutionen zu seinen eigenen Vorteilen instrumentalisiert, um fehlende außenpolitische Macht zu kompensieren.[33]

Als schärfste Waffe seiner geopolitischen Offensive in der Pandemie setzt China allerdings die „Impfdimplomatie“ ein. Auch hier propagiert die chinesische Despotie, dass sie in der Systemkonkurrenz überlegen sei – nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch biochemisch und medizintechnisch. Tatsächlich aber sind die von China entwickelten Impfstoffe allesamt konventioneller Natur. Im Unterschied zu den modernen mRNA-Impfstoffen wird bei diesen konventionellen Impfstoffen eine inaktive Version des tatsächlichen Coronavirus verimpft, um eine entsprechende Immunreaktion hervorzurufen. Auch wenn diese Art der Impfung bestimmte Vorteile bieten kann (vergrößerten Spielraum für die Immunantwort, eine über bloße Antikörper hinausgehende Immunantwort der T-Zellen, eine erleichterte Produktion und Verteilung der Impfstoffe), so besitzen sie auch gravierende Nachteile (mehrere Impfdosen, die zur Erlangung von Immunität notwendig sind, eine längere Produktionszeit u.a.).[34] Aufgrund dieser Nachteile finden Impfungen in China, nach einem rasanten Start, nur noch sehr langsam statt – wovon die linken Bourgeoissozialisten, die den „schleppenden Impfstart“ in der EU beklagen, bezeichnenderweise schweigen. Gerade einmal drei Prozent der Menschen in China haben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes eine Impfung erhalten. Zum Vergleich: In den „niedergehenden, sich im Abstieg befindenden“ USA sind es 23 Prozent).[35] Von den vier Impfstoffen, welche in China entwickelt werden, gelten „CoronaVac“ des formell „privaten“ Pharmaunternehmens Sinovac Biotech,[36] „BBIBP-CorV“ des sich im Staatseigentum befindenden Unternehmens Sinopharm und „Convidecia“ des privaten Impfstoffunternehmens CanSino Biologics, der in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Institut für Biologie an der Akademie der medizinischen Militärwissenschaften entwickelt wurde, als die aussichtsreichsten. Die Wirksamkeit dieser Impfstoffe ist allerdings unsicher und umstritten. Convidecia soll, nach einer Auswertung des russischen Pharmaunternehmens Petrovax, bei 92,5 % liegen. Zu vermuten ist aber, dass Russland die Studiendaten manipuliert hat, wofür es auch bei seinem eigenen Impfstoff „Sputnik V“, der zuletzt im Westen wegen seiner angeblich hohen Wirksamkeit für Aufsehen sorgte, deutliche Indizien gibt.[37] Beim Impfstoff von Sinopharm soll die Wirksamkeit 79 Prozent betragen, aber die Datenlage ist spärlich und intransparent, da nur chinesische Forscher wissen, welche Personen geimpft wurden, welche Größe die Versuchsgruppen hatten und welche Nebenwirkungen es gab. Dem Impfstoff von Sinovac wurde zunächst durch Tests in der Türkei eine hervorragende Wirkung von 91 Prozent bescheinigt, was von Anfang an unglaubwürdig war. Mittlerweile haben brasilianische Forscher herausgefunden, dass er nur in 50 Prozent der Fälle eine milde oder schwere Erkrankung mit Covid-19 verhindert.[38] Ganz dem kleinbürgerlichen Sozialismus entsprechend, hat Xi Jinping versprochen, dass die Impfstoffe aus China zum „globalen öffentlichen Gut“ werden, die für einen „fairen und vernünftigen“ Preis zu kaufen seien. Dieses Versprechen steht im offensichtlichen Widerspruch dazu, dass die Daten zu den chinesischen Impfstoffen nicht veröffentlicht werden – so „öffentlich“ sind die chinesischen Impfstoffe als „globale öffentliche Güter“ also.[39] Es ist ausgerechnet der Impfstoff von Sinovac, der Schwellen- und Entwicklungsländern wie Brasilien und Indonesien zur Verfügung gestellt wird. Ist die Impfstoffentwicklung in der chinesischen Despotie bekanntlich allgemein intransparent und äußerst korrupt, so ist das Maß an Intransparenz und Korruption bei Sinovac selbst für chinesische Verhältnisse besonders hoch.[40] Insgesamt handelt es sich bei dem Einsatz der chinesischen Impfstoffe, die in einem beschleunigten Zulassungsverfahren auf der Grundlage einer äußerst intransparenten Datenlage zugelassen worden sind, um ein gigantisches Menschenexperiment nicht nur mit chinesischen Bürgern, sondern auch den Bürgern der vom chinesischen Regime belieferten Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Bereitschaft der chinesischen Bevölkerung, sich impfen zu lassen, ist zwar relativ hoch. Doch dies ist vor allem der staatlichen Propaganda zu verdanken, die Zweifel an den modernen mRNA-Impfstoffe des „Westens“ streut, welche die menschliche DNA verändern sollen und zugleich behauptet, die chinesischen Impfstoffe würden auf einer entwickelteren Technologie beruhen – was beides eine glatte Lüge ist.[41] Nur durch diese Propaganda konnte die KPCh das mangelnde Vertrauen eines Teils der Bevölkerung in die chinesische Impfstoffindustrie wett machen. Dieser Vertrauensmangel rührte aus den zahlreichen Impfskandalen her, wie sie für die intransparente und korrupte Impfstoffindustrie in China kennzeichnend sind. Diese Skandale führten zu Antikorruptionskampagnen, in deren Verläufen es zu öffentlichkeitswirksamen Razzien in der Impfstoffindustrie 2007 und 2012 kam. Diese Kampagnen führten jedoch nur geringfügig zur Eindämmung der Impfskandale. So mussten z.B. noch 2018 ungefähr 400.000 Dosen Impfstoff gegen Diphterie, Keuchhusten und Tetanus von Sinopharm aufgrund gravierender Qualitätsmangel zurückgerufen werden.[42]

Die Diplomaten der chinesischen Despotie haben verschiedenen Ländern in Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika einen bevorzugten Zugang zu ihren Impfstoffen in Aussicht gestellt. Dabei geht es der KPCh darum, ihren geopolitischen Einfluss und ihre „soft power“ in diesen Regionen auszuweiten sowie ihre Rolle bei der Technologisierung und Digitalisierung auszubauen. Die Ausweitung ihres Einflusses in diesen Ländern, insbesondere in hochverschuldeten Entwicklungsländern, betrachtet die KPCh als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Etablierung der neuen Weltordnung unter chinesischer Führung. Deshalb ist das chinesische Regime, im Unterschied zur USA unter Trump, der im April 2020 von der WHO, der Europäischen Kommission und Frankreich gegründeten Organisation „Covid-19 Vaccines Global Acces“ (COVAX) beigetreten, die den Zugang von ökonomisch schwachen Ländern zu Impfstoffen erleichtern und diese gleichmäßig verteilen will. Schon beim BRI hat die KPCh allerdings die Taktik angewandt, Infrastrukturprojekte zu „öffentlichen Gütern“ zu erklären und zugleich Entwicklungsländer Kredite zur Finanzierung dieser Kredite zu gewähren. Auch wenn es umstritten ist, ob es sich dabei tatsächlich um eine gezielte „Schuldenfalle-Diplomatie“ handelt, so steht doch fest, dass die chinesische Despotie das Risiko zur Überschuldung in den Entwicklungsländern vorantreibt. So sind 40 Prozent der Kredite, welche diese Despotie an seine 50 größten Schuldner vergibt, geheim, d.h. sie tauchen nicht in den Statistiken der Weltbank auf. Dadurch übersteigen bei 25 Ländern die versteckten Schulden das BIP um das Fünf- bis Zehnfache. Während linke Bourgeoissozialisten ständig gegen „Privatisierungen öffentlichen Eigentums“ in den Ländern des „Westens“ zu Felde ziehen, ging z.B. in Sri Lanka ein geplanter „öffentlicher“ Hafen in die Hand eines chinesischen Privatunternehmens über, weil die Schulden des chinesischen Kredits nicht bedient werden konnten – auch wenn Sri Lanka den Schuldendienst wohl wegen der Aufnahme von Krediten an den internationalen Anleihemärkten nicht leisten konnte.[43] Auch bei seiner „Impfdiplomatie“ geht es China nicht zuletzt um den Profit chinesischer Unternehmen – also, wenn man so will, einen ökonomischen „Impfstoff-Nationalismus“. Das wird von den Vertretern der Neuen Bourgeoisie, welche die chinesische Propaganda wiederkäuen, allerdings geflissentlich verschwiegen. Entgegen seinem propagierten Bild eines solidarischen, offenen Weltenretters isoliert sich die chinesische Despotie auch zunehmend vom Ausland. Die Gründe hierfür liegen nicht nur in verschärften Grenzkontrollen und Quarantänemaßnahmen, die der KPCh-Propaganda entsprechen, dass neue Coronafälle nur aus dem Ausland eingeschleppt werden könnten, weil die Pandemie in China selbst „besiegt“ sei.[44] Die nationalistische Abschottung Chinas vom Ausland wird vermutlich sogar noch zunehmen, da es keinen Anreiz zur Impfung und auch keinen Handlungsdruck gibt, wenn China die Infektionszahlen bis auf Null herabdrückt und gleichzeitig die Grenzen dicht macht. Dadurch wird es bedeutend länger dauern, Herdenimmunität zu erreichen und die Grenzen wieder zu öffnen.[45]

Die KPCh flankiert ihre geopolitische Offensive in der Pandemie mit einer aggressiven Propagandakampagne. Sie hat ihre sogenannten „Wolfkrieger“-Diplomaten, deren taktische Aufgabe im Trolling westlicher Politiker und der Verbreitung anti-amerikanischer Verschwörungstheorien über den Ursprung des Virus in den sozialen Medien besteht, freie Bahn gegeben.[46] Auch ihre „Impfstoffdiplomatie“ wird von dieser Kampagne begleitet. Während sie ihre eigenen Impfstoffe als „öffentliche Güter“ anpreist, versucht die chinesische Despotie, Misstrauen hinsichtlich der Wirkung der im „Westen“ entwickelten, modernen mRNA-Impfstoffe zu verbreiten – was zeigt, wie weit es mit ihrer Sorge um das „Wohl der Menschheit“ her ist. So behauptet sie etwa, dass der Impfstoff von BioNtech/Pfizer gefährlich oder sogar tödlich sei, was von „westlichen“ Medien aber bewusst verschleiert werde.[47] Bei dieser Propagandabehauptung handelt es sich um eine Neuauflage des während der Pest im Mittelalter verbreiteten antisemitischen Stereotyps von den Juden als „Brunnenvergiftern“, das von der KPCh nicht zufälligerweise unter Bezugnahme auf einen Impfstoff modernisiert wird, der unter anderem von dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer mit Sitz in New York entwickelt wurde. Mit der offensiven Verbreitung dieser Verschwörungstheorie zielt China auf die Untergrabung des Vertrauens der Bevölkerung in die Regierungen der privatkapitalistischen Ländern des „Westens“ und nähert sich in seinen propagandistischen Methoden dem putinistischen Mafiastaat an.[48] Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Propagandakampagne der KPCh besteht darin, den schleppenden Impfstart in der EU, der für viel Unmut und Frustration unter der Bevölkerung der EU-Länder gesorgt hat, als „Impfdebakel“ auszuschlachten. Tatsächlich hat sich hier der hemmende Charakter des Förderalismus auf europäischer Ebene und des supranationalen Charakters des europäischen Staatenverbundes gezeigt. Sein gigantischer bürokratischer Apparat erwies sich bei der Beschaffung der Impfstoffe als zu schwerfällig. Insbesondere die Verhandlungen der EU mit den Impfstoffherstellern wurden angesichts der durch die Pandemie bedingten Notlage zu spät, nur zögerlich und viel zu lang geführt. Die Ursachen für den zögerlichen Anlauf des Impfens in der EU sind allerdings komplex und lassen sich nicht auf einen einzigen Faktor zurückführen – wie etwa „Geiz“, wie es der EU in der öffentlichen Diskussion insbesondere vonseiten der Neuen Bourgeoisie vorgeworfen wird. Das der Impfstoffbeschaffung zugrundeliegende Problem in Europa bestand wesentlich in einer mangelhaften Integration der EU, die der langfristigen Strategie der Neuen Bourgeoisie zur Untergrabung der Stabilität in Europa in die Hände spielt. Die EU wollte die Impfstoffe gemeinsam bestellen, um den in ihr wirkenden Zentrifugalkräften entgegenzuwirken, und hat sich dabei auf deren Entwicklung versteift, anstatt zugleich den Ausbau der Produktionskapazitäten und der Logistik zur Verteilung der Impfstoffe zu fördern. Zum Zeitpunkt der Bestellung gab es 65 potenzielle Impfstoffe. Es war nicht nur nicht absehbar, welcher Impfstoff in der Konkurrenz als erster „das Rennen“ macht, sondern auch, welcher überhaupt wirkt und unter welchen Modalitäten die jeweiligen Vakzine geimpft werden können. Deshalb musste die EU sich gegen allerlei Risiken absichern. Die Impfstoffe wurden aus dem „Emergency Support Instrument“ (ESI), das ursprünglich angesichts der „Flüchtlingskrise“ ins Leben gerufen wurde, finanziert. Die Verteilung der insgesamt 2,7 Milliarden hohen Mittel aus dem Instrument erfolgt dabei nach Bedarf.[49] Daher haben die verschiedenen EU-Ländern die Bestellungen der Impfstoffe zwar gemeinsam vorgenommen, aber weitgehend ohne Berücksichtigung des Entwicklungsgrades ihrer verschiedenen nationalen Gesamtkapitale. Vor diesem Hintergrund haben EU-Länder mit relativ schwachen Nationalökonomien für eine größere Bestellung des deutlich günstigeren Vektorimpfstoff AstraZeneca zulasten der mRNA-Impfstoffe von Moderna und BioNtech/Pfizer plädiert. Deutschland, das zu diesem Zeitpunkt die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, hat dem Druck dieser Länder nachgegeben, um einer weiteren Desintegration der EU entgegenzuwirken. Israel und die USA haben den Impfstoff von BioNtech/Pfizer allerdings nicht deshalb um ein Vielfaches teurer gekauft, weil sie „weniger geizig“ als die EU gewesen wären, sondern, weil sie nicht wie diese vor dem Problem der europäischen Integration stehen – ein Problem, dass die Neue Bourgeoisie zu vergrößern und zu verschärfen versucht, wo es nur geht. Allerdings verlangte BioNtech/Pfizer für seinen Impfstoff tatsächlich einen exorbitant hohen Preis von 54,08 € pro Dosis, also einen 20-mal höheren Preis als AstraZeneca. Womöglich hat die EU nicht zuletzt aufgrund dieses hohen Preises, den sie schließlich auf 15,50 € pro Dosis herunterhandeln konnte, mit der Bestellung dieses Impfstoffes gezögert.[50]

Die Neue Bourgeoisie leugnet auch hier die grundlegenden Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise und behauptet ihrem Staatssozialismus gemäß, dass „man“ die Impfunternehmen „einfach“ hätte verstaatlichen sollen. In Wirklichkeit wäre dadurch die Entwicklung der zur Impfstoffherstellung notwendigen Produktivkräfte, die gerade durch den Stachel der Konkurrenz vorangetrieben wird, gehemmt worden. In abgeschwächter Form fordert die Neue Bourgeoisie und einzelne Vertreter der alten Bourgeoisie, die sich ansonsten stets zur „freien Marktwirtschaft“ bekennen, dass der Staat die Unternehmen für die Entwicklung von Impfstoffen belohnen solle und zugleich die Produktion von Impfstoffen in allen dazu fähigen Betrieben erfolgen müsse. Der Staat hätte „einfach“, z.B. per Telefonanruf der zuständigen Minister bei den einzelnen Privatkapitalisten, für eine ausreichende Produktion und Verteilung der Impfstoffe sorgen sollen – wobei das Vorbild auch hier wieder die chinesische Despotie ist.[51] Dabei wird allerdings „übersehen“, dass die Investitionsunsicherheit durch staatliche „Anreize“ für die Privatkapitalisten noch größer werden würde und die Impfstoffproduktion sogar im schlimmsten Fall hemmen könnte. Denn es ist gar nicht klar, wie und in welchem finanziellen Umfang der Staat später einmal die Produktion der Impfstoffe belohnen soll – geschweige denn, aus welchen Geldern. In jedem Fall müsste sich der Staat weiter verschulden. Naheliegend wäre, dass er, wie üblich, die Besteuerung der notwendigen Lebensmittel und des Bruttolohns der Arbeiter erhöht und die „Sozialausgaben“ kürzt.[52] Hinzu kommt, dass die Profitgröße deutlich kleiner sein würde, da die Profite mit den anderen Kapitalen geteilt werden müssten. Ein solches Anreizsystem, dass die Neue Bourgeoisie direkt der Sowjetunion entlehnt hat,[53] würde vermutlich auch zu einer stärkeren Teilung in forschende und produzierende Betriebe führen. Diese Kehrseiten ihrer staatssozialistischen Illusion verschweigt die Neue Bourgeoisie allerdings. Was ihre Vertreter „einfach“ zu regeln können glauben, ist in Wirklichkeit viel komplizierter. So ist etwa die Produktion von Impfstoffen sehr komplex, nicht nur biochemisch, sondern auch logistisch (Aufbau von Produktionskapazitäten, Koordinierung von Lieferketten, Ausbildung des entsprechenden Personals u.a.). Wer aber andauernd nur von „der Wirtschaft“ redet, der will solche Details gar nicht wissen. Für die Ideologen der Neuen Bourgeoisie sind die verdinglichten Formen der gesellschaftlichen Verhältnisse in der kapitalistischen Produktionsweise vielmehr die Grundlage, auf der sie ihre Kunststücke und Zaubereien aufführen wollen. Sie arbeiten der KPCh-Propaganda zu, indem sie die Komplexität der Pandemie und ihrer Bekämpfung „logizistisch“ auf ein einziges Prinzip zurückführen, womit den wirklichen Zusammenhängen Gewalt angetan wird. Hier zeigt sich, dass der neobourgeoissozialistischen Ideologie der stalinistische „Hyperrationalismus“(Lukács) zugrundeliegt. Typisch dafür ist die Suche nach persönlichen Verantwortlichen, wie sie sich gerade beim langsamen Impfstart gezeigt hat – bezeichnenderweise bleibt diese Suche aber aus, wenn es um den Ursprung der Pandemie, also das „Versagen“ der KPCh geht. Das gilt auch für die „mutigen“ Äußerungen des in Fachkreisen bekannten Xi Jinping-Speichelleckers Christian Y. Schmidt, der in Deutschland angesichts der „Corona-Toten“ Krokodilstränen vergießt und Gesundheitsminister Jens Spahn als „Totenkanzler“ denunziert, aber in China den Fluß nicht überqueren mag, um „dem Krokodil zu sagen, dass es Mundgeruch hat“ und selbst im sicheren Deutschland zu China befragt nur unsinnig und verlegen herumstottert.[54] Demgegenüber müsste sich eine eigenständige Außen- und Innenpolitik der deutschen Arbeiterklasse gegen die geopolitische Offensive der KPCh und die Verstaatlichungsoffensive der Neuen Bourgeoisie wenden, ohne sich allerdings zum ideologischen und politischen Rattenschwanz der alten Bourgeoisie zu machen, indem sie ihr eigenes Klasseninteresse vertritt und ihre eigenen Forderungen aufstellt – auch gegen die alte  Bourgeoisie, wo dies wie z.B. bei den Arbeitsbedingungen notwendig ist.

4. Arbeitsbedingungen in der Pandemie in Deutschland und ihre Instrumentalisierung durch die Neue Bourgeoisie

Die Unterschätzung der Corona-Pandemie in unserem ersten Text hatte, neben den bereits genannten Gründen, noch einen anderen Grund. Sie hing auch mit einem Fehler zusammen, den wir an anderer Stelle an der „antideutschen“ Fraktion des Bourgeoissozialismus als typisch kritisiert haben.[55] Er bestand darin, dass wir im Modus der sogenannten „Ideologiekritik“ weniger die Pandemie selbst als vielmehr die ideologische Reaktion der Neuen Bourgeoisie darauf thematisiert haben, die seit dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland verstärkt in die Offensive ging. Die Neue Bourgeoisie nutzte die Pandemie, um ihre abgeschmackten staatssozialistischen Rezepte als einzig konsequente Lösung anzupreisen und die alte Bourgeoisie für ihre Pandemiebekämpfung zu schikanieren. Unser Text wurde eine Woche vor der Verhängung des ersten „harten Lockdowns“ in Deutschland veröffentlicht. Bereits vor diesem Lockdown propagierten die Ideologen und Aktivisten der Neuen Bourgeoisie einen Shutdown „der Wirtschaft“, indem sie an bestimmte Interessen der Arbeiterklasse anknüpften und diese für ihre staatssozialistische Agenda missbrauchten. In unserem Text hatten wir die Forderung nach einem solchen Shutdown zurecht als utopisch kritisiert, denn „jedes Kind“ weiß, dass „jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte“[56]. Es genügt allerdings nicht, das instrumentelle Verhältnis der Neuen Bourgeoisie zu den Inhalten ihrer Propaganda festzustellen. Stattdessen ist immer auch zu fragen, was das Wahre an ihren Behauptungen ist. Nur so kann ihr Lügen mit der Wahrheit verhindert und der Schein zerstört werden, dass ihre Endziele so wahr wären, wie einzelne Teilargumente, aus denen diese Ziele angeblich „notwendig“ folgen sollen. 

Das allgemeine Interesse der Arbeiterklasse in der Pandemie besteht darin, eine Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen abzuwenden. Ein möglicher Klassenkampf gegen diese Verschlechterung wurde in Deutschland allerdings unter anderem dadurch gehemmt, dass die Gewerkschaften bereits am Anfang der Pandemie wieder einmal ihre Rolle als ökonomische Klassenkampforganisationen des Proletariats zugunsten der „Sozialpartnerschaft“ mit den Kapitalisten suspendiert haben.[57] Infolge von Arbeitsplatzverlusten und Lohneinbußen durch eine verringerte Arbeitszeit sank der Durchschnittslohn in Deutschland vom ersten bis zum zweiten Quartal 2020 um 6 Prozent, wovon vor allem Frauen und die schlechter bezahlten Teile der Arbeiterklasse betroffen waren.[58] Während etwa Angestellte im „öffentlichen Dienst“ ihre relativ sicheren Arbeitsplätze behielten und keine Lohnverluste hinnehmen mussten,[59] hatten Lohnarbeiter, die private Dienstleistungen erbrachten (z.B. Pendler in der Altenpflege oder externe Angestellte in Privatunternehmen), Lohneinbußen zu verzeichnen oder verloren sogar ihren Arbeitsplatz. Um diese Einbußen und Verluste auszugleichen, hat die Bundesregierung vor allem auf Kurzarbeit als „arbeitsmarktpolitisches Instrument“ zurückgegriffen, dessen Regelungen erleichtert und ausgeweitet wurden. Nur ein Teil der Lohneinbußen konnte durch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes unmittelbar durch die Kapitalisten selbst kompensiert werden, vor allem in Branchen mit relativ guten Beschäftigungsverhältnissen. Ansonsten wurde das Kurzarbeitergeld von den Arbeitsagenturen gezahlt, womit die Lohnzahlungen der Kapitalisten de facto staatlich subventioniert wurden. Die Ausgaben der Arbeitsagentur werden aus den Arbeitslosenversicherungen finanziert, in denen neben den „Arbeitgebern“ auch die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Lohnarbeiter selbst einzahlen. Allerdings wurden die „Arbeitgeber“ anlässlich der Pandemie von der Zahlung ihres Anteils der Sozialversicherungsbeiträge befreit. Abgesehen davon sind vom Kurzarbeitergeld ohnehin bestimmte Teile der Arbeiterklasse ausgeschlossen, wie etwa „Minijobber“ oder Arbeiter in informellen Beschäftigungsverhältnissen („Schwarzarbeit“, z.B. in der Bauindustrie), die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. In Produktionszweigen, in denen die gewerkschaftliche Organisierung der Lohnarbeiter relativ hoch ist, konnten die Gewerkschaften durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aushandeln. Nach einer gewerkschaftlichen Kampagne zur Erhöhung dieses Geldes stimmten der Bundestag und Bundesrat schließlich dem „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ („Sozialschutz-Paket II“) vom 20. Mai 2020 zu, das eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und erweiterte Möglichkeiten zum Hinzuverdienst festlegte.[60] Dadurch sollte allerdings zugleich ein „Anreiz“ für Kurzarbeiter geschaffen werden, Arbeiten in schlechten Beschäftigungsverhältnissen zu niedrigen Löhnen nachzugehen. Schließlich wurde am 3. Dezember ein „Gesetz zur Beschäftigungssicherheit“ beschlossen, dass die erleichterten Zugangsregelungen zur Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängert und eine stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes festlegt.[61] Die von den Gewerkschaften geforderten monatlichen Zuschläge in „systemrelevanten“ Produktionszweigen wurde im Bundestag allerdings abgeschmettert. Dennoch ist es insgesamt keinesfalls so, wie die Neue Bourgeoisie suggeriert, dass die „Kosten“ der Pandemie einseitig auf die Lohnarbeiter abgewälzt werden („Wir zahlen nicht für eure Krise!“).[62] Das Kurzarbeitergeld, das gegen Ende des letzten Jahres 3,2 Millionen sogenannte „Arbeitnehmer“ bezogen[63] (im April 2020 waren es über 6 Millionen) und andere Hilfen werden von den Vertretern der Neuen Bourgeoisie unterschlagen oder kleingeredet. Die Frage, inwieweit die Arbeiterklasse die „Kosten“ der Pandemie trägt und welche Hilfen sie erhält, hängt überhaupt nicht vom Gutdünken der alten Bourgeoisie ab, sondern hauptsächlich von dem Organisationsgrad des Proletariats und der Höhe seiner Klassenkämpfe in Deutschland innerhalb des ökonomischen Kräfteverhältnisses von Lohnarbeit und Kapital.

Allerdings sind in der Pandemie nicht nur Löhne gesunken und Arbeitsplätze verloren gegangen, sondern auch die Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert. Durch eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 10. Mai bis zum 30. Juni 2020 erlassene „Verordnung über Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie“ wurde die Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes ermöglicht.[64] In der Folge wurde in bestimmten Produktionszweigen nicht nur die Arbeit intensiviert, sondern auch die absolute Arbeitszeit ausgedehnt  (z.B. durch Verkürzung der Pausen- und Ruhezeiten, Verlängerung des Arbeitstages) – auch und gerade in „systemrelevanten“ Bereichen wie dem „Gesundheitswesen“, aber ebenso in der Transportindustrie, in der die durch Eindämmungsmaßnahmen stockenden oder zusammenbrechenden Lieferketten durch Ausweitung der Wochenendarbeit und Lockerung der Arbeitsschutzbestimmungen aufrechterhalten wurden oder in bestimmten Produktionszweigen der Lebensmittelindustrie, in denen die Beschäftigungsverhältnisse besonders schlecht und der Grad der ökonomischen Organisierung der Arbeiterklasse sehr niedrig ist oder gar keine solche Organisierung besteht. So sind etwa in der Spargelernte durch Verlängerung des Arbeitstages und weitere Herabdrückung des Preises der Arbeitskraft unter den Mindestlohn die ohnehin desaströsen Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtert worden.[65] Dass die Arbeiter selbst diese Verschlechterung nicht vollkommen kampflos hingenommen haben, zeigte unter anderem ein wilder Streik von rumänischen Saisonarbeitern bei der Firma „Spargel Ritter“  Mitte Mai 2020.[66] Wie so häufig bei solchen Streiks wurde er von der „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) unterstützt, die in ihrem abgeschmackten Anarchosyndikalismus jeden politischen Klassenkampf des Proletariats in Bausch und Bogen verdammt. Manche Bundesländer versuchten sogar, das im Grundgesetz verankerte Verbot zur Arbeitsverpflichtung durch Infektionsschutzgesetze auszuhebeln, um für bestimmte Aufgaben qualifizierte Arbeitskräfte, vor allem im Gesundheitswesen, zur Bewältigung des „Gesundheitsnotstandes“ einzusetzen. Eine solche Verpflichtung wurde in Bayern mit dem „Bayerischen Infektionsschutzgesetz (BayIfSG)“ tatsächlich durchgesetzt,[67] während sie für das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene zwar erwogen, aber schließlich verworfen wurde.

Die Vertreter der Neuen Bourgeoisie knüpfen an das Interesse der Lohnarbeiter, die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen abzuwehren an. Sie instrumentalisieren dieses Interesse für ihre eigene politische Agenda, indem sie einen Shutdown „der Wirtschaft“ fordern – anstatt einen Erhalt oder sogar eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu fordern, was auch und gerade angesichts der Pandemie wichtig wäre. Wie so oft zeigt sich hier, dass es der Neuen Bourgeoisie gar nicht um „die Arbeiter“ geht, um welche sie sich angeblich schert.  Mit der ideologiekritischen Einseitigkeit unseres Textes, der diese Forderung nach einem wirtschaftlichen Shutdown kritisierte, ging auch der politische Mangel einher, dass wir das berechtigte Interesse der Lohnarbeiter an einem maximalen Schutz vor möglichen Infektionen nicht betont haben. Daher haben wir es versäumt, diesen Schutz dort, wo die Produktion nicht stillgelegt werden kann, zu fordern. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist aber ein wesentlicher Teil der Arbeitsbedingungen der Lohnarbeiter. Neben ihrem Interesse, eine Verschlechterung ihrer sonstigen Arbeits- und Lebensbedingungen abzuwehren, hat die Arbeiterklasse daher in der Pandemie vor allem ein Interesse an einem angemessenen Schutz ihrer Gesundheit und ihres Lebens. In Produktionszweigen und Unternehmen, wo dieser Schutz bislang kaum oder nicht in ausreichendem Maße bestanden hat, muss seine Einführung gefordert werden – gerade angesichts der Pandemie. Doch selbst dort, wo dieser Schutz bereits in einer entwickelten Form besteht, aber nicht pandemiebedingt ausgeweitet worden ist, hat er sich relativ verschlechtert. Das Kapital verhält sich allgemein „rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird“[68], weil jeder Kapitalist und jede kapitalistische Nation nach dem Motto agiert: „Nach mir die Sintflut!“ Im Zweifel wird der Schutz der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter daher dem ökonomischen Interesse individueller Kapitale an einer möglichst ungestörten Produktion und Akkumulation untergeordnet. Wie in anderen Bereichen der bürgerlichen Gesellschaft, so legt die Pandemie auch hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bislang verborgene Mängel und Missstände in bestimmten Produktionszweigen und Betrieben frei, in denen die individuellen Kapitale von der Gesellschaft noch nicht oder nicht genügend zur Rücksicht gegenüber der Gesundheit und dem Leben der Arbeiter gezwungen worden sind. Andererseits ist dieser Zwang zur Rücksichtnahme, selbst dort, wo er schon etabliert worden ist, immer nur relativ – gerade weil er das Ergebnis der Klassenkämpfe des Proletariats selbst ist. Es herrscht daher ein permanenter, teilweise auch unterirdischer geführter Klassenkrieg um die Rücksichtnahme des Kapitals gegenüber der Gesundheit und dem Leben der Arbeiter. In Krisen wie der gegenwärtigen Pandemie wird der Zwang zu dieser Rücksichtnahme immer wieder zurückgenommen, oder dies wenigstens versucht.

Im Zuge der Pandemie hat sich gezeigt, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz je nach Produktionszweig und Arbeitsverhältnis stark wechselt. Die Spaltung der Arbeiterklasse entlang verschiedener Beschäftigungsverhältnisse und damit einhergehend nach Löhnen drückt sich auch in teilweise gravierenden Unterschieden bei diesem Schutz aus. Während etwa Facharbeiter in Betrieben mit einem ausgebauten Arbeits- und Gesundheitsschutz schon kurz nach Beginn der Pandemie in das Homeoffice geschickt worden sind, wo dies möglich war, mangelte es bei Dienstleistungen, die wie im „Gesundheitswesen“ unmittelbar am Menschen geleistet werden, teilweise an der Pandemie angemessenen Schutzmaßnahmen. Es fehlte am Anfang der Pandemie nicht nur an Schutzausrüstung, sondern auch an einer verbindlichen Regelung für die erhöhten Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von Arbeitern. Schließlich wurden diejenigen Arbeiter, die unter besonders schlechten Bedingungen arbeiten mussten, dem Risiko einer Erkrankung mit Corona nahezu schutzlos ausgeliefert – etwa die aus Osteuropa stammenden Arbeiter, die in Deutschland als Erntehelfer in der Landwirtschaft oder als unqualifizierte Arbeitskräfte in der Fleischindustrie eingesetzt werden. So wurden die Arbeiter in der Fleischindustrie z.B. in Massenunterkünften zusammengesperrt und mussten ohne genügend Abstand unter schlechten hygienischen Bedingungen Akkordarbeit leisten. Andererseits können sich einzelne Kapitale in bestimmten Produktionszweigen gar nicht leisten, dass die unter ihrem Kommando stehenden Arbeiter durch die Pandemie erkranken. Sie haben daher ein eigenes Interesse am Schutz der Gesundheit dieser Arbeiter.[69] Das gilt insbesondere für die industrielle Betriebe, die mit anderen kooperieren und bei denen Produktionsausfälle durch Infektionen daher zu einer Kettenreaktion an Produktionsstopps führen. Die Neue Bourgeoisie nutzt nun die Rücksichtslosigkeit einzelner Kapitale in bestimmten Produktions- und Arbeitszweigen aus, um in einer falschen Verallgemeinerung zu behaupten, dass sich „die Wirtschaft“ in der Pandemie insgesamt rücksichtslos gegenüber der Gesundheit und dem Leben der Arbeiter verhalte – und daher heruntergefahren werden müsse. Sie will die bürgerliche Öffentlichkeit und nicht zuletzt die Arbeiterklasse selbst, deren Mitglieder es jedoch häufig besser wissen, für dumm verkaufen. Die politischen Repräsentanten der alten Bourgeoisie werden dabei, in einer personalisierenden Interpretation der in der bürgerlichen Gesellschaft sachlich vermittelten Herrschaft von Menschen über Menschen, zu bloßen „Marionetten der Wirtschaft“ erklärt. Sie sollen die Rücksichtslosigkeit des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse durchsetzen und daher „über Leichen gehen“. In Wahrheit wurde z.B. angesichts der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die nach dem Ausbruch des Coronavirus beim Fleischproduzenten „Tönnies“ ins Zentrum der öffentlichen Diskussion rückten, am 10. Dezember 2020 der Entwurf zu einem Arbeitsschutzkontrollgesetz zwecks Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Fleischfabriken im Bundestag diskutiert. Am 1. Januar dieses Jahres trat das Gesetz schließlich in Kraft trat.[70] Man sieht also, dass sich „die Politik“ nur um „die Wirtschaft“ kümmert.

Der mangelhafte Schutz bestimmter Teile der Arbeiterklasse in Deutschland entspringt aber nicht nur dem ökonomischen Interesse der einzelnen Kapitale, unter deren Kommando sie stehen, sondern auch aus einer teilweise ungenügenden staatlichen Regelung und Kontrolle des Arbeitsschutzes. Bereits im April 2020 hatte das BMAS einen SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard herausgegeben und im August desselben Jahres zusätzlich eine konkretisierende Arbeitsschutzregel erlassen. Damit sollten einzelne Kapitale von Staats wegen zu einer gewissen Rücksichtnahme auf die Gesundheit und das Leben der Arbeiter gezwungen werden. Allerdings war der Standard nicht durchgehend rechtsverbindlich und konnte daher von den Unternehmen teilweise ausgenutzt werden, um ihre ökonomischen Interessen auf Kosten eines wirksamen Schutzes der Arbeiter vor Infektionen durchzusetzen. Das galt insbesondere für Arbeiter in „prekären“ Beschäftigungsverhältnissen, in denen es keine oder nur eine geringe gewerkschaftliche Organisation und dementsprechend schlechte Arbeitsverträge gab. Am 20. Januar dieses Jahres hat das Bundeskabinett schließlich eine SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung beschlossen, um die Verbindlichkeit der Arbeitsschutzmaßnahmen zu erhöhen. Dieser Beschluss fand vor dem Hintergrund statt, dass die Fallzahlen der Infektionen trotz des zweiten „harten Lockdowns“ zunächst nicht fielen, sondern nur stagnierten. Obwohl die Ursachen dieser Stagnation komplex waren und nach wie vor nicht abschließend geklärt sind, machten bestimmte Vertreter der Neuen Bourgeoisie in einer monokausalen „Erklärung“ einen fehlenden Shutdown „der Produktion“ dafür verantwortlich. Dabei knüpften sie an die Rücksichtslosigkeit gewisser Kapitale oder Kapitalfraktionen gegenüber bestimmten Teilen der Arbeiterklasse an und verallgemeinerten sie falsch auf „die Wirtschaft“, um eine Stilllegung der Produktion „im Interesse der Arbeiter“ zu fordern. So arbeiteten etwa im November 2020 kurz nach Beginn des „Lockdown light“ nur 14 Prozent der sogenannten „Arbeitnehmer“ im Homeoffice, während es im ersten „harten Lockdown“ im April noch 27 Prozent waren.[71] Diese Tatsache führte zu einer öffentlichen Diskussion darüber, ob auch in Deutschland eine Pflicht zum Homeoffice eingeführt werden sollte, wie sie bereits seit dem Oktober 2020 in Belgien und Frankreich bestand.[72] Tatsächlich hat eine Studie der TU Berlin zur Ansteckung über Aerosolpartikel, welche eine vergleichende Bewertung von Innenräumen hinsichtlich der situationsbedingten Reproduktionsrate des Coronavirus vorgenommen hat, nachgewiesen, dass das Infektionsrisiko in Büros selbst unter der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln besonders hoch ist, weil hier Menschen auf relativ kleinen Raum in relativ unmittelbarer Nähe eine lange Zeit miteinander verbringen.[73] Es ist also im gesundheitlichen Interesse der Angestellten, ihre Arbeit im Homoffice verrichten zu können – wo dies überhaupt möglich ist. Auch dieses Interesse hat die Neue Bourgeoisie für ihr staatssozialistisches Programm instrumentalisiert, wobei ihr Motiv zunächst zwar scheinbar ausschließlich im Schutz der Angestellten vor Infektionen bestand, aber es ihr langfristig vor allem um einen staatlichen Eingriff in das Direktionsrecht der Betriebe ging – um eine Ausdehnung der staatlichen Macht über das Privateigentum als Etappenziel auf dem Weg der Verstaatlichung der Produktionsmittel zu erreichen.[74] Dagegen hat sich gezeigt, dass bereits die Homeoffice-Verordnung, welche die Bundesregierung als Resultat der Homeoffice-Debatte am 27 erließ, ausreichend war, damit der Anteil der „Arbeiternehmer“ im Homeoffice innerhalb kurzer Zeit deutlich auf immerhin 24 Prozent anstieg.[75]

Geht es dagegen nach den Vertretern der Neuen Bourgeoisie, soll der Staat direkt in die privat-arbeitseiligen Produktionsbedingungen eingreifen, indem er die Funktionäre des Kapitals zu Befehlsempfängern der Staatsbürokratie macht, sie durch Staatsbeamte ersetzt oder ihnen – ganz nach dem Vorbild der KPCh – Staatsbeamte zur Seite stellt. Mit der Forderung nach einem der Pandemie angemessen Arbeitsschutz hätten wir dieser Argumentation der Neuen Bourgeoisie den Boden entziehen können. Eine Verstaatlichung der Privatunternehmen ist keinesfalls die einzig angemessene oder gar notwendige Antwort auf eine mögliche Vernachlässigung des Schutzes der Arbeiter vor Infektionen in den Privatbetrieben. Eine mit genügend Mitteln und Befugnissen ausgestattete staatliche Aufsicht, die ihre Kompetenzen konsequent benutzt, ist auf Basis der privatkapitalistischen Produktionsweise das viel geeignetere, von den Arbeitern auch einzufordernde Instrument, um den Gesundheitsschutz der Arbeiter zu garantieren. Vor allem aber würde sie gegenüber dem Kapital relativ unabhängig sein, weil dieses selbst nicht staatlich, sondern privat ist.  Mit der Verstaatlichung wird dagegen die Trennung zwischen den staatlichen Inspektoren und den Managern des Kapitals aufgehoben, indem beide in Lohnarbeiter des Staates gegenüber den unmittelbaren Produzenten verwandelt werden. Die Lohnarbeiter stehen dann nicht mehr vom Kapital getrennten, unabhängigen staatlichen Inspektoren gegenüber. Vielmehr werden die Inspektoren durch die Verstaatlichung der Betriebe wie die Manager Funktionäre des Staates und seines Kapitals. Der Schutz der Lohnarbeiter ist der Neuen Bourgeoisie nur ein Vorwand, um staatliche Eingriffe in die Privatproduktion vornehmen und die Macht des Staats über das kapitalistische Privateigentum ausdehnen zu können. Dies zeigt sich schon daran, dass es entgegen der Forderung nach einem totalen Lockdown völlig genügen würde, wenn der Staat die Einführung und Einhaltung angemessener Schutzmaßnahmen in den Betrieben erzwingt. In Wirklichkeit verschlechtert die Verstaatlichung der Unternehmen überall dort, wo sie verwirklicht wurde und wird, die Lage der Arbeiter. Die Naturgesetze der kapitalistischen Produktion werden durch die Verstaatlichung keineswegs aufgehoben. Sie setzen sich vielmehr in anderen Formen durch, in denen die Entwicklung der Produktivkräfte und der Individualität sozusagen „künstlich“ gehemmt werden, während sich zugleich die destruktiven Tendenzen der kapitalistischen Produktionsweise (vor allem die Untergrabung der Natur und des Arbeiters) insgesamt ungehinderter durchsetzen.[76]

Wir hätten gegenüber den bourgeoissozialistischen Appellen an den Staat hervorheben müssen, dass die Organisationen der Arbeiter überall dort, wo die bestehenden Schutzbedingungen nicht ausreichen, selbst einen Klassenkampf für einen besseren Schutz der Arbeitskraft führen müssen. Diesen Kampf dürfen die Arbeiter nicht ihren vermeintlichen Stellvertretern überlassen, wenn sie verhindern wollen, dass die von diesen ergriffenen Maßnahmen sich schließlich gegen sie wenden und ihrer bestehenden ökonomischen Ausbeutung eine totale politische Unterdrückung hinzufügen.  Dann würde sich auch der Charakter all‘ der Organisationen offenbaren, die angeblich die Selbsttätigkeit der Arbeiter propagieren und gleichzeitig Verstaatlichung fordern und diese als „Sozialismus“ bezeichnen. So würde ein solcher Klassenkampf z.B. den Unterschied zwischen dem syndikalistischen Ökonomismus der „Staats-Anarchisten“,[77]  als Spielart eines „Staatssozialismus von unten“, und einer wirklichen Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse offen zutage treten lassen. Er würde zeigen, wie sehr der Bourgeoissozialismus seinen Teil dazu beigetragen hat, die Gewerkschaften aus „Schulen des Klassenkampfes“ in politische und ideologische Transmissionsriemen der Neuen Bourgeoisie zu verwandeln, welche die Arbeiter am Gängelband hält. Nach wie vor wird der Schutz der Arbeiter in der Pandemie vom deutschen Staat nicht konsequent genug durchgesetzt, was unter anderem an undeutlichen oder fehlenden Rechtsgrundlagen, einem ganzen Strauß an sich widersprechenden bürokratischen Verordnungen und Personalmangel liegt. Selbst gemeldeten Verstößen gegen die pandemiebedingten Regelungen wird nur sehr spät oder gar nicht nachgegangen. Das schließt auch die Homeoffice-Regelung ein, die sich kaum überprüfen lässt. In der Regel werden die Betriebe von den Arbeitsschutzbehörden nur verwarnt, selten werden Bußgelder erlassen und zu Betriebsschließungen kommt es so gut wie nie.[78] Wie sich in den kapitalistischen Betrieben allerdings konkret gegenüber der Infektionsgefahr verhalten wird, darüber liegt unseres Wissens bislang noch keine systematische Untersuchung vor. Auch an diesen Mangel haben die Vertreter der Neuen Bourgeoisie angeknüpft, um in Kampagnen wie #CovidAtWork, die von der bourgeoissozialistischen Initiative „ZeroCovid“ initiiert wurde, Erfahrungsberichte von Arbeitern aus Betrieben über den Arbeitsschutz zu veröffentlichen.[79] Es sollen von vornherein ausschließlich negative Berichte eingeschickt werden, die dann auch noch vor der Veröffentlichung durch ideologische Funktionäre von „ZeroCovid“ gefiltert werden. Es geht also nicht um eine systematische Erforschung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen in der Pandemie im Interesse des Schutzes der Arbeiter, sondern um die Schaffung von „Diskurshegemonie“ bzw. „Gegenöffentlichkeit“ in der öffentlichen Diskussion über diese Bedingungen, wobei die Erfahrungen der Arbeiter entfremdet repräsentiert werden sollen. Hier zeigt sich deutlich, dass es dem linken Bourgeoissozialismus nicht oder zumindest nicht vorrangig um den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter geht, auch wenn einzelne seiner Vertreter sich dies einbilden mögen, sondern um die Instrumentalisierung eines Teils der Arbeiterklasse für die Verstaatlichungsagenda der Neuen Bourgeoisie. Statt sich zum Anhängsel solcher Kampagnen degradieren zu lassen, müssten die Arbeiter im Interesse ihres eigenen Schutzes vielmehr die Forderung stellen, dass der Staat unverzüglich „Fabrikreports“ hinsichtlich der Infektionen in den Betrieben durch unabhängige Inspektoren erstellen lässt. Eigene Forschungen durch die selbsttätige Organisierung der Lohnarbeiter auf betrieblicher Ebene, etwa in Form „militanter Untersuchungen“ durch Fragebögen (unter den notwendigen Hygienemaßnahmen) wären allerdings noch besser. Solche Untersuchungen würden zugleich dazu dienen, das Klassenbewusstsein der Arbeiter durch einen systematischen Einblick in ihre Arbeitsbedingungen zu erhöhen. Die Neue Bourgeoisie kann nur widerlegt oder ihr durch die Wiederaneignung der von ihr rekuperierten, legitimen Forderungen der Arbeiter der Wind aus den Segeln genommen werden, wenn empirische Forschung die „facts“ selbst freigelegt hat. Erst eine solche Forschung würde tatsächlich die Arbeitsbedingungen in der „verborgenen Stätte der Produktion“[80] erhellen, von der Vertreter der Neuen Bourgeoisie seit Kurzem unentwegt raunen. Das wäre auch die notwendige Bedingung dafür, um staatliche Gesetze zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter wirksam durchzusetzen – dort, wo sich das individuelle Kapital tatsächlich rücksichtslos dagegen verhält.

Eine Schwäche unseres ersten Textes zur Corona-Pandemie besteht darin, dass die Notwendigkeit solcher Schutzgesetze nicht herausgestellt wird. In unserem Text gegen die bourgeoissozialistische Initiative „Solidarisch gegen Corona“[81] scheint es sogar fast so, dass diese Schutzgesetze zugunsten einer kommunistischen Produktionsweise einfach „übersprungen“ werden könnten – ganz so, als ob die Arbeiterklasse keinen „ellbowroom“[82] zu ihrer eigenständigen Entwicklung und Bewegung benötigt. Marx und Engels haben allerdings nicht nur die Notwendigkeit und Grenzen des Staatseingriffes untersucht, sondern Staatseingriffe immer auch danach beurteilt, ob und inwieweit sie die selbstständige Entwicklung und Bewegung der Arbeiterklasse fördern oder hemmen. Unsere Formulierungen erzeugten dagegen den Schein, als ob die Notwendigkeit der Selbstverwaltung der gesellschaftlichen Produktion durch die unmittelbaren Produzenten den staatlichen Schutzgesetzen ausschließend gegenüberstehen würde. Dieser Schein rührte daher, dass wir es versäumt haben, konkret auszuführen, wie es um die Notwendigkeit und Grenzen der Schutzgesetze in der Pandemie bestellt ist. Daher scheint unser Text auch die Schlagseite einer Apologie der privatkapitalistischen Produktionsweise und der liberal-demokratischen Form ihres Überbaus zu haben. Die Frage nach den staatlichen Eingriffen in die kapitalistische Produktionsweise zwecks Pandemiebekämpfung ist jedoch wichtig, um diesem Eindruck keinen Vorschub zu leisten und zugleich die Notwendigkeit einer kommunistischen Produktionsweise zu betonen. Die Arbeiterklasse muss heute wie zu Marx‘ Zeiten den Staat durch Klassenkämpfe dazu nötigen, den Kapitalisten Schutzgesetze zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Diese Schutzgesetze sind einerseits notwendig, aber andererseits auch beschränkt, insofern „die kapitalistische Produktionsweise ihrem Wesen nach über einen gewissen Punkt hinaus jede rationelle Verbeßrung ausschließt.“[83] Selbst Staatssozialisten leugnen diese Beschränktheit nicht auf Anhieb, aber sie behaupten, dass Marx Staatseingriffe immer und überall als einen ersten Schritt in Richtung „Sozialismus“ begrüßt habe. Die volle Verstaatlichung sei dann auch eine vollends „rationale“ Wirtschaft.[84] In Wirklichkeit betont Marx zwar z.B. im „Kapital“ die Notwendigkeit von staatlichen Schutzgesetzen, indem er schreibt, dass die Fabrikgesetzgebung als „erste bewußte und planmäßige Rückwirkung der Gesellschaft auf die naturwüchsige Gestalt ihres Produktionsprozesses […] ebensosehr ein notwendiges Produkt der großen Industrie als Baumwollgarn, Selfactors und der elektrische Telegraph“[85] ist. Zugleich weist er aber auf die beschränkte ökonomische Grundlage hin, die solche Schutzgesetze überhaupt erst notwendig macht: „Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“[86]

Wie alle historischen und nationalen Formen des Bourgeoissozialismus fasst die Neue Bourgeoisie demgegenüber den Staat als einzige Einwirkungsinstanz der Gesellschaft auf die gesellschaftliche Produktion auf, weil sie sich in ihrer „abergläubische[n] Verehrung des Staats und alles dessen, was mit dem Staat zusammenhängt“ einbildet, „die der ganzen Gesellschaft gemeinsamen Geschäfte und Interessen könnten nicht anders besorgt werden, als wie sie bisher besorgt worden sind, nämlich durch den Staat und seine wohlbestallten Behörden.“[87] Tatsächlich stellen weder Marx noch Engels dem „bösen Kapital“ bzw. dem „anarchischen Markt“ den „guten, planenden Staat“ gegenüber, wie es für die linken Bourgeoissozialisten typisch ist, die den „Marktradikalismus“ durch einen „Staatsradikalismus“ ersetzen wollen. Selbst mit seinem Hinweis auf die Notwendigkeit staatlicher Schutzgesetze anhand der Fabrikgesetzgebung apologetisiert Marx nicht den Staat, sondern kritisiert ihn und die ihm zugrundeliegende kapitalistische Produktionsweise. Gerade weil das Gemeinwesen der bürgerlichen Gesellschaft in der von der Gesellschaft getrennten Form des Staates erscheint, kann diese Gesellschaft nicht unmittelbar, sondern nur vermittelt über den „Umweg“ des Staates auf die sich naturwüchsig entwickelnde kapitalistische Produktion zurückwirken. Die Marxsche Feststellung der Notwendigkeit dieser vermittelten Rückwirkung ist also keine Befürwortung von Staatseingriffen per se, sondern im Gegenteil eine implizite Kritik des Staates als entfremdetes Gemeinwesen der bürgerlichen Gesellschaft. Ohne kapitalistische Produktion und Staat könnte die Gesellschaft selbst unmittelbar die „Kontrolle sozialer Produktion durch soziale Ein-­ und Vorsicht, welche die politische Ökonomie der Arbeiterklasse bildet“[88] bewirken, weil die auf dem Gemeineigentum an den Produktionsmitteln beruhende Produktion von den unmittelbaren Produzenten selbst vorab geplant wird. Gerade die Tatsache, dass auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise der Staat die mächtigste Instanz der planmäßigen Rückwirkung der Gesellschaft auf die naturwüchsig sich entwickelnde kapitalistische Ökonomie ist, zeigt die historische Beschränktheit der kapitalistischen Produktionsweise und des Staates. Eine kommunistische Gesellschaft, „die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt.“[89] Dagegen versuchen die Bourgeoissozialisten, „die nationalökonomische Entfremdung innerhalb der nationalökonomischen Entfremdung“[90] selbst aufzuheben.[91]

Ebenso wenig, wie jeder Staatseingriff als ein Schritt auf dem Weg zum „Sozialismus“ zu begrüßen ist, ebenso wenig bedeutet die grundsätzliche Feststellung der Schranken der kapitalistischen Produktionsweise und des Staates, dass hinsichtlich der Rückwirkung der Gesellschaft auf die kapitalistische Produktion durch den Staat ein politischer Indifferentismus geboten wäre. Entscheidend ist immer die Frage, wo es sich um eine aus dem Klassenkampf der Arbeiterklasse selbst entspringende Rückwirkung der Gesellschaft auf die kapitalistische Produktion handelt, welche die Bedingungen dieses Klassenkampfes fördert – auch und gerade in revolutionärer Perspektive. So hat z.B. die staatliche Regulation der Miete durch eine „Mietpreisbremse“ oder gar durch Verstaatlichung von Grund und Boden nichts mit einer solchen Rückwirkung zu schaffen, weil sie nicht aus dem selbständigen Klassenkampf der Arbeiterklasse entspringt und sie ihrer Befreiung von der Herrschaft des Kapitals keinen Deut näherbringt, sondern sie im Gegenteil auch noch das Wohnen der Knute des Staates unterordnet. Im Unterschied dazu handelt es sich bei der Beschränkung des Arbeitstages durch den Staat um eine Rückwirkung der Gesellschaft auf die naturwüchsige kapitalistische Produktion. Im grundlegenden ökonomischen Konflikt zwischen der Kapitalistenklasse und der Arbeiterklasse um die Mehrwert- und Ausbeutungsrate besteht in der Produktion des absoluten Mehrwerts durch die Verlängerung des Arbeitstages eine Antinomie, Recht wider Recht: Die Kapitalisten haben das Recht, die lebendige Arbeit als Gebrauchswert der Arbeitskraft so lange wie möglich anzuwenden und die Arbeiter haben ein Recht darauf, ihre Arbeitskraft als Ware in normaler Güte zu erhalten.[92] In diesem Fall entscheidet die Gewalt, d.h. das Proletariat muss der Kapitalistenklasse durch seinen selbstständigen Klassenkampf eine staatliche Beschränkung des Arbeitstages aufzwingen, „ein übermächtiges gesellschaftliches Hindernis, das sie selbst verhindert, durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und ihr Geschlecht in Tod und Sklaverei zu verkaufen.“[93] Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Etablierung von staatlichen Schutzmaßnahmen für die Arbeiter und die Kontrolle ihrer Einhaltung durch den Klassenkampf der Arbeiterklasse selbst eine Rückwirkung der Gesellschaft auf die Produktion in Form ihres entfremdeten Gemeinwesens ist, während Eingriffe in das Privateigentum, die bloß eine Übertragung der Kontrolle von den Funktionären privater Kapitale auf Funktionäre des Staates bedeuten, keine solche Rückwirkung darstellen, sondern der staatssozialistischen Agenda der Neuen Bourgeoisie dienen.

5. Strategie der natürlichen Herdenimmunität, „Hygiene“-Demos und diesbezügliche Positionen innerhalb der Neuen Bourgeoisie

Die Neue Bourgeoisie behauptete kurz nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland geschlossen, dass „die Politik“ die Strategie einer ungehemmten Durchseuchung der Gesellschaft verfolge, weil sie bloß im Interesse „der Wirtschaft“ handle. Das wurde verkürzt als Strategie der „Herdenimmunität“ bezeichnet, wobei dieser Begriff zunächst epidemiologisch lediglich die Immunität eines ausreichend großen Teils der Bevölkerung vor einer Infektionskrankheit meint, die indirekt auch den noch anfälligen Teil schützt und damit insgesamt zu einer Verringerung der Infektionszahlen führt. Ein solcher Schutz kann entweder durch Impfen oder, sozusagen auf „natürlichem Weg“, durch Infektion mit dem entsprechenden Virus erreicht werden. Für das Coronavirus wird ein Schwelle von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung angenommen, wobei dieser Prozentsatz durch verschiedene Faktoren – mögliche Re-Infektionen, relativ kurze Immunitätsdauer bei Infektion und neu auftretende Mutanten – nach jüngsten Schätzungen womöglich sogar bei bis zu 80 Prozent liegt.[94] Demgegenüber ist mit der Herdenimmunität als Strategie gemeint, dass die Seuche „durchlaufen“ gelassen werden soll, um durch Infektionen die Immunitätsschwelle zu erreichen. Als „Beweis“ der Behauptung, dass „die Politik“ diese Strategie verfolge, wurde von der Neuen Bourgeoisie entweder das politische Schlagwort des „Neoliberalismus“[95] angebracht oder direkt der Vorwurf des „Faschismus“ gemacht: Die Herdenimmunität sei die dem „Neoliberalismus“ oder sogar dem „Faschismus“ entsprechende Strategie im Umgang mit der Pandemie. Der „neoliberale Kapitalismus“, hinter dem immer schon der „Faschismus“ stecke, zeige in der Pandemie erneut seine hässliche, menschenmörderische Fratze offen – es erweise sich einmal mehr, dass ihm „Profite vor Menschenleben“ gehen. Eben diese abstrakte „Kapitalismusschelte“ im Namen des „Lebensschutzes“, der den Staatseingriff erfordert (die Formeln lauten: Staat = Leben, Markt = Tod), betreibt die Neue Bourgeoisie allerdings seit Jahr und Tag nahezu immer und überall. Die Pandemie bietet ihr nur eine weitere, relativ günstige Gelegenheit dafür. Auch hier ist jedoch wieder zwischen dem Wahrheitsgehalt an der Behauptung der Neuen Bourgeoisie und der Verdrehung dieser Wahrheit zu einer Lüge zu unterscheiden.

Jedes individuelle Kapital und jedes nationale Gesamtkapital hat grundlegend das Interesse an einer möglichst reibungslosen Reproduktion. Die Neuen Bourgeoisie hat daran angeknüpft und behauptet, dass „das Kapital“ aufgrund dieses ökonomischen Interesses auch zwangsläufig die Strategie einer natürlichen Herdenimmunität mittels einer ungehinderten Durchseuchung der Gesellschaft verfolge. Dabei hat sie nicht nur von den teilweise divergierenden ökonomischen Interessen der einzelnen Kapitale abgesehen, sondern auch von allen Unterschieden und Konflikten, die hinsichtlich der Einschätzung der Pandemie und ihrer Bekämpfung innerhalb der herrschenden Bourgeoisie bestehen. Es ging ihr darum, die alte Bourgeoisie in den auf der privatkapitalistischen Produktionsweise beruhenden Ländern des „Westens“ insgesamt zu schikanieren. In Wirklichkeit entspricht die Strategie der natürlichen Herdenimmunität selbst ökonomisch lediglich dem Interesse bestimmter Klassen bzw. Klassenfraktionen, für die eine ungestörte Reproduktion besonders wichtig ist. So sind bestimmte Fraktionen des industriellen Großkapitals wie etwa Unternehmen in der Transportindustrie auf uneingeschränkte Lieferketten und daher auf eine möglichst reibungslose Reproduktion besonders angewiesen bzw. besonders störanfällig, was wiederum vom Charakter des Unternehmens und von der Art der Störung abhängt. Sie haben durch Eindämmungsmaßnahmen wie Grenzkontrollen oder vorübergehenden Schließungen der deutschen Außengrenzen besonders stark an Profit verloren. Auch Teile des modernen Kleinbürgertums im Handwerk oder im „Dienstleistungsbereich“ wie in der Gastronomie, aber auch im Einzelhandel haben ein vorrangiges Interesse an einem möglichst uneingeschränkten gesellschaftlichen Stoffwechsel. Das gilt umso mehr, als sie kein Kapital akkumulieren können und daher über kaum finanzielle Rücklagen in Form eines Geldakkumulationsfonds verfügen. Umgekehrt machen gewisse Teile des industriellen Großkapitals wie Lebensmittelproduzenten durch die während der Pandemie gestiegene Nachfrage nach notwendigen Lebensmitteln, die privat gelagert oder vermehrt individuell konsumiert werden, einen erhöhten industriellen Profit. Einhergehend damit erzielen auch diejenigen Warenhandlungskapitale, welche den Lebensmittelhandel als exklusive Funktion im stationären Einzelhandel ausüben (z.B. Discounter), durch einen größeren Absatz der Lebensmittel auch einen höheren kommerziellen Profit. Ebenso steigt der Profit bestimmter Großkapitale in der Logistik durch Zunahme des Versandhandels (vor allem bei „Amazon“). Mit ihrer propagandistischen Behauptung, dass „die Wirtschaft“ eine Strategie der Herdenimmunität verfolge, hat die Neue Bourgeoisie diese Unterschiede eingeebnet. Sie hat auch hier die spezifischen Interessen bestimmter Klassen oder Klassenfraktionen falsch verallgemeinert und verweist propagandistisch auf eben jene kleine Zahl der Profiteure der Krise, um ihre Behauptungen zu „beweisen“.

In einigen Ländern des „Westens“, die überwiegend auf der privatkapitalistischen Produktionsweise beruhen, haben die Regierungen (unter anderem auf Anraten wissenschaftlicher Experten und Berater) allerdings tatsächlich eine Durchseuchungsstrategie angewandt. So etwa in Schweden sowie anfänglich auch in den Niederlanden und in Großbritannien. In den USA unter Trump wurde eine solche Strategie nicht gezielt angewandt, weil seine Administration schlichtweg zunächst gar keine entwickelte Strategie im Umgang mit der Pandemie hatte. Da Trump die Warnungen vor dem Ausbruch des Coronavirus in Wuhan ignorierte und die Gefährlichkeit des Virus öffentlich herunterspielte, gab es bis auf vorübergehende Einreisebeschränkungen keine nationale Strategie zur Eindämmung der Pandemie. Infolgedessen wurde die Pandemie in den USA faktisch zunächst weitgehend ungehindert „durchlaufen“ gelassen, auch wenn einzelne Staaten bestimmte Eindämmungsmaßnahmen ergriffen. Erst mit dem Amtsantritt Bidens wurde eine nationale Strategie zur Eindämmung der Pandemie entwickelt und mittlerweile hat die USA die Pandemie besser im Griff als Europa.[96] Dagegen schwenkte Großbritannien bereits Mitte März in seiner Strategie um und konzentrierte sich fortan auf eine Eindämmung des Infektionsgeschehens. Wenige Tage später folgte die Niederlande. In Schweden wurde im Zuge der ab Herbst 2020 einsetzenden zweiten Welle die Kritik an dem „Sonderweg“ der Regierung lauter. Ab Oktober wurden die ersten strengen Eindämmungsmaßnahmen erlassen, die im Dezember noch verschärft wurden. Am 8. Januar dieses Jahres wurde schließlich ein Pandemiegesetz mit erweiterten Befugnissen der Regierung erlassen, von dem diese allerdings bis heute keinen umfassenden Gebrauch macht. Doch selbst in den genannten Ländern wurde keinesfalls, wie die Neue Bourgeoisie behauptet hat, die Bildung natürlicher Herdenimmunität durch eine vollständig ungehemmte Durchseuchung der Gesellschaft angestrebt. Selbst denjenigen Regierungen, welche die Durchseuchungsstrategie gezielt anwandten, war vollkommen klar, dass der freie Lauf der Pandemie keine realistische Option ist. Stattdessen sollte die natürliche Herdenimmunität durch die Infektion weniger risikobehafteter Bevölkerungsteilen unter Schutz der „Risikogruppen“ erreicht werden. Es ging diesen Regierungen also um eine gezielte Steuerung der Infektion. Diese Strategie war allerdings von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn Eindämmungsmaßnahmen lassen sich aufgrund des kausalen Charakters einer Pandemie nicht so fein justieren, dass die Ansteckungsrate sich verlässlich steuern lässt.

Der überwiegende Teil der auf der privatkapitalistischen Produktionsweise beruhenden Länder setzte allerdings von Anfang an auf eine Eindämmung der Pandemie durch eine Senkung der Infektionen, was als Strategie des „flatten the curve“ bekannt wurde. Die Neue Bourgeoisie beklagte an dieser Strategie die scheinbare Unentschiedenheit der alten Bourgeoisie, was an der Widersprüchlichkeit bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dingfest gemacht wurde. Diese angeblich „mangelnde Entschlossenheit“ und die Widersprüche der Eindämmungsmaßnahmen sind allerdings in Wirklichkeit die notwendige Folge davon, dass die alte Bourgeoisie mit der liberal-demokratischen Gestalt des Staates „ihrem Durchschnittsinteresse eine allgemeine Form“[97] gegeben hat. Die Strategie zur Pandemiebekämpfung kann in einer liberalen Demokratie nichts anderes sein als eine politische Kompromissbildung zwischen den verschiedenen Klassen und Klassensegmenten der herrschenden Bourgeoisie. Es ist gerade die Besonderheit des liberal-demokratischen Überbaus der privatkapitalistischen Produktionsweise, dass er als „Staat des Kapitals“ (Agnoli) die spezifischen Klasseninteressen der Bourgeoisie vertritt, indem er die widerstrebenden Partikularinteressen der individuellen Kapitale und Kapitalfraktionen durch einen pluralistischen Ausgleich als allgemeines Interesse durchsetzt.[98] In Krisenzeiten wie der derzeitigen Pandemie fallen die linke und rechte Opposition gegenüber dem herrschenden Kurs der Regierung tendenziell aus dieser Kompromissbildung heraus, da die ökonomischen und politischen Konstellationen bestimmter Klassen- und Kapitalfraktionen teilweise zerfallen und sich umgestalten. Während die Strategie des „flatten the curve“ von der rechten Opposition als „faschistisch“ gelabelt wurde, begnügte sich die linke Opposition um die Neue Bourgeoisie damit, sie als „neoliberal“ zu kennzeichnen. Auch in Deutschland wurde diese Strategie bereits kurz nach Ausbruch der Pandemie verfolgt. Keinesfalls also ließ, wie die Propaganda der Neuen Bourgeoisie suggerierte, „die Politik“ in allen oder auch nur in den meisten Ländern des „Westens“ die Pandemie im Interesse „der Wirtschaft“ einfach ungestört durchlaufen. Hier zeigt sich wieder, wie unsinnig die Behauptung linker Bourgeoissozialisten ist, dass „die Wirtschaft“ unmittelbar identisch mit der alten Bourgeoisie ist und nichts mit der restlichen Bevölkerung zu tun habe oder dieser egal sein könne. Das nationale Gesamtkapital wird von den Ideologen der alten Bourgeoisie in seiner mystifizierten Erscheinungsform als Volkswirtschaft ideell reproduziert, indem die einfache und die kapitalistische Warenproduktion falsch miteinander gleichgesetzt und die Zirkulation der Kapitale nicht von der Zirkulation der Revenuen unterschieden wird. Daraus entspringt die vulgärökonomische Auffassung von einer Identität der ökonomischen Interessen der Bourgeoisie und des Proletariats, die sich in Wahrheit antagonistisch gegenüberstehen. Die propagandistische Gleichsetzung „der Wirtschaft“ mit „der alten Bourgeoisie“, welche die Neue Bourgeoisie vornimmt, stellt bloß einen falschen, spiegelverkehrten Gegensatz zu dieser Auffassung dar. Mit diesem Gegensatz setzt die Neue Bourgeoisie an den Widersprüchen der mystifzierten Erscheinung an und spricht „die Verwirrung, welche die ökonomischen Erscheinungen in [ihrem] Kopf erzeug[en], als das Gesetz der Erscheinung“[99] aus.

Im Oktober 2020 erhielt die Strategie der natürlichen Herdenimmunität schließlich einen programmatischen Ausdruck in der sogenannten „Great Barrington Declaration“. Diese Erklärung fordert, unter dem „gezielten Schutz“ („focused protection“) von Risikogruppen, eine Herdenimmunität durch die Durchseuchung der Gesellschaft anzustreben. Damit soll ein Lockdown oder Shutdown vermieden werden.[100] Die Erklärung wurde zwar von einigen Wissenschaftlern verfasst und unterzeichnet, beruht aber auf unwissenschaftlichen Annahmen. So ist eine separate Ansteckung des Bevölkerungsteils, der ein relativ geringes Risiko für einen schweren Verlaufs von COVID-19 hat, faktisch nicht möglich. Außerdem sterben auch unter diesem Teil immer wieder Menschen an schweren Krankheitsverläufen – ganz zu schweigen von den teilweise immer noch unabsehbaren, aber womöglich gravierenden Spätfolgen der Krankheit („long-covid“). Eine natürliche Herdenimmunität ist nach Meinung der meisten wissenschaftlichen Experten aufgrund der kurzen Immunitätsdauer durch Infektion ohnehin nicht zu erreichen. Selbst falls dies doch möglich wäre, würde das Erreichen der Immunitätsschwelle viel zu lange dauern, weshalb die Strategie der natürlichen Herdenimmunität unrealistisch ist. Abgesehen davon würde der „gezielte Schutz“ von Risikogruppen faktisch deren Wegsperrung zugunsten des Rests der Gesellschaft bedeuten. Zugleich hätte die Durchseuchung der Gesellschaft zahlreiche vermeidbare Opfer zur Folge. Die „Great Barrington Declaration“ ist also offensichtlich weniger wissenschaftlich als ideologisch motiviert. Tatsächlich vertritt sie das ökonomische Interesse einer bestimmten Fraktion des Großkapitals in den USA. Hinter ihr stand das „American Institute for Economic Research“, ein „antikommunistischer“ (wobei das Institut den „Kommunismus“ mit „Staatssozialismus“ gleichsetzt) wirtschaftslibertärer Think Tank, der von dem US-amerikanischen Großindustriellen Charles G. Koch finanziert wird. Koch leitet den Zusammenschluss von Öl- und Chemieunternehmen im zweitgrößten privaten Unternehmenskonglomerat der USA „Koch Industries“ und ist eine der treibenden Kräfte hinter der „Klimaleugner“-Bewegung.[101]

Die in der „Great Barrington Declaration“ programmatisch aufbereitete Strategie der natürlichen Herdenimmunität beruht implizit auf dem sogenannten „Neomalthusianismus“, auch wenn die Vertreter dieser Strategie sich nicht explizit darauf berufen. Die Ideologie des Neomalthusianismus geht auf die sozialdarwinistische Bevölkerungstheorie des britischen Nationalökonomen Thomas Robert Malthus Ende des 18. Jahrhunderts zurück.[102] Bereits Marx und Engels griffen diese Theorie seinerzeit an. Engels zeigt in seinen „Umrissen zu einer Kritik der Nationalökonomie“, dass die Überbevölkerung kein technisches, sondern ein ökonomisches Problem ist und der kapitalistischen Produktionsweise keine absolute, sondern eine relative Überbevölkerung immanent ist.[103] Marx weist im „Kapital“ das „allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ als das dieser relativen Überbevölkerung zugrundeliegende ökonomische Gesetz nach.[104] Unter Berufung auf die malthusianische Bevölkerungstheorie formierte sich im 19. Jahrhundert der Neomalthusianismus als pseudowissenschaftlich begründete soziale und politische Bewegung, die das Problem eines rasanten Wachstums der Weltbevölkerung auf der Erde als Planeten mit endlichen Ressourcen durch die Regulierung dieses Wachstums lösen wollte. Nachdem diese Bewegung bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts mit der Eugenik zusammenarbeitete, wurde der Neomalthusianismus ab den 1960er Jahren von Teilen der Umweltbewegung affirmiert, welche die „Überbevölkerung“ zur Ursache der „ökologischen Krise“ erklärten. Bis heute beherrscht der Neomalthusianismus das bevölkerungspolitische Denken in der bürgerlichen Wissenschaft und erfreut sich unter bestimmten Fraktionen der herrschenden Bourgeoisie großer Beliebtheit – nicht nur in der privatkapitalistischen, sondern auch der staatskapitalistischen Produktionsweise.[105] Neben „den Armen“ gelten dem Neomalthusianismus auch „Schwache“, „Alte“ und „Kranke“ als prinzipiell „lebensunwerte“ Bevölkerungsgruppen. Ökonomisch rationalisiert wird diese menschenverachtende Ideologie wirtschaftslibertär mit einer Kosteneinsparung und Steigerung wirtschaftlicher Produktivität durch den „Wegfall“ der angeblich „unproduktiven“ Bevölkerungsteile.

Die „Great Barrington Declaration“ wurde zwar vom Weißen Haus unter Trump unterstützt, aber sie ist nicht paradigmatisch für die Strategie „westlicher“ Länder. Sie steht vielmehr außerhalb des wissenschaftlichen Konsenses der meisten Berater und Experten, auf die sich die Regierungen dieser Länder bei ihrer Pandemiebekämpfung stützten. Die überwältigende Mehrheit der bürgerlichen Wissenschaftler und Vertreter des öffentlichen „Gesundheitswesens“ in den privatkapitalistisch-demokratischen Ländern des „Westens“ lehnten die „Great Barrington Declaration“ kategorisch ab. Als Reaktion darauf erschien am 15. Oktober das sogenannte „John Snow Memorandum“, indem sich etliche Wissenschaftler und andere Experten gegen die Erklärung wandten, die als wissenschaftlich nicht begründet, unethisch und gefährlich abgelehnt wurde – unter ihnen etwa der im Verlauf der Pandemie populär gewordene Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité und die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung.[106] Zwei Tage zuvor hatte bereits die WHO in Reaktion auf die „Great Barrington Declaration“ die Strategie der natürlichen Herdenimmunität als unethisch verurteilt.[107] Schließlich lehnte auch die Gesellschaft für Virologie in Deutschland in einer Stellungnahme vom 19. Oktober die Erklärung ab.[108] Dagegen nutzte die Neue Bourgeoisie den der von bestimmten Teile der alten Bourgeoisie vertretenen Strategie der natürlichen Herdenimmunität impliziten Neomalthusianismus, um die alte Bourgeoisie als Ganze anzugreifen und die Trommel für einen Shutdown „der Wirtschaft“ zu rühren: Jedwede Strategie der Pandemiebekämpfung, die wie z.B. „flatten the curve“ nicht auf einen solchen Shutdown hinausläuft, wurde als „menschenfeindlich“ und „mörderisch“ gegeißelt. Die „Corona-Toten“ wären vermeidbar gewesen, sofern man bloß auf die Kassandrarufe der Neuen Bourgeoisie gehört und durch eine Politik, wie sie angeblich die KPCh in China betrieben habe, einfach „Menschenleben vor Profite“ gesetzt hätte.[109]

Bereits während des ersten „harten Lockdowns“ im Frühjahr 2020 schwenkte allerdings eine Minderheit der Neuen Bourgeoisie bezüglich der Strategie der Pandemiebekämpfung um. Hatte diese Minderheit zuvor ebenfalls noch Eindämmungsmaßnahmen befürwortet und die angeblich von „der Wirtschaft“ vertretene Strategie der natürlichen Herdenimmunität kritisiert, so befürwortet sie nun selbst faktisch eine Durchseuchung der Gesellschaft und kritisierte den Lockdown als „wirtschaftsschädlich“. Neben Teilen der Linkspartei und der Grünen wird diese Fraktion der Neuen Bourgeoisie politisch unter anderem von dem Verein „Aufstehen“ repräsentiert, der sich als „linke Sammelbewegung“ ausgibt, aber tatsächlich von Sahra Wagenknecht als bewegungspolitisches Vehikel für einen modernisierten Staatssozialismus ins Leben gerufen wurde.[110] Der strategische Schwenk dieser Minderheit zeigte, dass die Neue Bourgeoisie kein monolithischer Block, sondern selbst entlang bestimmter Fraktionen gespalten ist. Ein entscheidender Katalysator dieses Schwenks war die Entstehung der sogenannten „Hygiene“-Demonstrationen, die auf Aktivisten und Ideologen der Neuen Bourgeoisie selbst zurückgehen. Ende März 2020 riefen die Berliner Künstler Anselm Lenz und Hendrik Sondenkamp, die beide ehemals „Aktivisten“ des dezidiert linken Künstlerverein „Haus Bartleby“ (benannt nach Herman Melvilles Kurzgeschichte „Bartleby, The Scrivener: A Story of Wallstreet“) waren, diese Demonstrationen ins Leben. Eine gewisse Bekanntheit erlangte das „Haus Bartleby“ durch das sogenannte „Kapitalismustribunal“ – ein fingiertes Tribunal, das an die von den ideologischen Anhängsel der Sowjetunion im „kapitalistischen Westen“ durchgeführten Tribunale angelehnt war und in welchem dem Kapitalismus in Europa „der Prozess gemacht“ werden sollte. Lenz hatte diesen Verein, der sich gegen den „neoliberalen Kapitalismus“ richtet, sogar mitbegründet. Darüber hinaus publizierte er als Journalist regelmäßig Beiträge in der „taz“ und der „jungen Welt“, in der er sogar vorübergehend Redakteur war. Auf den von Lenz und Sondenkamp organisierten „Hygiene“-Demos, die ab Ende März regelmäßig in Berlin vor der Volksbühne auf dem Rosa-Luxemburg-Platz stattfanden, wurden zunächst scheinbar „nur“ die Einschränkungen der Grundrechte durch die Pandemiebekämpfung kritisiert. Dabei ging es den Organisatoren und Teilnehmern dieser Demonstrationen aber nicht um die Frage der Angemessenheit der Eindämmungsmaßnahmen, also eine Abwägung von Gesundheitsschutz und Grundrechtseingriffen. Vielmehr wurde die Gefährlichkeit des Coronavirus selbst geleugnet. Geschichtsrelativistisch wurden die Eindämmungsmaßnahmen als „Notstandsregime“ bezeichnet und der Erlass zum Lockdown mit dem „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933 gleichgesetzt, mit dem die legislative Gewalt de facto Adolf Hitler übertragen wurde. Tatsächlich bestärkt die Pandemie die Exekutive zu Lasten der Legislative, wozu es in der bürgerlichen Demokratie grundlegend eine Tendenz gibt, die sich in Krisen verstärkt durchsetzt. Diese Tendenz wurde auf den „Hygiene“-Demos aber teleologisiert, indem behauptet wurde, dass die Pandemie von „den Eliten“ geplant worden sei, um einen politischen Umsturz durchzuführen. Gegen diesen imaginierten Umsturz spielten sich die Demonstranten als wehrhafte demokratische Widerständler auf.[111] Sie rekrutierten sich klassenmäßig zunächst aus dem modernen Kleinbürgertum und bestanden vor allem aus Künstlern und Kulturschaffenden, aber auch aus nichtkapitalistischen Selbständigen, die sich selbst der antiautoritären Linken zurechneten. Dazu gesellten sich nach kurzer Zeit Vertreter kleinerer und mittlerer Kapitale, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ökonomisch besonders stark betroffen sind. Aufgrund der Leugnung der Gefährlichkeit des Coronavirus und der geschichtsrelativistischen Gleichsetzung der Pandemiebekämpfung mit der Demontage der Weimarer Republik boten die „Hygiene“-Demos von Anfang an der rechten Konterrevolution Anschlussmöglichkeiten. Durch Aufrufe rechter „Influencer“ und „Multiplikatoren“ wie Ken Jebsen und Martin Lejeune sowie rechtspopulistischer Plattformen wie „Rubikon“, für das Lenz mittlerweile schreibt, und neonazistischer Organisationen wie „Netzwerk Demokratie e. V.“ breiteten sich die Demonstrationen schließlich bundesweit aus. Damit bildete sich eine veritable Querfront zwischen einer Minderheit der Neuen Bourgeoisie und der rechten Konterrevolution. Diese Querfront drückte sich in einer zunehmend diffusen Gemengelage der Teilnehmer der „Hygiene“-Demos aus, die von Punks über friedensbewegte Hippies, Esoteriker, Impfgegner, fundamentalistische Christen bis hin zu „Rechtspopulisten“ und Neonazis reichten.

Im April 2020 gründete sich dann in Stuttgart die Bewegung „Querdenken 711“, welche zunehmend die treibende Kraft hinter den „Hygiene“-Demos wurde. Aufgrund der Aufhebung des Lockdowns und breiter Gegenproteste begann die Teilnahme an diesen Demonstrationen im Mai allerdings vorübergehend zu sinken. Zugleich nahm der Zulauf von Anhängern und Vertretern der „extremen Rechten“ aus AfD, NPD, Identitärer Bewegung (IB) und von Anhängern der sogenannten „QAnon“-Verschwörungstheorie[112] zu. Die Teilnahme an den „Hygiene“-Demos sank bis Ende Juli weiter, bevor sie durch eine erstarkende Mobilisierung von „Querdenken“ innerhalb kurzer Zeit wieder rapide anstieg. Am 1. August 2020 fand schließlich eine Großdemonstration mit etwa 30.000 Menschen in Berlin unter dem Slogan „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ statt, zu der neben „Querdenken“ auch Neonazis mobilisierten. Der ideologische und psychische Kitt der Querfront auf den „Hygiene“-Demos besteht, wie meistens bei der Bildung einer politischen Querfront, im in der Linken und der Rechten nach wie vor grassierenden Antisemitismus.[113] Die vorherrschende ideologische „Erklärung“ der Corona-Pandemie unter den „Querdenkern“ besteht in der antisemitischen Verschwörungstheorie, die Pandemie sei von einer „globalen Elite“ inszeniert worden, um durch einen „großen Neustart“[114] eine „Neue Weltordnung“ (NWO) einzuführen. Obwohl nicht alle „Querdenker“ Impfgegner sind, sind Impfgegner unter ihnen überproportional stark vertreten. Das zeigt sich bspw. darin, dass etwa 68 Prozent der „Querdenker“ sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen und zwei Prozent weniger die Gefahr eines Impfzwanges als gegeben ansehen.[115] Die Impfgegner gerieren sich selbst als Opfer einer „Corona-Diktatur“ und setzen sich sogar geschichtsrelativierend mit den im Nationalsozialismus verfolgten Juden gleich, indem sie sich auf den „Hygiene“-Demos gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ oder „Covid 19“ anheften. Sie bezeichnen Impfungen als „Endlösung der Coronafrage“, hinter der „Globalisten“ wie Bill Gates steckten, welche die Weltbevölkerung durch „tödliche Giftspritzen“ dezimieren wollten. Der in der Strategie einer natürlichen Herdenimmunität enthaltene Neomalthusianismus wird hier also in einer antisemitischen Verschwörungstheorie verschoben, indem er auf das Impfen projiziert und personalisierend einer „globalistischen Elite“ zugeschrieben wird. In Wirklichkeit sind es allerdings gerade die Impfgegner, die durch eine Relativierung oder Leugnung der Gefährlichkeit des Coronavirus de facto eine Durchseuchung der Gesellschaft anstreben, welche zu unzähligen vermeidbaren Opfern führen würde.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Verschwörungstheorien beim Auftreten von Seuchen Konjunktur haben. Seit dem Mittelalter spielt dabei der Antisemitismus eine zentrale Rolle. So wurde z.B. die als „Schwarzer Tod“ in die Weltgeschichte eingehende Pest-Pandemie von 1346 und 1353 verschwörungstheoretisch auf „Brunnenvergiftung“ durch „die Juden“ zurückgeführt, wodurch es zu zahlreichen antisemitischen „Pestpogromen“ der aufkommenden modernen Bourgeoisie und des vorkapitalistischen Kleinbürgertum in Mitteleuropa kam. Wie wir in unserem ersten Text zur Corona-Pandemie zurecht betont haben, bietet auch die gegenwärtige Pandemie einen geeigneten Nährboden für den Antisemitismus, der von den Ländern des geopolitischen Blocks der globalen Konterrevolution wie Iran und Russland, aber in jüngster auch von China gezielt angeheizt wird. Der Hintergrund, vor dem der Antisemitismus in der derzeitigen Pandemie Aufwind hat, besteht in dem weltanschaulichen Irrationalismus, der in den letzten Jahren rasant zunimmt und sich nicht zuletzt in dem immensen Aufschwung von Verschwörungstheorien ausdrückt. Wie wir an anderer Stelle betont haben, ist dieser auf die „Zerstörung der Vernunft“ (Lukács) abzielende Irrationalismus, zu dem auch der Hyperrationalismus der Neuen Bourgeoisie gehört, eine ideologische „Widerspiegelung des Klassenkampfes der linken und rechten Konterrevolution gegen die privatkapitalistische Produktionsweise und ihren liberal-demokratischen Überbaus, die den besten Boden für den proletarischen Klassenkampf und eine moderne kommunistische Revolution bieten.“[116] Dort haben wir auch darauf hingewiesen, dass die seinsmäßige Grundlage dieser Zunahme des Irrationalismus die immer komplexer werdenden Vermittlungen der Zwecksetzungen der Menschen durch die zunehmende Ausdifferenzierung der ihnen gegenüber entfremdeten gesellschaftlichen Arbeitsteilung ist, wodurch die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit immer weiter entfernt von der Vermittlung des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur im unmittelbaren Produktionsprozess stattfindet. Die damit einhergehende Tendenz zur Abnahme des spontanen Materialismus des Alltagslebens begünstige einen gewissen Realitätsverlust, der die Menschen für irrationalistische Weltanschauungen wie Verschwörungstheorien anfällig macht. Zugleich haben wir herausgestellt, dass die Grundlage von Verschwörungstheorien in der Linken in den „historischen Existenzbedingungen der Neuen Bourgeoisie als Klasse an der Macht in den einstigen sogenannten »realsozialistischen« Ländern und als Bewegung“ sowie in den „Entstellungen und Verdrehungen, welche die originäre Kritik der politischen Ökonomie und materialistische Geschichtsauffassung der »Partei Marx« durch die Ideologie der Neuen Bourgeoisie auf marxistischer Grundlage erfahren hat“[117] bestehen. Dabei spielt vor allem die stalinistische „Weiterentwicklung“ des Marxismus zu der ihrer Struktur nach antisemitischen Interpretation der modernen, sachlich vermittelten Herrschaft der Bourgeoisie über das Proletariat als Herrschaft der „führenden Klassen“ in den „imperialistischen Metropolen“, welche das Weltgeschehen in „Hinterzimmern“ lenken, eine wichtige Rolle. Eben diese Auffassung herrscht, in abgewandelter Form, auch unter den „Querdenkern“ vor. Die liberale Fraktion der alten Bourgeoisie kann mit ihrer Kritik an der verschwörungstheoretischen, irrationalistischen Weltanschauung der „Querdenker“ immer bloß begrenzt Erfolg haben, weil sie diese Weltanschauung in der „beliebte[n] Aufklärungsmanier des 18. Jahrhunderts“[118] nur als Resultat eines Mangels an Aufklärung erachtet, etwa aufgrund fehlender Informationen oder unzureichender Kenntnisse „der Fakten“ (daher die ständigen „Faktenchecks“ in den öffentlich-rechtlichen Medien). Sie sieht nicht, dass sie seinsmäßig selbst noch auf dem Boden steht, aus dem diese Weltanschauung hervorgeht.

Doch nicht nur den Antisemitismus, sondern auch den Putinismus teilen die Neue Bourgeoisie und die rechte Konterrevolution, die sich auf den „Hygiene“-Demonstrationen zur Querfront verbünden. Das zeigt sich z.B. daran, dass zwischen der außenpolitischen Position der Linkspartei und der AfD zum mafiösen Kremlregime kein Blatt passt. Russland wiederum streut über den staatlichen Propagandakanal des Kreml in Deutschland „Russia Today Deutsch“ (RT DE) gezielt Desinformationen und Verschwörungstheorien über die Pandemie. So behauptete RT DE etwa, dass es gar keine zweite Welle der Pandemie gebe und relativierte oder leugnete die Gefährlichkeit des Coronavirus. Zugleich übertrug es die „Hygiene“-Demos per Live-Stream.[119] Das Ziel dieser russischen Propagandakampagne besteht darin, „Querdenken“ weiter gegen die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern aufzustacheln, um Deutschland politisch zu destabilisieren. Auf einer maßgeblich von „Querdenken“ und Neonazis organisierten Demonstration am 29. August 2020 in Berlin zogen dann auch Reichsbürger und Neonazis, aber auch linke Demonstrationsteilnehmer gemeinsam zu tausenden vor die russische Botschaft, um eine Befreiung Deutschlands, das immer noch von den Alliierten besetzt sei, und eine Beendigung der angeblich „inszenierten“ Pandemie durch Putin zu fordern („Putin hilf!“). Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.[120] Schließlich stürmten am Abend desselben Tages einige hundert Demonstranten die Stufen des Reichstages, bevor sie von drei Polizisten gestoppt wurden. Diese Inszenierung des spektakulären Bildes eines „Sturm auf den Reichstag“ nahm den späteren Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 durch Anhänger des damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vorweg – auch wenn die Trumpisten im Unterschied zu den „Querdenkern“ nicht vor den Toren des Kapitols Halt machten. Es ist also kein Zufall oder verwunderlich, dass sich eine Minderheit der Neuen Bourgeoisie mit der rechten Konterrevolution zur Querfront der „Querdenker“ zusammengeschlossen hat.

Die Mehrheit der Neuen Bourgeoisie nahm den Zulauf der rechten Konterrevolution zu den „Hygiene“-Demonstrationen allerdings zum Anlass, um in einem manipulierten Antifaschismus gegen die Demos mobil zu machen. Die Demonstranten wurden entweder als per se „rechts“ gelabelt oder dem anderen Teil der Neuen Bourgeoisie, dessen Vertreter diese an diesen Demonstrationen teilnahmen, wurde geradewegs das „Linkssein“ abgesprochen – denn wer mit Nazis demonstriere, der könne nicht „links“ sein. Der manipulierten Antifaschismus der Mehrheitsfraktion der Neuen Bourgeoisie diente hier dazu, die Existenz einer Querfront der rechten Konterrevolution mit dem anderen, sich in der Minderheit befindenden Teil der Neuen Bourgeoisie zu verschleiern oder sogar zu leugnen. Er war in seiner Behauptung, wer mit Neonazis gemeinsame Sache mache sei kein „Linker“ selbst geschichtsrevisionistisch – als habe es keine vorübergehende Querfront zwischen den Nazis und der Neuen Bourgeoisie der Sowjetunion gegeben, wie sie sich im „Hitler-Stalin-Pakt“ vom 24. August 1939 und der sich anschließenden Auslieferung deutscher Kommunisten an Nazideutschland niederschlug, oder auch eine Querfront zwischen der NSDAP und der zu einem Anhängsel dieser Neuen Bourgeoisie degradierten KPD, die im nationalbolschewistischen Schlageterkurs der Partei im Sommer 1923 angestrebt und in der punktuellen Kooperation der beiden Parteien etwa beim Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages 1931 und dem Berliner BVG-Streik 1932 schließlich verwirklicht wurde. Entgegen der Propagandalüge der Mehrheitsfraktion der Neuen Bourgeoisie, dass es sich bei den Teilnehmern der „Hygiene“-Demos alles um „Rechte“ oder gar „Nazis“ handle, wählten in Wirklichkeit 28 Prozent der „Querdenker“ die Grünen, 17 Prozent die Linkspartei und lediglich 15 Prozent die AfD.[121] In Wahrheit handelt sich bei „Querdenken“ also um eine Bewegung, die von „links“ kam, eine Querfront mit der rechten Konterrevolution einging und sich im Verlauf der Pandemie zunehmend selbst nach „rechts“ entwickelte.[122] Diese zunehmende „Rechtsentwicklung“ führte zu einem teilweise offenen Bruch innerhalb der Neuen Bourgeoisie – entlang der verschiedenen Lager, die sich hinsichtlich der Einschätzung der Pandemie und ihrer Bekämpfung gebildet hatten. So kam es z.B. zu Querelen in der Linkspartei, welche zu Parteiaustritten führten.[123] Auch der Vorstand des Trägervereins von „Aufstehen“ sah sich aufgrund dieser Entwicklung und zur Wahrung des eigenen Images dazu genötigt, eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Darin betonte er zwar die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit den Positionen von „Querdenken“ hinsichtlich der Eindämmungsmaßnahmen, aber grenzte sich von „Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass“ ab, weshalb er „jede Art von Demonstrationen, Aktionen und Parteien“ ablehne, „die sich nicht deutlich von rechten Positionen oder Gruppen distanzieren“ und scheinheilig beklagte, dass das eigene Logo „für solche Aktionen missbraucht“[124] werde.

Die vielseitige, zerstreute Gestalt der „Querdenken“-Bewegung ist aber nicht nur ein Ausdruck der Querfront zwischen einem Teil der bourgeoissozialistischen Linken und der rechten Konterrevolution, sondern auch eine ideologische und politische Widerspiegelung ihrer Klassenbasis. Wie bereits bei den ursprünglichen „Hygiene“-Demos besteht die klassenmäßige Basis von „Querdenken“ vor allem in kleinen und mittleren kapitalistischen Betrieben sowie im modernen Kleinbürgertum. Das zeigt sich z.B. daran, dass überprozentual viele Selbständige an dieser Bewegung teilnehmen.[125] Aufgrund der ungleichmäßigen Entwicklung der kapitalistischen Warenproduktion in den einzelnen Produktionszweigen ist die vorkapitalistische Warenproduktion in den auf der privatkapitalistischen Produktionsweise beruhenden Ländern des „Westens“ in einem langwierigen Prozess nicht nur zerstört, sondern teilweise auch an diese Produktionsweise angepasst worden. Zugleich hat sich mit der Entstehung dieser privatkapitalistischen Produktionsweise eine „neue Kleinbürgerschaft“[126] zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie gebildet. Dieses moderne Kleinbürgertum betreibt nichtkapitalistische Warenproduktion, d.h. es produziert zwar Waren als gegenständliche Produkte oder Dienstleistungen, aber seine Warenproduktion ist nicht unter die kapitalistische Produktionsweise subsumiert und wird daher nicht kapitalistisch betrieben.[127] Im Unterschied zur Arbeiterklasse verfügt das moderne Kleinbürgertum daher zwar über Produktionsmittel, aber diese Produktionsmittel besitzen keinen Kapitalcharakter und das Mehrprodukt ihrer Waren nimmt nicht die Form des Mehrwerts an. Der Gesamtreproduktionsprozess des Kapitals reproduziert dieses Kleinbürgertum fortwährend, indem sich mit der Reproduktion und Akkumulation des Kapitals die gesellschaftliche Arbeitsteilung ausdifferenziert. Dadurch kommt es immer wieder zur Bildung von Kleinbetrieben und nichtkapitalistischen Selbständigen, etwa indem diese Betriebe neu gegründet oder aus bestimmte Arbeitsfunktionen aus dem Produktionsprozess großer Kapitale ausgegliedert und zu exklusiven Funktionen von Kleinbetrieben werden („Outsourcing“). Der Übergang vom modernen Kleinbürgertum zu den kleinen Kapitalen ist fließend, da ein „kleiner Meister“ zum kleinen Kapitalisten werden kann, sofern er über das Minimum an für die kapitalistische Warenproduktion notwendiges Kapital verfügt. Zugleich besteht allerdings eine Tendenz zur zunehmenden Proletarisierung des modernen Kleinbürgertums durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals, die sich in der Konkurrenz durchsetzt. Nur in Ausnahmefällen gelingt einzelnen Kleinbürgern der ökonomische Aufstieg in die Großbourgeoisie. Spezifisch für das moderne Kleinbürgertum ist demnach seine heterogene Zusammensetzung sowie seine ambivalenten politischen und ideologischen Positionen, die sich teilweise sogar offen widersprechen. Da das moderne Kleinbürgertum eine „Übergangsklasse[128] ist, in der sich die Interessen der sich antagonistisch gegenüberstehenden Klassen der Bourgeoisie und des Proletariats abstumpfen, wähnen sich seine ideologischen Vertreter über den Klassengegensatz erhaben. Die Harmonisierung dieses Klassengegensatzes ist ihr Hauptgeschäft. Das Kleinbürgertum glaubt, mit allen anderen Klassen einer Nation „das Volk“ gegenüber der Großbourgeoisie als „Elite“ zu bilden. Diese Einbildung ist umso leichter, als durch den im Verlauf der Akkumulation erreichten hohen Grad der Konzentration und Zentralisation des Kapitals der Abstand zwischen den kleinen und großen Kapitalen immer größer geworden ist.

Die Minderheitsfraktion der Neuen Bourgeoisie versucht nun, ein klassenübergreifendes Bündnis zwischen den kleinen bis mittleren Kapitale, dem modernen Kleinbürgertum und untersten Schichten der Arbeiterklasse gegen die industriellen und fiktiven Großkapitale zu schmieden, um ihre Verstaatlichungsagenda durchsetzen zu können – im Namen und Interesse „des Volkes“.[129] Um zu „beweisen“, dass „die Wirtschaft“ mal wieder profitiert und der „kleine Mann“ in die Röhre geschaut habe, verweist sie demagogisch auf die Gewinne des Versand- und Lebensmittelhandels, aber auch anderer Profiteure der Krise. Insbesondere polemisiert sie in einer vulgärökonomischen, genuin bourgeoissozialistischen Kritik des „Finanzmarktkapitalismus“ gegen die von Aktiengesellschaften ausgeschütteten Dividenden – vor allem, wenn die entsprechenden Unternehmen „Coronahilfen“ vom Staat erhalten haben. Dagegen betont diese Minderheit der Neuen Bourgeoisie, dass die kleinen und mittleren Kapitale sowie die kleinbürgerlichen Betriebe nichts oder nicht genug von diesen Hilfen erhalten haben. Zugleich spielt sie sich als Vertreter der Interessen von Kurzarbeitern und „systemrelevanter“ Berufsgruppen im sogenannten „Niedriglohnsektor“ auf, um diese Teile der Arbeiterklasse als willfährige Manövriermasse für ihren modernisierten Staatssozialismus an sich zu binden. Auch hier lügt die Neue Bourgeoisie wieder mit der Wahrheit. Tatsächlich sind nicht alle Menschen gleich von der Pandemie betroffen, sitzen „wir“ also nicht, wie Teile der alten Bourgeoisie behaupten, „alle im selben Boot.“ Vielmehr führen die Klassenunterschiede in den privatkapitalistischen Ländern des „westlichen“ Typs dazu, dass die Mitglieder der jeweiligen Klassen und Klassenteile dem Coronavirus unterschiedlich ausgesetzt und auch unterschiedlich empfänglich dafür sind. Zu den entscheidenden Faktoren gehören dabei vor allem die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, die Wohnverhältnisse (beengte Wohnverhältnisse erhöhen die Ansteckungsgefahr) sowie psychosoziale Vorbelastungen und bestimmte Verhaltensmuster (sportliche Aktivität, Ernährungsgewohnheit u.a.), welche eine Ansteckung begünstigen.[130] Die Risiken einer Infektion mit dem Coronavirus sind also durch ökonomische Faktoren, hauptsächlich die Klassenlage bedingt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass in Regionen mit niedrigeren Einkommen im Durchschnitt während des Verlaufs der Pandemie oft ein höheres Infektionsrisiko herrscht als in Regionen mit hohem Einkommen. Doch auch der Verlauf von COVID-19 wird durch die jeweilige Stellung innerhalb der Klassen der bürgerlichen Gesellschaft bestimmt. So haben Leiharbeiter, Kurzzeitarbeitsloser und „Aufstocker“ ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Langzeitsarbeitslose weisen sogar ein um 94 Prozent erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf von COVID-19 auf.[131] Die Vertreter der Neuen Bourgeoisie kritisieren die Rede der alten Bourgeoisie davon, „dass wir alle im selben Boot sitzen“ und knüpfen an diese Tatsachen an, aber nur, um „soziale Ungleichheit“ anzuklagen und in ihrer bourgeoissozialistischen Propaganda eine staatliche „Umverteilung“ als ersten Schritt zur Verstaatlichung der Produktions- und Lebensmittel zu fordern. Das ungleiche Risiko einer Ansteckung und eines schweren Krankheitsverlaufs dient ihnen also als Mittel zum Zweck ihrer staatssozialistischen Agenda.

6. Staatssozialistische „Staatskritik“ und „ZeroCovid“ als Offensive der Neuen Bourgeoisie

Wir hatten in unserem ersten Text zur Corona-Pandemie und unserer Kritik der bourgeoissozialistischen Initiative „Solidarisch gegen Corona“ richtig betont, dass die Aktivisten und Ideologen der Neuen Bourgeoisie durch die Pandemie Morgenluft wittern, um mit ihren alten, historisch längst blamierten staatssozialistischen Wundermitteln hausieren zu gehen. Ein Teil der Vertreter der Neuen Bourgeoisie, insbesondere die „Staats-Anarchisten“ (Situationistische Internationale) haben diese Kritik zum Schein aufgenommen und gerieren sich mittlerweile als radikale Staatskritiker. In einer ideologischen Arbeitsteilung arbeitet diese bourgeoissozialistische Staatskritik des „Staats-Anarchismus“, als eine bestimmte Form des „Staatssozialismus von unten“, dem modernisierten Staatssozialismus von oben zu. Im Grunde haben die Staatskritiker der Neuen Bourgeoisie nichts Wesentliches zur Pandemie und ihrer Bekämpfung zu sagen. Ihre politisch indifferente Ideologie blamiert sich hier an der Wirklichkeit. Zugleich erfüllt diese Staatskritik die Funktion eines Feigenblatts des linken Bourgeoissozialismus, ist aber auch notwendig, um den „Staatssozialismus von unten“ durch die Instrumentalisierung und Vereinnahmung der originäre Kritik am bürgerlichen Staat durch Marx und Engels ideologisch zu rechtfertigen. Es reicht bei den bourgeoissozialistischen Staatskritikern nur zur Behauptung, dass die Maßnahmen der Regierung zu spät kämen, nicht ausreichten und auf „die Produktion“ ausgeweitet werden müssten. Den Schein der Staatskritik versuchen sie zu erzeugen, indem sie die von der Regierung getroffenen Einschränkungen dahingehend kritisieren, dass sie vor allem die Privatsphäre betreffen. Sie tun das aber nur, weil dies ihrer Auffassung nach eine Inkonsequenz darstellt und einschränkende Maßnahmen auf „die Produktion“ ausgeweitet werden sollen. Die bisherigen Maßnahmen sollen einen fundamentalen und zugleich die Regierung charakterisierenden Widerspruch beinhalten: „Arbeiten gehen sollen wir, aber privat unsere Kontakte stark einschränken“ – so der Tenor. Daran sehe man, dass es der Regierung nur um „die Wirtschaft“ gehe. Diese „Staatskritiker“ fordern also tatsächlich den totalen Staatseingriff. Dabei fühlen sich die staatssozialistischen „Staatskritiker“ angesichts steigender Infektions- und Todeszahlen, aber auch angesichts der Verschärfung der Maßnahmen seitens der Regierungen bestätigt – schließlich hätten sie ja von Anfang an härtere Maßnahmen gefordert. Ihre „Staatskritik“ beruht ideologisch letztlich darauf, dass sie den Staat zum Instrument der größten Kapitale erklären – eine Abwandlung und weitere Verflachung der vulgärökonomischen Dimitroff-These des Faschismus als „offene, terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Dabei unterschlagen die zu Staatskritikern avancierten linken Bourgeoissozialisten die enormen ökonomischen Verluste, die die bisherige Regierungspolitik für individuelle Kapitale und das nationale Gesamtkapital in Deutschland verursacht hat. Allein der zweite Lockdown wird Prognosen von Anfang November 2020 zufolge deutsche Unternehmen mindestens 19,3 Milliarden Euro kosten.[132] Insgesamt ist das BIP in Deutschland letztes Jahr sogar um 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.[133]

Auffallend und bezeichnend ist, dass die Mehrheit der Neuen Bourgeoisie die Umgehung der Legislative durch die Exekutive seitens der Regierung – abgesehen von ein wenig Krakeel im Parlament[134] – kaum kritisiert. Das gilt auch für ihre angeblichen „Staatskritiker“, welche die Frage nach der Angemessenheit der Einschränkung der Grundrechte nur deshalb aufwerfen, um sogleich eine Ausweitung der einschränkenden Maßnahmen auf „die Produktion“ zu fordern.  Wie bereits betont besteht die Tendenz zur Verselbständigung der Exekutive in der bürgerlichen Gesellschaft fortwährend, setzt sich aber in Krisen verstärkt durch. Gleichzeitig ist es gerade auf dem Boden des liberal-kapitalistischen Systems im Interesse der Bourgeoisie, unkontrollierte Interventionen seitens der Exekutive durch deren Unterordnung unter eine allgemeine Rechtsordnung und ihre Kontrolle durch die Gerichte zu verhindern. So wie der Staat die Versicherung der Kapitalisten gegeneinander und gegen eine revolutionäre Arbeiterklasse darstellt, so soll die Gewaltenteilung die Bourgeoisie gegen den Staat selbst versichern. Die Tendenz zur Verselbständigung der Exekutive spielt dagegen der Neuen Bourgeoisie in die Hände, weil sie den liberal-demokratischen Überbau der privatkapitalistischen Produktionsweise juristisch und politisch untergräbt. Das hatten wir in unseren ersten Text richtig betont. Entscheidend wäre aber gewesen, hinzuzufügen: Wenn die bürgerliche Gewaltenteilung nicht in der revolutionären „Diktatur des Proletariats“ im Marxschen Sinne, d.h. als „Klassendiktatur des Proletariats als notwendiger Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt[135] aufgehoben wird, so dass die Arbeiter wie in der Pariser Kommune beides, Legislative und Exekutive vereinen, dann wird diese Tendenz immer der rechten und linken Konterrevolution in die Hände spielen. Die Stärkung der Exekutive auf Kosten der Legislative, anstatt der progressiven Aufhebung ihres Unterschiedes in einer Regierung der Arbeiter, welche die gesellschaftliche Produktion selbst planen und verwalten, ist stets ein zentrales Kennzeichen despotischer Regime – ob von links oder von rechts. Für eben eine solche Entdemokratisierung des politischen Überbaus rühren Vertreter der Mehrheitsfraktion der Neuen Bourgeoisie außerhalb des Parlaments die Trommel. In der Pandemie, sagen sie, könne man auf den liberal-demokratischen Schnickschnack keine Rücksicht nehmen. Man müsse „handlungsfähig“ sein und zur Not auch auf die Legislative pfeifen. Die Staatsform der liberalen Demokratie soll so zugunsten eines Erstarkens der exekutiven Staatsmacht ausgehöhlt werden.

Im Zentrum einer solchen Aushöhlung steht die Frage nach den Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten vor dem Hintergrund der Pandemie und ihrer Bekämpfung. In unserem ersten Text zur Pandemie fehlte jedoch eine konkrete Positionierung zu dieser Frage, was einen weiteren Mangel darstellt. Die Bundesregierung und die Länderregierungen betonen, dass die entsprechenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nur vorübergehender Natur seien. Die Querfront aus der Minderheit der Neuen Bourgeoisie und der rechten Konterrevolution auf den „Hygiene“-Demonstrationen behauptet dagegen, dass dahinter ein „geheimer Plan“ stecke, die Freiheit dauerhaft beschränkt werde solle und wir daher in einer „Corona-Diktatur“ lebten. Auch hier existieren ein spektakulärer Gegensatz und eine falsche Alternative. Der überwiegende Teil der Neuen Bourgeoisie thematisiert die Grund- und Menschenrechtseinschränkungen kaum oder falls doch, dann nur, um sie der angeblich von der Regierung unangetasteten „Produktion“ gegenüberzustellen. Er fordert sogar weitergehende Einschränkungen, während die Querfront der Corona-Relativierer und -Leugner alle Einschränkungen ablehnt – ganz egal, ob sie „erforderlich, geeignet und verhältnismäßig“ (wie es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als rechtsstaatliches Prinzip besagt) sind, oder nicht. Tatsächlich aber weiß keiner derzeit mit letzter Sicherheit, welche Maßnahmen genau und inwieweit erforderlich sind. Abgesehen von der Nibelungentreue der „Querdenker“ zur Putin-Diktatur, die ihre „Freiheitsliebe“ Lügen straft, funktioniert in der angeblichen „Corona-Diktatur“ Deutschland die Gewaltenteilung weitgehend nach wie vor – trotz der sich im Zuge der Pandemiebekämpfung zunehmend durchsetzenden Tendenz zum Erstarken der Exekutive. So hat die Judikative etwa wiederholt staatliche Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt, unter anderem die Verbote mehrerer Demonstrationen der „Querdenker“ gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am 29. August in Berlin. Letztlich fordern die konterrevolutionäre Linke wie die konterrevolutionäre Rechte eine regressive Aufhebung der Gewaltenteilung: Die Legislative soll im Namen des „unbedingten Lebensschutzes“ zugunsten der Exekutive entmachtet werden. Dieser „Lebensschutz“, den sich Teile der Neuen Bourgeoisie auf die Fahnen geschrieben haben, wurde von uns in unserem ursprünglichen Text bereits kritisiert.  Der „totale Lebensschutz“, unter dessen Vorwand die Mehrheit der Neuen Bourgeoisie Propaganda für einen Shutdown „der Wirtschaft“ betreibt, würde allerdings ebenso zum Sterben von Menschen führen – aus anderen Gründen, andernorts und zu anderer Zeit. Die Forderung nach der Ausweitung der Einschränkungen auf „die Produktion“ spielt wiederum der Bewegung der „Querdenker“ und allgemein der rechten Konterrevolution in die Hände. Diese kritisiert – rein instrumentell – die Entdemokratisierung, aber falsch als „Corona-Diktatur“. Dieser falsche und spektakuläre Gegensatz, von dem sich die Mehrheit der Neuen Bourgeoisie und die Querfront zwischen ihrer Minderheit und der rechten Konterrevolution ernähren, wird von beiden Seiten bewusst gefördert.

Zuletzt hat die Mehrheit der Neuen Bourgeoisie versucht, den angeblich von ihr angestrebten „kompromisslosen Lebensschutz“ („Menschen vor Profite!“) und die Interessen des Kapitals als deckungsgleich darzustellen –wohlwissend um die Verluste der deutschen Kapitale, aber auch die Harmoniker und den kleinbürgerlichen Teil ihrer potentiellen Gefolgschaft. Ein harter Lockdown sei letztlich für „die Wirtschaft“ das Beste.[136] Hatte die Neue Bourgeoisie zunächst behauptet, eine ungehinderte Durchseuchung der Gesellschaft sei per se im Interesse „der Wirtschaft“ und diese wehre sich daher gegen Eindämmungsmaßnahmen in „der Produktion“, so vertritt die Mehrheit der Neuen Bourgeoisie in einem unvermittelten Umschwung mittlerweile also die gegenteilige Position. Der offensichtliche Widerspruch zwischen beiden Behauptungen stört sie dabei nicht weiter. Dieser Umschlag war überhaupt nur möglich, weil die Neue Bourgeoisie zuerst in einer falschen Verallgemeinerung das Interesse bestimmter Klassen und Klassenfraktionen in den auf der privatkapitalistischen Produktionsweise beruhenden Ländern des „Westens“ als „Beweis“ dafür herangezogen hat, dass „die“ auf die alte Bourgeoisie reduzierte „Wirtschaft“ ein Interesse an der Durchseuchung der Gesellschaft habe. Jetzt stellt sich die Mehrheit der Neuen Bourgeoisie plötzlich auf den Standpunkt, dass ein harter Lockdown für „die Wirtschaft“ das Beste wäre, wobei nunmehr das nationale Gesamtkapital mit „der Wirtschaft“ gleichgesetzt wird – unter Abstraktion von den Partikularinteressen einzelner Klassen bzw. Klassenteile. Die Strategie der Pandemiebekämpfung wird so allein vom Wirtschaftswachstum abhängig gemacht. Andere Faktoren wie die Stellung der jeweiligen nationalen Gesamtkapitale in der Hierarchie der internationalen Arbeitsteilung und ihre entsprechende Einbindung in den Welthandel werden ausgeblendet oder nur selektiv betrachtet. Die Tendenzen der nationalen Gesamtkapitale und der Weltwirtschaft, die bereits vor der Pandemie bestanden und durch diese teilweise bloß katalysiert worden sind, werden kaum beachtet. Stattdessen soll alles von Staatsinterventionen abhängen. Selbst hinsichtlich des Wirtschaftswachstums knüpfen die Vertreter der Neuen Bourgeoisie wieder an bestimmte Erscheinungen an, die sie falsch verallgemeinern, um für den Shutdown „der Wirtschaft“ zu trommeln. So ist zwar richtig, dass es in bestimmten Ländern, die in einen „harten Lockdown“ gegangen sind, zu einer schnellen „wirtschaftlichen Erholung“ gekommen ist. Das Wirtschaftswachstum in Australien liegt bspw. nur noch 1,1 Prozent hinter dem Vorjahreswert des BIP.[137] Allerdings lässt sich dieses Wachstum nicht, wie die Neue Bourgeoisie behauptet, monokausal auf einen harten Lockdown zurückführen. Während sich z.B. das Wachstum der Industrie in China, das von den Befürwortern eines harten Lockdowns häufig als Vorbild für eine schnelle „wirtschaftliche Erholung“ ins Feld geführt wird, verlangsamt (die Industrie in China wächst so langsam wie seit neun Monaten nicht mehr) und die Exporte eingebrochen sind, befindet sich die Industrieproduktion in den USA auf dem höchsten Stand seit Februar 2018.[138] In Deutschland lag die industrielle Produktion in bestimmten Produktionszweigen (Maschinenbau, Chemie- und Pharmaindustrie, Bauwirtschaft u.a.) im vierten Quartal 2020 sogar über dem Vorjahreswert, der Export nach China nahm zu und das BIP wuchs im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,3 Prozent.[139] Im Februar schließlich boomte die deutsche Industrie so sehr wie seit drei Jahren nicht mehr, was sich etwa darin zeigte, dass der Einkaufsmanagerindex mitten in der „zweiten Welle“ rasant von 3,6 auf 60,7 Punkte stieg – alles ohne einen Shutdown „der Wirtschaft“. Allerdings ist aufgrund der bestehenden Unsicherheiten und der nach wie vor fragilen Lieferketten noch unklar, ob die positiven Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sich bestätigen werden.

An dem Umschwung von der Behauptung, dass ein Lockdown dem Interesse „der Wirtschaft“ widerspreche hin zu der Auffassung, ein Shutdown sei das Beste für „die Wirtschaft“ zeigt sich, wie wandlungsfähig die Vertreter der Neuen Bourgeoisie politisch und ideologisch sind, solange es ihrer Verstaatlichungsagenda dient. Zugleich wird an diesem Umschwung deutlich, dass die beiden strategischen Positionen innerhalb der Neuen Bourgeoisie – die faktische Befürwortung einer Durchseuchung der Gesellschaft und das Plädoyer für einen Shutdown „der Wirtschaft“ – zwei einander bedingenden Pole einer falschen Alternative bilden, die ineinander umschlagen können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass schließlich selbst die „Querdenker“ jüngst für einen kurzen, aber „harten Lockdown“ plädiert haben – unter Berufung auf das bekanntlich äußerst freiheitsliebende, antiautoritäre Regime der KPCh in China.[140] Der strategische Umschlag, den eine Minderheit der Neuen Bourgeoisie von der Forderung eines wirtschaftlichen Shutdowns hin zu einer Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen vollzogen hat, schlägt bei den „Querdenkern“ hier also wiederum in die Forderung eines solchen Shutdowns um. Es stellt sich jedoch – ganz abgesehen von der Kritik des instrumentellen Charakters der Forderungen der Neuen Bourgeoisie – die Frage, was sinnvolle Kriterien für Einschränkungen und politische Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sind. Das Problem besteht jedoch darin, dass niemand genau weiß, ob und inwiefern bestimmte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie taugen. Es ist zunächst empirisch zu konstatieren, dass das weniger starke Wüten der Pandemie in manchen Ländern nicht direkt auf bestimmte Maßnahmen zurückgeführt werden kann. Sogenannte „bevölkerungspolitische Kennpunkte“, d.h. das reale Verhalten der Bevölkerung, im Unterschied zu dem von Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Verhalten, führen zu einem großen Unterschied in der Verbreitung der Pandemie. Konsens ist in den bisher vorliegenden wissenschaftlichen Studien nur, dass Kontakte eingeschränkt werden müssen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.[141] Die meisten Vertreter der Neuen Bourgeoisie – aber nicht nur sie – vertreten zumeist einen rein virologischen Standpunkt, das heißt einen mechanischen Materialismus, der die Entwicklung der Pandemie monokausal vom Erlass eines „harten Lockdowns“ abhängig macht. Sie verhalten sich in gewisser Weise wie die von ihnen kritisierte „mainstream“-Volkswirtschaftslehre mit ihren reduktionistischen mathematischen Modellen. Abgesehen von wenigen Ausnahmen behandeln sie die Bekämpfung der Pandemie einseitig und daher unter anderem auch nicht unter dem Aspekt der Demokratie und der verfassungsmäßigen Grundrechte, als Schutzrechten der Individuen vor dem Staat. Selbst Ideologen, die sonst noch die Herleitung der nicht-ökonomischen Verhältnissen aus der Ökonomie mit ökonomistischen Ableitungen in einen Topf werfen und die verschiedenen Komplexe des gesellschaftlichen Seins in eine bloße Wechselwirkung voneinander getrennter, nicht weiter erklärter „Sub-Systeme“ auflösen, vertreten plötzlich einen rein virologischen Standpunkt. Sie behaupten, dass ein „harter Lockdown“ sich sowohl ökonomisch als auch in der Frage der Pandemiebekämpfung bewährt und selbst vom kapitalistischen Standpunkt als rational erwiesen hätte. Die individuellen Freiheitsrechte könnten auf diese Weise auch bald wieder gewährt werden. Schließlich wollen „wir“ ja alle wieder „schnell tanzen“ gehen.  Es wird in Aussicht gestellt, dass nach einer kurzen Phase der totalen Ruhe in Deutschland oder auch allen europäischen Staaten das Coronavirus besiegt wäre und wir endlich wieder „Party machen“, „am Strand liegen“ und „ins Fußballstadion gehen“ könnten.

Selbstverständlich wird im Kleingedruckten zugegeben, dass in Wirklichkeit weder diese Ruhe total noch ihre Dauer kurz sein kann. In Wahrheit ist ein „harter Lockdown“ auch keinesfalls das Wundermittel zur Pandemiebekämpfung, als das es die Vertreter der Neuen Bourgeoisie darstellen. Man kann die niedrigen Infektionszahlen statistisch nicht auf den „harten Lockdown“ zurückführen, da Länder mit ähnlichen Maßnahmen sehr große Unterschiede im Infektionsgeschehen aufweisen. Das tatsächlich andere Verhalten der Individuen in einem Land bei ansonsten gleichen oder vergleichbaren Maßnahmen macht sich hier geltend. Die Anhänger einer strikten Pandemiebekämpfungspolitik durch einen „harten Lockdown“ oder sogar einen „Shutdown“ der Wirtschaft, die sich des Vorwurfs erwehren, dass sie Anhänger von Maßnahmen seien, die einzig in einer Diktatur möglich sind, verweisen gerne auf Süd-Korea oder Taiwan. Letzteres besitzt schon lange ein „Pandemie-Command-Center“, das entsprechende Erfahrung in der Pandemiebekämpfung gesammelt hat und daher schon früh in der Lage war, die Politik der Regierung zu koordinieren. Die Teststrategie in Taiwan hat sich dann auch als sehr wirkungsvoll erwiesen. Bislang gab es in Taiwan noch nicht einmal einen Lockdown, wohl aber aus Erfahrung mit dem Vertuschungsversuchs des Ausbruchs von SARS-CoV-1 durch die KPCh im Jahr 2002 ein frühes Einreiseverbot für Chinesen aus Wuhan. Taiwan hat das Kommandozentrum genau dann einberufen, als in China die ersten noch geheim gehaltenen Fälle auftraten. Es hat die chinesische Despotie offenbar richtig eingeschätzt. Allerdings: Auch wenn es bislang nicht zu einem Lockdown kam, waren die Maßnahmen der taiwanesischen Regierung rigoros. Es wurde beispielsweise ein „digitaler Zaun“ um die Wohnungen der Bürger errichtet und Bürger bei kleinsten Verstößen gegen Quarantäneregeln zu drastischen Strafen verurteilt.[142]

Bestimmte Mängel unserer ersten Textes zur Corona-Pandemie sind auch der zum Entstehungszeitpunkt fehlenden Verfügbarkeit empirischer Studien zur Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen gegen das Coronavirus geschuldet. Entsprechend grob wurde allgemein zu diesem Zeitpunkt argumentiert. In der Zwischenzeit hat sich dies geändert. Zahlreiche Studien wurden in nahezu allen Teilen der Welt publiziert. Der Großteil der Studien zur Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen versucht auf der Grundlage mathematischer Modelle die Kausalität des Infektionsgeschehens unter Einfluss nicht-pharmazeutischer Interventionen, d.h. des durch staatliche Verordnung oder Empfehlung geänderten Verhaltens der Individuen zu rekonstruieren. Alle uns bekannten Studien betrachten den Zeitraum der ersten Reaktionen auf das Virus und seine Verbreitung im Frühjahr 2020, manche mit größerer, manche mit kleinerer Datengrundlage. Ein Ergebnis dieser Studien ist, dass der Vergleich von fallbasierten („case-based“) Maßnahmen, d.h. Kontaktverfolgung („contact-tracing“) und Quarantäne mit bevölkerungsbasierten Maßnahmen („population-based measures“) wie Masken und „social distancing“ (z.B. zwischen Neuseeland und Taiwan) zwar eine höhere Effektivität des „social distancing“ zeigt, aber dennoch eine bestimmte Maßnahme keine eindeutige Wirkungen nach sich zieht.[143] Daher betonen die Urheber der Studie „Ranking the effectiveness of worldwide COVID-19 government interventions“ des „Complexity Science Hub Vienna“ von November 2020, dass viele Maßnahmen in vielen Ländern gleichzeitig eingeführt wurden und es darum nicht immer klar zu unterscheiden ist, welche Maßnahme nun welche Wirkung erzeugt hat.[144] Außerdem weisen sie darauf hin, dass die Effektivität von Interventionen relativ stark von lokalen Bedingungen, d.h. von „sozioökonomischen Besonderheiten“ und bereits eingeführten Maßnahmen abhängt. So wirken z.B. Schulschließungen anders, wenn bereits Maskenpflicht im ganzen Land herrscht. Die Abhängigkeit vom politischen System ist etwas geringer. Je höher der „Voice and Accountability Index“ der Weltbank (Kombination von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie demokratische Partizipation im Staat) ist, desto geringer ist tendenziell die Effektivität der Interventionen.[145] Die Autoren der Studie führen das auf den Erfolg von Staaten mit „autoritären Tendenzen“ in Südostasien und dem Nahen Osten im Umgang mit der Pandemie zurück. Statistisch besonders abhängig von lokalen und politischen Umständen sind „social distancing measures“ und Reisebeschränkungen, relativ weniger abhängig dagegen „case identification“, „contact tracing“ und „healthcare measures“. Die effektivsten Interventionen sind Ausgangssperren, Lockdowns und Einschränkungen der Zugänglichkeit derjenigen Orte, an denen häufig und für längere Zeit Menschen aufeinandertreffen, darunter fallen auch die Schließung des Einzelhandels, von Restaurants und Schulen sowie verpflichtendes Homeoffice.[146] Die Autoren nennen den Lockdown aufgrund seiner hohen gesellschaftlichen Kosten – hierzu gehören beispielsweise die  gesundheitlichen und sozialen Folgen für Schüler, der Anstieg häuslicher Gewalt und der beschränkte Zugang zu langfristigen Behandlungen wie Chemotherapien, über die moralisch Empörte Anhänger der Neuen Bourgeoisie gerne hinwegschlüpfen – und seiner hohen kurzfristigen Wirksamkeit die „nuclear option“[147] nicht-pharmazeutischer Interventionen. Sie heben zudem hervor, dass „kommunikative“ nicht-pharmazeutische Interventionen, also z.B. öffentliche Aufklärung, Aufforderungen zum Zuhausebleiben und Reisewarnungen nur geringfügig weniger effektiv („only marginally less effective“) als gesetzliche „social distancing measures“ gewesen seien. „Workplace safety measures“ zählen die Autoren der Studie übrigens auch unter solche „risk-communication strategies“. Auch hier sei aber nur wenig bekannt darüber, welche Aufklärung bei welchem Publikum welche Wirkung zeige. Feststellbar sei nur die Wirkung der Gesamtheit aller „education“ und „communicative measures“. Ineffektiv sei die Desinfektion häufig besuchter Orte oder benutzter Oberflächen, auch Einschränkungen des ÖPNV hätten keine Wirkung gezeigt.[148]

Die Relativität der politischen Eindämmungsversuche der Pandemie, wie sie die Ergebnisse bislang verfügbarer empirischer Studien zeigen, hätte in unserem ersten Text noch mehr betont werden müssen. Tatsächlich geht es immer nur um ein Mehr oder Weniger und vor allem auch die Frage der tatsächlichen Effektivität bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, nicht aber um eine gänzliche Kontrolle oder gar Ausrottung des Coronavirus, wie es die Mehrheit der Neuen Bourgeoisie weismachen will. Vor dem Hintergrund, dass der zweite „harte Lockdown“ zunächst nicht zu einer Senkung der Infektionszahlen, sondern lediglich zu ihrer Stagnation auf relativ hohem Niveau führte, ging diese Fraktion der Neuen Bourgeoisie in eine neue Offensive – wovor wir bereits in unserem ersten Text zurecht gewarnt hatten. Am 12. Januar dieses Jahres initiierte sie die Initiative „ZeroCovid“. Eine kleine Schar von Ideologen und Aktivisten der Neuen Bourgeoisie, die relativ gut vernetzt und professionalisiert ist, nutzte ihr teilweises Monopol über die Produktionsmittel der Meinungsmache, um geschickt diese bourgeoissozialistische Initiative zu lancieren. Die Pandemie wird so als Mittel genutzt, um das eigene politisches Süppchen zu kochen und die alte Bourgeoisie in den auf der privatkapitalistischen Produktionsweise beruhenden Ländern des „Westens“ zu schikanieren, indem den „europäischen Regierungen Totalversagen in ihren Interventionen gegen die Pandemie“ attestiert wird. Sie behauptet, dass die Strategie „flatten the curve“ gescheitert sei – was falsch ist, wie das Sinken der Infektionszahlen nach der bloß vorübergehenden Stagnation gezeigt hat. Als Teil der Neuen Bourgeoisie teilen die Vertreter von „ZeroCovid“ die Propaganda des geopolitischen Blocks der globalen Konterrevolution vom „declining West“, etwa indem sie behaupten, dass „wir“ – eine in der Neuen Bourgeoisie beliebte Sprachformel der Usurpation eines imaginären Mehrheitswillens zwecks Durchsetzung von Partikularinteressen bourgeoissozialistischer Führungskräfte und zugleich eine staatssozialistische Volksgemeinschaftsformel, in der die Subsumtion der Individuen unter den Staat und seine hierarchische Arbeitsteilung bereits vorweggenommen wird – „einem [?] historischen Abstieg des Westens beiwohnen“, weil „[d]ie Politik“ der „westlichen“ Staaten nur „von kurzfristigen Profitinteressen bestimmt“ sei und diese Staaten daher „kaum in der Lage [seien], als ideelle Gesamtkapitalisten aufzutreten.“[149] Daher müsse es zu einem „radikalen Strategiewechsel“ in „ganz Europa“ kommen, indem man das Ziel von null Neuinfektionen anstrebe. Beklagt werden die „aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft“[150] und Vertreter von „ZeroCovid“ raunen sogar verschwörungstheoretisch davon, dass „viele Maßnahmen bloß Aktivität vortäuschen, um davon abzulenken, dass die Wirtschaftssphäre unangetastet bleibt“ – ganz so, als habe sich „die Wirtschaft“ mit „der Politik“ zum Erlass von sinnlosen Eindämmungsmaßnahmen verschworen, um bloß nicht die „Wirtschaftssphäre“ (was auch immer das genau sein soll) einzuschränken.

Es fragt sich allerdings, woher das Geld für einen Shutdown der Wirtschaft rühren soll. Nichts zeigt deutlicher als die von „ZeroCovid“ auf diese Frage gegebene Antwort, dass es sich bei der Initiative um eine Offensive der Neuen Bourgeoisie handelt. Zur Beantwortung dieser Frage stützt sich „ZeroCovid“ vor allem auf das Buch „Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in den Zeiten der Pandemie“ von Christian Zeller, Verena Kreilinger und Winfried Wolf.[151] Zeller und Co kritisieren, dass linke Parteien und Gewerkschaften in der Coronakrise nicht gefordert hätten, „die Reichen zur Kasse“ zu bitten – getreu dem unter linken Bourgeoissozialisten beliebten Spruch „Wir zahlen nicht für eure Krise!“, bei dem es sich um eine Abwandlung des bereits von Marx kritisierten konservativen Mottos „»Ein gerechter Lohn für ein gerechtes Tagwerk«“ anstatt der revolutionären Losung „»Nieder mit dem Lohnsystem!«“[152] handelt. Vertreter von „ZeroCovid“ fordern neben dem Proletariat auch andere Klassen, Klassensegmente und Individuen in einem zugleich kecken wie infantil-herrischen Kommandoton („Zackzack, basta!“) dazu auf, ihren Beitrag für „die gute Sache“ der „Gerechtigkeit“ zu leisten.[153] In jeder Krise müsse jede Gesellschaft „auf Rücklagen aus besseren Zeiten zurückgreifen“, die sich in „kapitalistischen Gesellschaften“ nun mal „zum Großteil in privaten Händen“[154] befinden. Hier offenbart sich das tiefe Verständnis, dass die Vertreter von „ZeroCovid“ von der kapitalistischen Produktionsweise haben. Also ran an Dagobert Ducks Geldspeicher! Die für einen Shutdown notwendigen Maßnahmen sollen durch eine „solidarische Finanzierung“ in Form von „europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen“ bezahlt werden.[155] An diesen finanz- und fiskalpolitischen Forderungen zeigt sich der bourgeoissozialistische Charakter von „ZeroCovid“: Es ist der Staat, der für einen „totalen Lockdown“ finanziell aufkommen soll, indem er das dafür notwendige Geld als moderner Robin Hood umverteilt („Er nimmt es von den Reichen und gibt es den Armen“). Daran ändert auch nichts, dass die Initiative zugleich in einem „Staatsanarchismus“ verschämt hinzufügt, dieser „solidarische Lockdown“ müsse ebenfalls „von unten“ ausgehen – womit sie sich gegenüber dem klassischen Staatssozialismus abzugrenzen sucht, den sie allerdings in Wirklichkeit lediglich um einen „Staatssozialismus von unten“ ergänzt. Mit dem für Bourgeoissozialisten typischen goldenen Herzen fordern die Vertreter der Neuen Bourgeoisie, dass insbesondere die untersten Schichten der Arbeiterklasse vom Staat alimentiert werden sollen, indem dieser nicht nur für die Lohneinbußen durch den Shutdown der Wirtschaft aufkommen, sondern auch „Prekäre, informell Beschäftigte, Obdachlose und Menschen in Sammelunterkünften“[156] absichern soll – ganz nach dem in der radikalen Linken beliebten Slogan „Alles für alle und zwar umsonst!“. Darüber hinaus offenbart sich der staatssozialistische Charakter von „ZeroCovid“ auch an der Forderung einer „Rekommunalisierung privater Krankenhäuser“ und daran, dass das „Gesundheitswesens“ (einschließlich der Corona-Impfstoffe) der „Profitlogik entzogen und allen zugänglich gemacht werden“[157] soll. Im Klartext: Das „Gesundheitswesen“ soll verstaatlicht werden. Auch hier wird also wieder, wie es für den linken Bourgeoissozialismus kennzeichnend ist, der „gute, planende Staat“ dem „bösen, anarchischen Markt“ gegenübergestellt. Zugleich zeigt sich daran auch der ebenso reaktionäre wie utopische Charakter von „ZeroCovid“, der selbst seinen Vertretern vollkommen klar ist. Das hält sie aber nicht davon ab, dennoch zu fordern, dass man mit dem Unmöglichen schonmal anfangen solle (in der Tradition Che Guevaras: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“).

In Wahrheit ist „ZeroCovid“ allerdings keineswegs eine „Erfindung“ der Mehrheit der Neuen Bourgeoisie, sondern ein Plagiat eines von bürgerlichen Wissenschaftlern verfassten und unterstützen Papiers, indem eine sogenannte „Supression“-Strategie vorgeschlagen wird. Es wurde unter anderem von Melanie Brinkmann verfasst und wird z.B. von Christian Drosten unterstützt. Die im Papier vertretene Strategie zielt auf eine möglichst starke Unterdrückung des Infektionsgeschehens ab, indem die 7-Tage-Inzidenz europaweit auf unter zehn pro 100.000 Einwohner gedrückt werden soll. Dafür wird ein Drei-Phasen-Modell vorgeschlagen, das aus den Phasen des Brechens der zweiten Welle („wave-breaker“), der Niedrighaltung niedriger Infektionszahlen („low number-maintainer“) und schließlich der Impfung („vaccination“) bestehen soll, um eine ausreichende Schwelle künstlicher Immunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Unterschied zu den Vertretern von „ZeroCovid“ behaupten die Verfasser des Papiers nicht, dass sich dadurch die Infektionszahlen auf null senken ließen oder sogar das Virus ausgerottet werden könnte, sondern man die Null anpeilen müsse, umso das Infektionsgeschehen so weit als möglich einzudämmen. Ihnen ist aber vollkommen bewusst und sie betonen auch, dass das Coronavirus bzw. Varianten davon langfristig endemisch werden wird. Sie sprechen sich auch dezidiert gegen einen Shutdown „der Wirtschaft“ aus, da sie zurecht keinen Gegensatz zwischen einer offenen Wirtschaft und dem Gesundheitsschutz sehen.[158] Eben dieser Gegensatz wird aber von „ZeroCovid“ aufgemacht, indem die Initiative einen wirtschaftlichen Shutdown fordert. Die Initiative hat das wissenschaftliche Original allerdings nicht nur um die Forderung nach einem Shutdown bereichert, sondern auch um einen buntscheckigen, um die Verstaatlichung der privaten Kapitale gruppierten Forderungskatalog.[159] Um sich von dieser staatssozialistischen Vereinnahmung abzugrenzen, wird die „Supression“-Strategie von ihren Vertretern daher nunmehr als „NoCovid“ bezeichnet. Dieses Plagiat wird von den Vertretern von „ZeroCovid“ allerdings selbstredend nicht als solches zugegeben. Stattdessen beziehen sie sich auf die in Großbritannien initiierte internationale Kampagne „End Coronavirus“, „die seit Februar 2020 basisdemokratische Strategien entwickelt, an denen sich Politiker*innen, Unternehmen und Einzelpersonen orientieren könnten.“[160] Daran wird deutlich, dass es sich bei „ZeroCovid“ nicht um eine selbsttätige Aktion der Arbeiterklasse, sondern um eine bewegungspolitische Initiierung von „Aktivisten“ der Neuen Bourgeoisie handelt – daran ändert auch der ständige, als Alibi herhaltende Verweis der Initiative auf die Arbeiter im „Gesundheitswesen“, welche den Aufruf mitverfasst haben oder diesen unterstützen, nichts.

Am 3. März veröffentlichte „ZeroCovid“ dann einen „Stufenplan zur Pandemiebekämpfung“, der ebenfalls einen bourgeoissozialistischen Charakter besitzt. Der Stufenplan setzt sich aus drei Stufen zusammen. Die „Risikostufe 1 »Vollbremsung«“ soll bei einer Inzidenz über 10 bestehen. Sie erfordere einen Shutdown von „Wirtschaft, Einzelhandel [der wohl für die Wirtschaftsexperten von „ZeroCovid“ nicht zur „Wirtschaft“ gehört] und Schulen“ sowie Homeoffice für „lebensnotwendige Arbeit“[161]. Was für Arbeiten dazugehören und wer darüber bestimmt, darüber wird sich jedoch geflissentlich ausgeschwiegen.[162] Die Frage nach der Finanzierung der Impfstoffe wird mit „Umverteilung“ beantwortet: Die „reichen Länder“ sollen die Impfstoffe für die „armen Länder“ finanzieren. Wo aber sollen die „reichen Länder“ das Geld dafür hernehmen? Von „Sonderabgaben auf Unternehmensgewinne und sehr hohe Vermögen“, also erneut durch die Plünderung von Dagobert Ducks Geldspeicher. Die Umverteilung zwischen den Ländern soll so durch eine Umverteilung innerhalb der „reichen Länder“ selbst finanziert werden. Selbstredend wird dabei wieder verschwiegen, dass dadurch die Staatsschulden steigen würden, was wiederum vermutlich durch Steuererhöhungen zulasten der Arbeiterklasse und Kürzung der „Sozialausgaben“ ausgeglichen werden würde. Die „Risikostufe 2 »Vorsichtige Öffnung«“ soll bei einer Inzidenz unter 10 einsetzen. Hierbei sollen vor allem „Lockerungen im Bildungsbereich“ stattfinden, eine „vorsichtige Öffnung des Freizeit- und Kulturbereichs“ vollzogen werden. Außerdem sollen „die Unternehmen auf dieser Stufe „intensivste Anstrengungen unternommen werden, um Arbeitsplätze auf eine infektionssichere Rückkehr der Arbeiter*innen vorzubereiten.“[163] Warum nun aber „die Wirtschaft“, welche doch laut „ZeroCovid“ kein Interesse an einem Schutz der Gesundheit und des Lebens der Arbeit habe, durch den Appell einer bourgeoissozialistischen Initiative auf einmal um diesen Schutz kümmern sollte, bleibt schleierhaft. Vor allem wird hier suggeriert, dass sich alle Privatunternehmen überhaupt nicht oder zumindest nicht genug um den Schutz ihrer Arbeiter vor Infektionen kümmern würden – was wie gezeigt eine falsche Verallgemeinerung ist. Es zeigt sich hier, dass „ZeroCovid“ nicht nur einen Bourgeoissozialismus, sondern auch einen kleinbürgerlichen Sozialismus vertritt, indem „Ansätze einer sozial gerechten, zukunftsweisenden Gesundheitspolitik und Gesundheitsförderung“ auf dieser Stufe gefordert werden. Die Phrase von „sozialer Gerechtigkeit“ übersieht, dass die bestehende Verteilung (auch gesundheitspolitisch) auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise die einzige „gerechte“ Verteilung ist. Zugleich wird damit die mit dem Kapitalverhältnis gegebene Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums moralisch an der Kategorie der „Gerechtigkeit“ gemessen. Die ökonomischen Verhältnisse werden aber nicht durch moralische Kategorien geregelt, sondern spiegeln sich umgekehrt in diesen Kategorien nur ideologisch wider: Die Kategorie der „Gerechtigkeit“ entspringt der Zirkulationsphäre als „wahres Eden der angebornen Menschenrechte“, in der allein „Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham [Gemeinnutz, Anm. d. A.]“[164] herrscht. Sie ist ein Grundpfeiler der bürgerlichen Gesellschaft und findet ihre Verwirklichung in der bürgerlichen Justiz. Die Vertreter von „ZeroCovid“ begreifen in ihrem kleinbürgerlichen Sozialismus den „notwendigen Unterschied zwischen der realen und idealen Gestalt der bürgerlichen Gesellschaft“ nicht und wollen daher, „den idealen Ausdruck, das verklärte und von der Wirklichkeit selbst als solches aus sich geworfne reflektierte Lichtbild“ [165] selbst wieder verwirklichen. Die dritte, „sogenannte Grüne Stufe“ soll ab einem Inzidenzwert unter 5 einsetzen. Auf dieser Stufe sollen die Infektionszahlen dauerhaft auf null gedrückt werden, die Unternehmen durch „unangekündigt durch den Arbeitsschutz kontrolliert“ und alle „Unternehmen, die die Hygiene-Regeln nicht beachten“[166], stillgestellt werden. Obwohl die Initiative einen Shutdown „der Wirtschaft“ fordert, soll hier also eine Kontrolle des Arbeitsschutzes reichen. Warum sollte es aber nicht auch gegenwärtig ausreichen, wenn dieser Schutz konsequent von staatlichen Fabrikinspektoren überprüft wird, anstatt „die Produktion“ stillzustellen? Diese Frage stellt die Initiative „ZeroCovid“ ebenso wenig wie sich um die Gründe scherrt, warum die Betriebskontrollen bislang ungenügend waren. Ansonsten will die Initiative die „extensive Landwirtschaft und industrielle Massentierhaltung stoppen und die Treibhausgasemissionen massiv reduzieren“, also „Naturzerstörung und Klimakrise“ bekämpfen, um Pandemien zu verhindern. Abgesehen von der Absurdität, dass diese Veränderungen, welche die vollständige Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise zur notwendigen Voraussetzung hätten (genau wie oben die „Ansätze einer sozial gerechten, zukunftsweisenden Gesundheitspolitik und Gesundheitsförderung“), hier unmittelbar einer „Stufe 3“ eines Pandemiebekämpfungsplans subsumiert werden, zeigt sich damit erneut, dass linke Bourgeoissozialisten wie die Vertreter von „ZeroCovid“ nicht zwischen den einzelnen Formen der kapitalistischen Produktionsweise unterscheiden und die ökologischen Ursachen der Pandemie abstrakt auf „den Kapitalismus“ zurückführen. Damit wird die chinesische Despotie indirekt vor Kritik geschützt. Schließlich zeigt sich der bourgeoissozialistische Charakter des Stufenplans daran, dass er von „sozialpolitischen Maßnahmen“ wie Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent, Kündigungsschutz, Mietenstopp, Aussetzung von Zwangsräumung und von Abschiebungen flankiert werden soll. Erneut wird also in einem „Primat der Politik“ von den Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise abgesehen.

Gegenüber der bourgeoissozialistischen Illusion von einem „Primat der Politik“ hätten wir in unserem Text den kausalen Charakter der Pandemie, die sich durch die teleologischen Setzungen menschlichen Handelns nicht in einen teleologischen und daher beliebig manipulierbaren Prozess verwandeln lässt, mehr betonen müssen. Allerdings propagiert nicht nur die Mehrheit der Neuen Bourgeoisie, sondern auch ein Teil der alten Bourgeoisie (z.B. Professoren, vornehmlich Physiker und Virologen) die nahezu vollständige Beseitigung des Coronavirus. Die Aussicht einer völligen Beseitigung der Pandemie ist verlockend. Die Mehrheit der Neuen Bourgeoisie und die genannten Vertreter in den Reihen der alten Bourgeoisie behaupten, dass von einer solchen Strategie „alle profitieren“ würden. Entweder ignorieren sie die massiven Eingriffe in die Freiheiten der Individuen (Einschränkung der Grund- und Menschenrechte) oder sie sprechen von einer kurzfristigen Ausnahme, die letztendlich aber mehr Freiheit bedeuten würde. Beide betonen die Notwendigkeit der Manipulation der irrational handelnden Bevölkerung, z.B. mittels der Verhaltenspsychologie. Lockend und drohend sollen die Sehnsüchte der Bevölkerung angesprochen werden: „Die Leute in Australien sitzen am Strand. Diesen Sommer, den würde man  gerne auch hier haben, aber wir werden es nicht erreichen, wenn wir mit  halbherzigen Maßnahmen die Sache einfach nur verlängern.“[167] Umso weniger wissenschaftlich redlich und umso mehr von propagandistischem Eifer die einzelnen Vertretern und ihre Netzwerke sind, desto mehr steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Besonderheiten des von ihnen angeführten Beispiels Australien, etwa seine Insellage, die geringe Bevölkerungsdichte (25,3 Mio. Einwohner, die sich auf das 21,5 fache der Fläche Deutschlands verteilen, wenn auch etwa 40 Prozent der Einwohner in den Metropolen Melbourne und Sydney konzentriert sind) und das überwiegend milde Klima nicht berücksichtigen. Es ist allerdings durchaus nicht zu bestreiten, dass eine radikale Eindämmungspolitik mit einem weitgehenden Lockdown, wird sie über einen längeren Zeitraum durchgeführt, die Verbreitung des Virus deutlich minimieren kann – aber eben nicht muss.

Eine Garantie, dass das Virus sich später nicht wieder verbreitet, gibt es nämlich nicht. Das hat sich nicht zuletzt an den jüngsten, erneuten Ausbrüchen in China, Australien und Neuseeland gezeigt, auf welche die Vertreter von „ZeroCovid“ als Vorbilder verweisen – und sei es auch, dass auf China verschämt in der in Form von „anderen Länder, die mit einer rigorosen Strategie erfolgreicher sind“ angespielt wird.[168] Die Vertreter von „NoCovid“ plädieren daher für ein koordiniertes Vorgehen innerhalb Europas. Der Lockdown soll innerhalb der 28 EU-Staaten möglichst gleichzeitig erfolgen. Die Außengrenzen einschließlich der Häfen und Flughäfen sollen strikt kontrolliert werden, sodass keine Einreise ohne negatives Testergebnis und Quarantäne stattfindet. Man sieht bereits hier, dass Länder wie Neuseeland, Australien, Taiwan und Südkorea, die für ihre erfolgreiche Pandemiebekämpfungspolitik gelobt werden, wenn auch nicht alle einen Lockdown verhängen mussten, aufgrund ihrer geografischen Lage relativ leicht die Außengrenzen kontrollieren und damit eine erneute Einschleppung des Virus verhindern können. Südkorea ist de facto eine Insel, da die Grenze zu Nordkorea auch sonst hermetisch abgeriegelt ist. Alle anderen Staaten müssen lediglich ihre Häfen und Flughäfen kontrollieren und sparen so Ressourcen, um lokale Ausbrüche durch Tests, Nachverfolgung, gezielte Quarantäne und partielle Lockdowns einzudämmen. Innerhalb Westeuropas ist diese Strategie viel schwieriger umzusetzen. Hinzu kommen die sehr unterschiedlichen ökonomischen und politischen Bedingungen zwischen den EU-Staaten. Solange die EU ein Staatenverbund ist und sich nicht sich zu einem Bundesstaat im Sinne von „Vereinigten Staaten von Europa“ weiterentwickelt – was keineswegs eine bloß politische Entwicklung oder gar Entscheidung erfordern würde, sondern vorrangig von der ökonomischen Integration der jeweiligen nationalen Gesamtkapitale Europas abhängt – scheint eine politische Einigung innerhalb Europas zumindest sehr unwahrscheinlich.

Hinzu käme bei der Strategie von „NoCovid“ das Problem des Schutzes der Arbeiter in den Betrieben, in denen kein Homeoffice möglich ist und der Betrieb aufrechterhalten werden muss. Unklar ist bei dieser Strategie auch, was passiert, wenn nach den versprochenen „wenigen Wochen“ des Lockdowns (wenn auch ohne wirtschaftlichen Shutdown) die Fallzahlen immer noch zu hoch sind. Davon abgesehen stellt sich im Falle eines erfolgreichen „Mega-Lockdowns“ die Frage, wie die Zahl der Coronainfektionen in Deutschland auf Dauer niedrig gehalten werden kann – und dies unter den Bedingungen, dass es in der Mitte Europas liegt. Die Vertreter beider Strategien, also von „NoCovid“ und „ZeroCovid“ werben gerade damit, dass die individuellen und auch wirtschaftlichen Freiheiten nach einer Phase der extremen Einschränkungen wieder gewährleistet seien, anstatt wiederholt über Monate eingeschränkt werden zu müssen. Doch sie geben gleichzeitig zu, dass bei steigenden Fallzahlen ein erneuter Lockdown nötig wäre. Dabei sieht das Konzept von „NoCovid“ ein Belohnungssystem vor: Die Bevölkerung soll durch die Lockerung oder Aufhebung von Beschränkungen zu einem Verhalten animiert werden, das der Pandemiebekämpfung förderlich ist. Grundrechte würden so zu bedingten Grundrechten, die der Staat den Bürgern nach erbrachter Gegenleistung gewährt. Während die Vertreter von „NoCovid“ wenigstens noch zugeben, dass sich der Gesundheitsschutz und die durch die Grund- und Menschenrechte garantierten individuellen Freiheiten bei einem „Mega-Lockdown“ teilweise ausschließen, täuschen die Vertreter von „ZeroCovid“ aber mit Phrasen und Floskeln darüber hinweg. So betonen sie, dass es „keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits“[169] gebe. Noch abgedroschener ausgedrückt: „Freiheit“ und „Sicherheit“ sollen einander nicht ausschließen, sondern „im Gegenteil, Freiheit setzt Sicherheit voraus.“[170] Solche Sätzchen finden sich allerdings in jedem Schulbuch zur Staatsbürgerkunde.  Das Original von Wilhelm von Humboldt lautet: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Im Unterschied zu „ZeroCovid“ wird dieser Satz jedoch in Schulbüchern, so viel Fortschritt muss sein, auch noch mit Benjamin Franklin kontrastiert: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Die Vertreter von „ZeroCovid“ fallen dagegen auf den preußischen Standpunkt zurück. Während die offizielle Lehre einen „Ausgleich“ von Freiheit und Sicherheit anstrebt, behaupten diese selbsternannten „Kommunisten“, dass das preußische Verständnis von Freiheit ein „emanzipatorisches Verständnis“ sei. Sie behaupten, dass der Staat seiner Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ nicht nachgekommen sei, aber verwechseln in Wirklichkeit das Durchschnittsinteresse der alten Bourgeoisie mit dem totalen Durchregieren einer staatlichen Despotie. Eben deshalb kritisieren sie auch die Strategie der Regierung als widersprüchliche Kompromissbildung – der liberal-demokratische, plurale Aushandlungsprozess zur Bildung von Kompromissen bei der Pandemiebekämpfung ist ihnen ein Gräuel. Stattdessen soll die Partikularisierung der Individuen durch einen „harten Lockdown“ zementiert und sogar noch verstärkt werden, wobei diese zugleich äußerlich zu einer „einsamen Masse“ unter das totalitäre Kommando der Neuen Bourgeoisie gebracht werden soll – selbstverständlich ganz solidarisch, durch deren bourgeoissozialistische Initiativen „von unten“ (Nachbarschaftsinitiativen, Gemeinschaftseinrichtungen, Kleingruppen usw.). Dagegen liegt es im Interesse der Arbeiterklasse, der sich im Zuge der Pandemie zunehmend durchsetzenden Tendenz zur Verselbständigung der Exekutive soweit als möglich entgegenzuwirken. Die Freiheitsrechte, welche der liberal-demokratische Überbau der privatkapitalistischen Produktionsweise garantiert, sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich das Proletariat zu seiner eigenen Befreiung vom Kapital selbständig organisieren und selbsttätig revolutionäres Klassenbewusstsein entwickeln kann. Zugleich benötigt die Arbeiterklasse zu ihrer eigenständigen Entwicklung einen gewissen Handlungsspielraum, der ihr auch in der privatkapitalistischen Produktionsweise keinesfalls per se gegeben ist, sondern den sie sich durch ihren selbsttätigen Klassenkampf verschaffen muss – nicht zuletzt dadurch, dass der Staat als entfremdete Gestalt des Gemeinwesens auf die naturwüchsige Privatproduktion zurückwirkt, etwa dort, wo sich das Kapital rücksichtslos gegenüber der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter verhält. Das Proletariat müsste in der Pandemie also in seinem eigenen Interesse in einer doppelten Frontstellung gegen die Neue Bourgeoisie und auch bestimmte Teile der alten Bourgeoisie eine revolutionäre Realpolitik führen, durch welche es einerseits die Bedingungen seiner Revolution verteidigt und andererseits ein angemessener Raum zur Entfaltung seiner eigenständigen Bewegung erkämpft. Alle Phrasen über „Freiheit“ und „Sicherheit“ können an dieser Notwendigkeit nichts ändern.


[1] Vgl. https://plot-point.org/2020/03/15/der-tod-darf-nicht-leben-zur-jungsten-offensive-der-neuen-bourgeoisie-anlasslich-der-coronapandemie/.

[2] Zwei Ausnahmen bildeten der Artikel „Pandemie und Weltmarkt“ von Gehard Scheit im Heft 16, Sommer 2020 der „Sans Phrase – Zeitschrift für Ideologiekritik“, der sich im üblichen und von uns anderenorts ausführlich kritisierten phraseologischen Palaver „ideologiekritischer“ Ideologen erschöpfte, und das Thesenpapier „Kriegswirtschaft“ von Jörg Finkenberger im pro-dadaistischen Schmierblatt „Das grosse Thier“. Wie immer bot dieser provinzielle Dunkelmann „Kritisches“ und „Erstaunliches“ zum Schmunzeln für Eingeweihte an, indem er uns vorwarf, die selbst noch bourgeoissozialistisch bornierte Kritik des ehemaligen Bolschewiki und späteren Dissidenten Gawriil Iljitsch Mjasnikows an der Sowjetbürokratie unvermittelt auf die Gegenwart zu übertragen – womit er lediglich bewies, dass er weder Mjasnikows noch unsere Kritik verstanden hat. Beide Texte lagen unter jedem Niveau wissenschaftlicher Kritik und es lohnt daher nicht, näher auf sie einzugehen. Der Vollständigkeit halber seien sie hier nur genannt.

[3] Die folgenden Zahlen zu COVID-19 weltweit sind dem Center for Systems Science and Engineering (CSSE) der John-Hopkins-Universität entnommen (vgl. https://coronavirus.jhu.edu/map.html). Die Zahlen für Deutschland stammen aus dem „Täglichen Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ mit dem aktualisierten Stand vom 03.03.2021 (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021-03-03-de.pdf?__blob=publicationFile).

[4] Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html.

[5] Vgl. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Drosten-ueber-Impftempo-in-Deutschland-Die-Uhr-tickt,coronavirusupdate162.html.

[6] https://plot-point.org/about/.

[7] MEW 8, S. 118.

[8] Mittlerweile hat eine Delegation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ursprung des Virus vor Ort untersucht. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine unabhängige Mission der WHO, sondern um eine mehr schlechte als rechte Kooperation mit der chinesischen Despotie. Dabei versuchte die Delegation nicht nur, die Diskussion über diesen Ursprung zu entpolitisieren, sondern die KPCh verstieg sich auch dazu, die Suche nach dem Ursprung in China voreilig für „beendet“ zu erklären und sie auf die USA verschieben zu wollen – entsprechend der von ihr verbreiteten Verschwörungstheorie, dass das Virus seinen Ursprung in den USA habe und durch das US-amerikanische Militär nach China gekommen sei. Die Delegation war sich sogar nicht zu schade, die Propagandaausstellung zur Feier des „Sieges“ der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) über das Coronavirus zu besuchen (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/who-corona-untersuchung-in-china-wuhan-bleibt-ein-raetsel-17189550.html); sogar die von der KPCh propagandistisch verbreitete Behauptung, dass das Virus über importierte Tiefkühlprodukte nach China gekommen sei (vgl. http://german.china.org.cn/txt/2021-02/03/content_77184838.htm), wurde von der Delegation gehorsam als ein mögliches Szenario für den Ausbruch der Pandemie präsentiert. Diese Behauptung ist propagandistisch nicht nur wichtig, weil das „Versagen“ der chinesischen Regierung zu Beginn der Pandemie vertuscht werden soll, sondern auch, weil die drastischen Maßnahmen, welche die chinesischen Behörden bei erneuten Ausbrüchen ergreifen, das Virus offenbar in China nicht ganz ausrotten konnten. Daher behauptet Peking, dass alle neuen Fälle durch Einreisende aus dem Ausland oder eben über die Verpackung von Tiefkühlprodukten verursacht worden seien. Im Unterschied zu dieser Propagandabehauptung schloss die WHO-Delegation zunächst die These aus, dass die Pandemie durch einen Zwischenfall verursacht wurde, bei dem das Virus aus dem an Coronaviren forschenden Institut für Virologie in Wuhan freigesetzt worden sein könnte. Wenig später machte die WHO eine Kehrtwende und ihr Generaldirektor Tedros erklärte, dass die Laborthese entgegen der Aussage des Leiters der Mission in Wuhan, Peter Ben Embarek, doch weiter untersucht werden würde. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen der WHO-Delegation und chinesischen Wissenschaftlern, weil letztere Daten unterschlugen und die Delegation dazu drängten, den chinesischen Verschwörungsmythos vom Ursprung des Virus in den USA zu übernehmen (vgl. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-ursprung-who-verwirft-wuhan-laborthese-doch-nicht-17196115.html). Der Laborthese wurde in der deutschen Öffentlichkeit vermehrt Aufmerksamkeit zuteil, als der Nanowissenschaftler Prof. Dr. Roland Wiesendanger diese These in einer Studie nachzuweisen versuchte. Die Studie enthält allerdings Falschinformationen und Fehlschlüsse.  Sie weist insgesamt eine Tendenz zur Teleologisierung der natürlichen Kausalität der Pandemie auf, was sich unter anderem daran zeigt, dass ihre Kennzeichnung als „Naturkatastrophe“ kritisiert und die Rolle des Zufalls bei ihrem Ausbruch geleugnet wird (vgl. https://www.researchgate.net/publication/349302406_Studie_zum_Ursprung_der_Coronavirus-Pandemie, S. 17; siehe auch S. 30 und S. 83).

[9] Vgl. Heiner Fangerau, Alfons Labisch: Pest und Corona. Pandemien in Geschichte, Gegenwart und Zukunft, S. 27.

[10] Nachdem vermutlich Mitte November 2002 in der Provinz Guangdong SARS-CoV-1 ausbrach, erließ die chinesische Zentralregierung eine regionale Nachrichtensperre und zensierte Meldungen über den Ausbruch. Wie im Falle von SARS-CoV-2 wurde die WHO nur verzögert über den Ausbruch informiert, wodurch sich die Epidemie zu einer Pandemie ausbreiten konnte.

[11] So etwa Karl Lauterbach: „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“ (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article223275012/Kampf-gegen-Klimawandel-Lauterbach-wegen-Coronazeit-pessimistisch.html).

[12] Vgl. Robert M. Beyer, Andrea Manica, Camilo Mora: Shifts in global bat diversity suggest a possible role of climate change in the emergence of SARS-CoV-1 and SARS-CoV-2 (online unter:. https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0048969721004812).

[13] Vgl. exemplarisch den Artikel „Der »Große Lockdown« und linke Politik: Probleme, Perspektiven, offene Fragen“ der Redaktion der Zeitschrift „Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung“, in dem die ökologischen Ursachen der gegenwärtigen Pandemie benannt werden, aber die KPCh vollkommen aus der Schusslinie der Kritik genommen wird. Stattdessen werden, typisch bourgeoissozialistisch, „Eingriffe mit Folgen für Produktion und Konsum“ gefordert (online unter: https://diefreiheitsliebe.de/politik/der-grosse-lockdown-und-linke-politik-probleme-perspektiven-offene-fragen/); im selben Sinne heißt es an anderer Stelle „Die maßgeblichen Triebkräfte hinter dieser Störung des »Stoffwechsels mit der Natur« (Marx) sind die kapitalistische Produktionsweise und ein in ökologischer Hinsicht viel zu wenig regulierter Weltmarkt“ (Goldberg et al.: Lockdown light? Corona-Krise und Kapitalismus (IV), in: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 125, März 2021, S. 91).

[14] Vgl. United Nations Office on Drugs and Crime: World Wildlife Crime Report. Trafficking in protected species, 2020, S. 37-44 (online unter: https://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/wildlife/2020/World_Wildlife_Report_2020_9July.pdf).

[15] Vgl. ebd., S. 71f.

[16] Vgl. ebd., S. 76.

[17] Vgl. https://www.nationalgeographic.com/animals/2020/03/chinese-government-promotes-bear-bile-as-coronavirus-covid19-treatment/.

[18] Vgl. https://www.nzz.ch/meinung/warum-pandemien-ihren-ursprung-immer-wieder-in-china-haben-ld.1552788.

[19] Die wesentlichen Elemente der asiatischen Produktionsweise überdauerten nicht nur die Ära unter Mao, in der die Provinzen und lokalen Gemeinden trotz einer zentralstaatlichen Planung der Wirtschaft wichtige ökonomische Funktionen beibehielten und die Wirtschaft weiterhin wesentlich dezentralisiert blieb. Mao knüpfte vielmehr sogar gezielt an diese Elemente an, um sicherzustellen, das Lebensmittel und militärische Ausrüstung in einzelnen Provinzen weiter produziert werden könnte, falls ein oder mehrere industrielle Zentren zerstört werden. Deng Xiaoping nutze diesen dezentralen Charakter der Wirtschaft zur Durchsetzung der ökonomischen Reformen 1979, welche den lokalen Beamten einen großen Spielraum zur Auslegung und Durchsetzung bei den Vorgaben der Zentralregierung ließ (vgl. Arthur R. Kroeber: China’s Economy. What Everyone Needs To Know, S. 4).

[20] Es kann getrost als schlechter Witz bezeichnet werden, dass der KPCh Menschenleben besonders wichtig seien. Ihre Macht und der gestiegene materielle Wohlstand der sogenannten „Mittelschichten“ in China wurde und wird auf einem gigantischen Leichenberg chinesischer Arbeiter und Bauern errichtet und mit der irreversiblen Schädigung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur der chinesischen Bevölkerung erkauft. „In China brummt’s“ (Interventionistische Linke) ist ein billiger ideologischer Trick, mit dem nicht nur dieser Preis völlig ausgeblendet wird, sondern der auch zeigt, dass die hiesigen Vertreter der Neuen Bourgeoisie, die sich als „Lebensschützer“ aufspielen,  tatsächlich wie ihre privatkapitalistischen Gegenstücke von der Akkumulation des Kapitals „elektrisiert“ sind und der „Klage über physische und geistige Verkümmrung, vorzeitigen Tod, Tortur der Überarbeit“ antworten: „Sollte diese Qual uns quälen, da sie unsre Lust (den Profit) vermehrt?“ (MEW 23, S. 286). Zudem hat die KPCh keineswegs aufgrund der Tatsache, dass der größte Teil der chinesischen Ökonomie aus Staatsbetrieben besteht, diese auch unter ihrer Kontrolle. Tatsächlich hat sie über diese Betriebe teilweise noch weniger Kontrolle als die Regierungen der liberalen Demokratien über Privatunternehmen in ihren Ländern.

[21] Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-politik-in-china-werden-kritische-stimmen-laut-17171944.html.

[22] Da absolut weniger Infektionen nötig sind, um ein bestimmtes Verhältnis von Infizierten zur Gesamtbevölkerung zu überschreiten, rasten Maßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt des Infektionsgeschehens ein. Das hat zur Folge, dass Infektionen aus einem Teilgebiet, in dem das Virus sich zu einem gegebenen Zeitpunkt schnell verbreitet, nicht mehr (oder langsamer) in das andere Teilgebiet getragen werden. Letzteres Teilgebiet bleibt also, bei gleichbleibenden Infektionszahlen verschont, und das erste Teilgebiet bekommt keine Rückwirkung anderer Teilgebiete. Zwischen den Teilgebieten wirkt also so etwas wie eine Spirale, welche die Zahlen immer höher dreht. Wenn ein Antrieb der Spirale ausgeschaltet wird, bewegt sich die Spirale gleich schnell oder langsamer, während der Antrieb seinerseits auch nicht mehr von der Spirale rückwirkend angetrieben wird und demnach schneller abkühlt (vgl. Philip Bittihn et al.: Local measures enable COVID-19 containment withfewer restrictions due to cooperative effects, S. 6, online unter: https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.07.24.20161364v1.full.pdf).

[23] Vgl. MEW 22, S. 235.

[24] Diese Behauptung wird allein schon durch die immensen Migrationsströme aus China in den „niedergehenden Westen“ Lügen gestraft.

[25] Ab Februar 2020 hat die KPCh ihre inländische Kommunikation gezielt zentralisiert, um regelmäßig propagandistisch verlautbaren lassen zu können, wie erfolgreich sie im Kampf gegen das Coronavirus sei. Regelmäßig wird in den chinesischen Medien darüber berichtet, wie erfolgreich die Partei im Kampf gegen Corona sei und als Krönung wurde in Wuhan eine propagandistische Ausstellung über den „Sieg“ über des Virus organisiert.

[26] Wenige Krankenhausbetten pro Kopf, fehlender Zugang weiter Teile der Bevölkerung zum Gesundheitssystem aufgrund eines rudimentären „Sozialstaates“, Verschlechterung der medizinischen Versorgung infolge der Abschaffung von „Obamarcare“ durch die Trump-Administration u.a.

[27] Vgl. https://plot-point.org/2020/11/03/die-klassenkampfe-in-den-usa-und-der-trumpismus/.

[28] Vgl. https://plot-point.org/2020/02/04/retake-hong-kong-revolution-of-our-time/.

[29] Vgl. https://www.dw.com/de/chinas-kriegsdrohung-gegen-taiwan/a-56369754.

[30] Zu dieser Isolierung könnte nicht zuletzt beitragen, dass die EU und insbesondere Deutschland zögert, sich an der von Biden geplanten „Anti-China-Allianz“ zu beteiligen. Diese Zögerung rührt vor allem aus der Abhängigkeit des deutschen Gesamtkapitals vom chinesischen Markt, was zu einem ständigen Lavieren bei gleichzeitiger politischer Indifferenz führt: Einerseits will die EU, mit Deutschland an der Spitze, das transatlantische Bündnis aufrechterhalten und die USA als wichtigsten geopolitischen Verbündeten nicht verprellen, andererseits die wirtschaftlichen Beziehungen zum chinesischen Regime nicht auf das Spiel setzen.

[31] Vgl. https://merics.org/de/kurzanalyse/chinas-health-silk-road-adapting-bri-pandemic-era-world.

[32] Vgl. https://correctiv.org/faktencheck/2020/03/05/coronavirus-ja-deutschland-hat-schutzausruestung-nach-china-geschickt/.

[33] Vgl. Jürgen Rüland: Die internationale Ordnung nach Corona, in: Bernd Kortmann, Günther G. Schulze (Hg.): Jenseits von Corona. Unsere Welt nach der Pandemie – Perspektiven aus der Wissenschaft, S. 282.

[34] Vgl. https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-08-24/coronavirus-vaccine-china-s-covid-front-runner-uses-brute-force-approach).

[35] Vgl. https://www.economist.com/china/2021/02/20/chinas-roll-out-of-covid-19-vaccines-is-slower-than-planned.

[36] Sinovacs Aufstieg an die Spitze der chinesischen Impfindustrie war nur durch die Vergabe vorrangiger Vorhaben der chinesischen Zentralregierung (vor allem zur Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-1 und die „Schweinegrippe“) an das Unternehmen und die Bestechung von Beamten, welche die Zulassungsverfahren und die Verkaufsverträge überwachten, möglich. Es handelt sich daher im Grunde um ein zwar formell „privates“, aber faktisch am Tropf der staatlichen Despotie hängendes und gezielt von ihr gefördertes Unternehmen (vgl. https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/coronavirus-vaccine-china-bribery-sinovac/2020/12/04/7c09ae68-28c6-11eb-9c21-3cc501d0981f_story.html).

[37] Vgl. https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-impfstoff-sputnik-v-aus-russland-in-der-kritik-zahlendreher-und-fehlende-daten-a-02f720be-f45e-49b1-a348-7931907258d6.

[38] Vgl. https://www.n-tv.de/politik/China-erklaert-Biontech-Impfung-zur-Giftspritze-article22323254.html.

[39] Vgl. https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2021-02-26/china-must-stop-hiding-its-vaccine-data.

[40] Der Hauptgeschäftsführer von, Yin Weidong, bestach nicht nur während der klinischen Testphase eines von Sinovac hergestellten Impfstoffs gegen SARS-CoV-1 2003 und der Entwicklung eines Impfstoffes gegen die „Schweinegrippe“ die Arzneimittelbehörde. Das Unternehmen konnte überhaupt nur durch Bestechungen zu einem der führenden Impfstoffunternehmen in China werden. Ungeachtet dessen wurde er dafür nicht verurteilt und hat die Oberaufsicht für die Entwicklung von „CoronaVac“ gehabt (vgl.; https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/coronavirus-vaccine-china-bribery-sinovac/2020/12/04/7c09ae68-28c6-11eb-9c21-3cc501d0981f_story.html).

[41] Vgl. https://www.economist.com/china/2021/02/20/chinas-roll-out-of-covid-19-vaccines-is-slower-than-planned.

[42] Vgl. https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/coronavirus-vaccine-china-bribery-sinovac/2020/12/04/7c09ae68-28c6-11eb-9c21-3cc501d0981f_story.html.

[43] Vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schuldenfalle-wie-gefaehrlich-ist-chinas-kreditfalle-fuer-entwicklungslaender/24972344.html.

[44] Das chinesische Regime hat seine Einreisebestimmungen so sehr verschärft, dass es sich im internationalen Reiseverkehr isoliert hat. Einreisende müssen bis zu vier Wochen in Quarantäne und invasive Eingriffe als staatliche angeordnete medizinische Maßnahmen über sich ergehen lassen, wobei vor allem gegenüber Ausländern willkürlich vorgegangen wird (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/reise-nach-china-auswaertiges-amt-besorgt-ueber-corona-massnahmen-17190266.html); die Neue Bourgeoisie, die ansonsten stets in den Propagandachor der chinesischen Despotie vom „antichinesischen Rassismus“ einstimmt, dürfte das allerdings nicht weiter stören. Das soll keinesfalls bedeuten, dass es Rassismus gegenüber asiatischen oder asiatisch aussehenden Menschen nicht gibt. Dieser hat im Zuge der Pandemie auch tatsächlich zugenommen habe, befördert durch den Trumpismus etwa gegenüber US-Amerikanern asiatischer Abstammung in New York (vgl. https://www.nytimes.com/2021/02/26/nyregion/asian-hate-crimes-attacks-ny.html). Die KPCh instrumentalisiert diesen Rassismus allerdings für ihr Propagandanarrativ eines „antichinesischen Rassismus“, um sich vor jedweder Kritik zu immunisieren.

[45] Vgl. https://www.ft.com/content/58ca570e-38ee-404f-90f5-57c21c458058.

[46] Vgl. https://www.brookings.edu/techstream/how-chinas-wolf-warrior-diplomats-use-and-abuse-twitter/.

[47] Vgl. https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-impfstoff-chinas-maer-von-den-biontech-toten-17154090.html.

[48] Vgl. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/china-und-propaganda-von-putin-lernen-heisst-luegen-lernen-kolumne-a-89738891-dceb-4f46-9106-aaabbfa18d1a.

[49] Vgl. https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/eu-medical-and-health-support_de.

[50] Vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html.

[51] Vgl. https://www.nytimes.com/2021/02/05/world/asia/china-covid-economy.html.

[52] Hier wird von Vertretern der Neuen Bourgeoisie gerne auf Kuba als Vorbild verwiesen. In Kuba entscheide der Staat aufgrund eines „Primats der Politik“, dass Gesundheit „wirklich wichtig“ ist und „vor Profiten“ gehe. Nun steht es zwar außer Zweifel, dass das kubanische Gesundheitssystem besser ist, als in den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern, aber zugleich handelt es sich bei der bourgeoissozialistischen Lobrede auf das staatliche „Gesundheitswesen“ in Kuba insofern um einen Mythos, als die medizinischen Einrichtungen und Ausrüstungen oft veraltet sind, es an Medikamenten mangelt und der Hygienestandard teilweise schlecht ist.. Letztlich drückt sich auch im kubanischen Gesundheitssystem (wie im doppelten Währungssystem) die Klassenspaltung der kubanischen Gesellschaft aus. Zugleich ist der Standard des kubanischen Gesundheitssystems Teil einer „Brot und Spiele“-Strategie des kubanischen Regimes, um die kubanische Bevölkerung ruhig zu stellen und mögliche Klassenkämpfe einzudämmen.

[53] In der UdSSR gab es ab dem ersten Fünfjahresplan 1928 verschiedene Anreizsysteme, etwa in Form von Prämien für die Überschreitung der durch den Plansoll festgelegten Warenmasse oder auch ein bestimmtes Gewicht der Gebrauchswerte der Waren. Das galt nicht nur für Industriebetriebe, sondern auch für die landwirtschaftlichen Kolchosen. Diese Anreize führten zu einem immensen Verschleiß der Produktionsmittel durch unsachgemäßen Verbrauch und zu gravierenden Einbußen der Qualität der Gebrauchswerte. Auf dem Höhepunkt des ersten Fünfjahresplans 1931 und 1932 wurde die Arbeit und das Lohnsystem diesen Anreizsystemen gemäß reformiert: In den Kolchosen wurde Akkordarbeit und in der Industrie ein differentielles Lohnsystem eingeführt, um das „individuelle Leistungsvermögen“ der Industriearbeiter zu „fördern“. Dabei wurde auch in der Industrie der Akkordlohn eingeführt, der damals schon in den führenden privatkapitalistischen Industrieländern durch die Klassenkämpfe der Arbeiter zurückgedrängt oder sogar überwunden worden war. Das vorangegangene Lohnsystem der gleichen Bezahlung, das während des „Kriegskommunismus“ etabliert worden war, wurde in einer propagandistischen Kampagne als ultralinke „Nivellierung“ („urawnilowka“) bekämpft, wobei an die Kritik der „Lohngleichmacherei“ von Lenin nach der Oktoberrevolution angeknüpft wurde. Die Konkurrenz setzte sich also, vermittelt über die staatlichen Anreizsysteme, während des ersten Fünfjahresplans in einem verschärften Maße durch. Auch bei der staatlichen Belohnung von Pharmazieunternehmen würde die Konkurrenz, welche die Neue Bourgeoisie zur Impfstoffentwicklung loswerden will, durch die Hintertür wieder reinkommen, nur um den Preis gehemmter Produktivkraftentwicklung, gestiegener Investitionsunsicherheit und zusätzlichen Staatsschulden.

[54] Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=ClI2plxA9vo.

[55] Vgl. https://plot-point.org/2020/05/03/das-grand-hotel-abgrund-lukacs-antideutscher-kritik/.

[56] MEW 32, S. 552.

[57] So ließ etwa der DGB verlauten, dass die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände als „Sozialpartner“ die „gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen“ (vgl. https://www.dgb.de/presse/++co++6f58fa66-652b-11ea-833c-52540088cada) stellen würden.

[58] Vgl. International Labour Organisation: Global Wage Report, 2020-2021. Wages and minimum wages in the time of COVID-19, S. 45f. (online unter: https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—dgreports/—dcomm/—publ/documents/publication/wcms_762534.pdf).

[59] Allerdings waren auch staatliche Angestellte unterschiedlich von der Pandemie und ihrer Bekämpfung betroffen, weshalb der „öffentliche Dienst“ insgesamt ein uneinheitliches Bild aufwies: Während ein bestimmter Teil der Angestellten in diesem Dienst weniger Arbeit zu verrichten hatten, kam es bei anderen zu einer relativ starken Belastung, etwa durch Überarbeit.

[60] Vgl. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0201-0300/0245-20.html.

[61] Vgl. https://www.bmas.de/DE/Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html.

[62] „Auf die Idee, von Corona kaum betroffene bzw. profitierende Unternehmen und Vermögensbesitzer über gezielte Abgaben »solidarisch« an den Belastungen zu beteiligen, kommen weder Regierung noch Interessenvertreter“ (Goldberg et al.: Lockdown light? a.a.O., S. 89); die „ungleiche Verteilung“ der Lasten der Coronakrise soll also daran liegen, dass in der Regierung und den Gewerkschaften nicht so große Denker mit originellen „Ideen“ wie die Redakteure der „Z“ hocken – eine wahrlich „marxistische“ Kritik an dem „Management“ der Coronakrise.

[63] Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article219073010/Verluste-durch-Corona-Zweiter-Lockdown-kostet-Wirtschaft-rund-19-Milliarden-Euro.html.

[64] Vgl. https://www.buzer.de/gesetz/13876/index.htm.

[65] Vgl. https://www.swr.de/report/spargelbauern-und-corona-wie-viele-rumaenische-erntehelfer-ausgebeutet-werden/-/id=233454/did=25262358/nid=233454/1vwljxx/index.html; nachdem von der Bundesregierung im März 2020 verhängten vorübergehenden Einreiseverbot für Saisonarbeiter aus Osteuropa versuchten Spargelbetriebe, Studierende und Beschäftigte aus anderen Produktionszweigen (z.B. der Gastronomie) als Erntehelfer anzuwerben. Bauernverbände und einzelne Vertreter der herrschenden Bourgeoisie forderten dafür nicht nur eine Lockerung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sondern plädierten auch für finanzielle Anreize, damit Arbeitslose, Asylbewerber und Rentner beim Spargelstechen auf die Felder einspringen (vgl. https://www.dw.com/de/corona-wo-kommen-jetzt-die-erntehelfer-her/a-52823349).

[66] Vgl. https://www.akweb.de/bewegung/der-streik-bei-spargel-ritter/.

[67] Vgl. Art. 6, Abs. 1 des BayIfSG: „Die zuständige Behörde kann von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen, soweit das zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist.“ (vgl. https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Bilder_Videos_Internet/K_2_Online-Kommunikation/Bayerisches_Infektionsschutzgesetz_0000004842.pdf).

[68] MEW 23, S. 285.

[69] Ein Beispiel dafür ist das Herunterfahren der Produktion im Euskirchener Werk der Firma „Miele“ infolge eines Coronavirusausbruchs Ende Februar dieses Jahres (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/corona-ausbruch-bei-miele-behindert-produktion-in-mehreren-werken-17221609.html).

[70] Vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/arbeitsschutzkontrollgesetz-1772606.

[71] Vgl. https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-Auf-einen-Blick-Studien-zu-Homeoffice-und-mobiler-Arbeit-28040.htm.

[72] Vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/belgien-und-frankreich-48-000-euro-strafe-fuer-homeoffice-ablehnung-17140726.html.

[73] Vgl. https://depositonce.tu-berlin.de/handle/11303/12578.

[74] „Eingriffe [gemeint, aber nicht genannt: staatliche] in die Aktivitäten von Unternehmen insbesondere des produzierenden Gewerbes sind seit Beginn der »zweiten Welle« im September 2020 tabu, selbst (!) die Einhaltung von Hygieneregeln wird dort kaum überprüft“ (Goldberg et al.: Lockdown light? a.a.O., S. 88); man sieht also, dass es den Bourgeoissozialisten hauptsächlich um die Eingriffe in das Privateigentum geht und, wenn überhaupt, erst danach („selbst“) um den Gesundheitsschutz der Arbeiter.

[75] Vgl. https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutlicher-anstieg-30681.htm.

[76] Das haben die Länder des „real existierenden Sozialismus“ historisch schlagend bewiesen. Heutzutage zeigt sich dies nirgendwo deutlicher als in der „sozialistischen Marktwirtschaft“ Chinas, die ein wichtiges Vorbild für die Neue Bourgeoisie im „Westen“ ist. Die staatskapitalistische Despotie Chinas schlägt, selbst wenn man die offiziellen Zahlen zugrunde legt, die Staaten des angeblich so „declining West“ („The Decline of the West“ ist der englische Titel von Oswald Spenglers „Der Untergang des Abendlandes“) überall dort, wo es um schlechte Arbeitsbedingungen geht, einschließlich der Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle. Der „Arbeiter- und Bauernstaat“ China hat eine der schlimmsten Arbeitsschutzbilanzen der Welt. In den 1980er Jahren gab es mehr als eine Million tödliche Arbeitsunfälle. In den Jahren des 2000er-Booms starben den offiziellen Statistiken zufolge mehr als 10.000 chinesische Arbeiter pro Monat bei Arbeitsunfällen. Allein im Jahr 2005 waren es mehr als 127.000 Arbeiter. Dagegen starben im Vergleich dazu in den „turbokapitalistischen“, „neoliberalen“ und „imperialistischen“ USA im selben Jahr 5.734 Arbeiter bei Arbeitsunfällen. Doch damit nicht genug: Die chinesische Regierung gesteht ein, dass die offiziellen Zahlen der tödlichen Arbeitsunfälle die tatsächlichen Zahlen stark untertreiben, da lokale Regierungsbeamte routinemäßig tödliche Unfälle vertuschen, um sich selbst zu schützen. Die realen Gesamtzahlen sind Schätzungen zufolge zwei bis drei Mal höher als die offiziellen Zahlen (vgl. Richard Smith: China’s Engine of Environmental Collapse, S. 46, Fn. 94). Diesen „Sozialismus“ haben die bourgeoissozialistischen Ideologen und Politiker, die sich angeblich so sehr um den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter scheren, für das Proletariat vorgesehen.

[77] Der syndikalistische Ökonomismus ist nur scheinbar dem politischen Programm der Neuen Bourgeoisie entgegengesetzt. Das zeigt sich gerade am Problem des Schutzes der Arbeiter in der Produktion. Ein Johannes Hauer, führender Kader der Leipziger „translib“ und der Initiative „Solidarisch gegen Corona“, findet es etwa interessant, „die Grenzen der staatlichen Kontrolle in den Blick zu nehmen“ und beklagt nicht zufälligerweise im ehemaligen Zentralorgan der SED und informellen Parteiblatt der Linkspartei (das zur Ökonomisierung, aber auch zum Schein einer Unabhängigkeit von der Linkspartei bald durch eine Genossenschaft verwaltet werden soll), dass „die Sphäre der Produktion den Eingriffen der Gesellschaft auch inmitten einer verheerenden Pandemie“ entzogen bleibt, weil das „Privateigentum […] die Arbeitswelt als ein Archipel nicht öffentlicher Domänen [strukturiert], die von der Allgemeinheit abgeschirmt werden“ (vgl. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145676.corona-pandemie-die-stunde-des-leviathan.html). Die „Gesellschaft“ kann aber als bürgerliche gar nicht unmittelbar in die kapitalistische Produktion eingreifen, weil sich ihr Gemeinwesen entfremdet in der Form des Staates darstellt. Was der sich als „Staatskritiker“ zu stattlichen Dimensionen aufblähende Hauer faktisch fordert, ist also die staatliche Intervention, um das kapitalistische Privateigentum in eine „öffentliche Domäne“ zu verwandeln – was nichts anderes bedeutet als eine Domäne des Staates.  So, wie sich die „Antideutschen“ in ihrer vermeintlichen „materialistischen Staatskritik“ ein ums andere Mal als ordinäre deutsche Staatsanbeter erwiesen haben, welche aufgrund ihrer „ideologiekritischen“ Beschränktheit die ideologischen Spiegelungen der materiellen Verhältnisse für bare Münze nehmen und daher den Staat als neutrales Instrument einer sozialistischen Umwandlung oder wenigstens „Bändigung des Kapitals“ im Sinne des „einfachen, kleinen Mannes“ betrachten, so schlägt der Syndikalismus von „Postantideutschen“ wie Hauer regelmäßig in Staatsanbeterei um. Sie verwechseln den „salto vitale“ (Lukács) zum Proletariat als potentiell revolutionäres Subjekt mit einem politischen Indifferentismus und landen daher immer beim Staat, sobald sie in „Politik“ machen wollen.

[78] Vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/corona-arbeitsschutz-101.html.

[79] Vgl. https://twitter.com/hashtag/CovidAtWork?src=hashtag_click.

[80] MEW 23, S. 506.

[81] Im vierten Abschnitt dieses Textes wird immerhin abstrakt der extreme Liberalismus, der die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe per se leugnet, kritisiert, aber sich zugleich mit Engels gegen die irrige Behauptung der Staatssozialisten gewendet, dass jeder Staatseingriff per se „Sozialismus“ sei (vgl. https://plot-point.org/2020/04/16/solidaritat-als-zartlichkeit-des-bourgeoissozialismus/).

[82] MEW 32, S. 541.

[83] MEW 23, S. 189.

[84] Die marxistischen Bourgeoissozialisten rezipieren Marx und Engels bekanntlich selektiv. Sie arrangieren Zitate so, wie es ihre tagespolitischen Legitimationsbedürfnisse und ihre langfristige Verstaatlichungsagenda erfordern. Sobald man daher ihren Bezug auf Marx und Engels anhand deren Texte selbst kritisiert, ziehen sie sich auf einen „undogmatischen Dogmatismus“ zurück und behaupten, man dürfe beide doch nicht so genau lesen. Es zeigt sich dann immer wieder, wie die angeblichen „Gralshüter des Marxismus“ in Wahrheit nur ihre staatssozialistischen Flausen dem ursprünglichen wissenschaftlichen Kommunismus der „Partei Marx“ unterzujubeln versuchen.

[85] Ebd., 504f.

[86] Ebd., S. 505.

[87] MEW 17, S. 625.

[88] MEW 16, S. 11.

[89] MEW 21, S. 168.

[90] MEW 2, S. 44.

[91] Dieser Versuch ist das Resultat der Entwicklung des Widerspruchs zwischen den Produktivkräften der gesellschaftlichen Arbeit und den kapitalistischen Produktionsverhältnisse auf dem Niveau des entwickelten kapitalistischen Weltmarktes. Auf einer bestimmten Entwicklungsstufe dieses Widerspruchs versucht die Bourgeoisie, den Gegensatz zwischen der unkontrollierten Weltmarktkonkurrenz und den durch die gesellschaftlichen Gesamtkapitale gegebenen nationalstaatlichen Grenzen „mit der Entwicklung dieser Entfremdung, auf ihrem eignen Boden, […] aufzuheben“ (MEW 42, S. 94). Jedes Kapital und jede kapitalistische Nation versucht, sich Aufschluss über den allgemeinen Stand der Nachfrage und Zufuhr auf dem Weltmarkt zu geben. Dies ist einerseits nur historisch beschränkt in nationalen Formen möglich, schafft aber andererseits (insbesondere durch die Entwicklung der Kommunikationsmittel) eine Verbindung der miteinander in Konkurrenz stehenden Kapitale, welche die Möglichkeit einschließt, diese Beschränkung aufzuheben. Die Neue Bourgeoisie versucht diesen Widerspruch durch eine Verstaatlichung der Produktions- und Lebensmittel zur Seite des Nationalstaats aufzulösen. Ihr „Sozialismus“ ist daher, wie jeder Staatssozialismus, notwendigerweise ein nationaler.

[92] Dieser Unterschied wurde unseres Erachtens in dem Text zur „Lösung der Wohnungsfrage“, den wir auf unserem Blog dokumentiert haben, zurecht betont (vgl. https://plot-point.org/2020/09/02/die-losung-der-wohnungsfrage/).

[93] MEW 23, S. 320.

[94] Vgl. https://www.tagesspiegel.de/wissen/97-prozent-der-erwachsenen-muessten-geimpft-werden-herdenimmunitaet-fast-unmoeglich-zu-erreichen/26879138.html.

[95] Unter diesen negativ belegten Containerbegriff subsumiert die Neue Bourgeoisie die disparatesten Phänomene der privatkapitalistischen Produktionsweise („Privatisierung“, „De-Regulierung“, „Bürokratieabbau“, „Abbau des Sozialstaates“ u.a.), um dagegen ihre staatssozialistischen Rezepte anzupreisen.

[96] Vgl. https://app.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-impfangebot-bis-mai-die-usa-werden-beim-kampf-gegen-corona-zum-vorbild/26969676.html?ticket=ST-9694538-kBIB0KRkV2uvjZ4EjT2E-ap1.

[97] MEW 3, S. 62.

[98] Auch daher, und nicht nur aufgrund der Entwicklung der Pandemie selbst, rührt die Rede der alten Bourgeoisie von dem „auf Sicht fahren“ bei der Pandemiebekämpfung.

[99] MEGA II/4.1, S. 50.

[100] Vgl. https://gbdeclaration.org/die-great-barrington-declaration/.

[101] Vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-herdenimmunitaet-barrington-erklaerung-102.html; siehe auch: https://bylinetimes.com/2020/10/09/climate-science-denial-network-behind-great-barrington-declaration/.

[102] Laut der malthusianischen Bevölkerungstheorie wächst die Bevölkerung in geometrischer Progression, während die Lebensmittel in arithmetischer Progression wachsen. Daher komme es irgendwann dazu, dass die Lebensmittel auf der Erde zu gering zur Ernährung der gesamten Weltbevölkerung seien – es sei denn, dass die Bevölkerung durch Katastrophen und Krisen regelmäßig dezimiert werde. Als prädestinierte Opfer einer solchen Dezimierung erachtete Malthus den armen Teil der Bevölkerung, weshalb er gegen staatliche Unterstützung des pauperisierten Teils der englischen Arbeiterklasse durch die seinerzeitige Armengesetzgebung polemisierte. Die Anhänger von Malthus verherrlichten daher auch die Pest in der Mitte des 14. Jahrhunderts (vgl. MEW 23, S. 731). Malthus war ein „professioneller Sykophant der Grundaristokratie […], deren Renten, Sinekuren, Verschwendung, Herzlosigkeit usw. er ökonomisch rechtfertigte“ und vertrat das Interesse der industriellen Bourgeoisie nur, „soweit es identisch ist mit dem Interesse des Grundeigentums, der Aristokratie, d.h. gegen die Masse des Volks, das Proletariat; aber wo die beiden Interessen sich spalten und feindlich gegenübertreten, stellt er sich auf Seite der Aristokratie gegen die Bourgeoisie“ (MEW 26.3, S. 108f.).

[103] Vgl. MEW 1, S. 519–520.

[104] Vgl. MEW 23, S. 640 – 677.

[105] Die sogenannte „Ein-Kind-Politik“ in China, die von der KPCh mittlerweile aufgegeben wurde, war ein Paradebeispiel für den Neomalthusianismus.

[106] Vgl. https://www.johnsnowmemo.com/signatories.html.

[107] Vgl. https://unric.org/de/13102020-who/.

[108] Vgl. https://www.g-f-v.org/node/1358.

[109] Wie wir in unserem ersten Text zur Pandemie kritisiert hatten, geht es der Neuen Bourgeoisie in Wirklichkeit nicht um die einzelnen Individuen, sondern um die „Corona-Toten“ – auch wenn sie ständig die Floskel anbringt, dass dahinter „Einzelschicksale“ stehen. Diese Kritik hat sich im Verlauf der Pandemie als berechtigt erwiesen. So instrumentalisiert etwa Christian Y. Schmidt, der den Massenmördern und Gulagbetreibern der KPCh die Stange hält, mit der von ihm losgetretenen Aktion „#wirgebendentoteneingesicht“ perfiderweise die „Corona-Toten“ für eine propagandistische Kampagne zur Schikanierung der alten Bourgeoisie („Totenkanzler Spahn!“).

[110] Wagenknecht warnte nach diesem strategischen Umschwung der Minderheit der Neuen Bourgeoisie gegen „Angstmacherei“ und einen „Panikmodus“, polemisierte gegen den „Endlos-Lockdown ohne Alternative“, verteidigte die Querfront der „Querdenker“ öffentlich und warnte vor „Impfzwang“ (vgl. https://www.youtube.com/c/SahraWagenknechtMdB/videos). Hier ist selbstkritisch anzumerken, dass wir diesem Teil der Neuen Bourgeoisie mit unserer eigenen Warnung vor den „Panikmachern“ in die Hände gespielt haben.

[111] So gründeten Lenz und Sondenkamp die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, welche seither die verschwörungstheoretische  Zeitung „Demokratischer Widerstand“ herausgibt.

[112] Diese Verschwörungstheorie stellt eine abgeschmackten Neuauflage der klassisch antisemitischen Ritualmordlegende dar. Sie behauptet, dass eine „satanische Elite“ Kinder entführe und ermorde, um aus ihrem Blut ein Mittel zur Verjüngung zu gewinnen – wogegen Donald Trump einen „geheimen Krieg“ geführt habe. Hinter dem Kürzel „Q“ soll sich ein Whistleblower aus dem Weißen Haus verbergen, der direkten Zugang zu Trump besitze und auf Imageboards wie 4chan und 8chan „geheime Informationen“ über diesen Krieg geleaked habe. In Wahrheit stehen dahinter vermutlich der US-Amerikaner James Arthur Watkins und sein Sohn Ronald aus Manila (vgl. https://abcnews.go.com/Politics/men-qanon/story?id=73046374).

[113] Vgl. Oliver Nachtwey, Robert Schäfer, Nadine Frei: Politische Soziologie der Corona-Proteste, S. 52f. (vgl. https://idw-online.de/de/attachmentdata85376).

[114] Der „Great Reset“ ist eine strategischer Vorschlag des Weltwirtschaftsforums für eine wirtschaftspolitische Initiative nach der Corona-Pandemie, die von den „Querdenken“ verschwörungsideologisch zur Strategie einer Einführung der „NWO“ umgedeutet wird.

[115] Vgl. Oliver Nachtwey, Robert Schäfer, Nadine Frei: Politische Soziologie der Corona-Proteste, S. 36.

[116] Vgl. https://plot-point.org/2020/09/13/there-is-no-such-thing-as-a-former-kgb-man-wladimir-putin/.

[117] Vgl. ebd.

[118] MEW 23, S. 106.

[119] Vgl. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rt-corona-russland-101.html.

[120] Vgl. https://www.n-tv.de/politik/Anti-Corona-Demo-deutlich-groesser-als-erwartet-article22003555.html.

[121] Vgl. Oliver Nachtwey, Robert Schäfer, Nadine Frei: Politische Soziologie der Corona-Proteste, S. 10.

[122] Diese „Rechtsentwicklung“ zeigt sich etwa daran, dass bei der Bundestagswahl 2021 nunmehr 27 Prozent der „Querdenker“ die AfD wählen wollen (vgl. ebd.).

[123] Vgl. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145527.coronakrise-eine-querdenkerin-verlaesst-die-linkspartei.html.

[124] Vgl. https://aufstehen.de/web/stellungnahme-corona/.

[125] Vgl. Oliver Nachtwey, Robert Schäfer, Nadine Frei: Politische Soziologie der Corona-Proteste, S. 8.

[126] MEW 4, S. 484.

[127] Vgl. MEW 26.1, S. 382f.

[128] MEW 8, S. 144.

[129] Ganz in diesem Sinne spricht sich der Wagenknechtianer Fabio De Masi für „richtige“ Staatsintervention, Vermögensabgabe, Aufhebung der Schuldenbremse usw. aus und will das Kleinbürgertum, das von der Krise betroffen ist, in ein klassenübergreifendes Bündnis einbinden (vgl. https://www.facebook.com/rosaluxstiftung/videos/903650797047528/).

[130] Vgl. Benjamin Wachtler et al.: Sozioökonomische Ungleichheit im Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2. Erste Ergebnisse einer Analyse der Meldedaten für Deutschland, in: Journal of Health Monitoring, 5(S7), S. 20 (online unter: https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/Focus/JoHM_S7_2020_Ungleichheit_SARS-CoV-2_Meldedaten.pdf?__blob=publicationFile).

[131] Vgl. https://taz.de/Soziologe-ueber-Corona-und-soziale-Spaltung/!5752996/.

[132] Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article219073010/Verluste-durch-Corona-Zweiter-Lockdown-kostet-Wirtschaft-rund-19-Milliarden-Euro.html.

[133] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/konjunktur-und-wachstum.html.

[134] „Ebenso scharfe Kritik kam von den Oppositionsparteien. Der Vorsitzende der FDP und ihr Fraktionschef, Christian Lindner, sagte: „Es kann nicht sein, dass das Parlament nur über den wöchentlichen Podcast von Frau Merkel und Pressekonferenzen über die Corona-Maßnahmen informiert wird. Der Bundestag wird nicht beteiligt, obwohl es sich hier um drastische Einschnitte in unsere Grundrechte und Freiheiten handelt.“ Auch von den Linken kam die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Abgeordneten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Jan Korte, kritisierte, dass durch das Bund-Länder-Treffen in der vergangenen Woche „quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei“ getroffen worden seien. Die Grünen stimmen in diesen Tenor ein“ (vgl. https://www.dw.com/de/pandemie-und-parlamente-h%C3%B6hlt-corona-die-demokratie-aus/a-55333358).

[135] MEW 7, S. 89, Herv. i. O.

[136] Das ist auch die Rolle, die die Neue Bourgeoisie gegenüber der alten am liebsten spielt und mit der sie versucht, diese einzulullen:  Eine authentische, glaubwürdige Sozialdemokratie. Ganz in diesem Sinne bemüht sich der notorische Kofferträger der KPCh Christian Y. Schmidt, selbst noch deren Arbeitslager- und Folterdiktatur als „Sozialdemokratie mit wenig Demokratie“ zu verkaufen (vgl. https://www.jungewelt.de/artikel/394457.coronakrise-in-dem-moment-hab-ich-gedacht-hier-l%C3%A4uft-etwas-schief.html).

[137] Vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nur-1-1-prozent-hinter-vorjahreswert-australiens-wirtschaft-erholt-sich-schnell-17224867.html.

[138] Vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konjunktur-deutsche-industrie-waechst-kraeftig-us-industrie-auf-hoechstem-stand-seit-februar-2018/26961292.html.

[139]Vgl.  https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/hde-konsumbarometer-zuversicht-der-verbraucher-in-deutschland-waechst-trotz-unsicherer-corona-lage/26955256.html.

[140] „Wenn schon Lockdown, dann aber richtig. Dann ist aber Schluss mit Autoritär. Im Land des Lächelns herrscht schon längst Wirtschaftsboom und Freizügigkeit anstatt totalen Lockdowns. Während hier herumgeeiert wurde und das Volk unter der Knute Ihrer Lust auf Herrschen ächzt, ist die Pleitewelle schon im Anmarsch und die Pharmaindustrie füllt sich mit unseren Geldern die Taschen. Zeitraum: Ihre Wahlkampfphase. Das halten wir für unprofessionell. In China wurde für einige Wochen alles dicht gemacht und Corona als böser Bube vertrieben. Ende. Bevor also noch der nächste Virus XYZ für Ihre Gesetze herhalten muss, schlagen wir vor, dass wir es professionell angehen. Dann haben auch wir Menschen etwas davon.“ (vgl. https://querdenken-7171.de/infos).

[141] Selbst dies scheint jedoch nicht ausreichend zu sein, um die Entwicklung der Pandemie vorhersagen zu können, wie etwa die pandemische Entwicklung in Indien gezeigt hat (vgl. https://www.ft.com/content/07988f31-d511-4af4-8b78-03ecaf2d4df7).

[142] Vgl. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/wie-taiwan-corona-erfolgreich-bekaempft-hat-17093793.html.

[143] Für die Methode der Untersuchungen der Wirksamkeit der Eindämmungsmaßnahmen bedeutet dies, dass ein Komplex in seine Faktoren zu zerlegen ist. Diese sind selbst wieder „multifaktoriell“ und nur als Durchschnitte zu fassen. Anschließend sind die Faktoren als Variablen und Konstanten zu betrachten und ist die Wirkung der verschiedenen Kombinationen zu ermitteln.

[144] In der Studie wurden 6.086 nicht-pharmazeutische Regierungsinterventionen (dazu gehören Grenzschließungen, Verbote von Großveranstaltungen, Maßnahmen für besondere Bevölkerungsgruppen, Schulschließungen usw., aber auch „Educate and actively communicate with the public“) gesammelt und der Verlauf des Infektionsgeschehens (Maßstab Reproduktionszahl R) im März und April 2020 in der Folge dieser Interventionen in 79 verschiedenen Ländern verfolgt. Der Unterschied des Infektionsgeschehens bei Einführung und Nicht-Einführung einer bestimmten Maßnahme in verschiedenen Ländern wurde festgehalten (Vergleich setzt „epidemic age“, d.h. wie lange der Virus bereits in einem bestimmten Land im Umlauf ist, zum Zeitpunkt der Implementierung gleich), dann die Häufigkeit einer bestimmten Wirkung auf eine bestimmte Intervention im Datensatz berechnet, um Ursache und Wirkung statistisch zu verbinden. Dann kann eine bestimmte Intervention isoliert und ihre Wirkung berechnet werden – ohne die Intervention, d.h. bei gleichbleibenden Umständen, bleibt die Reproduktionszahl R gleich.

[145] Vgl. Nils Haug et al.: Ranking the effectiveness of worldwide COVID-19 government interventions, in: Nature Human Behaviour, Vol 4, December 2020, S. 1307.

[146] Vgl. ebd., S. 1308.

[147] Ebd., S. 1309.

[148] Vgl. ebd.

[149] So die Bourgeoissozialistin Bini Adamczak, die „ZeroCovid“ mitinitiiert hat und als eine der wichtigsten ideologischen Wortführerinnen der Initiative auftritt, in einem Interview, das sie keineswegs zufällig der „jungen Welt“, also dem ehemaligen propagandistischen Zentralorgan der FDJ gegeben hat (vgl. https://www.jungewelt.de/artikel/394761.zero-covid-viele-ma%C3%9Fnahmen-t%C3%A4uschen-blo%C3%9F-aktivit%C3%A4t-vor.html).

[150] Vgl. https://zero-covid.org/.

[151] Das Buch ist letztes Jahr in dem der „Deutschen Kommunistischen Partei“ nahestehenden Verlag „PapyRossa“ erschienen, welcher das Nachfolgeprojekt des von der DDR finanzierten „Pahl-Rugenstein“ Verlags ist.

[152] MEW 16, S. 152.

[153] Vgl. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/offener-brief-an-die-politik-darum-geht-es-bei-zero-covid-strategie.

[154] Vgl. https://www.jungewelt.de/artikel/394761.zero-covid-viele-ma%C3%9Fnahmen-t%C3%A4uschen-blo%C3%9F-aktivit%C3%A4t-vor.html.

[155] Vgl. https://zero-covid.org/.

[156] Vgl. https://taz.de/Initiative-Zero-Covid/!5739177/.

[157] Vgl. ebd.

[158] Vgl. https://www.containcovid-pan.eu/.

[159] Vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89261072/corona-strategie-mit-zero-covid-feiern-wir-den-sommer-des-jahrhunderts-.html.

[160] Vgl. https://taz.de/Initiative-Zero-Covid/!5739177/.

[161] Vgl. https://zero-covid.org/zerocovid-kampagne-veroeffentlicht-stufenplan-zur-pandemiebekaempfung/.

[162] Letztlich sollen es aber wohl die bourgeoissozialistischen Funktionäre der Neuen Bourgeoisie selbst sein, die darüber bestimmen – ebenso, wie sie und nicht die unmittelbaren Produzenten selbst über die Produktion und Verteilung in der staatskapitalistischen Produktionsweise entscheiden.

[163] Vgl. ebd.

[164] MEW 23, S. 189.

[165] MEGA II/2, S. 61.

[166] Vgl. https://zero-covid.org/zerocovid-kampagne-veroeffentlicht-stufenplan-zur-pandemiebekaempfung/.

[167] Vgl. https://www.deutschlandfunk.de/lockdown-verschaerfung-zero-covid-ist-ein-sinnvolles-ziel.676.de.html?dram:article_id=490910.

[168] Vgl. https://www.nzz.ch/international/neuseeland-lockdown-fuer-auckland-wegen-einem-corona-fall-ld.1604183; selbst die Vertreter einer „NoCovid“-Strategie in den von der Neuen Bourgeoisie als Vorbilder angeführten Ländern verwickeln sich daher in offensichtliche Widersprüche, wie z.B. der australische Gesundheitsökonom Stephen Duckett: „Die Entscheidung lautete, und ich finde das nach wie vor richtig, dass ein kurzer, harter Lockdown für die Wirtschaft grundsätzlich besser ist. Gut, unser Lockdown dauerte 112 Tage.“ (vgl. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-02/nocovid-australien-corona-strategie-deutschland-stephen-duckett/komplettansicht) – ein „kurzer, harter Lockdown“ von vier Monaten also, was im übrigens der zweitlängste Lockdown weltweit nach dem sechsmonatigen in Argentinien war.

[169] Vgl. https://zero-covid.org/.

[170] Vgl. https://www.jungewelt.de/artikel/394761.zero-covid-viele-ma%C3%9Fnahmen-t%C3%A4uschen-blo%C3%9F-aktivit%C3%A4t-vor.html.