Zur Kritik der „antideutschen“ Fraktion des Bourgeoissozialismus
1. Einleitung
Der in Bremen geborene, derzeitig in Wien lebende „ideologiekritische“ Textschaffende Martin Stobbe hat in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Bahamas“ den auf unserem Blog dokumentierten Text „Retake Hong Kong, revolution of our time“[1] sowie unsere Facebook-Kommentare[2] zur Kritik der linken Apologeten der chinesischen Despotie rekuperiert. Sein Artikel „Die Xi-Jinping-Ideen verbreiten. Deutschen Linken ist der chinesische Diktator lieber als die Protestbewegung in Hongkong“[3] ist ein Plagiat, das unsere Kritik theoretisch verflacht und ihr politisch die Spitze bricht. Diese ebenso hemdsärmelige wie durchschaubare Rekuperation bietet uns einen willkommenen Anlass für eine Kritik der sogenannten „Antideutschen“.
Auch wenn „antideutsche“ Theorie und Praxis nicht homogen sind, teilen die verschiedenen Fraktionen der „Antideutschen“ die Abgrenzung von der „Traditionslinken“, welche sich ihrerseits wiederum von den „Antideutschen“ abgrenzt, wodurch sich beide scheinbar ausschließlich gegenüberstehen. Tatsächlich ist ein Teil der „Antideutschen“ – wo er es nicht seit jeher war – jedoch längst zu einem weiteren Mosaiksteinchen im sektiererischen Pluralismus der deutschen Linken geworden, während sich ein anderer Teil als „Postantideutsche“ dem bürgerlichen Liberalismus akkommodiert oder aber sich auf reine „Ideologiekritik“ zurückgezogen hat. Die „Ideologiekritiker“ machen seit einiger Zeit, nachdem sie sich vor Jahren von ihm als „Sack voller Flöhe“ (Wertmüller) verabschiedet hatten, wieder in „Kommunismus“. Ihre Anhänger glauben daher mittlerweile, die letzten Mohikaner des „eigentlichen“ Kommunismus zu sein. Seit einigen Jahren hat sich der klägliche Rest der „Antideutschen“ in nur halbironisch so bezeichnete „Rechts-“ und „Linksantideutsche“ gespalten, was nur die notwendige Konsequenz ihres Zerfallsprozesses darstellt. Das „tertium datur“, also das Dritte zwischen diesen falschen Alternativen kann keinen faulen Kompromiss, keine falsch vermittelnde Mitte zwischen den Extremen bilden, sondern nur in der Aufhebung der einander bedingenden und darum falschen Gegensätze bestehen. Anti-deutsche Kritik, als Kritik der „deutschen Zustände“ und der sie widerspiegelnden „deutschen Ideologie“ (Marx), die historisch im Nationalsozialismus kulminierten, ist eine notwendige Voraussetzung für den modernen Kommunismus, der nach der Shoa nicht bruchlos weitermachen kann wie zuvor. Das Versagen der kommunistischen Bewegung angesichts des Nationalsozialismus und der Shoa ist das Resultat bestimmter historischer Tendenzen, die schon zuvor in jener Bewegung gewirkt haben. Deshalb kann nicht nahtlos an diese Bewegung angeknüpft, sondern muss sie „grausam-gründlich“ (Marx) kritisiert werden. Einerseits muss der wissenschaftliche Kommunismus durch das Nadelöhr „antideutscher“ Kritik hindurch, während andererseits die „antideutsche“ Strömung, die selbst nicht zuletzt auf der Grundlage des traditionellen Marxismus der II. Internationale, insbesondere des Maoismus‘ westdeutscher K-Gruppen entstanden ist, durch die Kritik des originären Kommunismus der „Partei Marx“ hindurchmuss. Wo sie überhaupt dezidiert als „Kommunisten“ auftraten, teilten die „Antideutschen“ von Anfang an die staatssozialistische Bornierung dieses Traditionsmarxismus oder aber negierten den Staat abstrakt in einer „materialistischen Staatskritik“, die nur eine falsche Alternative zum „Etatismus der Sozialdemokratie“ (Huhn) und der Staatssozialisten darstellte. Den Unterschied zwischen der Vergesellschaftung der Produktionsmittel zugunsten des gesellschaftlichen Gemeineigentums „frei assoziierter Individuen“ (Marx) und deren Verstaatlichung im Klasseninteresse einer staatskapitalistischen Neuen Bourgeoisie konnten sie daher nicht erfassen. Das gilt auch für den Unterschied zwischen der kommunistischen Revolution als „Revolution gegen den Staat selbst“ (Marx), in der die Staatsmaschinerie zugunsten der Errichtung einer Diktatur des Proletariats zerschlagen werden muss, und der politischen Machteroberung einer avantgardistischen Kaderpartei aus Berufsrevolutionären, welche den Staatsapparat übernimmt und „sozialistisch“ benutzt, um im Namen des Proletariats eine Diktatur über dieses zu errichten. Daher standen und stehen die „Antideutschen“ nicht einmal an der Schwelle zum wissenschaftlichen Kommunismus, geschweige denn, dass sie den „salto vitale“ (Lukács) zum Proletariat als potentiell revolutionärem Subjekt vollzogen haben.
Eine radikale Kritik der „Antideutschen“, die nicht hinter deren Errungenschaften zurückfällt, wäre allerdings noch zu leisten. Dafür reicht es nicht, sich nur an einzelnen ideologischen Versatzstücken und bestimmten Elementen der politischen Anschauung der „Antideutschen“ abzuarbeiten oder sie als „Verräter“ an der deutschen Linken zu verdammen. Tatsächlich ist es eines der historischen Verdienste „antideutscher“ Kritik, mit dem Antisemitismus, auch und gerade in seiner geopolitischen Gestalt als Antizionismus, der „traditionellen Linken“ abgerechnet und die zivilisatorischen Mindeststandards des Westens gegen den linken Antiimperialismus, der zumeist einem regressiven Antikapitalismus entspringt und sich vorrangig gegen den „US-Imperialismus“ und Israel als dessen angeblichem „Brückenkopf“ richtet, verteidigt zu haben. Indem die „Antideutschen“ beanspruchten, die „Chiffre Auschwitz“ (Adorno) zum innersten Reflexionspunkt ihrer Theoriebildung zu machen, legten sie den Finger in die klaffende Wunde des historisch beispiellosen Versagens der deutschen Arbeiterbewegung, insbesondere auch ihres kommunistischen Flügels, angesichts der Shoa. Im Unterschied dazu bleibt die Selbstkritik der deutschen Linken bis heute weitgehend borniert, weil sie sich nur gestattet, wenn überhaupt bis zur „Stalinismuskritik“ zu gehen, aber jedwede Übernahme einer historischen Verantwortung für den Nationalsozialismus und die Shoa brüskiert ablehnt.[4] Doch wo „antideutsche“ Kritik ihre Berechtigung hatte und weiterhin hat, lässt sich nicht feinsäuberlich von ihrem Versagen und ihrer Beschränkung trennen. Vielmehr kann eine fundierte Kritik der „Antideutschen“ nur ausgehend von der Rekonstruktion und Aktualisierung der materialistischen Geschichtsauffassung geleistet werden, wie sie originär von der „Partei Marx“ erarbeitet wurde. Die Entstehung der „Antideutschen“ müsste also aus den postnazistischen Bedingungen der spezifisch deutschen Zustände – die keineswegs bloß im nationalen Maßstab, sondern in ihrer internationalen ökonomischen und politischen Bedingtheit und Wechselwirkung zu fassen wären – nach der Shoa erklärt werden. Ansonsten bliebe sie, wie die Verteidigung der „Antideutschen“ selbst, borniert. Eine solche Kritik kann im folgenden Text zwar nicht umfassend und schon gar nicht erschöpfend geleistet, soll aber zumindest in ihren Grundzügen skizziert werden.
2. Historische Einordnung der „Antideutschen“
Der revolutions- und gattungsgeschichtliche Bruch der Shoa war der Kulminationspunkt des welthistorischen Versagens der nationalen Arbeiterklassen aller Länder und, über alle ihre Strömungen hinweg, der internationalen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert. Ausgerechnet ein Großteil der deutschen Arbeiterklasse, als eine der seinerzeit relativ fortschrittlichen, trat aus dem revolutionären Weltproletariat heraus und verriet als „Prolet-Arier“ (Neumann) die proletarische Weltrevolution, indem es sich in Teilen selbstständig und aktiv in die deutsche Volksgemeinschaft integrierte. Dies war allerdings kein unvermittelter Umschlag, sondern die staatssozialistische Konterrevolution in der Linken hatte bereits vor dem Nationalsozialismus weite Teile des deutschen Proletariats und der deutschen kommunistischen Bewegung, insbesondere die KPD, zu einem Anhängsel der Neuen Bourgeoisie der Sowjetunion gemacht. Diese mit dem Nationalsozialismus rivalisierende Konterrevolution, die schließlich im Stalinismus gipfelte, stellte schon vor der Shoa einen Bruch in der Revolutionsgeschichte dar. Die von der kommunistischen Bewegung angestrebte proletarische Revolution wurde zur stalinistischen Konterrevolution, welche sich letztlich gegen diese Bewegung selbst richtete, pervertiert. Mittels der III. Internationale als außenpolitisches Instrument der Sowjetunion wurde die KPD stalinisiert, die Bildung einer antifaschistischen Einheitsfront durch den sektiererischen Kampf gegen den „Sozialfaschismus“ der SPD sabotiert und stattdessen noch Anfang der 1930er Jahre eine Querfront mit den nationalsozialistischen Prolet-Ariern angestrebt, nachdem sich die KPD bereits ab 1923 auf Anordnung Moskaus durch den nationalbolschewistischen „Schlageter-Kurs“ dem aufkommenden Nationalsozialismus angebiedert hatte. Mit diesen beiden historischen Brüchen wurde der „geschichtliche Beruf des modernen Proletariats“ (Engels) in einem epochalen Trauma, das bis heute in der deutschen Linken fortwirkt und von dem sich auch wissenschaftliche Kommunisten in der Tradition der „Partei Marx“ nicht ausnehmen können, zur Disposition gestellt. Nach dem Zusammenbruch des „Realsozialismus“, d.h. dem Untergang der staatssozialistischen Regime ein halbes Jahrhundert später, schien die kapitalistische Produktionsweise und die auf ihr beruhende bürgerliche Gesellschaft sich in einem unaufhaltsamen Siegeszug weltweit durchgesetzt zu haben und daher, zumindest für bürgerliche Ideologen, die Geschichte an ihr Ende gekommen zu sein.
Die deutsche Linke hat darauf mit der falschen Alternative zwischen einer voluntaristischen, positiven Revolutionstheorie und einem „Abschied vom Proletariat“ reagiert. Letzterer setzte bereits vor dem Zusammenbruch des „Realsozialismus“ ein und war durch den zunehmenden Grad der reellen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital und die daraus entspringenden neuen Erscheinungsweisen der Proletarisierung bedingt, die mit dem „Marxismus-Leninismus“ als staatssozialistischer Legitimationsideologie nicht mehr erfasst werden konnten. In dieser Ideologie wurde das Proletariat positivistisch mit einem bestimmten empirischen Phänotyp des Industrieproletariats, als Kerngestalt der Arbeiterklasse, identifiziert, was letztlich auch der nachholenden ursprünglichen Akkumulation in der Sowjetunion weltanschaulich und politisch zugutekam. Außerdem begann der Abschied der deutschen Linken vom Proletariat auch deshalb, weil historisch längst klar war, dass die Neue Bourgeoisie nicht das Proletariat befreit, sondern in einer staatskapitalistischen Diktatur unterworfen hatte. Dieser Abschied erreichte spätestens nach dem Zusammenbruch des „Realsozialismus“ seinen historischen Höhepunkt, doch bis heute treibt sich die Linke im wiedervereinigten Deutschland in der genannten falschen Alternative herum. So meinen etwa falsche „Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft“ in ihrem pro-operaistischen Arbeitertümlertum, dass das Proletariat trotz seiner derzeit fehlenden revolutionären Organisation und seines mangelnden revolutionären Klassenbewusstseins bereits per se Träger der kommunistischen Revolution sei. Demgegenüber leugnen „akademische Marxisten“ des in Form einer „Neuen Marx-Lektüre“ modernisierten Kathedersozialismus, postmoderne Dekonstruktivisten eines angeblichen „Essentialismus der Klassen“ und „Wertkritiker“ aller Couleur, die mit ihrem „Kapital“-Studium nicht über die ersten drei Kapitel des ersten Bandes hinausgekommen sind, auch nur die Möglichkeit, dass das Proletariat zum revolutionären Subjekt werden könnte, indem sie es unmittelbar ökonomistisch mit seiner Funktion als variables Kapital im unmittelbaren Produktionsprozess identifizieren. Sie übernehmen damit den Ökonomismus und die angeblich „produktivistische Fixierung“ auf den unmittelbaren Produktionsprozess aus dem „Traditionsmarxismus“, nur unter anderem Vorzeichen. Dadurch aber übersehen sie wie dieser, dass das Kapital als prozessierende Einheit von Produktion und Zirkulation die Bewegungsform eines Kreislaufs besitzt, in dem es sich abwechselnd in diesen beiden Stadien befindet und sich dadurch verwertet, d.h. die Zirkulation ein notwendiges Moment der Kapitalakkumulation als wirklichem Reproduktionsprozesses des Kapitals ist. In jüngerer Zeit feiert wiederum die „Wiederkehr der Proletarität“ fröhliche Urstände, wobei das Proletariat als Klasse lediglich in einer Art arbeitssoziologischen Analyse betrachtet wird, um unter dem Vorwand einer „neuen Klassenpolitik“ (Riexinger) möglichst viele Linke bzw. Linksradikale für die staatliche „Zähmung“ des Kapitalismus durch eine Neuauflage keynesianischer Wirtschaftspolitik oder einen modernen Staatssozialismus der Neuen Bourgeoisie zu gewinnen.[5] Doch daran, dass diese beiden abgewirtschafteten „Konzepte“ der Neuen Bourgeoisie nun plötzlich respektabel und sogar als „Rettung“ erscheinen, zeigt sich vor allem die fatale Lage der alten Bourgeoisie und der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt, die sich historisch überlebt haben.
Die „Antideutschen“ spalten sich dabei in verschiedene, sich scheinbar mehr oder wenig feindlich gegenüberstehende Fraktionen. Während ein Teil gewissermaßen „orthodox“ an der wertkritischen Absage an das Proletariats, das keine Potenz zum revolutionären Subjekt hätte oder sogar zur Konterrevolution besonders prädestiniert wäre, festhält, biedert sich der andere Teil ideologisch und politisch dem Verein „Aufstehen“ an. Dieser Verein gibt sich selbst als „linke Sammelbewegung“ aus, wurde aber tatsächlich von Sahra Wagenknecht als bewegungspolitisches Vehikel für den modernisierten Staatssozialismus der Neuen Bourgeoisie ins Leben gerufen. Trotz dieser fraktionellen Spaltung ist den „Antideutschen“ gemein, dass sie in ihrer Gesamtheit als politische Strömung, die sich aus der deutschen Linken herausentwickelt hat, ursprünglich eine bestimmte historische Konstellation zum Ausgangspunkt ihrer Weltanschauung hatten. Vor dem historischen Erfahrungshintergrund des Nationalsozialismus und der Shoa, in den der eliminatorische Antisemitismus der deutschen Volksgemeinschaft gipfelte, schien ihre Befürchtung, dass ein einheitlicher deutscher Staat im Zuge der Wiedervereinigung zu einem „Vierten Reich“ wiedererstarken könnte, zunächst plausibel. Im historischen Rückblick hat er sich allerdings an der wirklichen Entwicklung der postnazistischen Bundesrepublik blamiert. Deutschland, so sehr sein nationales Gesamtkapital Europa auch ökonomisch dominieren mag, ist politisch und militärisch zu schwach, um auf absehbare Zeit ein internationaler Hegemon zu werden. Die „Antideutschen“ haben den Antiimperialismus, den sie glaubten, durch eine abstrakte Negation aufheben zu können, gegen die fälschlicherweise von ihnen angenommene Wiederkehr des „Hässlichen Deutschen“[6] gewandt. Sie haben daher bis heute mit dem Antiimperialismus mehr gemeinsam, als ihnen selbst bewusst ist. So kehrt in „antideutscher“ Form das unter verändertem Vorzeichen wieder, was an der antiimperialistischen Ideologie kritisiert wurde.[7]
Mit ihrer Annahme von einem Wiedererstarken Deutschlands zu einem „Vierten Reich“ haben die „Antideutschen“ objektiv dem russischen Imperialismus und seiner Absicht, den Westen zu zerschlagen, zugearbeitet. Die BRD war nach 1945 politisch, militärisch und ökonomisch relativ sicher in den Westblock eingebunden. Der NATO-Krieg gegen Serbien war daher keineswegs, wie es die „antideutsche“ Propaganda weismachen wollte, eine Wiederkehr des „Hässlichen Deutschen“, sondern ein Schlag gegen das Lager der Konterrevolution. Allerdings war dieses Lager zum damaligen Zeitpunkt noch recht schwach, so dass der Schein entstehen konnte, dass das wiedervereinigte Deutschland den dritten Anlauf, wenn nicht zur Weltherrschaft, so doch zumindest zur Herrschaft über Europa machen würde. Dabei wurde von den „Antideutschen“ aber nicht nur von der Westbindung der BRD, sondern auch den Atommächten abstrahiert. Erstere hat sicher nicht alle Tendenzen, die im Nationalsozialismus zum offenen Ausbruch kamen, verschwinden lassen. Doch das dogmatische Festklammern an der Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ (Liebknecht) und die Betonung der historischen Kontinuität der deutschen Misere bis in die postnazistische BRD hat, ohne dies unbedingt zu beabsichtigen, zu einer indirekten Bekämpfung der gerade auf Deutschland zivilisierend wirkenden Westbindung geführt: Wer Deutschland als den prinzipiellen Nazi unter den Staaten auffasst, der muss auf seine Zerschlagung, Besetzung oder Einverleibung hoffen. Je nach politischer Ausrichtung hat dies zu einer latenten oder offenen Spaltung der „Antideutschen“ in Anhänger der westlichen Bourgeoisie oder Nostalgiker für den „Realsozialismus“ geführt. Letztere agieren nach dem Motto, dass „nicht alles schlecht“ war und Stalin – so lächerlich dieser Glaube an große Männer, der dem bürgerlichen Historismus entnommen wurde, auch ist und so sehr dies mit der wirklichen Rolle Stalins kontrastiert – immerhin die Nazis geschlagen habe. Der Mythos vom besonders antifaschistischen „Sozialismus“ wird von dieser Fraktion der „Antideutschen“ nun mehr und mehr auf China und Russland projiziert, die, wo sie nicht selbst als „antifaschistisch“ eingestuft werden, doch den Ambitionen dieser „Antifaschisten“ geopolitisch und militärisch Rückendeckung geben sollen.
Martin Stobbe nun zählt zur ersten Fraktion der „Antideutschen“. Er deutet die KPCh, deren bürokratische Einparteienherrschaft er nicht als politische Despotie des chinesischen Staatskapitalismus begreifen kann oder möchte, zu einer kleinen Herrscherclique um, der er größtenteils lediglich „bad governance“ vorwirft. Zugleich macht er sich zum ideologischen und politischen Rattenschwanz der durch den halbbonarpartistischen „Trumpismus“ repräsentierten Fraktion der US-amerikanischen Bourgeoisie, indem er seine eigene Hoffnung auf Trump setzt, auch wenn er dies selbst sogleich als „allenfalls etwas zu optimistisch“[8] relativiert. Daran zeigt sich die politische Rat-, Hilfs-, und Orientierungslosigkeit dieser Fraktion der „Antideutschen“, die von einer eigenen „foreign policy“ (Marx) des Proletariats nichts wissen will, sondern sich stattdessen zu bedingungslosen Anhängseln der westlichen Bourgeoisien, vornehmlich der der USA, und ihrer politischen Entscheidungsträger wie Trump macht. Der „antideutsche“ Trumpismus ist dabei Resultat der „Gegenidentifikation“ (Dahlmann) der „Antideutschen“ gegenüber dem, unter dem Vorwand der Trumpkritik gefrönten Antiamerikanismus der traditionellen, antiimperialistischen Linken.[9] „Ideologiekritiker“ wie Stobbe untersuchen also nicht wissenschaftlich die ökonomischen Tendenzen und politischen Bedingungen, die zum Trumpismus geführt haben, sondern identifizieren sich blind mit diesem, weil sie als gekränkte Ex-Linke negativ auf die Linke fixiert sind. Stobbe etwa war nach eigenem Bekunden jahrelang konkret-Leser, bevor er sich durch die Al-Aqusa-Intifada und 9/11 zum „Antideutschen“ entwickelte, und schreibt in seinem Artikel nun nicht zufälligerweise gegen dieselbe Zeitschrift an. Außerdem folgt die moralische Parteinahme, die Abstraktion von den geopolitischen und ökonomischen Bedingungen, unter denen die USA als „Weltpolizist“ agieren kann oder nicht, bei den „Antideutschen“ aus einer romantischen Sehnsucht nach eingerichteten Verhältnissen, in denen der „big stick“ einer Weltmacht die Schwierigkeiten einer wirklichen wissenschaftlichen Analyse und eigenständigen Innen- sowie Außenpolitik des Proletariats ersetzt. Eine begründete Kritik des Antiamerikanismus der deutschen Linken, hinter dem allzu oft aufgrund eines reaktionären Antikapitalismus die Feindschaft gegenüber der nach wie vor entwickeltsten kapitalistischen Nation steht, kann jedoch nur angemessen geleistet werden, indem auch eine vernünftige Kritik Trumps und der Bedingungen, die ihn hervorgebracht haben, entwickelt wird. Dadurch würde dem falschen Gegensatz zwischen Antiamerikanismus und Trumpismus ein reales Drittes entgegengesetzt. Es wären also die wirkliche Politik Trumps und ihre ökonomischen Grundlagen zu untersuchen, vor allem auch hinsichtlich ihrer vermittelten Auswirkungen auf die reale Möglichkeit des Kommunismus,[10] anstatt Trump zu einer Gestalt der „Vernunft“ oder, weil das selbst für ideologiekritische Sophisten ein kaum zu lösendes Problem darstellt, wie in Stobbes Artikel als ein „kleineres Übel“ zu deklarieren.
3. „Antideutsche“ Praxis zwischen reformistischer Realpolitik und „politischer Indifferenz“ (Marx)
Wie linke bzw. linksradikale Praxis pendelt auch die „antideutsche“ zwischen reformistischer Realpolitik (Politkampagnen, Bildungsarbeit, Lobbyismus usw.) und „politischem Indifferentismus“ (Marx). Letzterer ist oft gleichbedeutend mit dem Rückzug in die „reine Theorie“, auf jeden Fall aber in die Welt der unbefleckten Prinzipien. In einem scheinbaren revolutionären Maximalismus, der sich bei näherer Betrachtung als abstrakter Utopismus entpuppt, wird nur der auf den Sankt Nimmerleinstag verschobene „Kommunismus“ als „Lösung“ für die derzeitigen Probleme und Konflikte unserer Epoche betrachtet. Jede andere Praxis sei gleichermaßen zu unterlassen, weil in das „falsche Ganze“ (Adorno) verstrickt. Dieser Utopismus verträgt sich gut mit dem Übergang ins Private, der in der Regel erfolgt, sobald das Studium beendet ist und sich die objektive Härte des Lohnarbeitssystems auch dem „Ideologiekritiker“ wenigstens praktisch aufdrängt. Die Einrichtung ins Private wird dann als solipsistische Verteidigung von „Residuen der Restvernunft“ gerechtfertigt. Utopismus und das Wissen ums „irrationale Ganze“ lässt das Gewissen ruhig schlafen, während die Welt nur als Gegenstand der Kontemplation betrachtet wird.
Ein anderer Teil der „Antideutschen“ verbindet den Rückzug in reine Theorie mit akademischen oder anderen beruflichen Ambitionen. Man bildet sich ein, dass das Wichtige und das Nützliche problemlos zu verbinden seien, d.h. die theoretische Arbeit ohne Abstriche zur Profession für den Broterwerb gemacht werden könnte. Doch früher oder später sieht auch diese „antideutsche“ Fraktion die Sinnlosigkeit des abstrakten, utopischen Kommunismus ein und beginnt ebenfalls, vormals verachtete Realpolitik zu betreiben, wobei ihr womöglich so etwas wie eine „antideutsch“ reformierte „Linkspartei“ vorschwebt. Das andere Extrem dieser „Einsicht“ in die Sinnlosigkeit des Utopismus ist die Bewahrung eines abstrakten Ideals des „Kommunismus“, als „kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird“ (Adamczak), um die Zeit, in der die Verhältnisse versteinert und der Ausgang „verrammelt“ (Adorno) scheint, zu überbrücken. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass sich die Bedingungen des Kommunismus als „wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“ aus der bereits „jetzt bestehenden Voraussetzung“[11] ergeben.
Wo die genannte Fraktion der „Antideutschen“ nicht per se politikabstinent ist, sondern reformistische Realpolitik betreibt, taucht wieder die „Staatsfrage“ auf. Der Staat wird von ihr als eine Art neutrales Instrument betrachtet, mit dem „kleine Verbesserungen zum Guten im Hier und Jetzt“ (vom Burkaverbot bis zur Erhöhung der Renten) bewerkstelligt werden könnten. Es kann zwar nicht allgemein geleugnet werden, dass der Staat zur Durchsetzung sozialer Reformen fähig ist, aber die instrumentelle Staatsauffassung, welche dieser Teil der „Antideutschen“ mit der „Traditionslinken“ teilt, abstrahiert vom spezifischen Klasseninhalt des Staates und stellt ihn abstrakt als Heilmittel gesellschaftlicher Probleme dem verteufelten „freien Markt“ gegenüber. Losgelöst von dieser Politik wird der Kommunismus als ein abstraktes Ideal hochgehalten, an dem sich gemäß dieser anti-ontologischen Auffassung die Wirklichkeit zu messen habe, womit sich diese dann immer wieder aufs Neue als „völliger Wahnsinn“, „Irrsinn“ etc. pp. erweist. Sofern dennoch Praxis jenseits der Theorie betrieben wird, wird von diesem Urteil abgesehen oder die Praxis einzig moralisch und dezisionistisch begründet: Aufrechte Recken müssten doch gerade heute Flagge zeigen, irgendeine Veranstaltung dürfe „nicht ungestört“ ablaufen, je unwahrscheinlicher der Kommunismus sei, umso mehr bedürfe es der „verzweifelteren Entschlossenheit, ihn wahrzumachen“ (Horkheimer) usw. Theorie und Praxis werden dabei absolut voneinander getrennt, scheinen sich also in Paralleluniversen abzuspielen. Im Laufe des politischen Lebens wird munter zwischen beiden hin und her gewechselt, bis man dann aus irgendwelchen, meist recht zufälligen bzw. willkürlichen Gründen bei irgendeinem hängen bleibt oder sich häuslich einrichtet.
Das „tertium datur“, d.h. das Dritte zwischen dieser falschen Alternative von reformistischer Realpolitik und dem Kommunismus als fixem utopischen Ideal, die wie angedeutet auf einer abstrakten Trennung zwischen Theorie und Praxis beruht, wäre eine „revolutionäre Realpolitik“ (Luxemburg/ Lukács). Diese müsste in langfristiger Perspektive eine strategische Orientierung für eine kommunistische Politik auf Grundlage des ursprünglichen wissenschaftlichen Kommunismus der „Partei Marx“ zur notwendigen Voraussetzung haben.[12] Es müsste also gelernt, und daher sowohl theoretisch antizipiert wie auch praktisch eingeübt werden, die realpolitischen Kämpfe zwischen den Klassen und innerhalb der Klassen, d.h. zwischen ihren verschiedenen Fraktionen und Segmenten, im Zusammenhang mit einer revolutionären Strategie zu begreifen und praktisch zu nutzen. Eine solche Strategie wäre das Gegenteil von der sogenannten „Strategie“ oder gar „revolutionären Strategie“, mit der die Linken bzw. Linkradikalen ihre trostlose, bürgerlich-reformistische Realpolitik aufzupeppen versuchen, indem sie ihr einen pseudoradikalen Anstrich geben. Schließlich setzt eine revolutionäre Realpolitik auch keineswegs, wie manche glauben und andere glauben machen wollen, die Existenz eines organisierten Proletariats oder einer Arbeiterpartei als unabdingbare Bedingung voraus. Um praktisch wirkmächtig zu werden, muss revolutionäre Realpolitik zwar letztlich aus dem Handeln der Arbeiterklasse selbst und seinem Klassenkampf hervorgehen, aber bereits vor der Herausbildung eines organisierten, zu selbständiger politischer Aktion fähigen Proletariats können die objektiven wie subjektiven Bedingungen für dessen revolutionäre Klassenbildung sondiert und kann diese Bildung, die naturwüchsig aus den ökonomischen Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise entspringt, forciert werden. Dabei unterscheidet sich tatsächliche revolutionäre Realpolitik von einem „radikalen Reformismus“, zu dem sie durch staatssozialistische Rekuperation pervertiert werden soll, dadurch, dass sie nicht die Verstaatlichung, sondern die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zum Ziel hat und dieses Ziel nicht mittels der entfremdeten Repräsentation einer reformistischen oder „revolutionären“ Partei anstrebt, welche das Proletariat nur als Mittel für die Klasseninteressen der Neuen Bourgeoisie benutzt, sondern durch die selbstständige Herausbildung des als politische Partei organisierten Proletariats zur revolutionären Klasse.[13] Bei einer solchen revolutionären Realpolitik besteht selbstverständlich stets die Gefahr und auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, sich zu irren, weil es in der Politik, insbesondere im politischen Handgemenge, immer zu Irrtümern kommen kann und notwendigerweise kommt. Doch keine revolutionäre Realpolitik zu betreiben, nur um Irrtümer prinzipiell auszuschließen und sich dabei auch noch auf das „falsche Ganze“ und seinen „Verblendungszusammenhang“ (Adorno) zu berufen, ist selbst schon der größte Irrtum.
4. „Ideologiekritik“
Die theoretische Arbeit der „Antideutschen“ konzentriert sich, entsprechend der „negativen Dialektik“ ihres theoretischen Säulenheiligen Adornos und ihres „Bilderverbots“, auf die rein negative Kritik des Bestehenden oder Vergangenen. Dabei geht es ihnen nicht darum, wie Walter Benjamin unabgegoltene Klassenkämpfe und Revolutionsversuche in der Vergangenheit rettend zu aktualisieren oder in der Gegenwart die Minen aufzuspüren, „ohne die alle Sprengversuche Donquichotterie“ (Marx) wären, sondern die Geschichte als unvermeidliche Abfolge „falscher Ideen“ umzuschreiben. Hier und da wird dieser idealistischen Darstellung der Schein des „praktischen Materialismus“ verliehen, etwa wenn es heißt, dass diese Ideen sich „materialisieren“. Als solche „materialisierten Ideen“ dürfen sie dann auch das Bewusstsein bestimmen.
Das Problem dieser rein negativen Kritik ist, dass sie letztlich zu in einem infiniten Regress führt: Wer immer nur anzugeben vermag, was nicht zu tun ist, aber weder sondiert, was aufgrund der objektiv gegebenen Möglichkeiten getan werden könnte noch im Anschluss an eine solche Sondierung sagt, was zu tun ist, dessen Theorie kann prinzipiell keine Anleitung für eine verändernde Praxis geben. Sie kann also nicht in „materielle Gewalt“ (Marx) umschlagen, wenn sie die Massen ergreift, sondern bleibt vielmehr innerhalb der Grenzen der Veränderung des Bewusstseins, beschränkt sich also als „Ideologiekritik“ auf eine rein immanente Kritik des „notwendig falschen Bewusstseins“ (Lukács). Die Möglichkeiten einer verändernden, revolutionären Praxis, die bereits im Bestehenden liegen und als Tendenzen wirken, können so nicht mehr aufgefunden werden. Stattdessen wird das Loblied auf die Vereinzelung des „kritischen Kritikers“ gesungen oder aber neuerdings sich dem „kleinen Mann“ in der plötzlich wiederentdeckten „sozialen Frage“, die angesichts der „Flüchtlingsproblematik“ zu einer „nationalen Frage“ umgedeutet wird, angedient. Diese Hinwendung zum „kleinen“ bzw. „einfachen Mann“ entspricht dabei jenem Loblied auf die Vereinzelung. Als ideologisches Resultat einer Abstraktion von der konkreten Totalität der Gesellschaft lebt der „kleine Mann“ in klaren und „soliden“ Verhältnissen, hat keine besonderen Bedürfnisse und will dementsprechend in Ruhe gelassen werden. Er steht so selbstgenügsam, authentisch-unverfälscht und vereinzelt der „falschen Gesellschaft“ gegenüber. Damit stellt er schon das Ideal des von der Gesellschaft unabhängigen, über alle Widersprüche erhabenen „Ideologiekritikers“ vor. Sympathie für die Vorstellung vom „einfachen Mann“ hegen gerade die, die selbst in den unsichersten, subjektiv kompliziertesten Verhältnissen leben. Sie bewundern den „kleinen Mann von nebenan“ für dessen „ehrliche“ und „unbekümmerte“ Art. In Wahrheit geht es also nicht um den „einfachen Mann“, sondern um seinen Bewunderer, der in ihn diejenigen Eigenschaften projiziert, welche er selbst an sich vermisst. Er schwingt sich dann zum Advokaten des „einfachen Mannes“ auf, der sich eben in seiner Unbekümmertheit nicht so viele Gedanken mache und dessen vereinzeltes Dasein vor Übergriffen beschützt und bewahrt werden müsse. Weil sie einer Überhebung entstammt, schlägt diese scheinbare Sympathie immer wieder in Verachtung um, was sich etwa an der „Bahamas“ zeigt.[14]
Die „Ideologiekritik“ stellt keine wissenschaftliche Untersuchung des gesellschaftlichen Seins in seiner konkreten Totalität an, sondern ist lediglich eine, auf die Ideologie als subjektive Widerspiegelung dieses Seins im Bewusstsein beschränkte, kritische „Intervention“ in die Diskurse der deutschen Linken. Sie bleibt deshalb auf diese fixiert und operiert so sehr innerhalb der Beschränkungen dieser Diskurse, dass nicht anzugeben ist, was sie ohne die Diskurse der Linken überhaupt wäre. Damit aber betreibt „Ideologiekritik“ eine „indirekte Apologetik“ (Lukács) des bestehenden gesellschaftlichen Seins selbst. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht mehr wie noch die direkte Apologetik die Wirklichkeit auf Grundlage ihrer fetischistischen Erscheinungsformen theoretisch harmonisiert, sondern eine Pseudo-Kritik entwickelt, die tatsächlich noch mehr in diesen Formen befangen ist. Damit aber kann eine Kritik der bürgerlichen Gesellschaft als historisch bestimmter Form des gesellschaftlichen Seins nicht mehr geleistet werden. Entsprechend dieser Beschränkung auf reine „Ideologiekritik“ bleiben auch in Stobbes Artikel, der bereits im Titel auf die „Mao-Zedong-Ideen“ als Ideologie des Maoismus anspielt, die ökonomischen und politischen Verhältnisse sowohl der staatskapitalistischen Despotie Chinas als auch der des liberalen Privatkapitalismus‘ Hongkongs unbestimmt und daher abstrakt. Viel mehr als Allgemeinplätze über Hongkong als „Chinas einziger Finanzplatz […], an dem Kapitalimporte und -exporte ohne Beschränkungen möglich sind“[15] und über die „Wohnungsnot“ in Hongkong, dessen Bewohner aufgrund der „extremen Miet- und Immobilienpreise […] durchschnittlich lediglich 15 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung“[16] haben, zu denen er die auf unserem Blog dokumentierten Ausführungen über die ökonomische Struktur Hongkongs und die damit einhergehende Klassenspaltung verflacht,[17] hat sein Artikel nicht zu bieten.
Wie bereits angedeutet, bildet die „Kritische Theorie“ von Adorno und Horkheimer den zentralen theoretischen Bezugspunkt der „Ideologiekritik“. Diese Theorie knüpfte nicht an den ursprünglichen Kommunismus der „Partei Marx“ an, sondern ging sowohl in ihrer Anerkennung als auch Abkehr davon wesentlich vom Marxismus der II. Internationale aus. Der „westliche Marxismus“, zu dem die „Kritische Theorie“ gehört, war kein „Weg zurück zu Marx“ (Lukács). Er teilte mit seinem scheinbaren östlichen Gegenstück, dem Marxismus-Leninismus als Herrschaftsideologie der staatskapitalistischen Despotien, mehr, als ihm und den „Antideutschen“ lieb gewesen sein dürfte. Die „Kritische Theorie“ blieb in ihrer leninistischen Orthodoxie politisch der avantgardistischen Partei- und Revolutionstheorie sowie ökonomietheoretisch der „historisch-logischen“ Stadientheorie der kapitalistischen Produktionsweise verhaftet, die im „traditionellen Marxismus“ vorherrschte. In dieser Theorie, die auf Hilferding und letztlich Kautsky zurückgeht, wird die kapitalistische Gesellschaftsformation in verschiedene Stadien unterteilt, indem der notwendige Zusammenhang von Monopolismus und Konkurrenz auseinandergerissen und anschließend verschiedenen Entwicklungsphasen der kapitalistischen Produktionsweise zugeordnet wird („freie Konkurrenz“, „Monopolkapitalismus“, „Staatsmonopolkapitalismus“). Die Konkurrenz wird dabei nur negativ, d.h. als Abwesenheit von Hindernissen und Beschränkungen wie Monopolen gefasst. Die Gesetze des Kapitals erscheinen damit, was diese Stadientheorie mit der politischen Ökonomie gemein hat, verkehrt als Resultat der Konkurrenz, nicht umgekehrt die Konkurrenz als Exekutor der Gesetze des Kapitals. Von diesem Standpunkt aus wird dann behauptet, dass allmächtige Monopole willkürlich über die Gesellschaft walten, aus deren „absoluter Immanenz“ nur noch auserwählte Propheten oder ein magischer Sprung hinausführen könne, etwa indem diese Monopole verstaatlicht werden und der dadurch errichtete „Staatsmonopolkapitalismus“ anschließend in einen „Staatssozialismus“ umgewandelt werde.[18] Eine radikale Kritik des Staatssozialismus hat die „Kritische Theorie“ aufgrund ihrer ideologischen Verankerung im „traditionellen Marxismus“, trotz vereinzelter Ansätze, nicht geleistet und auch nicht leisten können. Diese Kritik war und ist daher auch nicht bei den „Antideutschen“ vorhanden, die sich in Westdeutschland vielmehr historisch u.a. aus maoistischen K-Gruppen wie dem KB entwickelt haben. Politisch hat diese mangelnde Kritik wie angedeutet in einen innerlich bleibenden, idealistischen Utopismus und einer indirekten Apologetik des Bestehenden gemündet, die nur die Kehrseite dieses Utopismus ist, was praktisch stets den ideologischen Nachfolgern des Staatssozialismus zugearbeitet hat.
5. „Antideutsche Wertkritik“
Falls die „Ideologiekritik“ überhaupt den Anstrich einer materialistischen Fundierung erhält, dann erfolgt dies in der Regel mit einer „wertkritischen“ Interpretation der Kritik der politischen Ökonomie von Marx. Diese Interpretation beruht allerdings selbst auf dem ideologischen Bedürfnis, den untrennbaren Zusammenhang jener Kritik mit der materialistischen Geschichtsauffassung der „Partei Marx“ zu zerreißen. Ausgehend von einer angestrebten, durchaus dringend notwendigen Kritik des „Traditionsmarxismus“ als Ideologie des „Realsozialismus“ und seiner Anhängerschaft wird sich in der „antideutschen Wertkritik“ nur entstellend auf die Kritik der politischen Ökonomie bezogen, die vielfach aufgespalten und verdinglicht interpretiert wird. Die fetischistischen Bewusstseinsformen, die daraus folgen, fallen in letzter Konsequenz auf die politische Ökonomie zurück, was jedoch als „kritische“ Überwindung des selbst noch im „Arbeiterbewegungsmarxismus“ feststeckenden Marx ausgegeben wird.
Die verbessernden Ergänzungen, welche die „antideutschen Wertkritiker“ vermeintlich an Marx, tatsächlich aber am Marxismus-Leninismus vornehmen, stellen letztlich eine historisch weitere Stufe des „deutschen Sozialismus“ (Marx) dar. Hinter das Marxsche Original schreiben diese Philosophaster ihren mystizistischen Unsinn. So schreiben sie z.B. hinter die Marxsche Werttheorie die „Kritik des Namens des Dritten der Vermittlung des vermittlungslosen Antagonismus selbst“, hinter die Kritik des Kapitals als sich selbst verwertenden Wert schreiben sie „nichtintelligible Kritik des an sich objektiv Irrationalen“, hinter die Kritik des Kapitalverhältnisses schreiben sie „praktische Aufhebung der gesellschaftspraktisch gewordene Anti-Vernunft“ usw. Die Unterschiebung dieser mystizistischen, pseudo-philosophischen Floskeln unter den originären wissenschaftlichen Kommunismus der „Partei Marx“ taufen sie „antideutschen Materialismus“. Die kommunistisch-wissenschaftliche Literatur wird so ihres radikalen Gehalts entkernt und hört in der Hand der „Antideutschen“ auf, den Kampf einer Klasse gegen die andre auszudrücken, womit die „antideutschen Materialisten“ meinen, die Einseitigkeit des angeblich „arbeiterbewegungsmarxistischen“ Marx‘ zu überwinden.
Implizit oder explizit wird der angeblich „traditionsmarxistische“ Marx damit für die staatssozialistischen Regime des „realexistierenden Sozialismus“ verantwortlich gemacht, wie dümmlich oder schlau das auch im Einzelnen begründet werden mag. Der „wertkritische“ Marx, auf den sich in Abgrenzung davon bezogen wird, ist eine bloße Erfindung, die notwendig ist, weil der Marxismus bzw. Marxismus-Leninismus von den „antideutschen Wertkritikern“ nicht mit der Kritik der politischen Ökonomie von Marx selbst kritisiert werden kann. Da die „Ideologiekritiker“ mit ihrem Bezug auf die „Kritische Theorie“ allerdings, wie betont, selbst noch dem Marxismus der II. Internationalen verhaftet bleiben, erkennen sie auch dessen Lügen, d.h. die Entstellungen und Verzerrungen der Kritik der politischen Ökonomie und der materialistischen Geschichtsauffassung teilweise als Wahrheiten an. Der Bezug auf Marx kann daher für sie nur gerettet werden, indem sie diesen zunächst zerstückeln und anschließend „kritisch“ ergänzen.
Dem entspricht eine Reihe von falschen Trennungen, die letztlich auf einer aus einem „anti-ontologischen Affekt“ (Lukács) entspringenden Leugnung der Seinsmäßigkeit der Arbeit, als Vermittlung des Stoffwechselprozesses von Mensch und Natur, sowie der Rolle der Arbeit als konstitutive Basiskategorie des gesellschaftlichen Seins überhaupt beruhen. Im Gegensatz zu dem als „Metaphysiker der Arbeit“ denunzierten Marx, wird Arbeit in der „antideutschen Wertkritik“ in der abstrakten Negation eines angeblichen „Arbeitsfetischs“ zu einem „irrationalen Prinzip“ erklärt, das genuin kapitalistisch und daher abzuschaffen wäre, was in letzter Konsequenz einen messianisch-überhegelten Utopismus darstellt. Aufgrund dieser Leugnung der Seinsmäßigkeit der Arbeit als „von allen Gesellschaftsformen unabhängige Existenzbedingung des Menschen, ewige Naturnotwendigkeit, um den Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, also das menschliche Leben zu vermitteln“[19], kann auch nicht mehr zwischen der historisch spezifischen Form der Arbeit in der kapitalistischen Produktionsweise und dem allgemeinen, transhistorischen Inhalt dieser Form unterschieden werden. Die „antideutsche Wertkritik“ kann deshalb nicht zwischen der „Unterordnung der Arbeit unter das Kapital“ und der „Arbeit selbst“, die „unabhängig von jeder Form des menschlichen Lebens, vielmehr allen seinen Gesellschaftsformen gleich gemeinsam“ ist unterscheiden, daher aber auch nicht zwischen dem Arbeitsprozess als Verwertungsprozess, „wie er als Konsumtionsprozess der Arbeitskraft durch den Kapitalisten vorgeht“ und dem „Arbeitsprozess in seinen einfachen und abstrakten Momenten“ als „allgemeine Bedingung des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur, ewige Naturbedingung des menschlichen Lebens“[20].
Das führt wiederum zu der falschen Trennung zwischen dem Wert als metaphysischem, d.h. voraussetzungslosen „Prinzip gesellschaftlicher Synthesis“ und dem Kapital als fälschlicherweise identitätslogisch aufgefasstem „automatischen Subjekt“ (Marx). Infolgedessen wird die Mehrwertproduktion, die von Marx als Ausbeutung der produktiven Arbeiter im unmittelbaren Produktionsprozess des Kapitals kritisiert wird, zu einer bloßen reformistischen Verteilungsfrage umgedeutet. Das Kapitalverhältnis wird so nicht mehr als Klassenverhältnis aufgefasst, das die Bedingung kapitalistischer Produktion und zugleich das wichtigste Produkt des kapitalistischen Reproduktionsprozesses bildet, sondern als ein bloß formeller Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise. Damit wird dem falschen, aber realen Schein der allgemeinen Warenzirkulation aufgesessen, dass sich Arbeiter und Kapitalisten als zwei verschiedene Sorten gleichberechtigter Warenbesitzer gegenübertreten würden, die nur durch den Gebrauchswert ihres Arbeitsprodukts voneinander unterschieden wären. In Wirklichkeit ist der Austausch zwischen der Arbeitskraft und dem als Geld figurierendem Kapital lediglich die Form, in der die Ausbeutung des Arbeiters durch die kapitalistische Aneignung seiner unbezahlten Mehrarbeit eingeleitet wird, d.h. dem Austauschverhältnis zwischen Kapitalist und Arbeiter liegt das kapitalistische Produktionsverhältnis zugrunde. Der Wert ist dabei die sachliche Form, in der die einzelnen Privatarbeiten, deren gesellschaftlicher Charakter aufgrund der privat-arbeitsteiligen Produktionsbedingungen erst im Austausch in der Form der Wertgegenständlichkeit der Arbeitsprodukte erscheinen kann, als Teile der gesellschaftlichen Gesamtarbeit vermittelt werden. Für die „antideutsche Wertkritik“ steht das Kapital dagegen in keinem inneren notwendigen Zusammenhang mehr mit der Entstehung der Wertförmigkeit der Arbeitsprodukte, also der sachlich vermittelten Ausbeutung der Arbeiter. Vielmehr wird das Kapital, in einem manipulierten Begriff, zu einem monistischen „Prinzip“ des fetischistisch aufgefassten „automatischen Subjekts“ erklärt. Damit wird implizit oder explizit eine Verwandlung des Kapitals aus einem historisch bestimmten, gesellschaftlichen Produktionsverhältnis in eine geistige Entität, also letztlich eine Idee vorgenommen. Daran zeigt sich der Rückfall in die politische Ökonomie, an der bereits Marx kritisierte, dass sie den Wert entweder zu einer materiellen Natureigenschaft oder einer Idee mache, weil für sie gesellschaftliche Verhältnisse nicht zu existieren scheinen. In der Konsequenz kann mit dem manipulierten Kapitalbegriff der „antideutschen Wertkritik“ auch nicht der rohe Kaptalbegriff des „traditionellen Marxismus“, der lediglich den klassenmäßigen Inhalt des Kapitalverhältnisses zu fassen bekommt, aber nicht die sachlich vermittelte Form moderner Ausbeutung, überwunden werden.
Eine weitere falsche Trennung, welche die „antideutsche Wertkritik“ aufmacht, ist die zwischen den Fetischismen der kapitalistischen Reichtumsformen und dem Klassenkampf: Während die Marxsche Fetischkritik, von der die „Ideologiekritiker“ häufig nur den Abschnitt über den „Fetischcharakter der Ware“ im ersten Band des „Kapital“ rezipiert haben, als „theoretisch revolutionär“ gepriesen wird, wird die Frage des Klassenkampfes aufgegeben. An die Klassenkämpfe wird der Maßstab der „kritischen Kritiker“ angelegt, an dem sie sich alle als ganz und gar unzulänglich erweisen. Folglich gibt es keinen Klassenkampf mehr. Zur Bewahrung der „Bedingung der Möglichkeit“ des Kommunismus – von dem selten überhaupt noch als solchem gesprochen wird – bleibt dann nur die negative Kritik. Dementsprechend schweigt auch Stobbe vom Klassenkampf des chinesischen Proletariats geflissentlich und folgt stattdessen der unter „Ideologiekritikern“ gängigen, dem Stalinismus entlehnten Logik des „kleineren Übels“, als das er den Westen „gemessen an den orientalischen Despotien“[21] hochhält. Keinen Gedanken verschwendet er daran, dass der Westen nicht nur ein „kleineres Übel“ ist, sondern aufgrund seiner privatkapitalistischen Produktionsweise, die sich in einem entsprechenden demokratisch-liberalen Überbau widerspiegelt, ökonomischen wie politischen mehr Handlungsspielraum für das Proletariat liefert und daher das relativ bessere Terrain für dessen Klassenkampf, insbesondere in revolutionärer Perspektive, darstellt. Laut Stobbe bleibe der chinesischen Bevölkerung – denn von Klassen mag er als überzeugter „Ideologiekritiker“ ebenso wenig sprechen wie von ihren Kämpfen – dagegen kaum etwas anderes übrig, als aufgrund der „heftigen Repressalien und in Ermangelung einer kritischen Öffentlichkeit […] auf den Wahrheitsgehalt offizieller Verlautbarungen“[22] der KPCh zu hoffen.
6. Nationalsozialismus und proletarische Revolution
Der Nationalsozialismus hat unter Beweis gestellt, dass die mit der bürgerlichen Gesellschaft gegebene Möglichkeit des Kommunismus historisch revidiert werden kann, was aufgrund der aus dieser Gesellschaft selbst fortwährend entspringenden Faschisierungstendenzen, die sich gegenwärtig zunehmend global durchsetzen, permanent droht. Die materialistische Auffassung der Geschichte als einer „Geschichte von Klassenkämpfen“ (Marx) ist mit dem Nationalsozialismus nicht, wie die „Antideutschen“ meinen, historisch obsolet geworden. Der Klassenantagonismus wurde in ihm zwar nicht abgeschafft, erhielt aber, entgegen der vulgärmaterialistischen Ansicht des „traditionsmarxistischen“ Ökonomismus, im klassenübergreifenden Mordkollektiv der deutschen Volksgemeinschaft eine andere Form. In dieser Form erschienen auch die inneren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise als nahezu stillgestellt, obwohl das Kapitalverhältnis nicht, wie von den „Antideutschen“ in einer hegelianisierenden Rationalisierung behauptet, „negativ aufgehoben“ wurde. Die „antideutsche“ Floskel von der „negativen Aufhebung des Kapitals“ enthält vielmehr bloß ihre Illusionen über Kapital, Staat und ihre kommunistische Aufhebung. Tatsächlich wurde die Klassenpartikularität im Nationalsozialismus keinesfalls überwunden, sondern als solche fixiert. Die Shoa war das klassenübergreifende Werk der deutschen Volksgemeinschaft, in die sich Teile des deutschen Proletariats integrierten, auch wenn Anhänger des „Traditionsmarxismus“ dies mit einem Verweis auf das Kleinbürgertum als „Klassenbasis des Faschismus“ zu verdrängen versuchen. Es war nicht der vereinigte Klassenkampf der Proletarisierten aller Länder, sondern hauptsächlich der Kampf bürgerlich-proletarischer Koalitionen, durch welche die moderne Barbarei des Nationalsozialismus niedergerungen werden konnte. Die Geschichte schreitet seitdem, im Gegensatz zur Behauptung der „Antideutschen“, zwar weiterhin als eine Geschichte von gegensätzlichen Klassen und ihren Kämpfen fort, doch gerade dieses Fortschreiten, d.h. dass „es »so weiter« geht, ist die Katastrophe.“ (Benjamin) Es ist auch diese Katastrophe, von der die „Ideologiekritiker“ nichts mehr wissen wollen, die nach wie vor die Möglichkeit dafür bietet, dass Auschwitz sich wiederholt und ähnliches geschieht. Diese Möglichkeit kann nur durch die Austragung des modernen Klassengegensatzes zwischen Bourgeoisie und Proletariat zugunsten einer kommunistischen Revolution, die diese Katastrophe beendet, aufgehoben werden.
Als Bruch mit der bisherigen Geschichte spiegelt sich die Shoa auch als gebrochenes Verhältnis des wissenschaftlichen Kommunismus zur Erkenntnis dieses historischen Bruches selbst wider. Gleichwohl darf dieser Bruch nicht sakralisiert, sondern muss theoretisiert und auf den Begriff gebracht werden, wenn er nicht der Irrationalisierung bzw. Hyperrationalisierung überlassen werden soll. Diese Schwierigkeit, die in der Sache selbst liegt, glauben die „Antideutschen“ tilgen zu können, indem sie das Kind mit dem Bade ausschütten und wesentliche Kategorien der Kritik der politischen Ökonomie aufgrund des Nationalsozialismus und der Shoa für historisch überholt erklären. Doch ebenso wenig, wie die Shoa unmittelbar und vollständig mit diesen Kategorien erfasst werden kann, was eine ökonomistische Rationalisierung darstellen würde, ebenso wenig sind diese Kategorien angesichts jenes historischen Bruchs überflüssig geworden. Vielmehr sind sie notwendig, um auf Grundlage der materialistischen Geschichtsauffassung nachvollziehen zu können, inwiefern die Möglichkeit der Shoa das Ergebnis historischer Tendenzen war, die schon vor diesem Bruch in der Geschichte gewirkt und den Kommunismus als wirkliche Bewegung zur Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaftsformation bereits vor dem Aufstieg und der Machtergreifung des Nationalsozialismus bis ins Innerste affiziert hatten.
Der Antisemitismus, dieser blinde Fleck der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert, hat sich spätestens mit dem Nationalsozialismus als Speerspitze der Konterrevolution erwiesen. Als potenzierte Form der „kapitalistischen Alltagsreligion“ (Marx) werden in ihm die Widersprüche der modernen bürgerlichen Gesellschaft mit einer „ihrem primären Ziel entfremdeten Klassenkampfenergie“ (Adorno) regressiv verarbeitet und personalisierend auf die „Juden“ projiziert, was ihn zur modernsten und zugleich archaischsten Ideologie dieser Gesellschaft macht. Die Kritik der politischen Ökonomie bietet, als Kritik der ökonomischen Kategorien der kapitalistischen Produktionsweise, neben der psychoanalytischen Massenpsychologie eine der besten und wichtigsten theoretischen Waffen gegen den Antisemitismus, weil sie durch die Darstellung dieser Kategorien zugleich die Fetischismen der kapitalitischen Reichtumsformen von Ware, Geld und Kapital dechiffriert. Dadurch werden diese fetischistischen Erscheinungsformen zwar nicht praktisch aufgehoben, aber eine solche Aufhebung in revolutionärer Perspektive durch ihre theoretische Durchdringung antizipiert. Die Kritik des Antisemitismus muss also auf die Kritik der Fetischismen des gesellschaftlichen Reichtums, wie er in der kapitalistischen Produktionsweise produziert wird, gegründet sein. Das ist zugleich die theoretische Voraussetzung dafür, diese Produktionsweise, die das fortwährende Ferment der Faschisierung und des Antisemitismus‘ als Alltagsreligion sowie Vernichtungswahn darstellt, praktisch aufzuheben. Die Preisgabe wesentlicher Kategorien der Kritik der politischen Ökonomie durch die „Antideutschen“ entzieht dieser notwendigen Kritik dagegen den wissenschaftlichen Boden und verbaut sich damit selbst, die Bedingungen und Möglichkeiten einer kommunistischen Revolution zu ergründen und diese theoretisch zu antizipieren.
7. „Antideutsche“ als Helfershelfer des geopolitischen Lagers der Konterrevolution
Aus Auschwitz als welthistorischem Bruch – nicht nur der bisherigen Geschichte der Revolutionen, sondern der Menschheitsgeschichte insgesamt – folgt für den modernen wissenschaftlichen Kommunismus eine notwendige, grundsätzliche Solidarität mit dem Staat Israel. Dieser Staat ist, als politisches Gemeinwesen der Überlebenden der Shoa, das historische Ergebnis der bürgerlichen Emanzipation der Juden nach dem Versuch ihrer absoluten Vernichtung. Wie jeder Staat, der eine entfremdete Form des Gemeinwesens der bürgerlichen Gesellschaft darstellt, übt auch der israelische Staat einerseits die Funktionen eines Ausschusses zur Verwaltung der gemeinschaftlichen Geschäfte der Kapitalisten aus, ist also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Engels) ein Klassenstaat wie jeder andere auch. Andererseits stellt er, im Unterschied zu allen anderen Nationalstaaten, den bewaffneten Schutzraum einer souveränen Staatsgewalt dar, in den alle Juden weltweit sich aufgrund des besonderen Rückkehrrechts Israels jederzeit zurückziehen können. Damit kommt ihm eine besondere historische Rolle unter den Staaten zu. Das macht Israel keinesfalls zu einer „Vorhut des Kommunismus“ oder einem „staatlichen Bollwerk des Antifaschismus“, wozu es „Antideutsche“ erklären, aber aufgrund dieser außergewöhnlichen Bedeutung, die es als Staatswesen historisch bedingt besitzt, lässt es sich auch nicht abstrakt über den Kamm einer „antinationalen“ Staatskritik scheren, wie es in der „Traditionslinken“ über verschiedenen politischen Strömungen hinweg gang und gäbe ist. Gegenüber dem Antizionismus, der sich als geopolitisch modernisierte Form des Antisemitismus gegen Israel als „Jude unter den Staaten“ (Poliakov) richtet, gilt es für heutige Kommunisten in der Tradition der „Partei Marx“, mit Israel als staatlich-bewaffneten Schutzraum für alle Juden auf der Welt grundsätzlich solidarisch zu sein.
Infolge der falschen Trennung zwischen reformistischer Realpolitik und dem Kommunismus als utopischem Ideal des „ganz Anderen“ (Adorno) ist das politische Verhältnis der „Antideutschen“ zu Israel im Laufe der Zeit selbst ein bürgerliches, letztlich instrumentelles geworden. Entsprechend dem Pendeln ihrer Praxis zwischen einer solchen Realpolitik und einem politischen Indifferentismus ergehen sich die „Antideutschen“ mittlerweile in bloßer bürgerlich-reformistischer Israelpolitik (wie z.B. Lobbyarbeit ausgerechnet zugunsten der Förderung des „Deutsch-Israelischen-Verhältnisses“) oder aber abstrahieren in ihrer „bedingungslosen Solidarität“ mit Israel vollkommen von dessen konkreten ökonomischen und politischen Verhältnissen sowie dem geopolitischen Zusammenhang, in den es eingebunden ist. Daher sind sie unfähig, die Bedeutung der innerisraelischen Entwicklung und den Einfluss geopolitischer Verschiebungen auf die israelische Gesellschaft und ihren Staat angemessen einzuschätzen. So kommt es immer wieder zu fatalen politischen Fehl- und Kurzschlüssen, durch die sich die vermeintliche „Israelsolidarität“ der „Antideutschen“ selbst desavouiert.
Indem die „Antideutschen“ etwa „den Islam“ zum faschistischen Hauptfeind der gegenwärtigen Epoche erklärt haben, machten sie gemäß der Logik des „kleineren Übels“ die sunnitische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und jede gegen das Regime kämpfende Gruppe als das „größere Übel“ im Syrienkrieg aus, während sie Assad zum „kleineren Übel“ (Wertmüller) erklärten. Indem dem Spektakel des sunnitischen Islamfaschismus aufgesessen wurde, wurde die schiitische Spielart dieses Faschismus indirekt zum Bündnispartner in der als antifaschistisch imaginierten „Volksfront“ (Kunstreich) gegen den IS gemacht. Dies lief tatsächlich einer begründeten Israelsolidarität entgegen, weil insbesondere das islamfaschistische iranische Regime, das zu den hauptsächlichen Triebkräften der gegenwärtigen Faschisierungstendenzen zählt und Israels Todfeind ist, den Syrienkrieg nutzte, um seinen Einfluss und seine Macht auszudehnen. Die Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden haben als Resultat des Syrienkrieges einen Sieg für den Iran, als Avantgarde des schiitischen Islamfaschismus, errungen. Damit reicht der schiitische Korridor nun bis ans Mittelmeer, d.h. Israel sieht sich mittlerweile neben dem Libanon und Gaza mit den Golan-Höhen an drei Fronten umzingelt und könnte mittels des Arsenals des iranischen Militärs von allen diesen Fronten zur gleichen Zeit angegriffen werden, was zu einem verheerenden Verteidigungskrieg mit unzähligen zivilen Opfern führen würde. Da Russland als hauptsächlicher Gewinner aus dem Syrienkrieg hervorgegangen ist, hat sich dessen geopolitisches Gewicht als „Partner“ für Israel verschoben. Ausgerechnet Russland, als militärische Vorhut des geopolitischen Lagers der globalen Konterrevolution und Verbündeter des Irans, übernimmt nach dem Abzug von Teilen der US-Truppen aus Syrien nun die Funktion des geopolitischen Interessenvertreters Israels im Nahen Osten.[23] Die „Israelsolidarität“ der „Antideutschen“ hat sich damit, durch ihre indirekte und direkte propagandistische Flankierung des Kampfes der Achse Putin-Assad-Rouhani im Syrienkrieg, an der Wirklichkeit blamiert.
Dasselbe gilt für den Trumpismus der „Antideutschen“, der einer wirklichen Solidarität mit Israel entgegensteht. Bis auf spektakuläre politische Aktionen wie die Umsiedlung der US-Botschaft nach Jerusalem hat sich Trump bezüglich Israel – dort, wo es wirklich darauf ankam – als bloßer Maulheld erwiesen. So hat er nicht nur Syrien einem Großteil der Haupttriebkräfte der globalen Reaktion überlassen, sondern auch seine hemdsärmeligen, lächerlichen Versuche, auf Basis seines Nahost-Plans Frieden im Nahen Osten zu stiften, haben die Sicherheit Israels um keinen Gran erhöht. Insgesamt zieht sich die USA unter Trump, aufgrund einer zunehmend neomerkantilistischen Wirtschafts- und isolationistischen Außenpolitik, militärisch und politisch immer mehr aus dem Weltgeschehen zurück. Dieser Rückzug ist allerdings keinesfalls, wie die linken Trumpgegner meinen, erst der Politik Trumps geschuldet, sondern begann bereits unter Obama und ist eine politische Konsequenz aus dem fortschreitenden Verlust der ökonomischen Rolle der USA als „Demiurg des bürgerlichen Kosmos“ (Marx) auf dem Weltmarkt seit den 1970er Jahren. Trump setzt diese Politik allerdings konsequenterweise fort und schafft damit beständig geopolitische Machtvakua, in die das Lager der Konterrevolution im Zuge seiner Offensive vorstößt. Diese Offensive der Haupttriebkräfte der globalen Faschisierung, welche durch die Politik des Trumpismus forciert wird, richtet sich nicht zuletzt gegen Israel als jüdischen Staat, weshalb Trump hinsichtlich der Solidarität mit diesem Staat keinen Verbündeten darstellen kann. Vielmehr paktiert er offen mit dem putinistischen Russland und untergräbt damit die Stabilität der USA und des gesamten Westens, dessen Führungsmacht die Vereinigten Staaten trotz allem nach wie vor darstellt. Diese Destabilisierung des Westens ist auch das ausgesprochene Ziel Russlands und seiner Verbündeten, womit sich der Trumpismus als ein indirekter Putinismus erweist.
Auch unser Textschaffender Stobbe vertritt diesen Trumpismus, ist also ein indirekter Putinist. So teilt er etwa in den sozialen Medien bezeichnenderweise einen Artikel der „Berliner Zeitung“, in dem es darum geht, dass sich Großbritannien den US-Untersuchungen gegen China wegen des Ausbruchs des Coronavirus anschließe.[24] Die „Berliner Zeitung“ wurde vor kurzem von dem Ehepaar Friedrich gekauft, dessen Mann Holger ehemaliges SED-Mitglied und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war und das Blatt offen auf putinistische Linie brachte. Infolgedessen publiziert es nun auch Nachrichtenartikel der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, also dem offiziellen propagandistischen Verlautbarungsorgan des Putinismus. Stobbe fordert im Anschluss an diesen Artikel den Austritt weiterer Staaten aus der EU, wie es bereits Großbritannien mit dem „Brexit“ vollzogen hat. Er will also die EU zerschlagen, weil sie ihm zu „pro-chinesisch“ ist. Diese EU-Feindschaft bestimmter Teile der „Antideutschen“ rührt auch aus dem Prinzip der „Gegenidentifikationen“ her, nämlich aus ihrer durchaus berechtigten Gegnerschaft gegenüber einem pro-europäischen Antiamerikanismus, wie er insbesondere von der linksliberalen Fraktion der deutschen Bourgeoisie vertreten wird. In einer für die Herausbildung „antideutscher“ Positionen typischen Weise wird dieses ideologische Einzelphänomen zunächst vollkommen bedenkenlos verallgemeinert (pro-europäisch = anti-amerikanisch, d.h. anti-westlich), um es dann ebenso blindwütig mit der Sache selbst zu identifizieren (EU = objektiv pro-chinesisch).[25] Die ausgetretenen Staaten sollen sich dann laut Stobbes politischer Phantasie „dem Westen“ unter Führung der USA anschließen. Faktisch wären diese Staaten allerdings Russland und China als den führenden Mächten der geopolitischen Reaktion ausgeliefert. Die von Stobbe vertretene Logik des „kleineren Übels“ würde so in ihr direktes Gegenteil umschlagen und ausgerechnet China zuarbeiten, das von ihm gegenüber dem Westen als „größeres Übel“ ausgemacht wird. Stobbes ausgewiesene Chinakritik kommt also gemäß dieser Logik dazu, aufgrund des „kleineren Übels“ des Trumpismus die Destabilisierung der EU zu fordern und daher propagandistisch auch die des Westens zu forcieren. Damit spielt er direkt der geopolitischen Strategie des Putinismus in die Hände und erweist repräsentativ für die Fraktion der „Antideutschen“, der er zugehört, dass ihr Trumpismus als indirekter Putinismus im Interesse des Zurückschlagens der Offensive des konterrevolutionären Blocks bekämpft werden muss.
[1] Vgl. https://plot-point.org/2020/02/04/retake-hong-kong-revolution-of-our-time/ [Deutsch]; https://plot-point.org/2020/04/20/english-retake-hong-kong-revolution-of-our-time/ [Englisch].
[2] Vgl. u.a. https://www.facebook.com/plotpointorg/posts/134981981301876; https://www.facebook.com/plotpointorg/posts/139424074191000.
[3] Martin Stobbe, „Die Xi-Jinping-Ideen verbreiten. Deutschen Linken ist der chinesische Diktator lieber als die Protestbewegung in Hongkong“, in: Bahamas 84, Frühjahr 2020, S. 38-41.
[4] Exemplarisch für diese Beschränkung steht die aberwitzige Behauptung der „Stalinismusforscherin“ Bini Admaczak in einem jüngst in der Zeitschrift „Phase 2“ erschienenen Interview, dass der Nationalsozialismus „keine Geschichte des Scheiterns der Linken, sondern die Geschichte ihrer Niederlage“ gewesen sei, weshalb sie die Verabschiedung der „Antideutschen“ von der Linken „wegen der Erfahrung des Nationalsozialismus“ als „Schwachsinn“ abkanzelt. (Vgl. https://phase-zwei.org/hefte/artikel/nach-der-befreiung-stellt-sich-die-frage-was-nun-746/)
[5] Der Neuen Bourgeoisie geht es mit ihrem pseudo-klassenzentrierten linken Populismus darum, Stimmvieh für die eigenen politischen Ambitionen und die Übernahme der Staatsmacht „im Interesse“ wahlweise „des Gemeinwohls“ oder „der Arbeiterklasse“, zu der sie ein instrumentelles und paternalistisches Verhältnis pflegt, zu gewinnen. Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ steht exemplarisch für dieses „Revival“ des totgeglaubten post-stalinistischen Marxismus. Ursprünglich selbst aus einem proletarischen Milieu kommende „Altlinke“ verlassen ihre linke Kulturblase und entdecken angesichts des „Rechtsrucks“, dass es da noch „die Arbeiter“ in der Provinz gibt, vergießen über die „sozialen Verhältnisse“ derselben sentimentale Tränen und meinen, dass es nun höchste Zeit sei, „die Gesellschaft“ mit ihren modernisierten marxistischen Patentrezepten zu beglücken. In Deutschland fungiert der Politikredakteur des „Freitag“, Christian Baron, als ein solcher Eribon-Verschnitt.
[6] Vgl. als einen der avanciertesten, weil ökonomiekritisch und historisch fundiertesten Versuche einer Kritik dieser fälschlicherweise angenommenen Wiederkehr des „Hässlichen Deutschen“ Emil Neubauer: Der hässliche Deutsche – Dritter Akt? Kritik der deutschen Zustände und Ideologie, online unter: https://www.proletarische-plattform.org/proletarische-texte/der-h%C3%A4ssliche-deutsche/. Das Buch liegt, aufgrund der „antideutschen“ Wendung antiimperialistischer Kritik gegen die Bundesrepublik, konsequenterweise auf der pro-putinistischen Linie des anti-westlichen Querfrontlers Jörg Kronauer, der zusammen mit rechten Verschwörungstheoretikern Propaganda gegen die Europäische Union betreibt (vgl. dazu https://plot-point.org/2020/03/04/ein-querfrontler-gegen-den-westen-uber-den-konkret-autor-jorg-kronauer-1/).
[7] Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass zuletzt ein Großteil der „Antideutschen“, über verschiedene Fraktionen hinweg, in einer bis dahin ungekannten Solidaritätswelle offen antiimperialistisch Partei für die „Revolution in Rojava“, die tatsächlich nur eine Schein-Revolution war, ergriff. (Vgl. https://plot-point.org/2019/12/30/die-revolution-ist-tot-es-lebe-der-konig/).
[8] Stobbe, a.a.O., S. 41.
[9] Dieses Prinzip der „Gegenidentifikation“ bedingt eine extreme Freund-Feind Bestimmung, die von Adorno selbst als sogenanntes „Ticketdenken“ bezeichnet und als Kernbestandteil des Denkens autoritärer Charaktere kritisiert wurde, im Rahmen der „ideologiekritischen“ Intervention in linke Diskurse.
[10] Wie etwa dem außenpolitischen Isolationismus, der zu einem Rückzug aus der Weltpolitik führt, dem Appeasement gegenüber Despoten und der Kollaboration mit dem Putinismus u.a.
[11] MEW 3, S. 35, Herv. i. O.
[12] Vgl. https://plot-point.org/about/.
[13] Im Sinne einer solchen revolutionären Realpolitik müssen die Arbeiter im Rahmen der derzeitigen „Coronakrise“ die „Rücknahme von Privatisierungen [im Gesundheitssystem] und zugleich die Übergabe der staatlichen Betriebe an die in ihnen beschäftigten Arbeiter fordern, um dem Staatssozialismus entgegenzuwirken und auf eine aktive Selbstverwaltung der Produktion durch die unmittelbaren Produzenten selbst hinzuwirken. Das gleiche gilt hinsichtlich der Krankenkassen, von deren Verwaltung die Kapitalisten ausgeschlossen und die aus der Hand des Staates in die Selbstverwaltung der Arbeiter übergeben werden müssen. Denn schon hier und jetzt müssen sich die Arbeiter in der selbsttätigen Kontrolle ihre eigenen Angelegenheiten üben.“ (Vgl. https://plot-point.org/2020/04/16/solidaritat-als-zartlichkeit-des-bourgeoissozialismus/).
[14] Der „kleine Mann“ ist dieser Fraktion der „Antideutschen“ das, was dem Marxismus-Leninismus „der Proletarier“ war. Auch dieser war ein ideologisches Mittel, um die wirklichen Arbeiter zu disziplinieren, abzuwerten und ihre Unterdrückung zu rechtfertigen. Eine „echte Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse“ wurde dabei Sinn für Tugenden einer protestantischen Arbeitsethik wie „Disziplin und Fleiß“ oder, etwas durchschaubarer, „Übertreffung der Produktionsnormen“ gleichgesetzt. Der gehorsame Knecht war also „echter Arbeiter“. In Wahrheit handelt es sich also um eine Ideologie zur Anfachung der Konkurrenz zwischen den Arbeitern, was auch dem genannten Loblied der Vereinzelung entspricht.
[15] Ebd., S. 40.
[16] Ebd., S. 39.
[17] „Noch heute macht der Sonderstatus Hongkong für Investitionen westlichen Kapitals interessant. 70 Prozent des an der Börse von Hongkong — der viertgrößten Börse der Welt — gehandelten Kapitals fließt nach China; ihm dient Hongkong entsprechend als Umschlagplatz für Kapital. Zwar ist Hongkongs Bedeutung in dieser Rolle für China über die letzten Jahre gesunken und von Shenzhen teilweise ersetzt worden, doch ist die Millionenstadt immer noch ökonomisch und ideologisch unverzichtbar für die herrschende Klasse Chinas.“ (https://plot-point.org/2020/02/04/retake-hong-kong-revolution-of-our-time/); „Die liberale Fraktion der Hongkonger Bourgeoisie weiß die innere Unabhängigkeit Hongkongs als Grundlage ihrer eigenen Herrschaft, während die Arbeiterklasse sie als Terrain des Klassenkampfes benötigt. Ihre Situation ist als beherrschte Klasse zusätzlich erschwert. Durchschnittlich arbeiten die Hongkonger 50 Stunden pro Woche, ein Höchstwert unter großen Städten weltweit, und die Ungleichheit der Einkommen ist die größte seit einem halben Jahrhundert. In öffentlichen Krankenhäusern der Stadt muss man 29 Monate auf eine Mammographie warten. Zehntausende leben in Verschlägen und auf Pritschen, die Wohnfläche pro Kopf beträgt im Schnitt 15,7 Quadratmeter (in Berlin sind es, zum Vergleich, 38,8). »7000 HK$ [= ca. 800€] für eine Wohnung wie ein Käfig, und ihr denkt wirklich wir haben Angst vor dem Gefängnis?«, heißt es auf einem der vielen Graffitis, die zur Zeit in Hongkong zu sehen sind.“ (Ebd.).
[18] Die Verstaatlichung der Produktionsmittel wird so als „erste Etappe“ auf dem Weg zum Kommunismus betrachtet. Die historische Entwicklung der Sowjetunion zur totalen, massenmörderischen Diktatur über die Arbeiter und Bauern kann daher laut dem „traditionellen Marxismus“ nur in der Ideologie und Psychologie der Bewegung und ihrer Führer seinen Grund – über die historische Tiefe dieses Grundes mag es dann unterschiedliche Auffassungen geben – haben. Selbst die „Theorie des autoritären Staates“ (Horkheimer) hat es, trotz aller verdienstvollen Fortschritte gegenüber diesen „traditionsmarxistischen“ Erklärungsansätzen, nicht vermocht, jene Entwicklung geschichtsmaterialistisch zu erklären.
[19] MEW 23, S. 57.
[20] Ebd., S. 198.
[21] Stobbe, a.a.O., S. 39.
[22] Ebd., S. 38.
[23] Vgl. https://plot-point.org/2019/12/30/die-revolution-ist-tot-es-lebe-der-konig/.
[24] Vgl. https://www.facebook.com/martin.stobbe.9/posts/2775247892530997.
[25] Unfähig, von den Eigentümlichkeiten der historischen Entwicklung und den vielfältig bestimmten Komplexen des gesellschafltichen Seins auszugehen, verfällt ein solches Denken zwangsläufig stets starren Dualismen und abstrakten Gegensätze, in welche der jeweiligen Gegenstand schematisch eingeordnet wird. Dieses Verfahren entspricht der faulen Existenz einer Szene, die in ein sektenhaftes Kaleidoskop von Sub-Szenen zerfällt, und den in ihr verkehrenden Personen auch nur ein dementsprechend niedriges Niveau der subjektiven Vereinheitlichung und Entwicklung gestattet.