„Man erkennt den Adler am Flug“ (Russisches Sprichwort) – Zur jüngsten Eskalation des putinistischen Krieges gegen Europa

Angesichts des Abzugs der internationalen Koalitionstruppen aus Afghanistan und der erneuten Machtübernahme der Taliban haben die verschiedenen Flügel und Politsekten des linken Bourgeoissozialismus, ohne jedes Innehalten zur theoretischen und politischen Reflexion, unter dem Druck der »Aufmerksamkeitsökonomie« des Internets und der sozialen Medien ihren Senf zum Besten zu geben. Diesen Senf haben sie je nach Gusto aus den ihnen zupasskommenden Informationen der deutschen Presse, ihren halbgebildeten, zumeist rasch angelesenen Landeskenntnissen und den klappernden Schemata ihrer jeweiligen Ideologie zusammengerührt. So, wie sie sich bislang nicht für die materiellen Lebensverhältnisse der Menschen und die daraus hervorgehende Superstruktur sowie die entsprechenden ideologischen Reflexe in Afghanistan interessiert hatten, so haben sie mittlerweile auch schon wieder jegliches Interesse daran verloren, nachdem das Land nicht mehr die Schlagzeilen und die Tagespolitik beherrscht. Demgegenüber sind wir der Auffassung, dass das Scheitern des »Westens« in Afghanistan einer tiefergehenden Auseinandersetzung bedarf, was nicht nur die intellektuelle Redlichkeit wissenschaftlicher Kommunisten in der Tradition der »Partei Marx«, sondern auch die geschichtliche Bedeutung dieses Scheiterns selbst verlangt. Daher arbeiten wir an einem ausführlichen Text dazu, der auf unserem Blog erscheinen wird. Da wir die sich aktuell zuspitzende Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen jedoch für bedeutsam hinsichtlich der geopolitischen Konflikte unser Epoche erachten, wollen wir uns an folgender Stelle dazu äußern.

Einleitung

Seit Monaten lässt das Lukaschenko-Regime Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten mit Touristenvisa nach Belarus fliegen. Wie ein teuflisches Reisebüro lockt der Diktator mit der angeblich ohne weiteres möglichen Durchreise in die EU. In Minsk angekommen, werden die Flüchtlinge in Hotels oder gleich an die Grenze zur EU verfrachtet. Von hier aus gibt es kein zurück: ihr »Touristenvisum« ist eine verborgene und aufgezwungene Einberufung in die Armee der putinistischen Konterrevolution. Erkennen dies die Flüchtlinge und wollen sie das Grenzgebiet verlassen, werden sie von den belarussischen Regime-Schergen bedroht, geschlagen, gehetzt, an einer Rückkehr gehindert und als eine Art verlorener Haufen auf die Grenze zur EU getrieben. Mindestens zehn Menschen sind dort bereits gestorben.[1] Auch wenn seit Sommer tausende Flüchtlinge aus Belarus in die EU, insbesondere nach Deutschland gekommen sind, so ist Lukaschenko nicht nur völlig bewusst, dass die Flüchtlinge insgesamt nur geringe Chancen haben, jemals EU-Boden betreten zu dürfen und ohne Hilfe von außen auf belarussischem Staatsgebiet in akuter Lebensgefahr schweben – es ist überhaupt der ganze Zweck seiner niederträchtigen Operation.

Er greift dabei auf eine erprobte Taktik zurück, die sein Oberst Putin schon seit Jahren in einem hybriden Krieg gegen die EU einsetzt, nämlich Flüchtlinge als Waffen zu instrumentalisieren. Bereits die von Russland gedeckten Fassbomben- und Giftgasangriffe des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung, aber auch die Angriffe der russischen Luftwaffe auf Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Einrichtungen in Syrien waren darauf angelegt, Flüchtlingsmassen in Richtung Europa zu treiben. 2016 forcierte Russland finnische Zugeständnisse, nachdem Flüchtlingsströme durch Russland in Richtung Finnland gelenkt wurden, um Druck im Streit um die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Intervention in der Ukraine auszuüben.[2] Gegenüber der Flüchtlingskrise 2015 und der Rolle Erdogans, die insbesondere von schein-humanitären Bourgeoissozialisten zum Vergleich herangezogen wird, ist allerdings neu, dass nicht eine bestehende Notlage ausgenutzt, sondern fast vollkommen »künstlich« fabriziert wird. Belarus ist nicht überfordert von Flüchtlingen, die vor russischen Bombardements ins schützende Europa fliehen und bietet ihnen auch selbst kein Asyl. Das Lukaschenko-Regime transportiert Menschen ins Land einzig zu dem Zweck, sie auf belarussischem Staatsgebiet Leid und Elend auszusetzen in der Hoffnung eigene, den Flüchtlingen unmittelbar vollkommen gleichgültige politische Ziele zu erreichen. Dies hat ein Teil der Flüchtlinge auch bereits selbst durchschaut, aber ignoriert es oder übt aus Verzweiflung bewusst seine Funktion als Waffe des Lukaschenko-Regimes gegen die EU aus.

Triebfedern der Eskalation

Das Endziel Lukaschenkos und Putins ist teils offensichtlich, teils aber auch Element eines weiterreichenden Manövers. Zunächst stellten die Angriffe auf die litauische Grenze, die bereits im August begannen, den Versuch einer Rache dafür dar, dass das Land vielen Oppositionellen aus Belarus Asyl gewährt. Bald ausgeweitet auf die polnische Grenze, sollten die Angriffe die EU außerdem zwingen, bereits bestehende Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime fallen zu lassen oder zumindest zu lockern. Sollte es sogar zu einem militärischen Zwischenfall an der Grenze kommen — wie ihn belarussische Soldaten immer wieder gezielt zu provozieren versuchten —, könnte dies als Futter für die eigene, anti-europäische Propaganda im Inland ausgebeutet werden. Zusätzlich dient der Flüchtlingsstrom als Nebelkerze, die die Weltöffentlichkeit von einer neuen Repressionswelle in Belarus ablenken soll. Nebenbei kann Lukaschenko die Flüchtlinge auch noch als Einnahmequelle auspressen. Auch wenn Merkel Lukaschenko durch ihre Telefonate aufgewertet hat, scheint es so, als gäben die Bourgeoisien Europas der versuchten Erpressung Lukaschenkos nicht klein bei. Sie verhindern vielmehr mit diplomatischen Mitteln, dass weitere Flüchtlinge nach Belarus eingeflogen werden können. Einige Flüchtlinge wurden aus Belarus bereits in ihre Herkunftsländer, wie z.B. den Irak, zurückgeflogen.[3] Für Lukaschenko droht der Schuss daher nach hinten loszugehen.

Nicht für Putin allerdings, der die entscheidende, die Dynamik wesentlich bestimmende Rolle spielt. Ob die Angriffe von Anfang an sein Plan waren oder nicht, für Putin erfüllen sie die Funktion, innerhalb der EU Spaltpilze zu züchten, neue Kampffelder zu eröffnen und von anderen abzulenken, z.B. der seit der Vergiftung Alexej Nawalnys drastisch verschärften Repression im eigenen Land oder der fortgesetzten Bedrohung der Ukraine durch russische Truppenkonzentrationen an der Grenze und auf der Krim. Er forciert nicht zufälligerweise eine Eskalation der »Flüchtlingsfrage«, die einen der explosivsten Konflikte innerhalb der EU darstellt, dessen Zuspitzung zu ihrer weiteren Destabilisierung führen könnte. Mag in Lukaschenkos Kalkül auch hereingespielt haben, dass ihn eine erfolgreiche Erpressung gegenüber Russland stärken würde, faktisch profitiert Putin von der Krise am meisten, wie auch immer ihr Ausgang sein wird. Sollte die EU sich von Lukaschenko erpressen lassen und Sanktionen aufheben oder gar für die Einstellung des Flüchtlingstransportes Geld zahlen, dann macht dies zwar Lukaschenko weniger von Putin abhängig, setzt aber gleichzeitig russische Ressourcen im Kampf gegen den »Westen« an anderer Stelle frei. Sollte der Erpressungsversuch scheitern, kommt Putins Machtgewinn in Belarus einer stillen Annexion des ganzen Landes näher. Die Schwächung Lukaschenkos nutzt er bereits für einen weiteren Ausbau der russischen Militärpräsenz in Belarus aus.[4] Aufmärsche des russischen Militärs in Belarus sind bereits normalisiert, Russland hat Luftabwehrsysteme entlang der ukrainischen Grenze stationiert,[5] faktisch Militärbasen in Belarus errichtet[6] und Übungen unter Gefechtsbedingungen durchgeführt.[7] Damit eröffnet sich eine neue Flanke und droht eine neue Offensive im Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Putinismus im Krieg mit Europa

Die russische Propaganda und ihre gekauften und ehrenamtlichen Helfer im »Westen« werden zwar nicht müde, eine angebliche »Einkreisung« Russlands durch die NATO zu behaupten – obwohl die NATO keinerlei Militärbasen direkt an der Grenze zu Russland errichtet hat und lediglich militärische Manöver wie das mafiöse Kreml-Regime selbst durchführt, wenn auch mit deutlich geringerer Truppenstärke als dieses –, tatsächlich wird aber die Ukraine von russischen Truppen eingekreist. Neben den an der russisch-ukrainischen Grenze stationierten 100.000 Soldaten liegen schwere Waffen für eine Invasion bereit, die von russischen Truppen während des als Übung deklarierten Aufmarschs im Frühjahr nicht wieder mit in die teils weit entfernten Garnisonen zurückgenommen wurden und so einen Angriff auf die Ukraine mit geringerer Vorwarnzeit ermöglichen. Innerhalb der Ukraine erhöht Russland die Intensität seiner Propagandakampagnen und Destabilisierungsmanöver.[8] Die äußeren Bedingungen, nämlich der Panzerbewegungen über gefrorene Böden ermöglichende Winter und ein von neuen Coronawellen und innerem, von Putin teils selbst gesätem Zwist abgelenktes Europa könnten für das russische Militär kaum günstiger sein. Durch die Eröffnung einer dritten Front an der Grenze zu Belarus kann die zahlenmäßig und waffentechnisch gegenüber den russischen Streitkräften unterlegene Armee der Ukraine das Land kaum konventionell verteidigen. Im Falle einer Invasion ist damit zu rechnen, dass es einen gewaltigen Flüchtlingsstrom geben, die russische Armee eine Spur der Verwüstung mit zehntausenden Toten durch die Vormarschgebiete ziehen und die Regierung in Kiew flüchten, kapitulieren oder von einer, die Putin genehm ist, ersetzt würde. Die Verteidigung der Ukraine würde wahrscheinlich hauptsächlich im Partisanenkrieg liegen, der durch die Lieferung von modernen Panzer- und Luftabwehrsystemen den russischen Aggressor einen hohen Preis zahlen lassen könnte. Eine noch höhere Hürde für einen russischen Angriff würde durch die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine errichtet werden. Dabei müsste darauf geachtet werden, dass die Truppen nicht im Osten des Landes stationiert werden und ihre Zahl begrenzt ist, um Russland keinen Vorwand für eine weitere Eskalation zu liefern.

Angesichts der russischen Einkreisung und Bedrohung der Ukraine wird nun auch offensichtlich, was den osteuropäischen Ländern von Anfang an klar war, nämlich, dass Nord Stream I und II primär keine wirtschaftlichen, sondern geostrategische Projekte sind, die sich gegen die EU, die NATO und die osteuropäischen Nachbarn Russlands richten. Im Gegensatz zu wichtigen bestehenden Pipelines führen beide nicht über ukrainisches oder polnisches Territorium, sondern direkt nach Deutschland. Die Ukraine verliert im Falle der Inbetriebnahme von Nord Stream II, die mit 51 % Prozent Aktienmehrheit an der als Eigentümer und Betreiber fungierenden Aktiengesellschaft »Nord Stream AG« vom russischen Staatskapital »Gazprom« kontrolliert wird, nicht nur 2 Milliarden Dollar an Einnahmen an Transitgebühren,[9] sondern vor allem ein strategisches Faustpfand. Nicht nur würde diese Inbetriebnahme zur außenpolitischen Isolation der Ukraine beitragen, sondern ein möglicher ukrainischer Guerillakrieg könnte im Falle einer russischen Invasion auch nicht mehr die Gasverbindungen nach Europa unterbrechen und so die Bourgeoisien Europas zwingen, Russland mit Sanktionen hart zu bestrafen oder gar seinen Vormarsch zu stoppen.

„The Ukraine military’s assessment of a how a potential attack by Russia would play out shows the country ringed by Russian battalion tactical groups, or BTGs. (Courtesy of Ukraine military)“ (Quelle: https://www.militarytimes.com/flashpoints/2021/11/20/russia-preparing-to-attack-ukraine-by-late-january-ukraine-defense-intelligence-agency-chief/)

Putin zielt letzten Endes auf eine Restauration der europäischen Verhältnisse auf den Stand vor den neunziger Jahren. Neben Belarus, der Ukraine und Polen werden auch die baltischen und die Balkan-Staaten[10] tagtäglich von Russland angegriffen und unterminiert. Großbritannien und Estland haben zur Sicherung der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus auf Ersuchen der Regierung in Warschau bereits Soldaten nach Polen entsandt, da polnische Grenzschützer von Flüchtlingen mit Steinen und ihnen von Belarus zur Verfügung gestellten Pfeffersprays in Zusammenarbeit mit belarusischen Beamten angegriffen wurden.[11] Lettland hat angesichts der Grenzübertritte von Flüchtlingen aus Belarus den Notstand im Süden und Südosten des Landes ausgerufen, womit die Grenzpolizei vom Militär unterstützt werden und mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorgehen darf.[12] Längst tobt der hybride Krieg des Putinismus gegen Europa. Noch sehen die Methoden der Kriegsführung nicht aus wie in den 1960er Jahren und kann ökonomischer Austausch zwischen den Ländern weiter stattfinden. Dies kann aber nur diejenigen über die Tatsache des Krieges und die akute Gefahr einer Invasion hinwegtäuschen, die lebenswichtige ökonomische oder ideologische Interessen mit Putin verbinden oder die sich durch Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse kombiniert mit einem missionarischen und zum Allheilmittel erhobenen Pazifismus oder schlichter Ignoranz hervortun.

Der Kopf im Maul des Tigers

Es ist ein Teil der westlichen, insbesondere der deutschen Bourgeoisie — prominent vertreten z.B. durch die Putin-Kollaborateure im »Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft« —, der zur Durchsetzung seiner ökonomischen Tagesinteressen bereit ist, die außenpolitische Souveränität Deutschlands an das russische Staatskapital abzutreten und damit gleichzeitig die ökonomische Entwicklung des nationalen Gesamtkapitals Deutschlands auf lange Sicht vom Einverständnis des Kreml abhängig zu machen. So enthalten etwa die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime teilweise Lücken, z.B. im Kalisalz- und Investitionshandel, die das Geschäft europäischer Kapitalisten verteidigen. Tatsächlich ist der Handel mit dem »Investitionsstandort« Belarus in diesem Jahr aufgeblüht, nicht nur im Vergleich zum Corona-geplagten 2020, sondern auch im Vergleich zu 2019.[13] Gegenüber dem zunehmend aggressiver und kriegerisch vorgehenden Russland verfolgt Deutschland seit zwanzig Jahren eine illusionäre, »Gespräche« und »den Dialog« suchende Neutralitätspolitik. Die öffentliche Debatte in Deutschland kreist vornehmlich um innenpolitische Themen. Wenn ihre Protagonisten jedoch von der Kirchturm- zur Geopolitik wechseln, dann werden sie weltanschaulich-prinzipiell. Weltmännisch erfahren und kultursensibel schwafeln sie dann im Stile eines Helmut Schmidt, dass man »den Chinesen« oder »den Russen« nicht werde ändern können. Der komme eben naturgemäß mit der Demokratie und den Menschenrechten nicht zurecht. Auf der anderen Seite empört sich für einen Moment lautstark ein aufgeblähter Moralismus und fordert »konsequente« Weltrettung von der angeblich omnipotenten »Politik«. Um der Gefahr zu entgehen, die fehlenden ökonomischen, politischen und militärischen Voraussetzungen der Umsetzung ihrer Forderungen und die ihren Dogmen widersprechenden Konsequenzen einer solchen thematisieren zu müssen, ziehen diese Utopisten jedoch schnell weiter und wenden sich mit ihrer »Kritik« dem nächsten »Skandal« zu. Man kann aber nicht mit einem Tiger verhandeln, wenn der eigene Kopf in seinem Maul steckt. In letzter Instanz bedarf es aufgrund dieser Befangenheit noch, wie die osteuropäischen Länder am besten wissen, der NATO, um das kontinentale Territorium zu schützen. Diese Unterstützung wird aber in dem Maße, in dem sich insbesondere die USA geopolitisch in Richtung Indopazifik umorientieren, immer unsicherer.

Der Bär brummt, wie’s Brauch seiner Höhle

Einen wahren Verbündeten und Handlanger finden Putin und Lukaschenko in den neuen Bourgeoisien Europas, auch wenn letztere teilweise zur Abwehr von Kritik Lukaschenko verbal kritisieren. Die Lügen und Verdrehungen der Kreml- und Lukaschenko-Propaganda übernehmen sie: Lukaschenkos Schwäche sei nicht Folge der breiten demokratischen Opposition in Belarus, sondern einer »imperialistischen Verschwörung« der EU, die gewaltsame Unterdrückung der belarussichen Bevölkerung, die Verfolgung, Folter und Ermordung Oppositioneller sei ein »Abebben der Protestbewegung« und wo Lukaschenko nicht direkt als Menschenretter bejubelt wird, so überlässt jedenfalls nicht er Menschen auf eigenem Staatsgebiet dem Hunger- und Kältetod, sondern die EU.[14] Es zeigt sich hier wie anderswo, dass die neobourgeoissozialistische Ideologie mit einem irrationalistischen Glauben an Verschwörungen einhergeht, demgemäß die alte Bourgeoisie in den »imperialistischen Ländern« des »Westens« in Hinterzimmern das Weltgeschehen lenke. Das ist eine ihrer grundlegenden Struktur nach antisemitische Deutung der durch die gesellschaftlichen Verhältnisse der Sachen vermittelte Herrschaft der Kapitalisten über die Arbeiter in den privatkapitalistisch-demokratischen Ländern des »Westens«, die sich u.a. aus der »marxistischen« bzw. »marxistisch-leninistischen« Verzerrung und Verdrehung der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie und der materialistischen Geschichtsauffassung der »Partei Marx« speist.

Putin mit seiner fünften Kolonne in der EU – erste Reihe v. l. n. r.: Silvio Berlusconi, Matteo Salvini, Gerhard Schröder, Jaromir Kohlicek, Wladimir Wladimirowitsch Putin, Viktor Orbán, Alexander Lukaschenko, Marine Le Pen, Matthias Warnig; zweite Reihe v. l. n. r.: Heinz-Christian Strache, Frank-Walter Steinmeier, Nigel Farage, Alexander Gauland, Karin Kneissl, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Sevim Dağdelen, Sahra Wagenknecht, Jean-Luc Mélenchon; dritte Reihe v. l. n. r.: Manuela Schwesig, Markus Frohnmaier, Matthias Platzeck.

Wie stets wechselt der Bourgeoissozialismus dabei auch im Falle von Belarus ständig zwischen Voluntarismus und Determinismus hin und her: entweder Lukaschenko und Putin haben keine Wahl und müssen sich gegen den »Imperialismus« wehren, wobei selbstverständlich jedes Mittel recht ist, oder sie haben eine Wahl, sodass ihre Rolle verschwiegen oder heruntergespielt wird — in der EU sei es eben auch nicht weit her mit den Menschenrechten. Hat die EU keine Wahl, so muss das »Schweinesystem« mit der Herrschaft der neuen Bourgeoisie, d.h. prospektiver Vasallen Putins, ersetzt werden; hat die EU eine Wahl, so handelt es sich an der belarussischen Grenze ausschließlich um ein moralisch-humanitäres Problem und offensichtlichen Rassismus seitens der EU. Europa müsse also einfach alle Flüchtlinge aufnehmen, die Lukaschenko nach Belarus einfliegt, woraufhin sich Lukaschenko natürlich nur verwundert am Kopf kratzen und keine weiteren Flüchtlinge an die Grenze treiben könne. Von der Ukraine und von der Tatsache, dass die russische Armee unter Putin mittlerweile bis an die EU-Grenze vorgerückt ist, spricht man erst gar nicht. Kurz: Die neue Bourgeoisie behauptet einfach, es wäre »humanitär«, in einem aufgezwungenen Krieg gleich zu kapitulieren statt ihn »unnötig in die Länge zu ziehen«. Praktisch fungiert sie so, ohne es in jedem Fall zu wollen oder zu wissen, als Kopflanger im Dienste der Konterrevolution. Zugleich spielt sie damit der Konterrevolution von rechts in die Hände, indem sie deren Schreckgespenst von »den Flüchtlingen« aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens als »das ganz Andere« in einer falschen Alternative die unmittelbare und bedingungslose Aufnahme »aller Flüchtlinge« (»Migration is not a crime!«, »No Border, No Nation! – Stop Deportation!«) entgegenhält. Im Übrigen bemüht sich auch die rechte Konterrevolution im Zuge ihrer rassistischen Instrumentalisierung der Lage, Lukaschenkos Rolle entweder gänzlich auszusparen oder wenigstens »unabhängig von ökonomischen Sanktionen« zu bewerten.

„Revolutionäre Realpolitik“ (Luxemburg) gegen den putinistischen Krieg

Die neue Bourgeoisie hängt ideologisch an den staatskapitalistischen Despotien des »Ostens«, weil sie die Existenzgrundlagen der dort herrschenden Klassen, das Verhältnis zum Staatskapital, teilt, diese als Fleisch vom Fleische erkennt und auf ihre militärische und finanzielle Unterstützung im Kampf mit der alten Bourgeoisie angewiesen ist. Ihr schein-humanitärer Zynismus und ihre Parteinahme für Putin folgt im Durchschnitt aus ihrer Klassenlage und stellt im Großen und Ganzen keine bloße »Verirrung« dar, die durch genügend Einreden und Argumente aus der Welt geschafft werden könnte, wie das die »kritischen« Wurmfortsätze des Bourgeoissozialismus glauben. Wie in der Vergangenheit wird sich die neue Bourgeoisie auch in Zukunft stets auf die Seite der globalen Konterrevolution, angeführt von Russland und China, schlagen. Erweisen sich derweil auch die größten Teile der alten Bourgeoisien Europas weiterhin als unfähig oder unwillens, Putin und Lukaschenko etwas entgegenzusetzen, und ist auch auf die Schutzmacht USA im Zuge ihrer außenpolitischen Umorientierung gen Indopazifik immer weniger Verlass, hängt die Abwehr der globalen Konterrevolution immer stärker von der Aktionsfähigkeit und eigenständigen politischen Organisation des europäischen Proletariats ab. Es wird unter Umständen und zeitweise mit Teilen der eigenen herrschenden Klasse ein taktisches Bündnis eingehen müssen, um seinen Todfeind im Rahmen einer revolutionären Strategie, welche — im Unterschied zum bourgeossozialistischen Gefasel von einer »radikalen« oder »revolutionären Strategie« im Interesse der Machterringung der neuen Bourgeoisie — diesen Namen auch verdient, langfristig schlagen zu können. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass das europäische Proletariat sich zum bloßen ideologischen und politischen Anhängsel seiner eigenen Bourgeoisie macht, sondern vielmehr muss es auch innerhalb dieses Bündisses stets seine eigenen Interessen vertreten. Denn auch wenn bestimmte Fraktionen der alten Bourgeoisien in den privatkapitalistisch-demokratischen Ländern des »Westens« der neuen Bourgeoisie in den staatskapitalistischen Despotien im »Osten« aufgrund ihrer entgegengesetzten wirtschaftlichen und politischen Interessen ablehnend gegenüberstehen, so ist und bleibt der wahre Feind des weltweiten Lagers der geopolitischen Reaktion das internationale Proletariat. Gegenwärtig kommt es vor allem darauf an, Lukaschenko in Belarus und den Putinismus in Russland zu stürzen.

Das europäische Proletariat ist daher gezwungen, alle Hebel in Bewegung setzen, um die Oppositionsbewegungen beider Länder zu unterstützen, will es nicht paralysierter Zuschauer seines eigenen Untergangs werden. Unserer Ansicht nach wären eine Ausweitung der Sanktionen gegen verbrecherische russische Unternehmer, Politiker und Militärs sowie der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System ein sinnvoller erster Schritt. Dort, wo die Bourgeoisien der europäischen Länder nicht selbst diesen Schritt unternehmen, müssten sie von ihrem jeweiligen nationalen Proletariat in einer „revolutionäre Realpolitik“ (Luxemburg) unter dem Druck ökonomischer und politischer Klassenkämpfe dazu gezwungen werden. Zugleich müsste dieser Druck unseres Erachtens darauf abzielen, dass den Flüchtlingen, die sich auf EU-Boden befinden, und denen an der polnischen und litauischen Grenze zu Belarus ordentliche Asylverfahren gewährt werden. Wer also nachweisen kann, dass in seinem Herkunftsland politische Verfolgung, Tod, Folter oder willkürliche Gewalt droht, sollte der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechend aufgenommen werden. Schließlich müsste jener Druck darauf abzielen, dass NATO-Truppen in der Ukraine stationiert und diese endlich in die NATO aufgenommen wird, womit im Falle weiterer russischer Angriffe der Bündnisfall eintreten würde. Diese Aufnahme müsste nicht zwangsläufig zu einer Eskalation des Konflikts Russlands mit der EU beitragen, wie die Appeaser und Putinisten in den privatkapitalistisch-demokratischen Länder des »Westens« behaupten, sondern könnte im Gegenteil zur Entspannung des Konflikts um die Ukraine und damit zu einer nötigen Entlastung des Landes von russischen Bedrohungen beitragen. Sie wäre eine geostrategisch angemessene Maßnahme, um dem längst von Russland geführten hybriden Krieg gegen die EU endlich eine wirkungsvolle Reaktion entgegenzusetzen.


[1] Vgl. https://www.spiegel.de/ausland/belarus-fluechtlinge-an-der-grenze-zu-polen-in-lagerhalle-gebracht-a-47cd6760-adb3-49a4-807c-5f870ac5809b.

[2] Vgl. https://www.nytimes.com/2016/04/03/world/europe/for-migrants-into-europe-a-road-less-traveled.html.

[3] Vgl. https://www.dw.com/en/poland-belarus-border-repatriated-iraqi-migrants-arrive-home/a-59853919.

[4] Vgl. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/russian-belarusian-military-merger-accelerates-on-natos-eastern-flank/.

[5] Vgl. https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-09-12/lukashenko-wants-putin-to-send-s-400-missile-defense-and-jets.

[6] Vgl. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/putin-militarizes-belarus/.

[7] Vgl. https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/russia-belarus-hold-joint-paratrooper-drills-near-poland-2021-11-12/.

[8] Vgl. https://www.militarytimes.com/flashpoints/2021/11/20/russia-preparing-to-attack-ukraine-by-late-january-ukraine-defense-intelligence-agency-chief/.

[9] Vgl. https://www.nzz.ch/wirtschaft/pipeline-projekt-nord-stream-2-die-neusten-entwicklungen-ld.1483495.

[10] Vgl. https://www.n-tv.de/politik/Bosnien-steht-vor-der-Spaltung-article22942775.html.

[11] Vgl. https://www.politico.eu/article/britain-estonia-troops-poland-border-crisis/.

[12] Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lettland-belarus-101.html.

[13] Vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/handel-von-eu-und-belarus-blueht-trotz-sanktionen-17638822.html.

[14] Vgl. prototypisch https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158563.gefluechtete-das-wahre-gesicht-der-eu.html.