Wir dokumentieren hier den Versuch einiger Individuen, der Hongkonger Demokratiebewegung einen theoretischen Ausdruck zu verleihen. Die Autoren stehen der Exilbewegung nahe und hoffen den Kampf gegen das KP-Regime unterstützen zu können. Wir wünschen ihren Bestrebungen vollen Erfolg. Mit ihren im Text entwickelten Thesen stimmen wir grundsätzlich überein.
Im Verteidigungs- und Angriffskrieg um das bürgerlich-demokratische Terrain, auf dem der Klassenkampf des Proletariats letztlich ausgefochten werden muss, haben die Hongkonger Demonstranten ihre Gesellschaft, so behauptet die Polizei, „an den Rand eines totalen Zusammenbruchs“ gedrängt. Tatsächlich haben die Demonstranten die chinesische Despotie über Hongkong an den Rand eines totalen Zusammenbruchs gedrängt, indem sie das Monopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf die politische Macht grundlegend in Frage gestellt haben. Der Kompromisslosigkeit und autokratischen Herrschaft der KPCh, die einer Gesellschaftsordnung entspricht, in der nur befohlen und gehorcht werden soll, ist die entschlossene Widerstandskraft der Hongkonger Demonstranten gewachsen. Seit der Übergabe Hongkongs aus den Händen der britischen Kolonialherrschaft in die der chinesischen Despotie weiß die Bevölkerung um das Damoklesschwert der terroristischen Herrschaft, das über ihr schwebt.
Es war die Anbindung Hongkongs an das britische Empire und die überwiegende ökonomische Funktion, die Hongkong als Umschlagplatz des Geldkapitals spielte, die in einen – im Vergleich zur staatskapitalistischen Despotie der KPCh – relativ liberalen und demokratischen Überbau resultierten. Die Metropole entwickelte sich unter der Vorherrschaft einer liberal-demokratischen, privatkapitalistischen Bourgeoisie zu „Asia’s World City“. Unter der widersprüchlichen Bedingung, dass Hongkong zwar einen Teil der Volksrepublik („one country“) bildete, allerdings gewisse ökonomisch-juristische Sonderrechte bewahren durfte („two systems“), erlangte die KPCh 1997 Zugriff auf Hongkong. Seitdem finden am Jahrestag der Übergabe, am 1. Juli, jährlich riesige Demonstrationen für Demokratie, allgemeine und freie Wahlen und Meinungsfreiheit statt. Aufgrund der im Sonderstatus Hongkongs enthaltenen Gefahr für ihre Herrschaft konnte die chinesische Führung nämlich nicht lange abwarten, die prinzipielle Unvereinbarkeit des Prinzips „one country, two systems“ zugunsten der von ihr propagierten nationalen „Einheit des Reichs“ auszubeuten.
Die revolutionäre Situation in Hongkong
Noch heute macht der Sonderstatus Hongkong für Investitionen westlichen Kapitals interessant. 70 Prozent des an der Börse von Hongkong — der viertgrößten Börse der Welt — gehandelten Kapitals fließt nach China; ihm dient Hongkong entsprechend als Umschlagplatz für Kapital. Zwar ist Hongkongs Bedeutung in dieser Rolle für China über die letzten Jahre gesunken und von Shenzhen teilweise ersetzt worden, doch ist die Millionenstadt immer noch ökonomisch und ideologisch unverzichtbar für die herrschende Klasse Chinas. Da die liberale Demokratie, die in Hongkong Gleichheit vor dem Recht gewährt, mit ihrer Herrschaft als Apparatschiks einer staatskapitalistischen Despotie allerdings unvereinbar ist, bemüht sich diese Klasse, ihre Macht gegenüber der privatkapitalistisch-liberalen Bourgeoisie Hongkongs beständig auszudehnen, während die Bevölkerung Hongkongs sich widersetzt.[1]
Noch 2003 konnten Demonstrationen ein Gesetz zur „Nationalen Sicherheit“ verhindern und damit vorerst massive Einschnitte in die Meinungsfreiheit abwenden. Alsdann hat die chinesische Führung ihren Einfluss nur verdeckter und schleichender im Alltag, dem Erziehungswesen und in den Medien ausgebaut. Die sogenannten „Umbrella Protests“, in denen sich die Bevölkerung Hongkongs der Bestimmung von Kandidaten zur Wahl des Verwaltungschefs durch die KPCh widersetzte, schlug die chinesische Führung ohne jegliche Konzessionen und mittels heftiger Repressionen nieder.
Der totalitären Natur der chinesischen KP-Herrschaft entsprechend handelt es sich in Hongkong um einen Kampf an allen Fronten. Neben der politischen und juristischen soll u.a. die kulturelle relative Eigenständigkeit Hongkongs ausgehöhlt werden, indem z.B. die kantonesische Sprache im Alltag zurückgedrängt, in der Schule nicht mehr unterrichtet wird. Durch ihr Vertretungsbüro verfügt die KPCh auch schon seit einiger Zeit über Anleihen für „patriotische“ Unternehmen und loyale Kandidaten in Politik und Führungsetagen der Wirtschaft. Anfang August hatte die chinesische Regierung der Hongkonger Fluggesellschaft „Cathay Pacific“ angeordnet, Angestellte, die an den Demonstrationen in Hongkong teilgenommen haben, nicht mehr an Bord auf Flüge nach oder über China zu lassen. Die Airline musste sich fügen, da sie ökonomisch von diesen Routen abhängt, und hat einen Teil ihres Bordpersonals entlassen. Die Hongkonger Arbeiter wiederum riskieren mit ihrer Teilnahme an den Demonstrationen bereitwillig Job und Einkommen, deren Verlust für sie einen Teil der Kriegskosten gegen das Kapital bildet: „Manche Kollegen hätten ihm gesagt, die Sache, um die sie kämpften, sei wichtiger als ihr Job. ‚Sie sagen, das sei ein Krieg‘“, erklärt ein Pilot der Airline.[2] Zu diesem Krieg gegen die chinesische staatskapitalistische Despotie haben sich im Juni 2019 Segmente der Lohnarbeiterklasse mit der privatkapitalistischen, liberalen Fraktion der Hongkonger Bourgeoisie verbündet, um Demokratie und politische Unabhängigkeit — ihnen gemeinsame Interessen — zu verteidigen. Anlass für dieses Bündnis war ein sogenanntes „Auslieferungsgesetz“, das bei der Auslieferung von in China gesuchten „Verdächtigen“ eine Umgehung des Parlaments und der unabhängigen Prüfung durch die Gerichte Hongkongs vorsah. Juristische Prozesse in Hongkong sollten noch weiter unter die politische Kontrolle der KPCh gebracht und die Deportation Gefangener in ihre Arbeitslager und Folterknäste erleichtert werden. Nach monatelang anhaltenden, riesigen Protesten wurde dieses Gesetz zwar zurückgezogen, doch die fünf Forderungen[3] der Hongkonger richteten sich längst nicht mehr bloß gegen das Gesetz als solches, sondern auf eine Konsolidierung derjenigen Freiheiten, welche der Zugriff der KPCh bedroht. Ohne nämlich die Einführung hinreichender Mechanismen zur Blockade und Eindämmung der Fortschritte, die die chinesische Konterrevolution in den vergangenen Jahren bereits erreichen konnte, würde ein Ende der Proteste mittlerweile eine Niederlage bedeuten.
Die liberale Fraktion der Hongkonger Bourgeoisie weiß die innere Unabhängigkeit Hongkongs als Grundlage ihrer eigenen Herrschaft, während die Arbeiterklasse sie als Terrain des Klassenkampfes benötigt. Ihre Situation ist als beherrschte Klasse zusätzlich erschwert. Durchschnittlich arbeiten die Hongkonger 50 Stunden pro Woche, ein Höchstwert unter großen Städten weltweit, und die Ungleichheit der Einkommen ist die größte seit einem halben Jahrhundert.[4] In öffentlichen Krankenhäusern der Stadt muss man 29 Monate auf eine Mammographie warten. Zehntausende leben in Verschlägen und auf Pritschen, die Wohnfläche pro Kopf beträgt im Schnitt 15,7 Quadratmeter (in Berlin sind es, zum Vergleich, 38,8). „7000 HK$ [= ca. 800€] für eine Wohnung wie ein Käfig, und ihr denkt wirklich, wir haben Angst vor dem Gefängnis?“, heißt es auf einem der vielen Graffitis, die zur Zeit in Hongkong zu sehen sind. Für das Proletariat würde eine Niederlage der Hongkonger Demokratiebewegung auch noch den Verlust demokratischer Rechte bedeuten, welche selbständige politische Assoziierung ungemein erleichtern und Schutz vor willkürlicher Verfolgung bieten. In Hongkong wird besonders deutlich, wie konterrevolutionär und demagogisch die von den hiesigen Verstaatlichungsapologeten und Bewegungsmatadoren ausgegebene Parole der „Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen“ des Proletariats ist. Die KPCh will das Proletariat eben mit genau jener „Verbesserung der materiellen Lebenslage“ in die totale Unterwerfung locken. Für ein „Linsengericht“, einen „sicheren Arbeitsplatz“, „bezahlbare Mieten“ und ähnliche Versprechen soll das Proletariat seine revolutionären Ambitionen auf alle Ewigkeit verkaufen.
Von den bürgerlichen Chinakritikern werden jene Klassenwidersprüche geflissentlich ignoriert. Umgekehrt bemühen sie die ökonomische Zusammenarbeit zwischen den chinesischen Staatskapitalisten und bestimmten nationalen Bourgeoisien des demokratisch-liberalen Privatkapitalismus westlicher Prägung, etwa den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und China, um China an einer möglichen militärischen Intervention zu hindern. Sonst erheben sie den Zeigefinger vor allzu viel Aufsehen erregender Gewalt; Mahnungen zur Friedfertigkeit, aus denen das Bewusstsein spricht, dass ähnliche Proteste „überall auf der Welt möglich“ sind, dass also auch ihre eigene Herrschaft antastbar ist. Sie vertuschen, dass beide Formen der kapitalistischen Produktion auf der ökonomischen Ausbeutung der jeweiligen nationalen Arbeiterklassen beruhen. Die liberale Bourgeoisie teilt auch ein gewisses Interesse am Schwindel mit dem „Kommunismus“ — ebenso wie der Stalinismus setzt der bürgerliche Antikommunismus nämlich den Kommunismus mit dessen staatskapitalistischer Perviertierung gleich, nur eben unter anderem Vorzeichen. Aufgrund ihrer prinzipiellen Apologie des Kapitalismus westlichen Typs bleibt letztlich auch ihre politische Kritik borniert, anstatt das despotische Regime der KPCh als politischen Ausdruck des chinesischen Staatskapitalismus zu verstehen. In dieser Hinsicht stellt die linke Kritik an China bloß ein ideologisches Anhängsel jener bürgerlich-liberalen Position dar, indem sie sich auf die Anklage von Menschenrechtsverletzungen und juristischer sowie politischer Repression in China beschränkt.
Die chinesische Reaktion
Demokratische Freiheiten kann die chinesische Führung allerdings nicht zulassen. Ihre Macht beruht auf der diktatorischen Fesselung der gesellschaftlichen Produktivkräfte, auf dass sie nicht die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sprengen. Es handelt sich bei der Volksrepublik China nicht um eine, wenn auch defizitäre, sozialistische Gesellschaft. Vielmehr ist die Trennung der unmittelbaren Produzenten von den gesellschaftlichen Produktionsmitteln im Staatskapitalismus, wie er in China herrscht, am radikalsten durchgeführt. Die unmittelbaren Produzenten sind hier aller Formen ihrer Organisation und Äußerung beraubt — das Kapital herrscht so fast unumschränkt. Freie Entwicklung der Individualität, wie sie im privatkapitalistischen Typus bürgerlicher Herrschaft relativ begünstigt wird, da u.a. das Kommando des Kapitals im Produktionsprozess weniger repressiv ist, Spielraum zur individuellen Konsumtion eröffnet und tendenziell erweitert wird, steht hier in direktem Gegensatz zum Versuch des Staates und der Partei, über alle gesellschaftlichen Bewegungen und Äußerungen absolute Kontrolle auszuüben.[5] Nicht nur haben die Kader der Partei die Kommandogewalt in Staat und Wirtschaft monopolisiert, sondern in ihren Händen außerdem großen Reichtum konzentriert. Der bis 2013 amtierende Premierminister Wen Jiabao etwa wurde von der Propaganda stets als der bescheidene und volksnahe „Opa Wen“ bezeichnet; am Ende seiner Amtszeit wurde enthüllt, dass er und seine Familie ein Vermögen von mindestens 2,7 Milliarden Dollar angehäuft hatten. In der chinesischen Bevölkerung ist der Reichtum der KP-Kader durchaus bekannt. Die Propaganda hat darauf reagiert: Um den „kommunistischen“ Schein aufrechtzuerhalten, kommt es immer wieder zu Verurteilungen einzelner Kader wegen „Bereicherung“ und „Korruption“. Gleichzeitig ist die Verurteilung einzelner Sündenböcke ein Mittel in den Machtkämpfen innerhalb der herrschenden Klasse.
Ein Nachgeben der KPCh gegenüber der Protestbewegung würde nicht nur die Bindung Hongkongs ans westliche Lage des liberal-demokratischen Privatkapitalismus konsolidieren. Es würde sie auch zum Vorbild für Klassenkämpfe im eigenen Land werden lassen, welche schon jetzt ständig u.a. aufgrund der grassierenden Korruption, Umweltzerstörung, Diktatur und Überwachung, desolaten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne eruptieren. Diese Klassenkämpfe sind, wie überall in den Despotien östlicher Prägung, zunächst demokratische Kämpfe.
Die Proteste in Hongkong sind aber noch aus einem anderen Grund für Peking gefährlich. Das Wirtschaftswachstum Chinas, mit dem die KPCh wesentlich ihre Diktatur legitimiert, hat sich seit 2007 mehr als halbiert, das Ausland verliert zunehmend Interesse an Investitionen in China.[6] Die chinesische Wirtschaft weist in vielen Bereichen eine eklatante Überkapazität auf: Der Überschuss des produzierten Stahls über den tatsächlich gebrauchten Stahl etwa ist größer als die gesamte Stahlproduktion der USA, Deutschlands und Japans zusammengerechnet.[7] „Der Abbau von Überkapazitäten in der Industrie sowie die Umstrukturierung oder gar Schließung ineffizienter staatlicher Unternehmen sind dringend erforderlich, aber der Prozess würde von einem erheblichen Stellenabbau begleitet. Dies könnte zu Protesten und politischer Instabilität führen. Peking will dies um jeden Preis vermeiden.“[8] Um die Überkapazität teilweise aufzufangen, verschuldet sich das Land und versucht so, das schrumpfende Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu finanzieren, welches selbst nur Ausdruck der Erweiterung von Kapital ist, nicht seiner Profitabilität. Die Schulden Chinas haben sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht und betragen, Unternehmens-, Haushalts- und Staatsschulden zusammengerechnet, 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kein anderes entwickeltes Land hat jemals in so kurzer Zeit, ohne Krieg zu führen, so viele Schulden gemacht. Da die chinesischen Märkte auf absehbare Zeit kein weiteres Wirtschaftswachstum zulassen, versucht die KPCh ihre Lösung der Krise durch weitere Verschuldung in Gestalt der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ zu exportieren: sie finanziert in großem Stil auf Verschuldung basierende Infrastruktur- und andere riesige Bauprojekte auf der ganzen Welt.[9]
Dass die Lösung der Krise durch Verschuldung und globale Expansion dauerhaft gelingen kann, ist äußerst zweifelhaft. Zugleich ist mit dem Aufstieg Chinas im System der internationalen Teilung der Arbeit der durchschnittliche Qualifikationsgrad des chinesischen Proletariats gestiegen. Damit geht ein Anwachsen der Schicht der Führungskräfte und auch von Elementen einer privatkapitalistischen Bourgeoisie einher, die ihre vorrangige Stellung nicht zugunsten der zentralisierten Verwaltung aufgeben möchte. Überall dort, wo die beiden letzteren nicht in die Herrschaft der KPCh eingebunden werden können, entstehen potentielle Bündnispartner der ersten Etappe einer proletarischen Revolution. Die KPCh ist also auf Leben und Tod darauf angewiesen, jeden Widerstand in ihrem Herrschaftsbereich im Keim zu ersticken. „Hongkong spielt deshalb bei der Bekämpfung eines totalitären Regimes für die ganze Welt eine wichtige Rolle“, erklärt ein Hongkonger Demonstrant.[10]
Diese Rolle wird von denjenigen Linken, die in einem ultralinken Radikalismus auf geopolitischer Ebene die Position eines „politischen Indifferentismus“[11] beziehen, relativiert oder gar geleugnet: „The two sides in this rivalry are going to make people choose ‚either Washington or Beijing.‘ All progressive people, whether in Hong Kong or beyond, should refuse such choices. They are not real choices for working people in Hong Kong, China, or the United States. Workers have nothing to win in this rivalry.“[12] Die ökonomischen sowie politisch-juristischen Unterschiede, die für die jeweiligen Arbeiterklassen und die revolutionäre Perspektive ihrer Klassenkämpfe in den beiden qualitativ verschiedenen Formen der kapitalistischen Produktionsweise entscheidend sind, werden ohne jeglichen Sinn für eigene politische Freiheiten einfach eingeebnet. Auch unter Anarchisten, die demokratische Rechte für „affirmative Phantasmen“ halten,[13] und Linkskommunisten, denen hauptsächlich eine „antikapitalistische Mobilisierung“ wichtig ist, die die Stellung der „kapitalistischen Klasse, welche Hongkong regiert (und praktisch besitzt), sowie die der Herrschenden der KPCh“ „in Frage“ stelle,[14] findet sich eine solche indifferente Haltung wieder.
Die chinesische Propaganda und Zensur — von Demonstranten als „Gehirnwäsche“ bezeichnet — bemüht sich derweil, die chinesische Bevölkerung und internationale Öffentlichkeit über die Geschehnisse in Hongkong im Unklaren zu lassen oder zu täuschen. Laut eines unbestätigt gebliebenen, im September veröffentlichten Geheimdokuments soll das Gewicht in der Berichterstattung auf vermeintlichen Krawall durch Protestierende gelegt werden, während die Polizeigewalt zu verschweigen sei.[15] Außerdem soll die Breite der Proteste heruntergespielt und eine „stille (pro-chinesische) Mehrheit“ kolportiert werden. Darüber hinaus produziert die KPCh weltweit mittels des größten und finanziell am besten ausgestatteten staatlichen Propagandaapparats am laufenden Band Verschwörungstheorien, die westliche, feindliche Mächte für jeglichen Protest verantwortlich zu machen versuchen, zwingt ausländische Unternehmen mittels ökonomischen Drucks, Verbrechen der KPCh zu verschweigen[16] und infiltriert Universitäten,[17] Medien und Institutionen.[18] Ihren Lügengeschichten wird nirgends ganz Glauben geschenkt – auch im chinesischen Internet verbreiten mutige Abtrünnige Solidaritätsbekundungen mit Hongkong.
Auch die variantenreiche Apologie des chinesischen Staatskapitalismus durch hiesige linke Peking-Claquere stimmt bereits weitgehend mit den Aufträgen der chinesischen Propagandamaschinerie überein, wie es prototypisch und unsäglich servil Jörg Kronauer in konkret 8/19 zeigt, wenn er sich über asoziale Gewalttäter und „verwöhnte Mittelstandskids“ echauffiert, die das „politische Klima“ „vergiften“ sowie von der schweigenden, „recht knappen Mehrheit“ schwadroniert und die Bewegung kleinzureden versucht. Kronauer erweist sich damit als beflissener Lakai der chinesischen Propaganda, der stets im politischen Interesse einer jeden Despotie agiert, solange es nur gegen „den Westen“ geht.[19] Sein schändliches Hausblatt sprang ihm auch noch höchst selbst auf die widerlichste und erbärmlichste Art zur Seite, als es auf dem Titelblatt seiner Ausgabe 1/20 die Hongkonger Demonstranten als „Die Pegida von Hongkong“ diffamierte.[20] Im entsprechenden Leitartikel jammert Christian Y. Schmidt, ein klassischer deutscher Sozialist, 800 zerstörten Fahrkartenautomaten hinterher und bemüht sich, die Proteste in fremdenfeindliche und „militante Exzesse“ umzulügen. Weil (!) in Hongkong gegenüber der VR China noch relative Freiheit (Wahlen und Pressefreiheit sind des Autors eigene Beispiele) herrsche, sei die Sorge, bald könne sich das ändern, der „bare Unsinn“. Lustig ist, dass Schmidt als Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz das mittlerweile von der KPCh gekippte Urteil des Verfassungsgerichts über das Vermummungsverbot anführt. Schmidts grandioser Tipp an seine vorgesetzten Funktionäre: es den Hongkongern mal so richtig zu zeigen, wie wenig Demokratie an ihrer „desolaten materiellen Situation und Perspektivlosigkeit ändern“ werde, und sie frei wählen lassen, diese demokratischen Illusionäre.
Die Verwaltungschefin Carrie Lam, die unlängst das Handtuch schmeißen wollte, die Proteste aber weiterhin wird durchstehen müssen, hat in den entscheidenden Fragen längst keine Autorität mehr inne. In der chinesischen Führung herrscht über die richtige Vorgehensweise Uneinigkeit, die sich bislang zur Taktik des Abwartens und Ausharrens ausgeglichen hat. Sie hofft, den längeren Atem als die Demonstranten zu haben, kann sich aber unter keinen Umständen eine Niederlage erlauben oder auf deren Forderungen eingehen. Der Einsatz des parteieigenen Paramilitärs zur Niederschlagung der Proteste, der auf dem Festland die Norm ist, wäre in der Sonderverwaltungszone äußerst schädlich für die ideologische Stellung Chinas in der Welt und seine geopolitische Stellung in Asien, wo ein solches Vorgehen benachbarte Länder schneller in die schutzbietenden Arme anderer Nationen — etwa der USA — treiben würde. Vorher müssen alle anderen Mittel ausgereizt werden.
In den vergangenen Monaten reagierte die chinesische Führung daher auf zunächst weitgehend friedliche Massenproteste mit brutaler polizeilicher Gewalt. „Wir wollen der sehr kleinen Gruppe skrupelloser und gewalttätiger Krimineller und den schmutzigen Kräften hinter ihnen klarmachen: wer mit Feuer spielt, wird in ihm untergehen“, erklärte sie Anfang August und ließ Mafia-Schlägertrupps auf Demonstranten los. Der Legistlativratsabgeordnete Dennis Kwok berichtet, dass die Polizei ihre Befehle nicht mehr von der Hongkonger, sondern von der chinesischen Regierung entgegennimmt. Vermutlich sind seit langem chinesische Soldaten, als Hongkonger Polizisten uniformiert, bei Demonstrationen aktiv. Bis auf weiteres sollen der exzessive Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen auf der Straße, der gesteigerte Gebrauch letaler Waffen und die verdeckte Gewalt, sexuellen Misshandlungen und Vergewaltigungen in Polizeigewahrsam sowie die Deportation in die Folterkeller Festlandchinas die Demonstranten physisch und psychisch zermürben. Seit Juni hat es über 500 Suizidversuche in Hongkong gegeben, über 50 Demonstranten werden vermisst. Anfang November starb bei Protesten der 22-jährige Alex Chow Tsz-Lok, der unter ungeklärten Umständen auf der Flucht vor Tränengas und Polizei von einem Parkhaus gestürzt war. Durch eine Eskalation der Gewalt soll ein Keil zwischen die ‚radikalen‘ und die ‚moderaten‘ Elemente der Protestbewegung getrieben, soll die eine zur zunehmenden Gewalt gedrängt werden, von der sich die andere lossagen soll, um so der einheitlichen Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dieses politische Prinzip des „Teilens und Herrschens“ ist bislang nicht aufgegangen. Seit klar geworden ist, dass friedliche Massendemonstrationen keine Zugeständnisse der Regierung erzwingen können, erhalten auch die schärferen Taktiken der jüngeren Vergangenheit, wie die Nutzung von Molotow-Cocktails und die Demolierung KP-naher Geschäftsfilialen, Rückhalt in der Bevölkerung. In der jüngsten Vergangenheit bedienten sich die Demonstranten auch ökonomischer Mittel — etwa der Blockade der Transportsysteme sowie wichtiger Bildungsinstitutionen oder weiterer Generalstreiks — um den Druck noch zu erhöhen. Ein Abflauen der Bewegung können sich viele der Demonstranten auch deshalb nicht erlauben, weil sie erwarten, Opfer einer Repressionswelle zu werden, wie sie stets auf solche Proteste folgt. Ihnen droht das Schicksal von Millionen Uiguren, die in den modernen Gulags Xinjangs versklavt und zu Tode „umerzogen“ werden.
Nachdem über 1.000 Demonstranten tagelang mit beispiellosem Mut die Polytechnische Universität von Hongkong besetzt hielten, nachdem die Bevölkerung einen Sieg in den Bezirksratswahlen erringen konnte, hat sich die revolutionäre Bewegung in Hongkong zu ihrem notwendigen Höhepunkt zugespitzt. Das labile Prinzip „one country, two systems“ hat die chinesische Führung längst zu ihren Gunsten gekippt. Seine scheinbare Stabilität beruhte auf einem vorübergehenden Gleichgewicht der kontrahierenden Kräfte und kann nicht wiederhergestellt werden. Zunächst bleibt nur das Kippen in die andere Richtung; weil aber die volle Unabhängigkeit Hongkongs unter der Herrschaft der KPCh unmöglich ist, fällt die Erfüllung der Forderungen letztlich mit dem gegenwärtigen Ziel der Revolution in ganz China zusammen: Sturz der Kommunistischen Partei. In Hongkong engagiert sich keine „Zivilgesellschaft“ für „wahre Demokratie“ und „soziale Gleichheit“ gegen einen abstrakten „autoritären Kapitalismus“. Das ist nur die verbrämende Vorstellung westlicher Wohltätigkeitsorganisierer.[21] In Wirklichkeit tobt in Hongkong und China der Krieg gegen den modernisierten Bourgeoisterrorismus, die ruchloseste Unterjochung aller Klassen der Gesellschaft unter die despotische Gewalt der KPCh. Ein Sieg in diesem Krieg ist Voraussetzung für die Emanzipation des Proletariats.
Die ideologische Haltung im „Westen“
Im „Westen“ herrscht angesichts der demokratischen Massenproteste und Kämpfe für politische Freiheit vonseiten des politischen Personals weitgehend Zurückhaltung. US-Präsident Trump spricht von den Protesten als „Krawall“ und dem „Hongkong Problem“, welches eine innere Angelegenheit Chinas sei, und übernimmt damit die chinesische Propaganda.[22] Er betrachtet die Proteste offenbar als Chip, den er im Poker um einen Handelsvertrag zu seinen Gunsten einsetzen kann. Der US-amerikanische Kongress beschloss mit Veto-sicherer Mehrheit den sogenannten „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“, der damit droht, die Handelsprivilegien Hongkongs auf Basis von Verletzungen der Demokratie und Menschenrechte zu entziehen, und außerdem solchen Personen, die für die Unterdrückung demokratischer Freiheiten verantwortlich sind, Visas in die USA zu verwehren und ihre Vermögenswerte einzufrieren. Mit diesem Schritt, der nur ein Mindestmaß an Unterstützung der Hongkonger Bevölkerung darstellt, stehen die USA bislang allein da.[23] Die meisten westlichen Regierungen wollen nichts riskieren und verhalten sich „neutral“. Als politische Vertreter ihres jeweiligen nationalen Gesamtkapitals nach außen können sie sich allzu große Verletzungen seiner Interessen nicht erlauben. Das Geschäft der deutschen Automobilindustrie beispielsweise hängt ab vom ertragreichsten ihrer Märkte, dem chinesischen, und benötigt für ihre Zukunft dringend die in China am fortschrittlichsten hergestellte Batteriezellentechnologie. Während die Nationen Europas zwar an der formellen Unabhängigkeit Hongkongs offiziell festhalten und im letzten Jahr eine konfrontativere Strategie gegenüber China eingeschlagen haben, fordert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini daher nur der Form halber — wie deutsche Politiker im Falle der Proteste gegen das iranische Regime — „beide Seiten zum Gewaltverzicht“ und „zum Dialog“ auf. Gegenüber China und seinem Umgang mit der Protestbewegung verhalten sich die nationalen Bourgeoisien des Westens, wenn auch in verschiedenem Grade, so opportunistisch wie gegenüber Russland und dessen Annexion der Krim; und auch in Russland protestierten jüngst Zehntausende für unabhängige regionale Wahlen. Aber nicht nur das Interesse am chinesischen Markt und an chinesischen Investitionen stützen die Respektabilität der dort Herrschenden. Diejenigen nämlich, die mit dem Herrschaftsmodell der KPCh sympathisieren, stellen, wie Kronauer, die Proteste als illegitim oder aufgebauscht dar, wenn sie nicht, wie die „antiimperialistische“ „Junge Welt“, einfach gleich die Pressemeldungen der chinesischen Staatszeitung „Global Times“ abdrucken. Der von der Linkspartei für verdeckte KP-Apologetik in Sachen Hongkong vorgeschobene Stefan Liebich findet in Übereinstimmung mit Xi Jinping, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ gewahrt werden solle, wie die AfD ist er aber vor allem froh darüber, dass die britische Kolonialherrschaft durch die der chinesischen Despotie ersetzt wurde.[24] Die „Blockade internationaler Flughäfen oder des Nahverkehrs [!]“ hält er für eine absolut inakzeptable Form des Widerstands gegen eine totalitäre Diktatur.[25] Seine Relativierungen bedeuten nur die in der Linkspartei übliche Apologetik des chinesischen KP-Regimes in billig verhüllter Gestalt und die Bestätigung ihrer konterrevolutionären Bestrebungen in Hongkong.
Eine organisierte kommunistische Bewegung existiert nicht. Allerdings heißt dies nicht, dass Handlungsspielräume auf das Schwenken von Fahnen und das Posten von Solidaritätsbekundungen beschränkt wären. Zur Unterstützung der Hongkonger Arbeiter, damit das von China ökonomisch angeführte geopolitische Lager der globalen Konterrevolution geschwächt und das Lager der Revolution gestärkt werde, wurden in Städten weltweit Solidaritätskomitees gegründet, die Unterstützung benötigen. Wo solche noch nicht existieren, können sie gegründet werden. Mittels Öffentlichkeitsarbeit können sie Druck auf ihre jeweilige nationale Bourgeoisie ausüben. Eine Gruppe von Hongkongern im Exil veröffentlichte folgende Liste an Forderungen an die deutsche Bundesregierung:
- alle direkten oder indirekten Lieferungen, die Weitergabe oder der Verkauf von Ausrüstung oder Waffen, die zur Unterdrückung, Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie anderer schwerer Menschenrechtsverletzung in Hongkong verwendet werden können, sollen eingestellt werden und die Einstellung solange beibehalten werden, bis alle fünf Forderungen der Demonstranten erfüllt worden sind
- die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von natürlichen und juristischen Personen soll eingeleitet werden, die für Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie andere Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind, einschließlich solcher Personen, die das Begehen solcher Verbrechen unterstützen, dabei behilflich sind, begünstigen oder auf andere Weise erleichtern
- den oben genannten Personen und ihrer engen Verwandten sollen alle Vermögenswerte in der EU eingefroren und die Einreise verwehrt werden
Außerdem können Spenden zur Unterstützung des Kampfes in Hongkong gesammelt werden. Folgende Seiten sammeln Gelder zur Finanzierung von:
- Erster Hilfe: https://gogetfunding.com/fight-for-hong-kongs-freedom/
- Schutzausrüstung: https://bit.ly/bigboystoysHK/
- Unabhängigen Journalismus: https://www.hongkongfp.com/support-hkfp/
Liveinformationen und weltweite Vernetzung finden sich außerdem unter: https://guardiansofhk.com
[1] Tatsächlich eröffnen sich der Hongkonger Bevölkerung nur geringe Möglichkeiten zur demokratischen Machtausübung über Wahlen. Bei den Wahlen zum Hongkonger Parlament werden nur die Hälfte aller Abgeordneten in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt, die andere Hälfte wird durch Vertreter verschiedener „Berufsgruppen“ bestimmt. Diese „Berufsgruppen“, ein Überbleibsel aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft, tragen bei der Wahl des Parlaments ein größeres Gewicht und stehen zu großen Teilen unter dem Einfluss Pekings. Auf diesem Weg wird die Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung zuverlässig von der Wahl ausgeschlossen und das Amt unter der Kontrolle Pekings gehalten. Hieraus ergibt sich eine ambivalente Bedeutung des Rückgriffs auf die britische Kolonialfahne. Sie symbolisiert einerseits die Forderung nach individuellen Freiheiten wie sie unter britischer Herrschaft in beträchtlichem Umfang garantiert waren. Daneben drückt sich im Appell an ein untergegangenes Weltreich jedoch der hilflose Versuch aus, sich eines Verbündeten zu vergewissern, der auch heute Garantien gegenüber dem chinesischen Imperialismus liefern könnte.
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html
[3] Ihre fünf Forderungen lauten: die vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes (was mittlerweile geschehen ist), eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität der letzten Monate, eine Amnestie für alle bei den Protesten Verhafteten, der Verzicht auf die Charakterisierung der Proteste als „Krawall“ sowie allgemeine und direkte Wahlen
[4] https://www.scmp.com/news/hong-kong/hong-kong-economy/article/3006116/long-working-hours-1-5-hong-kong-employees-are-job
[5] Mit der Verwandlung unmittelbar persönlicher Verhältnisse in sachlich vermittelte durch die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte treten den vereinzelten Individuen ihre eigenen Lebensbedingungen nicht mehr vermittels einer ewigen Bande, eines Stammes, einer Korporation oder Familie, sondern zufällig und entfremdet gegenüber. Mit anderen Worten: Dem Individuum erscheinen seine Eigenschaften nicht als seinem Stamm, seiner Korporation oder Familie, sondern seiner Persönlichkeit zugehörig. Die formale Freiheit des Individuums in der bürgerlichen Gesellschaft gestattet mit der zunehmenden Gesellschaftlichkeit der Lebensbedingungen auch eine zunehmende Differenzierung des Alltagslebens der Menschen, innerhalb dessen das Individuum seine klassenmäßig bestimmten Existenzbedingungen zunehmend als Fessel seiner persönlichen Entfaltung erfährt. Der Proletarier muss daher, um persönlich zur Geltung zu kommen, diese seine Fesseln sprengen. In den staatskapitalistischen Despotien wird versucht, diese die bürgerliche Gesellschaft sprengende Tendenz in Ketten zu legen, indem die sachlich vermittelte Herrschaft durch die der Kader und Patronage ersetzt werden soll. Dem Individuum werden repressive Normen aufoktroyiert, auf dass es vollständig in den gesellschaftlichen Determinationen aufgehe und in seinem Dasein als Klassenindividuum endgültig ersticke.
[6] Der Anteil ausländischer Direktinvestitionen am chinesischen BIP sinkt seit fast drei Jahrzehnten. 1993 betrug er 6,2 Prozent; 2017 waren es nur noch 1,4 Prozent. https://www.ft.com/content/0fb87bda-23c4-11e9-b329-c7e6ceb5ffdf
[7] https://www.economist.com/business/2016/02/27/the-march-of-the-zombies
[8] https://www.merics.org/sites/default/files/2018-05/MERICS_ChinaMonitor_35_Chinas_overrated_service_sector_web.pdf
[9] So sollte etwa in Malaysia eine „Neubausiedlung“ für 700.000 Menschen unter dem Namen „Forest City“ errichtet werden, bevor der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad seine Unterstützung zurückzog. Die Projekte Chinas stellten, so Mahathir, eine „neue Version des Kolonialismus“ dar. https://www.swp-berlin.org/publikation/chinas-verschuldung-und-seine-aussenwirtschaftsbeziehungen/?fbclid=IwAR3URmUwoldF98ZmfUCxctiFeqOszW3SNEBP7NEVQ7Dnq_opcAUY889_DFY
[10] https://www.nzz.ch/international/hongkong-die-demonstranten-haben-nichts-zu-verlieren-ld.1502175
[11] vgl. Karl Marx, Der politische Indifferentismus, MEW 18, S. 299.
[12] Jacobin, 01.08.2019. https://www.jacobinmag.com/2019/08/hong-kong-protest-china-carrie-lam-umbrella-movement-extradition-bill-xi-jinping
[13] https://www.akweb.de/ak_s/ak651/42.htm?fbclid=IwAR2qY9NN15eRi1tee7PuGnP2t-X24ZrItt7_QdFnvomPgE4EbtyFBJ01z5o
[14] https://naoqingchu.org/2019/09/09/ausser-kontrolle-hongkongs-aufstaendische-bewegung-und-die-linke/?fbclid=IwAR1_ClzA5AvozuO4psv-tY666iVaQ_ICilpsvjsTbmwbwklJwlKlVssXa9c
[15] https://www.reddit.com/r/HongKong/comments/csj4ca/chinas_propaganda_strategy_for_the_hong_kong/
[16] Exemplarisch ruderte die US-amerikanische Basketballprofiliga NBA hektisch zurück, nachdem der Manager der Houston Rockets (des ehemaligen Teams des chinesischen Stars Yao Ming) Daryl Morey auf Twitter seine Solidarität mit den Protesten in Hongkong bekundet hatte. Die sonst so stolzen Advokaten der sozialen Gerechtigkeit in der NBA versichterten, statt sich hinter die Äußerungen Moreys zu stellen, dass sie China liebten (James Harden), Morey „misinformed“ (LeBron James) gewesen sei und außerdem in China auch niemand nach automatischen Waffen in den USA gefragt habe (Steve Kerr); ein Kommentar, für den er in China wohl „verschwunden“ wäre.
[17] Die heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern von Solidaritätskundgebungen für Hongkong und chinesischen Anhängern der KP-Diktatur gab es in Australien. Hier lässt sich auch die von der KPCh angestrebte Zukunft studieren. Chinesische Studentenorganisationen, die von chinesischen Diplomaten angeleitet, setzen Hochschullehrer, die bei Themen wie Taiwan, Tibet oder Tiananmen der KP-Propaganda widersprachen, unter Druck. Aus „Rücksicht“ auf „die Gefühle chinesischer Kommilitonen“ und wegen des vielen Geldes, das Chinas Studenten jedes Jahr den Universitäten einbringen, sollten dort die Lehrpläne geändert werden.
[18] Aus den Kreisen im Exil lebender Hongkonger ist deutliche Besorgnis in Hinsicht auf politische Aktivität selbst in Deutschland zu vernehmen. Man fürchtete nicht nur für sich selbst, sondern besonders für Angehörige in Hongkong Konsequenzen. China macht schon länger Jagd auf im Ausland lebende Chinesen, die von den hiesigen Rechten Gebrauch machen und die chinesische Regierung kritisieren. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die KPCh in keinster Weise von den Erdogans, Bin Salmans, Putins, Kadyrows usw. Die KPCh strebt danach, möglichst alle im Ausland lebenden Chinesen politisch zu organisieren und zu Instrumenten der chinesischen Außenpolitik zu machen.
[19] Ganz im Stile eines Jürgen Elsässer, der 2009 die Protesierenden gegen das islamfaschistische Regime des Iran als „Strichjungen des Finanzkapitals“ bezeichnete und hoffte, dass „Ahmadinedschads Leute […] den ein oder anderen in einen Darkroom befördert haben“. Was der Massenmörder- und Folterapologet Elsässer damals erst nach seinem Abgang als Redaketur der „konkret“ schreiben konnte, das kann Kronauer heute in gemäßigter Form in der „konkret“ schreiben. In der Ankündigung zu seinem neuen Buch „Der Rivale“ freut sich Kronauer, dass die Diktatur der KPCh potentiell die „Dominanz“ der „westlichen Hegemonialmächte“ „auf allen Ebenen“ brechen könnte. Die ehrenwerte „Volksrepublik“ werde zwar in einen „antichinesischen [bald wohl: „sinophoben“] Wirtschaftskrieg“ verwickelt, strebe aber danach, endlich „die Herren der Welt“ zu „entthronen.“ Kronauer versucht sich so schon jetzt für einen mittleren Ideologenposten in der erhofften Diktatur zu bewerben, indem er, wo er nur kann, die Agenda der staatskapitalistischen Despotien aus Russland und China propagiert.
[20] Das bezeichnende Cover bedient das stalinistische und neofaschistische Bild vom asozialen Randalierer und Taugenichts mit Bierflasche in der Hand und zeigt deutlich, wie sich diese beiden Formen des deutschen Bourgeoissozialismus politisch und ideologisch überschneiden.
[21] vgl. u.a. die teils ökonomistischen, teils indifferenten, stets apologetischen Stellungnahmen des „Jacobin Magazines“: https://jacobinmag.com/2019/06/hong-kong-extradition-bill-protest-movement und https://www.jacobinmag.com/2019/12/hong-kong-protests-leftists-international-support?fbclid=IwAR2OX9TKpXP3cU9wKP4Q47lXaBVbU2xwwUJDndfeEP2lwTP_Meg8DlJK44g
[22] Wie Trump und die Linkspartei hält die AfD, sonst auch ein verlässlicher Partner Russlands, die demokratischen Freiheiten der Hongkonger Bevölkerung für eine „innere Angelegenheit“ Chinas, der sich die entsprechende Regierung auch angemessen widme, ohne dass sich Deutschland „einmischen“ sollte. Ihr Credo lautet: „Global denken — national handeln!“ (vgl. die Rede des Abgeordneten Roland Hartwig vor dem Bundestag am 07.11.19)
[23] Trump zögerte noch mit seiner Unterschrift, weil er den Handelsvertrag nicht unnötig erschweren und seinen „Freund“ Xi nicht mit unnötigem Bohei um die Sache vergraulen wollte. Letztlich unterzeichnete er nur, um nicht vom Kongress überstimmt zu werden. https://www.washingtonpost.com/business/2019/11/22/trump-says-he-might-veto-legislation-that-aims-protect-human-rights-hong-kong-because-bill-would-impact-china-trade-talks/
[24] vgl. seine Rede vor dem Bundestag am 07.11.19 und die Fußnote 25.
[25] https://www.facebook.com/berlinliebich/posts/hongkong-ist-teil-der-volksrepublik-china-und-ich-glaube-diplomatie-kann-man-nic/2369110399862440/
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