Die Broschüre zur „Lösung der Wohnungsfrage“ ist bereits letztes Jahr erschienen. Darin wird das Vorhaben der Berliner Linken, einen Teil des Berliner Grundeigentums aus privaten in die Hände einer Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen, ausführlich analysiert. Die in der Broschüre vertretene Kritik ist der unseren verwandt und verdient breite Aufmerksamkeit, weshalb wir sie hier, zusammen mit dem neuesten Text über die „Geschichte der Wohnungsfrage und ihrer Lösungen in Deutschland„, spiegeln.
Im Oktober 2018 feierten einige Aktivisten in Kreuzberg einen kleinen, scheinbaren Erfolg: Google verzichtete auf einen neuen Berliner Standort in einem alten Umspannwerk am Maybachufer und trägt stattdessen zunächst fünf Jahre lang die Kosten für das Gebäude, das zwei gemeinnützigen Organisationen überlassen wird. Die Kiezretter meinten, dadurch der Mietpreisentwicklung einen bedeutenden Schlag versetzt zu haben, dass sie die „große amerikanische Datenkrake“ vorläufig aus der Stadt getrieben haben. Ihnen zufolge sind die Mietpreise „wahnsinnig“ und hängen vollständig von den agierenden Einzelakteuren ab, die aufgrund niederträchtiger Motive zurzeit die Mieten in die Höhe treiben. Google hätte diesen psychopathologischen Prozess beschleunigt und zusätzlich noch die eigenen Arbeitsvorstellungen aus Amerika ins traute Deutschland importiert. Dabei wird ausgeblendet, dass die Tendenzen, die Google nach Berlin und die Mietpreise in die Höhe treiben, tiefer liegen als Google oder andere Charaktermasken selbst. Google muss, bei Strafe des Untergangs, die Methoden der Ausbeutung stets erneuern und dem der gegenwärtigen Gesellschaftsformation gemäßen Gesetz des größtmöglichen Profits folgen.
Die Entwicklung auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“ ist in Wirklichkeit nur eine Seite der widersprüchlichen Gesamtbewegung der auf dem Kapital beruhenden Gesellschaft. Die Produktion und Reproduktion des materiellen Lebens bildet die Voraussetzung allen gesellschaftlichen Seins. Die Art und Weise, in der die Individuen die produktive Auseinandersetzung mit der Natur organisieren, und welche Verbindungen sie dabei untereinander eingehen, bedingt historisch bestimmte Umstände, unter denen sich die Menschen zueinander und individuell verhalten müssen.[1] Aus den sich wechselseitig ergänzenden Handlungen der Individuen bildet sich ein Vermittlungsgeflecht heraus, welches diesen wiederum bestimmte Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten vorgibt, die einzelnen Akte in bestimmter Richtung führt und anleitet. Auf Grundlage der vollständigen Trennung der unmittelbaren Produzenten von den Verwirklichungsbedingungen ihrer Arbeit treten jenen Produzenten diese Bedingungen ihrer Arbeit fremd gegenüber und nehmen in Gestalt der Personifikationen des Kapitals einen fremden Willen an. Damit liegt die tendenzielle Richtung der gesellschaftlichen Bewegung außer der Kontrolle der Individuen — auch mächtiger Einzelner oder einer mittels eines gemeinsamen Bewusstseins zusammengehaltene Masse von Individuen oder eines despotischen Staates. Die die einzelnen Handlungen bestimmenden Umstände machen sich der individuellen Willkür gegenüber nur als übermächtige Naturgesetze geltend. Während ihre einzelnen Akte zweckbestimmt sein können, so unterliegt die Kausalität der gesellschaftlichen Bewegung in Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise vorherrscht, keinerlei Teleologie. Die Gesamtbewegung trägt naturwüchsigen Charakter und wälzt sich unbewusst, ungeplant und unkontrollierbar um.[2]
Die Wohnverhältnisse nun entwickeln sich als ein Moment jener Gesamtbewegung und können auch partiell auf sie zurückwirken. Die Wohnverhältnisse selbst werden wiederum vielfach von den verschiedensten Umständen modifiziert, mit denen sie in der Wirklichkeit immer komplex zusammenwirken, welche also nur analytisch voneinander zu trennen sind. Die bestimmenden Tendenzen setzen sich jedoch gegen die zufälligen Modifikationen durch und geben so der Entwicklung der Wohnverhältnisse eine bestimmte Richtung. Sie tun dies nie deterministisch und einseitig, sondern nur im prozessierenden Eklatieren und Abflauen von Widersprüchen. Es ist daher immer nötig, das Verhältnis von Tendenz und modifizierenden Umständen konkret in seiner historischen Situation zu untersuchen.
I.
1. Das Grundeigentum in Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise vorherrscht
Die Erde stellt in allen Gesellschaften eine Bedingung der gesellschaftlichen Produktion dar. Als solche ist ihre Nutzung und Aufteilung durch die Gliederung und Entwicklung des jeweils vorherrschenden Produktionsverhältnisses bestimmt. Wo früher in der Fronarbeit die Rente als ursprüngliche Form der Ausbeutung fremder Arbeit aus der Aneignung der überschüssigen Verausgabung der Arbeitskraft durch den Grundeigentümer bestand, so verwandelt sich mit Entfaltung der kapitalistischen Produktionsweise das Verhältnis von Untertan und Grundherr in ein reines Geldverhältnis. Die alten bäuerlichen Besitzer werden nach und nach enteignet und kapitalistische Pächter an ihre Stelle gesetzt, die rentpflichtigen Bauern werden zu selbständigen. In dieser Übergangsperiode zur modernen Grundrente setzen sich die modernen Klassenverhältnisse durch: Gebrauch von und Eigentum an Erde werden voneinander getrennt. Die Erde als eine besondere Produktionsbedingung wird als Klasseneigentum monopolisiert: eine Klasse von Grundeigentümern verfügt über den Erdball und teilt dessen einzelne Stücke untereinander auf. Dass Erde umgrenzt und privat besessen wird, schließt auch ein, dass sie ausgetauscht werden kann. Der Titel auf einen Teil am Erdball entsteht also nicht dadurch, dass diese Teile ausgetauscht werden, sondern aufgrund der ungleichen Verteilung der Produktionsbedingungen.[3] Der Besitz einzelner Repräsentanten dieser Klasse wird übertragbar und verkäuflich, die einzelnen Erdballstücke zu veräußerlichen Waren, auch wenn im Boden selbst zunächst keinerlei Arbeit angehäuft ist und er deshalb auch keinen Wert besitzt. Dennoch erhält er einen Ausdruck in Geld, d.h. einen Preis und wird zu einer Ware. Denn um ein Ding zu verkaufen gehört nichts, als daß es monopolisierbar und veräußerlich ist. Der Gebrauch der Erdfläche ist denen überlassen, die dafür zahlen. Ob diese Nutzer vermögend sind, weil sie ihre Arbeitskraft verkaufen oder Profit einstecken, ist dabei gleichgültig.
Das Miet- oder Pachtverhältnis, Kauf und Verkauf von Grund und Boden und der darauf sich befindenden Häuser ist daher auch kein Ausbeutungsverhältnis, sondern einfacher Warentausch,
„es ist nicht ein Geschäft zwischen Proletarier und Bourgeois, zwischen Arbeiter und Kapitalisten; der Mieter — selbst wenn er Arbeiter ist — tritt als vermögender Mann auf, er muß seine ihm eigentümliche Ware, die Arbeitskraft, schon verkauft haben, um mit ihrem Erlös als Käufer des Nießbrauchs einer Wohnung auftreten zu können, oder er muß Garantien für den bevorstehenden Verkauf dieser Arbeitskraft geben können. Die eigentümlichen Resultate, die der Verkauf der Arbeitskraft an den Kapitalisten hat, fehlen hier gänzlich. Der Kapitalist läßt die gekaufte Arbeitskraft erstens ihren Wert wieder erzeugen, zweitens aber einen Mehrwert, der vorläufig und vorbehaltlich seiner Verteilung unter die Kapitalistenklasse, in seinen Händen bleibt. Hier wird also ein überschüssiger Wert erzeugt, die Gesamtsumme des vorhandenen Werts wird vermehrt. Ganz anders beim Mietgeschäft. Um wieviel auch der Vermieter den Mieter übervorteilen mag, es ist immer nur ein Übertragen bereits vorhandenen, vorher erzeugten Werts, und die Gesamtsumme der von Mieter und Vermieter zusammen besessenen Werte bleibt nach wie vor dieselbe.“ (MEW 18, S. 215f.)
Die Quelle, aus der der Grundeigentümer sein Einkommen bezieht — z.B. der Überschuss über seine Investition in eine Wohnung —, resultiert nicht aus Betrug am Mieter oder Pächter (auch wenn es natürlich überall Betrügereien gibt), sondern aus einer Übertragung bereits vorhandenen Werts aus der einen vermögenden Hand in die andere. Grundeigentümer und Nutzer stehen sich gleichberechtigt gegenüber, keine Übervorteilung oder Ausbeutung findet statt. Kraft seines Monopols an der Produktionsbedingung Erde presst das Grundeigentum seinen Nutzern einen Tribut ab, und konsumiert so einen Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts, ohne Teil seines Produktionsprozesses zu sein. Soweit im Boden Eigenschaften liegen, die die Produktion begünstigen und über welche andere Kapitale, die in der gleichen Produktionssphäre angelegt sind, nicht verfügen, kann ein Surplusprofit realisiert werden, den der Grundeigentümer als Differentialrente abfängt. Zu diesen Bodeneigenschaften gehört auch die Lage, deren Einfluss in Städten entscheidend ist.[4] In diesem Fall wirkt die Verteuerung des Produkts als Ursache der Rente. Sofern die unterschiedlichen Bodenarten aufgrund der Differenzen in der durchschnittlich möglich Produktivkraft nicht zur Folge haben, dass der individuelle Produktionspreis (Kostpreis + Durchschnittsprofit) eines gegebenen Kapitals unter dem regulierenden, durchschnittlichen Produktionspreis liegt und so ein Surplusprofit erzeugt wird, muss der Marktpreis so weit über den Produktionspreis steigen, dass dem Grundeigentümer eine absolute Grundrente gezahlt werden kann.[5] Sonst findet keine Nutzung des Bodens statt. Die Rente wird in diesem Fall vom Grundeigentum selbst als Schranke des Kapitals geschaffen und bildet hier die Ursache der Verteuerung des Produkts. Außerhalb dieser beiden normalen Formen der Rente können Marktpreise, die über den Werten liegen, nur auf eigentlichem Monopolpreis, der vom Bedürfnis und der Zahlungsfähigkeit der Käufer bestimmt ist, beruhen.
Wie ein Zuschauer steht die Klasse der Grundeigentümer neben dem gesellschaftlichen Reproduktionsprozess, den es aufgrund seiner sozialökonomischen Existenzbedingung — der Verfügung über die besondere Produktionsbedingung Erde — anzapfen kann. Der Boden ist für den Grundeigentümer „ein perennierender Magnet zur Anziehung eines Teils des vom Kapital ausgepumpten Mehrwerts“.[6] Die einzige Funktion des Grundeigentums ist der Konsum dieses Mehrwertteils. So entzünden sich zwischen Grundeigentümern und Kapitalisten immer wieder aufs Neue Interessenkonflikte um die Verteilung des Mehrwerts, um Machtfragen innerhalb der bestehenden Produktionsverhältnisse.[7] Der Klassenkampf des Proletariats dreht sich dagegen um den Bestand dieser Produktionsverhältnisse überhaupt.
Nun wird man einwenden, dass eine politisch erzwungene Senkung der Grundrente den Arbeitern in Gestalt niedriger Mieten als höherer Lohn und einer allgemeinen Verbesserung ihrer Lebenslage zugute komme. Staatseingriffe wie etwa die gesetzliche Beschränkung des Arbeitstages oder das Verbot der Kinderarbeit griffen den Arbeitern ähnlich unter die Arme. Solche Schmeicheleien offenbaren ein ökonomistisches Weltbild: der Mensch als geborener Lohnarbeiter, dem von oben wohlwollend aus der Patsche geholfen werden müsste. Es zeigt sich auch die Konfusion, Mieter mit Arbeitern zu identifizieren und dabei die besondere Qualität der Ware Arbeitskraft, Quelle von Wert zu sein, damit die Grundlage kapitalistischer Klassenherrschaft überhaupt zu unterschlagen. Mit dem Wert der Ware Arbeitskraft ist die Länge des Arbeitstages, die durch physische und moralische Grenzen beschränkt ist, noch nicht gegeben, sondern wird erst als Kampf um den allgemeinen Kulturzustand der Arbeiter ausgefochten, und mit ihm die Mehrwertrate. Dagegen hat die Bestimmung der Miete nichts mit einem selbständigen Kampf der Arbeiterklasse zu tun, sie kann höchstens von Staats wegen verordnet werden. Doch Staatshilfe dieser Art, gar Verstaatlichung von Grund und Boden, kann das Proletariat weder von der Herrschaft des Kapitals befreien noch seiner Emanzipation näher bringen. Im Gegenteil droht unter Führung von Parteifunktionären und Protestmanagern der sogenannte Staatssozialismus, der „den Staat an die Stelle des Privatunternehmers setzt und damit die Macht der ökonomischen Ausbeutung und der politischen Unterdrückung des Arbeiters vereinigt“, die Bedingungen seiner Emanzipation überhaupt zu gefährden.[8]
Dass das Grundeigentum personell eng mit der Klasse der Kapitalisten verknüpft und mit ihr gemeinsam in Aktiengesellschaften organisiert ist, darf nicht über die Unterschiede in der Stellung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess hinwegtäuschen. Während das Kapital im Produktionsprozess fremde Arbeit als Mehrwert aneignet, ermöglicht das Eigentum an der Produktionsbedingung Erde diesen produzierten Mehrwert anzuzapfen. Grund und Boden wird zu einer Einkommensquelle seiner Eigentümer. Wenn das Grundeigentum eine höhere Rendite verspricht als der Gang durch den Produktionsprozess, so wird die Chance wahrgenommen. Geldkapital, das als produktives Kapital keinen Durchschnittsprofit abwirft, weicht aus auf das Grundeigentum, wo das Monopol an Fläche einen sicheren Zoll verspricht. Es wird als fiktives Kapital angelegt, als Titel auf einen zukünftigen Teil des Mehrwerts, der entweder bei stetiger Vermietung oder einmaligem Wiederverkauf realisiert werden soll.[9] Dieses Umfließen kann den individuellen Versuch darstellen, den eigenen Durchschnittsprofit gegen seinen Fall zu stabilisieren oder zu erhöhen, was immer nur partiell gelingen kann, weil die Rente selbst abhängig von der Mehrwertproduktion ist.[10] Sie kann nur gezahlt werden, solange der angeeignete Durchschnittsprofit des Rente zahlenden Kapitals ausreicht, für die Rente überhaupt aufkommen zu können. Sonst fällt die Rente oder der Boden wird überhaupt nicht zur Nutzung freigegeben.[11] Dagegen erlauben die Städte, in denen sich die Bevölkerung konzentriert und deren enge Grenzen die nutzbare Fläche zusätzlich beschränken, den Grundeigentümern auch zusätzlichen Spielraum, den Nutzern ihrer Fläche Geld abzupressen. Sie dienen daher als bevorzugtes Rückzugsgebiet für Anlage suchendes Geldkapital.
Kauf, Verkauf, Vermietung (also der Verkauf für eine bestimmte Zeit) seines Bodens erscheinen vom Standpunkt des Grundeigentümers genauso als Investition wie das Zusammenführen von Maschinerie und Arbeitern. Der Häuserbau kann zwar kapitalistisch betrieben werden; sobald das Haus aber einmal steht, dient es als Erweiterung des Bodens.[12] Während der Grundeigentümer besonders stolz auf seine verantwortungsbewusste Risikobereitschaft ist und dafür eine „Gegenleistung“ zu verdienen meint, so halten dies seine linken Gegner in moralischer Spiegelung der liberalen Ideologie für unverantwortliche Spekulation und gemeine Willkür. Beide stehen auf dem Standpunkt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, denn beiden stammt der Überschuss über den Mietertrag aus der Zirkulation, begründet entweder aus besonderem Wagemut oder egoistischer Gier: Aus Geld wird mehr Geld durch Willenskraft des Eigentümers.[13]
Die Klasse der Grundeigentümer, die neben dem kapitalistischen Produktionsprozess steht und kraft ihres Monopols auf die Erde als notwendige Produktionsbedingung am Mehrwert teilhat, begleitet mit der freudigen Aussicht auf relativ höhere Mieten den Zufluss von Gewerbe, Industrie und Teilen des Bürgertums in die Städte, sowie den Ein- und Abzug unterschiedlich entlohnter Schichten der Arbeiterklasse, wie er durch die Akkumulation des ansässigen Kapitals gelenkt wird. Als Personifikation ökonomischer Kategorien agieren die Grundeigentümer — bei Strafe des Untergangs — notwendig wie Vollzugsorgane, die objektiven, auch ihnen selbst über den Kopf gewachsenen Tendenzen hinterherlaufen und sie so verwirklichen helfen; und die scheinbare subjektive Maßlosigkeit, die an ihnen als Gier, Willkür oder Ungerechtigkeit erscheint, trifft in Wahrheit mehr oder weniger das objektiv geforderte Maß an Skrupellosigkeit.[14]
2. Territoriale Bewegung von Kapital und Arbeitskraft
Mit der Entwicklung der vom Kapital angetriebenen Produktivkräfte der menschlichen Arbeit verändern sich auch die Produktionsverhältnisse und die Konkurrenzbedingungen der einzelnen territorial gebundenen Kapitale. Bestimmte kapitalistische Produktionszweige entwickeln sich zunächst immer unter verschieden vorgefundenen natürlichen und historischen Bedingungen. Erdölförderung ist in Norwegen produktiver als in Deutschland, Autos lassen sich produktiver dort bauen, wo schon eine angemessene Fabrik vorhanden ist und Co-Working-Spaces werden dort eröffnen, wo die Miete billiger als in herkömmlichen Büroräumen ist. Je nach Produktionszweig erfordern verschiedene Kapitale bestimmt entwickelte Produktionsplätze, die, einmal bis zu einem gewissen Punkt ausgebildet, aufgrund der Unbeweglichkeit des fixen Bestandteils des Kapitals (Maschinerie etc.) örtlich relativ stabil bleiben. Um diese Standorte des fixen Kapitals herum bilden sich Produktionszentren heraus. Die territoriale Gebundenheit des Kapitals an bestimmtem Standort, seine Verwurzelung im Boden, ist bedingt durch seinen fixen Bestandteil, dessen Wert zwar zirkuliert, dessen Gebrauchsform aber aufgrund seiner stofflichen Beschaffenheit im Produktionsprozess gebunden bleibt. Ausgehend vom fixen Kapitalteil verschlingen sich die Kreisläufe der verschiedenen individuellen Kapitale zum territorial gebundenen Kreislauf des gesellschaftlichen Gesamtkapitals in historisch entstandenem nationalem Rahmen. Die wert- und stoffmäßige Verschlingung der Einzelkapitale, das naturwüchsige System der gesellschaftlichen Teilung der Arbeit, das ihnen entspricht, erlangt in der Bildung der Durchschnittsprofitrate eine eigenständige Existenz als Nationalökonomie und gesellschaftliche Macht gegenüber den Einzelkapitalen, deren Bewegung durch sie reguliert wird.
Mit der jeweiligen Entwicklung der Produktionszweige an einem Standort geht eine bestimmte Entwicklung der Infrastruktur zum Transport der produzierten Waren einher. Wachsen die Transportmöglichkeiten zunächst mit der Produktion und Konsumtion, wirken sie durch die beschleunigte Umschlagszeit des Kapitals auf die Zentren zurück und erhöhen ihre Konzentration. Zugleich findet wieder Verschiebung und Zerstreuung der Bevölkerung statt. Verkehrsknotenpunkte ergeben sich und lösen sich durch Fortschritt der Transport- und Kommunikationsindustrie ab.[15]
Das industrielle Kapital zieht je nach seiner bestimmten Produktion entsprechend ausgebildete Arbeitskraft an. Seine Bewegung, in der es Produktionsplätze sucht und Arbeitskraft anzieht, bildet die Grundlage, auf der die Träger der Ware Arbeitskraft ihren Lebensort ändern oder beibehalten.[16]
Je mehr sich die Zentren der Produktion und Akkumulation ausbilden und abgrenzen, desto höher die Konzentration der Bevölkerung auf einzelne Ballungsräume, der Zug in die einen hinein und aus den anderen fort, in denen die Arbeitskraft nicht mehr verkauft werden kann. Verspricht ein Standort aufgrund veränderter Bedingungen überdurchschnittlichen Profit, zieht er Kapital und damit auch Arbeitskraft an, deren Träger den Wohnungsmarkt rascher überschwemmen als unter bestehenden Verhältnissen nachgebaut werden kann.[17] Die Arbeiter werden in die Zentren der Akkumulation gespült, wo Wohnraum nur begrenzt vorhanden ist. Wo die Arbeiter ihre Arbeitskraft letztendlich verkaufen, und damit wo sie wohnen können, hängt vom konkreten Charakter ihres Arbeitsvermögens ab, ihrer Ausbildung, Qualifikation etc., der territorialen Entwicklung des jeweils ansässigen Kapitals und dem Fortschritt der Transport- und Kommunikationsindustrie. Das Pendeln ermöglicht Wohnen auch in entlegeneren Orten und entzerrt den Wohnungsmarkt in den Zentren; dagegen kann eine Stagnation der Erweiterung der Pendelmöglichkeiten, etwa wegen des Ausbleibens technischer Neuerungen im Verkehrswesen, den Zuzug in die Städte wieder zeitweise erhöhen.
Der Austausch der Bevölkerung in ganzen Vierteln und Städten wird vom Zuzug unterschiedlich entlohnter Teile der Arbeiterklasse getrieben, die von den spezifischen standortgebundenen Dürsten des ansässigen Kapitals angezogen werden. Alteingesessene und Überflüssiggewordene müssen eine ihrem Lohnniveau entsprechende Behausung finden oder landen auf der Straße. Konnten sie einstmals noch in einer komfortablen Wohnung in guter Lage bleiben, so werden sie später in ausschließlich nach den dringendsten Lebensbedürfnissen organisierte Verpackungen am Rande der Stadt eingezwängt.[18] Kommen die Arbeitskraftbehälter nirgends unter, müssen sie auf der Straße oder auf dem Lande dahinsiechen, solange es nicht in der Nähe der nobleren Residenzen geschieht, wo die „Bums“ und „Penner“ von staatlicher oder privater Polizei drangsaliert werden.[19]
Wird aufgrund einer veränderten Zusammensetzung des ansässigen Kapitals höher qualifizierte Arbeitskraft angezogen, versuchen die Grundeigentümer ihre Mieter auf Teufel komm raus zu ersetzen, um höhere Erträge zu erzielen.[20] Die Träger höher qualifizierter Arbeitskraft, deren Lohn die Zahlung höherer Mieten ermöglicht, ziehen in Wohnungen, die ihrer Lebensführung entsprechen. In Wien kombiniert ein Häuserkomplex mehrere verschieden ausgerichtete „SMART-Wohnungen“, die in ihrer Zimmerzahl, -zusammensetzung und -möblierung an die buntesten Lebensmodelle (Kleinfamilie, Paar, Single) angepasst sind, während in Berlin ein neues Start-Up sogenannte „Pod-Appartments“ entwirft, in deren Co-Living-Spaces eine platzsparende Koje das Schlafzimmer ersetzt. Der Lifestyle der neuen Anwohner wirkt als prestigeträchtiges Image attraktiv auf eingebildete Einzigartige und Unabhängige, auf verkommene und abenteuernde Ableger der Bourgeoisie, daneben auf Zerstreute, Vagabunden, Literaten und Künstler, kurz, auf eine ganz unbestimmte, aufgelöste, hin- und hergeworfene Masse, die als Aspiranten jenes Lebensstils den damit verbundenen Abglanz als Illusion übers eigene Dasein konsumieren und in die modischen Städte pilgern. Auch die Öffnung der Universitäten für breitere Schichten, welche selbst durch Verschiebungen innerhalb der gesellschaftlichen Teilung der Arbeit bedingt ist, verstärkt den Zuzug in bestimmte Zentren.[21]
Die Gesamtentwicklung der kapitalistischen Metropolen verläuft nie als ewige Erfolgsgeschichte einiger und bloße Verfallsgeschichte anderer Städte, sondern widersprüchlich im stetigen Ringen und Kämpfen miteinander. Städte blühen auf und verfallen innerhalb weniger Jahrzehnte mit der Entwicklung und Stagnation der Industrie, die Bevölkerung wird hin- und hergeschoben, ins Elend gestürzt oder erlebt relativ stabile Zustände oder sogar temporären Aufstieg. All dies kann auch innerhalb einer Stadt oder Region gleichzeitig erfolgen, als Aufstieg einzelner Stadtteile und Verfall anderer. Passiver Nutznießer dieser unbewussten, den umherziehenden Individuen selbst entfremdeten Bevölkerungsbewegung ist die Klasse der Privateigentümer von Grund und Boden.
3. Erscheinung der gesellschaftlichen Bewegung und das Alltagsbewusstsein
In der Erscheinung der gesellschaftlichen Bewegung und daher im Alltagsbewusstsein zeigen sich die treibenden Kräfte der Entwicklung der Wohnverhältnisse überhaupt nicht oder unmittelbar auf verkehrte Weise. Dem Alltagsbewusstsein erscheint die Entwicklung der Städte als baulicher, verkehrsmäßiger und kultureller Wandel. Augenfällig sind die Aufwertung und Luxussanierung ganzer Straßenzüge sowie immer mehr und verfallenere Obdachlose.[22] Wuchermieten für die letzten Dreckslöcher, die Vertreibung aus dem angestammten Viertel und der Austausch ihrer Bewohner sowie die Unmöglichkeit, im gewünschten Viertel noch eine bezahlbare Wohnung zu finden, stellen sich als Resultat einer scheinbar neuen Maßlosigkeit und Gier der Eigentümer dar. Einzelne, bekannte Vermieter werden durch anonyme Investoren und Kapitalgesellschaften ersetzt und ein immer größerer Teil des Einkommens muss für die Miete verausgabt werden. Die Politiker scheinen unfähig, Lösungen für die wachsenden und allgegenwärtigen Probleme zu finden.
In diesen fixen Resultaten erlischt die vermittelnde Bewegung, deren Triebwerk die Bewegung des Kapitals bildet. Es wird undurchsichtig, woher die Notwendigkeit stammt, Stadtviertel umzubauen oder Mieter auszutauschen. Wo die Bedrohten dann nicht schweigend ihr Los ertragen und versuchen, das Beste aus ihrer Situation zu machen, halten sie sich nicht selten an dem fest, was sie als ihre letzte Bastion vor dem endgültigen Abstieg fühlen — ihrer Wohnung, ihrer Kiezprovinz, ihrer scheinbar ehemals so harmonischen Stadt, die von den Zugezogenen kaputt gemacht werde. Die herrschende Hektik, die verpestete Luft, der Lärm, die spürbare Verschärfung des Drucks und die zunehmende Ungewissheit der eigenen Existenzgrundlage sowie das von allen Seiten strapazierte Nervenkostüm soll durch den scheinbar letzten Ruhepol, dem eigenen Zuhause und der gewohnten Nachbarschaft ausgeglichen werden, was selbstverständlich nie gelingt. Weil also die Städte unbewohnbar geworden sind, klammern sich die Einwohner an ihre Wohnungen oder ihren Kiez. Ihre Alltagserfahrungen und -reflexe sind das Einfallstor für das ganze kleinbürgerliche Städtebilderrepertoire der Heimatviertel, von den bodenständigen Kneipen, wo man sich noch kennt, von freundlichen Nachbarn, die miteinander Spüli und Zucker teilen, aber vom sozialen Wirbel auseinandergerissen werden. Die Hilfsgemeinschaften auf Gegenseitigkeit, Keimformen der Solidarität im Bestehenden, werden seitens der Bedrängten zu idyllischen Verhältnissen verklärt.
Weil die von der Wohnungsnot Gefährdeten dieser Zwangslage ohnmächtig gegenüberstehen, suchen sie händeringend Kontrolle zu gewinnen, allein die Mittel, die sie dazu anwenden sind untauglich. Vor Hilf- und Alternativlosigkeit appellieren sie an die Politik, doch endlich die Moral der Akteure zu ändern. Politik und Wirtschaft wird vorgeworfen, dass sie aus „marktkonformen“ Motiven handeln, und dabei die Interessen der „kleinen Leute“ missachtet werden. Die Politik müsse endlich umsteuern, dafür sorgen, dass die grundgesetzlich festgeschriebene Würde des Menschen wieder geachtet werde und zu diesem Zweck den unregulierten Markt an die Leine nehmen. Wenn die Politik nur wollte, könnte der Staat die Wirtschaft beherrschen und einen „sozial gerechten“ Kapitalismus erzwingen.
II.
1. Systematisierung des Alltagsbewusstseins durch die Linkspartei und bisherige Lösungsvorschläge
Insbesondere von der Linkspartei werden diese illusionären Alltagsvorstellungen zu ganzen Systemen ausgearbeitet. Die Wohnungsfrage wird von den sie bedingenden gesellschaftlichen Verhältnissen isoliert und aus der Gesamtbewegung herausgerissen. Ihre Einheit finden die doktrinären Vorläuferorganisationen, mehr oder minder bewusste Spießgesellen, Anhängsel oder offene Adjutanten der Strömung, die die Linkspartei politisch repräsentiert, darin, dass sie dem Fußvolk erklären wollen, ihr Elend hinge an der Wohnungsfrage und der Staat stünde als Retter bereit. So auch die amtierende Justizminsiterin Katarina Barley von der SPD, wenn sie sich linken Wählern anbiedert: „Steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft – die Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können.“ Weil das Mietverhältnis kein Ausbeutungsverhältnis ist, weil zu den Mietern neben den Arbeitern genauso kapitalistische Pächter gehören, also: weil die Wohnungsfrage keine ausschließliche Arbeiterfrage ist, erklären die Bourgeoissozialisten sie mit Vorliebe zu einer ausschließlichen Arbeiterfrage.
Altautonome oder dem Anarchismus Zugeneigte empfehlen den Mietern, einfach selbst Eigentümer zu werden. In einem Mietshäusersyndikat sollen sich die Kunden der Grundeigentümer Stück für Stück in die Klasse der Grundeigentümer selbst verwandeln. Solche Idylle kann nur dort funktionieren, wo Grundstücke oder Häuser für wenig Geld zu haben sind und deren Kauf durch Kredite finanziert wird. Es muss ein Randphänomen und für die überwältigende Mehrheit der Arbeiter in den Städten unmöglich zu bezahlen bleiben.[23]
Geschulte Marxisten wiederum fordern den Staat, dessen Macht und Mittel unbegrenzt seien. Wie die Grundeigentümer könne der Staat willkürlich Mieten setzen und als dem „Gemeinwohl“ verpflichteter Vermieter solle er diese „gerecht“ bestimmen. Doch der Staat ist in seinem Handlungsspielraum gebunden an die primären Einkommensquellen, aus der er seine Mittel zieht, hauptsächlich durch Besteuerung der notwendigsten Lebensmittel (Umsatzsteuer) und des Bruttolohns der Arbeiter (Lohnsteuer). Er ist abhängig von der Mehrwertproduktion und kann nicht ewig und nach Gutdünken „deficit spenden“. Die wechselnden Umstände der kapitalistischen Akkumulation, die unter anderem durch die Tendenz der Durchschnittsprofitrate zum Fallen und ihren konjunkturellen Ausdruck in Überakkumulationskrisen hervorgerufen werden, erfordern immer wieder neue Rahmenbedingungen. Der Verfall des keynesianischen Wohlfahrtstaates ist keine bloße „Umorientierung“ führender Eliten, die sich genauso gut hätten anders entscheiden können, sondern stellt, wie das keynesianische Programm selbst, in seiner historischen Entstehung und weiteren Wirkungsgeschichte letztlich eine wirtschafts- und sozialpolitische Reaktion auf eine Krise des Kapitals dar. Keineswegs also kann sich der Staat, scheinbar erhaben über allen Widersprüchen schwebend, von der kapitalistischen Akkumulation unabhängig machen.[24]
Um den sozialen Misständen angeblich wirklich gründlich abzuhelfen, soll nun in Berlin ein Teil des Berliner Grund und Bodens verstaatlicht werden. Die politischen und ökonomischen Folgen dieser Unternehmung sind konkret nicht vorauszusehen. Sieht man von allen anderen die Kapitalbewegung bestimmenden Faktoren ab, so wird sehr wahrscheinlich aufgrund der politisch erhöhten Investitionsunsicherheit bereits angelegtes Kapital wenn möglich flüchten und anlagesuchendes Kapital woanders angelegt. In der Folge werden wahrscheinlich sowohl die Nachfrage nach Arbeitskraft als auch die Steuereinnahmen sinken. In Berlin schätzt die Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ die Entschädigungskosten auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, der Senat auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro. Das gesamte Berliner Haushaltsvolumen beträgt, zum Vergleich, für 2019 29,8 Milliarden Euro. Die Initiative möchte nur 20 Prozent der Kosten aus dem Haushalt zahlen, der Rest soll per Kredit finanziert und durch die Mieteinnahmen refinanziert werden. Nicht nur müssten also die Mieten genug einbringen, um den laufenden Kredit bedienen zu können. Sondern vor allem würden selbst wenn die Entschädigungen für die Enteignungen nicht nach dem Marktwert erfolgen — was die Kapitalflucht nur verstärken wird —, die Staatskassen enorm belastet. Über kurz oder lang werden daher an anderer Stelle massive Kürzungen vorgenommen werden müssen, oder es müssen weitere Verstaatlichungen folgen.
Tatsächlich sind Verstaatlichungskampagne und ihre ideologischen Unterstützer von Linkspartei und ihren Anhängseln, über „Ideologiekritiker“ und „Linkskommunisten“ bis zu Anarchisten auf interessierte Weise blind für die wesentlichen Kräfte, die die Wohnungsnot hervorbringen. Sie haben keine Angst vor den ökonomischen und ideologischen Gefahren einer Kapitalflucht und setzen im Gegenteil darauf, weitere ökonomische Sphären unter die Verfügungsgewalt des Staates zu bringen. Nicht nur die gemeinsamen Angelegenheiten der Kapitalisten, gesamtgesellschaftliche Dienste und Funktionen wie Infrastruktur und Verwaltung, sondern auch das Grundeigentum oder, vage und allgemein, weitere Bereiche der „Daseinsvorsorge“ sollen verstaatlicht werden.[25] So heißt es im Parteiprogramm der Linkspartei: „Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen. Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.“ Durch mehr und mehr Verstaatlichung könne so die kapitalistische Produktion „demokratischer Kontrolle“ unterworfen werden.
Für die neobourgeoissozialistische Ideologie ist die Aufteilung „wirtschaftlicher Akteure“ in „profitorientierte Konzerne“ auf „dem Markt“ und scheinbar nicht-kapitalistische, „gemeinwohl“-oder „gebrauchswertorientierte“ „öffentliche“ Regierungsuntern17ehmungen charakteristisch. Es käme nur auf die richtige Nutzung der Produktionsmittel an.[26] Die staatlich zentralisierte Leitung der Wirtschaft sei das Wesen des Sozialismus, denn der Staat diene dem Allgemeinwohl, der Markt dagegen Einzelinteressen. Dass der Staat über den Partikularinteressen zu schweben und deshalb der Gerechtigkeit verpflichtet zu sein scheint, kommt der Ideologie entgegen.[27] Die Klassenverhältnisse werden mit juristischen Eigentumsformen, die Produktivkraftentwicklung mit dem Fortschritt der Technik identifiziert. Dies ist eine einfache Neuauflage des zur Herrschaftwissenschaft und Staatsideologie verknöcherten Marxismus, zu dem die materialistische Geschichtsauffassung von Marx und Engels pervertiert wurde. In Wirklichkeit sind die Klassenverhältnisse durch das historisch besondere Verhältnis des Arbeiters zur Natur und zu sich selbst bestimmt, das bestimmte juristisch Eigentumsformen zur Konsequenz hat und nicht durch Umdefinition aus der Welt geschafft werden kann. Bei Trennung des Arbeiters von den Verwirklichungsbedingungen seiner Tätigkeit muss sich der Arbeiter in die Knechtschaft seines Arbeitsprodukts begeben, welches ihm als eine unabhängige Macht gegenübertritt und ihn regiert. Ein fremder, vom Arbeiter selbst unabhängiger Mensch ist Herr des Gegenstandes seiner Produktion, nicht kraft juristischer Definition, sondern aufgrund seiner Stellung innerhalb des gesellschaftlichen Produktionsprozesses. Was das „modern-bürgerliche Eigentum“ sei, kann nur eine kritische Analyse der politischen Ökonomie beantworten, „die das Ganze jener Eigentumsverhältnisse, nicht in ihrem juristischen Ausdruck als Willensverhältnisse, sondern in ihrer realen Gestalt, d.h. als Produktionsverhältnisse, umfaßt.“[28] Die Monopolisierung der Arbeitsmittel in den Händen des Staates ändert nichts an der Klassenspaltung, sondern überträgt bloß die Verfügung über die Produktionsmittel in die Hände leitender Funktionäre, die keiner Kontrolle durch die Produzenten unterworfen sind. Die neuen Funktionäre bleiben Sachwalter des Akkumulationszwangs. Ihre jeweilige Stellung innerhalb der Produktionsverhältnisse gibt den Agenten der Produktion auch eine bestimmte Rolle vor, die sie notwendig erfüllen müssen und die sie nicht einfach abstreifen können wie ein Kostüm.
Bei jeder Verstaatlichung — und so auch in der gesamten Kampagnenpolitik von „Deutsche Wohnen und co.“ — bleibt das Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit unangetastet: Wenn das Grundeigentum der Klasse der Produzenten als Eigentum des Staates gegenübersteht, ändert dies nichts daran, dass die unmittelbaren Produzenten von den Verwirklichungsbedingungen ihrer Arbeit weiterhin als fremdes Eigentum getrennt bleiben, und dieses fremde Eigentum ihnen gegenüber einen fremden Willen in Gestalt der Personifikationen des Kapitals annimmt, die dann vielleicht die Namen Holm, Belina, Kipping, Wagenknecht, Krug, Adamczak, Laquer oder Bartels tragen.
2. Die klassenmäßigen Träger der neobourgeoissozialistischen Ideologie
Die beiden gesellschaftlichen Hauptträger der neubourgeoissozialistischen Ideologie sind die Reste der DDR-Bourgeoisie, sowie die mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise und ihres staatlichen und rechtlichen Überbaus zahlenmäßig anwachsende Schicht der Führungskräfte. Letztere tun in ihrem wirklichen oder ersehnten Berufsleben wenig mehr als andere Arbeiter im Auftrag des Kapitals und des Staates zu kommandieren, zu überwachen, auszubeuten, zu dressieren, ideologisch und psychologisch zu manipulieren usw. Ihr Metier ist das Management.[29] Für sie ist jedes soziale Problem auf technische oder administrative Weise lösbar –- wenn die, die können, nur wollen und das richtige know-how besitzen.
Der Schein, der sich ihnen aufgrund ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Teilung der Arbeit aufdrängt, bestätigt diese Auffassung. Er zeigt eine Gesellschaft, die sich in Erzieher und Zu-Erziehende spaltet und deren Entwicklung durch das Bewusstsein bestimmt wird. Die objektive Tendenz der Gesellschaft, die Unangemessenheit der Produktionsverhältnisse an den Produktivkräften, erscheint als Frage der Administration und Erziehung der Arbeiter. Die Sozialingenieure selbst fühlen sich erhaben über die Gesellschaft. Alles könne „sachlich“ und „rational“ geregelt werden, säßen nur die Richtigen an den Entscheidungsknoten. Politische Entscheidungen bedeuten ihnen wenig mehr als die Durchsetzung von Verordnungen, die von politischem Druck und der richtigen Kommunikation abhängen.[30] Unter dem Gewand dieser Heerscharen weltverbessernder Projektemacher und wohlmeinender Organisatorentypen verbergen sich echte Bürokraten, die wie ehedem in der Welt nur ein bloßes Objekt ihrer Behandlung sehen. Als Funktionäre müssen sie ständig ihre Umwelt wie ein Werkzeug unter Kontrolle halten und bewachen, in administrative Felder einteilen und die darin umherlaufenden Figuren nach eigenen Schemata erfassen und handhaben. Die Gesellschaft ist ihnen nichts als ein gigantischer technischer Apparat, dessen Lenkung bloß anders organisiert werden müsste. Sie wünschen daher selbst an seinen Schalthebeln zu sitzen, um endlich die scheinbar „irrationale“, „profitorientierte“ Anwendung der Produktionsmittel durch eine „rationale“ und „gemeinwohlorientierte“ Lenkung durch sie selbst zu ersetzen.[31]
3. Das Klasseninteresse der Neuen Bourgeoisie
Die vom Klassenbündnis aus Ex-DDR-Apparatschiks und Führungskräften angestrebte Reproduktionstotalität ähnelt den diktatorischen Formen des Kapitalverhältnisses, wie sie gegenwärtig im von Russland militärisch und China ökonomisch angeführten geopolitische Lager vorherrschen, weit mehr als den hiesigen privatkapitalistisch-demokratischen.
In den privatkapitalistisch dominierten Ländern fungiert die Konkurrenz als „praktische Brüderschaft der Kapitalistenklasse“[32], soweit sich durch sie die unterschiedlichen Profitraten naturwüchsig zur Durchschnittsprofitrate ausgleichen. Die Kapitalisten teilen sich — tendenziell — gemeinschaftlich, im Verhältnis zur Größe des von jedem eingesetzten Kapitals, die aus dem Produktionsprozess gezogene Beute. In der Krise, einer regelmäßigen Eruption, in der sich die progressive Tendenz der Durchschnittsprofitrate zum Fallen Luft macht, verwandelt sich die Konkurrenz in einen „Kampf der feindlichen Brüder“,[33] in dem sich in ihr nun nicht mehr wie noch zuvor die Identität der Interessen der Einzelkapitalisten, sondern der Widerspruch zwischen dem Interesse jedes einzelnen Kapitalisten und dem Gesamtinteresse der Kapitalistenklasse durchsetzt: Die Kapitalistenklasse insgesamt muss einen Verlust machen, aber die einzelnen Kapitalisten versuchen, nicht oder in einem so gering wie möglichen Maße an diesem Verlust teilzuhaben, also mögliche eigene Verluste durch die Konkurrenz auf andere Kapitalisten abzuwälzen.[34] Kapital wird vernichtet, und am akutesten betrifft diese Zerstörung den Teil des Kapitalwerts, „der bloß in der Form von Anweisungen auf künftige Anteile am Mehrwert, am Profit steht“, der sofort entwertet wird mit dem Fall der Einnahmen, auf die er berechnet ist.[35] Durch neue Ausbeutungsmethoden und Maschinen, d.h. durch Senken des variablen Kapitalteils gegenüber dem konstanten, versuchen die einzelnen Kapitalisten sodann gegenüber ihren Konkurrenten einen temporären Vorteil zu gewinnen. Dieser besondere Vorteil in den Produktions- und Ausbeutungsmethoden wird mit deren Verbreitung bald verallgemeinert, sodass durch die Lösung der Krise nur das gleiche Spiel von vorne losgetreten wird. Stets liegt die Überwindung der Schranken des Kapitals in der Entfesselung der Produktivkräfte, nur um die entwickelten Produktivkräfte erneut als eigene Schranken zu setzen und zu finden. Die konjunkturzyklisch bestimmten Modi, in denen die Konkurrenz für die Kapitalisten agiert, drücken sich auch in einer Verwandlung der politischen und ideologischen Landschaft aus. Sowohl national als auch international bilden sich, je nach Tiefe und Breite der Krise, neue Ideologien heraus oder „modernisieren“ sich alte. Zeitgemäße juristische, politische, religiöse, künstlerische oder philosophische Formen, in den sich die Menschen der Umwälzungen an der Basis bewusst werden und die daher stammenden Konflikte ausfechten, werden gefunden. Gegenwärtig lässt sich in den westlichen Ländern beobachten, wie alte Gewissheiten und nicht hinterfragte Überzeugungen ihren Realitätsgehalt verlieren, und andere, der klassisch liberal-demokratischen Ordnung feindlich gegenüberstehende ideologische Lager an Boden gewinnen.
In den kapitalistischen Despotien wird jene marktförmige Ausgleichung durch die freie Konkurrenz in den Versuch ihrer administrativen Regulierung überführt. Hinter den staatlichen Planungsversuchen verbirgt sich jedoch nur eine andere Form der Konkurrenz der Kapitalien.[36] Auf Basis der fortbestehenden vollständigen Trennung der unmittelbaren Produzenten von den Produktionsmitteln bleibt auch die Trennung der verschiedenen einzelnen Produktionsprozesse voneinander erhalten. Statt dass die einzelnen Repräsentanten und Elemente der verschiedenen Produktionszweige in freier Konkurrenz und als private Eigentümer gegeneinander wirken, stoßen sie dort, wo die Produktionsmittel größtenteils verstaatlicht sind, innerhalb der zentralisierten Verwaltung aufeinander, wo sie ihre jeweiligen widerstreitenden Interessen ausfechten. Statt der juristisch voneinander abgegrenzten und als „frei“ verbrieften Privateigentümer ringen verschiedene Funktionäre und Apparatschiks als Sachwalter des Kapitals im Staatsapparat um die Aneignung und Ausgleichung der Profite. Entsprechend der andauernden Trennungen bleiben auch die der kapitalistischen Produktion eigenen Illusionen und Fetischismen erhalten. Unter Ausblendung der Naturwüchsigkeit der Bewegungsgesetze des Kapitals tritt der Staat als allmächtiger Lenker und Herrscher über die Wirtschaft auf und scheint deren Gesetze durch Willensakte übersteuern zu können.. Da aber die freie Konkurrenz die Gesetze des Kapitals nicht schafft, sondern nur exekutiert, setzen sich diese Gesetze gegen den Willen der Staatsplaner und im Gegenteil gerade durch ihre administrative Lenkung durch[37]. Die Bewegung des Kapitals in unterschiedliche Produktionszweige, die Entscheidung, welche Sphären brachliegen und welche sich ausdehnen sollen, und damit die tendenziell allseitige Entwicklung der gesellschaftlichen Arbeit, wird durch die Wirkung der verfeindeten Apparatschiks, Militärs, Ideologen oder Betriebsleiter aufeinander besorgt. Die Einheit der Kapitalistenklasse ist daher auch in diesen Systemen nie harmonisch, vielmehr schwelen die klasseninternen Widersprüche heftig weiter und müssen ständig gewaltsam eingeebnet werden. Die Grenzen zwischen ökonomischer und politischer Gewalt, deren Symbiose in verschiedenen Formen möglich ist, verwischen zwar, bleiben aber dennoch als gesellschaftliche Pole bestehen. Die Entfesselung der Produktivkräfte ist in solchen Systemen nur begrenzt möglich, da die politische Macht ständig zu ihrer Aufrechterhaltung der ökonomischen, und umgekehrt die ökonomische der politischen Macht sich bedient. In beiden Sphären muss jede naturwüchsige Dynamik, die potentiell über sich selbst hinausdrängt und die Macht in der anderen Sphäre bedroht, also außer der Kontrolle der herrschenden Clique liegt, gebändigt werden.
Nur eine rein technische Entwicklung der Produktivkräfte ist in solchen Systemen möglich, und auch dies nur begrenzt. Vor allem muss die größte Produktivkraft, der Mensch, gefesselt werden. Zu seiner Beschränkung herrscht daher in den kapitalistischen Despotien eine Diktatur über die Bedürfnisse, durch die die produktiven Triebe und Anlagen des Menschen als gesellschaftliches Bedürfniswesen zurechtgestutzt werden sollen. Verordnete Geschlechternormen, Kontrolle der kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen sowie der zugelassenen Konsumtionsmittel, oder strenge Disziplin in Bildung und Arbeitsprozess sind Ausdruck von Bemühungen um Einhegung der (potentiell) reichen Individualität der Menschen. Die Fähigkeiten, Bedürfnisse und Potentiale sollen nicht durch naturwüchsige Entwicklung über ein vorgestelltes „Normalmaß“ hinaustreiben.[38] Jede Abweichung von der „Normalität“ wird als Bedrohung empfunden, rigide überwacht und drakonisch bestraft.
Die ideologische Repression — die sich auch aufgrund der steten Bedrohung der Cliquenmacht durch widerstreitende Fraktionen innerhalb der herrschenden Klasse immer wieder, und sei es nur als Machtdemonstration, gegen potentielle Gefährder, i.e. die Klasse der unmittelbaren Produzenten, wendet — steigert sich zur systematischen Paranoia. Diese resultiert ebenso aus der eingebildeten Allmacht der Herrschenden, die sich Widersprüche nur durch verschwörerische Sabotage feindlich gesinnter Elemente erklären können, und daher ständig manische Angst um ihre Vormachtstellung haben.
Das Terrain des Klassenkampfes zerfällt dabei in Zonen der tendenziell totalen Überwachung und Herrschaft.[39] Flächendeckende Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung und Punktesystem für konformes Verhalten, umfassende Zensur und gelenkte Medien, staatliche Spitzel, Arbeitslager, Folterkeller, Prozesse mit fingierten Anklagen, „verschwundene“ Oppositionelle und „ungeklärte“ Morde durch Agenten des Staates oder vom Staat tolerierter faschistischer Banden, kurz: terroristische Disziplin und Autorität sind schon heute Realität in Russland und China, den beiden führenden Nationen des despotisch-totalitären Lagers, in das sich die Bourgeoissozialisten der Linkspartei und ihre Vorfeldorganisationen wie „Aufstehen“ politisch eingliedern wollen.[40] Sie stellen sich immer wieder schützend, ob offen oder indirekt, vor die übelsten Verbrecher, Diktatoren und Schlächter, wie es sich jüngst bei Assad, Maduro, Xi Jinping und immer wieder bei Putin gezeigt hat. Denn die sozialistische Gesellschaft bedeutet den linken Demagogen in Wahrheit, dass es „in ihr keine überlebten Klassen gibt, die einen Widerstand organisieren könnten.“[41]
Während die politische und ökonomische Herrschaft in den kapitalistischen Despotien von der Fesselung der Produktivkräfte abhängt, soll in den privatkapitalistisch dominierten Ländern des Westens die Krise des Kapitals durch eine weitere Entwicklung der Produktivkräfte gelöst werden. Durch die von staatlicher Seite nicht eingehegte, sondern durch die Konkurrenz der Kapitale sich durchsetzende Entfesselung der Produktivkräfte treibt hier diese Entwicklung naturwüchsig zur Sprengung der beschränkten kapitalistischen Produktionsverhältnisse überhaupt.[42] Die Verwandlung der Privatunternehmen in Aktiengesellschaften, diese „Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst“,[43] vergesellschaftet das Privateigentum auf kapitalistischer Basis. Die zunehmende Verflechtung der Kapitale und der Arbeitsprozesse bedingt eine intensivere Verflechtung aller individuellen Handlungen und die Herstellung des Weltmarkts bildet dessen extensives Pendant. Die Gesellschaft wird immer gesellschaftlicher, und die Naturschranke weicht immer weiter zurück. Die von den bürgerlichen Verhältnissen selbst den Individuen in die Hand und in den Kopf gegebenen menschlichen Wesenskräfte geraten in Konflikt mit den sie beschränkenden Verhältnissen. Die Steigerung allseitiger Fähigkeiten und Potentiale wie ihre Betätigung, die Ausbildung der Begierden und Leidenschaften, und der wachsende Reichtum zwischenmenschlicher Beziehungen entwickelt sich in bürgerlichen Gesellschaften immer nur verkrüppelt und deformiert. Weil die menschlichen Wesenskräfte nicht verwirklicht werden, bleibt die bloße Möglichkeit ihrer weiteren Ausbildung und Äußerung schmerzhaft im Bewusstsein, und diese Beschränkung wird überall als Entfremdung erfahren. Die Proletarisierten sind daher bei Strafe ihres Untergangs (z.B. in despotischen Höllen) gezwungen, sich selbständig zu koalieren und assoziieren, zur revolutionären Klasse und damit zur politischen Partei zu organisieren, um die Totalität der bestehenden Produktionsverhältnisse umzuwälzen und ihre Entfremdung aufzuheben. In den kapitalistischen Despotien soll den Proletarisierten dieser Weg versperrt werden, sich zu gemeinsamer Aktion zu organisieren. Jeder ihrer Versuche wird überwacht, unterwandert und schikaniert, wenn die Oppositionellen nicht verfolgt, gefoltert oder ermordet werden. Aufgrund ihrer politischen Freiheit, des Anwachsens ihrer radikalen Bedürfnisse sowie der materiellen Vorarbeit, die das Kapital auf seiner eigenen bornierten Grundlage liefert, findet das Proletariat dagegen in den privatkapitalistisch dominierten Ländern vergleichsweise bessere Bedingungen vor, um sich selbständig zur revolutionären Klasse bilden zu können.
In der Weltwirtschaftskrise wird die scheinbare Friedhofsruhe in China und Russland zum Vorbild von Teilen des westlichen Kapitals, indem vorgeblich harmonisch die Produktivkräfte und ihre sprengende Dimension durch den Staat gewaltsam in sichere Bahnen gelenkt wird. Bei der Übernahme der Staatsmaschinerie kann die Neue Bourgeoisie daher nicht stehen bleiben. Objektiv wird sie zur Entmachtung der untereinander konkurrierenden Privatkapitalisten getrieben, zur politischen und ökonomischen, also totalen und darum konterrevolutionären Herrschaft über alle Klassen der Gesellschaft: ihre Herrschaft ist eine Ersatzlösung des in die Krise geratenen Kapitals.
4. Die Wohnungspolitik als Teil der Politik der Neuen Bourgeoisie
Als vorläufiges Etappenziel sieht die politische Agenda der Neuen Bourgeoisie die Herstellung und Konsolidierung der politischen Macht vor. Das Spektakel der Verstaatlichungskampagne, die Schaumschlägerei und effekthaschende Stilisierung als einzige Retter der „kleinen Leute“ dient vorrangig diesem Zweck. Gleichzeitig befeuert die Linkspartei, die seit 2016 die „Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ des Landes Berlin kontrolliert, die Wohnungsnot zusätzlich durch Torpedierung und Verschiebung größerer Bauvorhaben und Entwicklung von Wohnraum:[44] Verschärft sich die Not, gelingt die angestrebte Verstaatlichung und macht das Beispiel Schule, wird wahrscheinlich die Armut zunehmen, die Wohnungskrise verschärft und der Ruf nach weiterer Verstaatlichung lauter.
Objektiv von ihren eigenen Lebensbedingungen entfremdet, wohnen die Menschen im Sumpf unbewohnbarer Städte, die sie nicht verlassen können. Die alltäglichen Zumutungen des Berufs- und Familienlebens, die atomisierte Existenz und ständige Unruhe, der psychische Terror usw. verlaufen im Gehege aus Städten und Wohnungen. Die entsprechende Klaustrophobie ist nur eine ausgeprägte Seite allseitiger Entfremdung. Die Erfahrung der Entwicklung der eigenen Individualität unter fremden Bedingungen erzeugt eine zunehmende Wut, die sich in der Empörung über den „Mietenwahnsinn“ nur einseitig und beschränkt, diffus bis krude äußert. Die entsprechende Gereiztheit und das Gefühl, dass sich endlich etwas ändern muss, wird nicht nur von den rechten Demagogen, sondern auch von der Linkspartei und ihrem Anhang geschickt bedient und aktiviert.
Die Wortführer der Kampagne sprechen von den eklatanten Missständen in der Stadt, beschränken aber dabei die mannigfaltigen Entfremdungen ihrem Inhalt nach auf fixe Erscheinungen wie den erzwungenen Auszug oder der sanierungsbedürftigen Toilette, und der politischen Stoßrichtung nach auf die Verstaatlichung von Wohnungen. Darüber hinaus mobilisieren die Organisatoren und Mitläufer tief verwurzelte Ressentiments. Der als „ehrlich“ verinnerlichten Arbeit stünde das parasitäre „leistungslose Einkommen“ gegenüber: „Bei der DW hat sich die Dividende im letzten Jahr verdoppelt! Wer von Ihnen hat im letzten Jahr eine doppelte Gehaltserhöhung bekommen?“, fragt Rouzbeh Taheri, einer der Sprecher der Verstaatlichungskampagne.[45] Er stellt sich das gesellschaftliche Gesamtprodukt als Kuchen vor, der entgegen der angeblich herrschenden Willkür endlich „gerecht“ verteilt werden müsste. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass das gesellschaftliche Gesamtprodukt sich zunächst auf der einen Seite in Kapital, und erst auf der anderen Seite in Revenuen, Einkommen, verteilt. Der Lohn des Arbeiters ist dabei bloßer (variabler) Bestandteil des Kapitals, und kann mit dem Einkommen des Kapitalisten, das in der Aneignung eines überschüssigen Teils fremder Arbeit besteht, insofern überhaupt nicht verglichen werden. Der Profit des Kapitalisten, obgleich es diesem selbst so erscheint, als könne er ihn genauso ganz für sich selbst behalten, statt ihn erneut in den Produktionsprozess zu werfen, bildet ebenso keine bloße Verteilungskategorie des individuell konsumierbaren Produkts, sondern die Höhe des Profits ist selbst reguliert durch die der Ausgleichung der Profitrate entsprechende Verteilung der Kapitale und der Arbeit in die verschiedenen Produktionssphären.[46] Jeder der Agenten der kapitalistischen Produktionsweise bezieht sein Einkommen aus seiner spezifischen, historisch bestimmten gesellschaftlichen Funktion innerhalb des Produktionsprozesses als seiner Quelle; den Agenten selbst erscheint diese gesellschaftlich bestimmte Funktion und Quelle im täglichen Handel und Wandel allerdings verdinglicht als identisch mit ihrer stofflichen Tätigkeit: die Arbeit überhaupt statt der Lohnarbeit, die Arbeitsmittel statt des Kapitals, Grund und Boden statt des kapitalistischen Grundeigentums stellen sich ihnen als die Quellen ihrer Einkommen dar. Die gesellschaftliche Formbestimmtheit wird mit ihrer stofflichen Substanz identifiziert, und so erscheint den in kapitalistischer Produktionsweise Befangenen ihr Einkommen als Quelle der eigenen Leistung. Die offensichtlich ungleichen Einkommen seien bloß „ungerecht verteilt“ und die Armut letztlich ein auf den bloßen Willen reduzierbares, rein moralisches Problem.[47] Dabei ist auch das Maß dieser Moral dem kritisierten Gegenstand selbst entnommen, weil das, was verteilt wird — nämlich der in der Form von Waren und Geld vorliegende gesellschaftliche Reichtum —, als natürlich und unveränderlich hingenommen wird, während nur dessen Verteilung als ungerecht verurteilt wird. Diese Aufspaltung gesellschaftlicher Verhältnisse in gute und schlechte Seiten, die Reduktion ihrer Widersprüchlichkeit auf moralische Probleme ist symptomatisch, und die kleinbürgerliche Vorstellung der Produktions- als Willensverhältnisse treibt zur Personalisierung der Schuld.
Es müssen nämlich die gierigen „Miethaie“ sein, die „Spekulanten“[48] „ohne soziales Gewissen“, der schlechte Charakter, der verantwortlich für das Elend der arbeitenden Klasse sei. Weil die Menschen der gesamtgesellschaftlichen Bewegung ohnmächtig ausgeliefert sind und dessen Gesetze nicht erkennen, projizieren sie die Kontrolle über das Weltgeschehen auf eine überall im Geheimen agierende, die Strippen in Wahrheit ziehende Macht. Das umherziehende und wurzellose „vagabundierende Kapital“, von der „Finanzelite“ kontrolliert, lenke die Geschicke von Wirtschaft und Politik. Im Hintergrund stünde ein grassierender Geist, etwa das „Spekulantentum“, das sich durch die Institutionen frisst und zumindest aufgehalten, bei steigender Gefahr letztlich sogar ausgemerzt werden müsste. Identifiziert wird dieser dämonische Geist häufig mit der Figur des die Welt beherrschenden und aussaugenden Geldjuden. In Reihen der Kampagne und in ihrem publizistischen Umfeld äußert sich das dazugehörige Strafbedürfnis noch mehr schlecht als recht verdeckt, wenn es auch mittlerweile schon stärker zum Ausbruch drängt. Rouzbeh Taheri droht bei einer Podiumsdiskussion dem Vorstandsvorsitzenden der „Deutsche Wohnen“: „Machen Sie noch fünf Jahre weiter, dann wird die Enteignung ihre kleinste Sorge sein.“[49] Solche Fixierungen und paranoiden Projektionen lenken die Erfahrung der Entfremdung in völlig verengende und gefährliche Bahnen des Bestehenden, die radikalen Bedürfnisse werden eingehegt, und schutzlose Bevölkerungsgruppen dem wütenden Mob zum Fraß vorgeworfen. Die Entfremdungen entstammen jedoch keiner vereinzelten und isolierten Gefahr, sondern der allumfassenden Erfahrung des eigenen Lebens als Betrug, wie es durch die bestimmte Form der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse bedingt ist. Diese grundlegende Entfremdung wird in der bürokratischen Ideologie auf einzelne fixe Momente reduziert.
Das Programm der Neuen Bourgeoisie erscheint „konkret umsetzbar“ und als „ein kleiner Schritt nach vorn“. Ganz wie Lohnerhöhungen innerhalb des kapitalistischen Systems führen aber auch Verstaatlichungen weder zu einer dauerhaften Verbesserung der Lage der Proletarisierten, die auf dem Wohnungsmarkt kein eindeutiges, sondern nur gespaltenes Interesse haben, noch stellen sie eine wenn auch mit Mängeln behaftete Etappe auf dem Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft dar. Im Gegenteil: Verstaatlichungen stellen — wie auch die Sowjetunion historisch bewiesen hat –- lediglich einen verschärfenden Formwandel der Herrschaft des Kapitals und des Staates dar, keineswegs ihre Aufhebung. Das politische Interesse, das die Kampagne verfolgt, und die vorgebliche Repräsentation der Arbeiterklasse durch die Linkspartei und ihren Anhang manipuliert in Wirklichkeit die selbsttätige politische Organisation des Proletariats zur revolutionären Klasse zu ihrem diktatorischen, konterrevolutionären Ersatz. Entmündigung und Abschneiden ihrer Emanzipationsmöglichkeiten sollen das Proletariat zur bloßen politischen Manövriermasse degradieren. Die Neue Bourgeoisie und ihre politischen Vertreter verfolgen ein eigenes, konterrevolutionäres Klasseninteresse.
5. Revolutionäre Realpolitik
Will die Arbeiterklasse eine kommunistische Umwälzung der gesamten Produktionsverhältnisse anvisieren, um die Teilung der Arbeit den assoziierten Individuen zu unterwerfen, muss sie diese Revolution als ihr eigenes Werk begreifen und vollziehen. Sie kann sich auf dem Weg dahin nicht zur Manövriermasse der alten oder neuen Bourgeoisie machen und so ans Bestehende ketten lassen, sondern muss eine eigenständige revolutionäre Realpolitik entwickeln.[50] Diese muss ihrerseits, will sie nicht scheitern, in eine alle gesellschaftlichen Lebensbereiche umfassende revolutionäre Strategie eingebettet sein.
Die Empörung und Verzweiflung, die sich in den Protesten gegen den „Mietenwahnsinn“ äußert, finden ihre Gründe in den entfremdeten Bedingungen der Produktion. Die kapitalistische Produktionsweise selbst erzeugt und beschränkt Kräfte und Leidenschaften, welche sich von ihren Ketten solange nicht befreien können, wie nicht die Gesamtheit der Produktionsverhältnisse als ihre Schranke gewusst und in Angriff genommen wird. Im Kampf mit der Entfremdung ist die Theorie keine Leidenschaft des Kopfes, sondern der „Kopf der Leidenschaft“, und die stärkste Waffe, den diffusen Kämpfen das Bewusstsein ihrer Beweggründe zu verleihen, und die Klassenkampfenergie aus Angst und Wut in bewusste revolutionäre Praxis zu überführen, anstatt dass diese Energie ihrer selbst entfremdet und auf kompakte Sündenböcke als Ersatzobjekte verschoben wird.
Um den dringendsten Missständen der Wohnungsnot schon heute abzuhelfen, wäre der Verstaatlichungspolitik der „solidarischen“ Freunde von Diktaturen über Proletariat, Bauern und andere Fraktionen der Bourgeoisie die Forderung entgegenzuhalten, das gesamte Immobilieneigentum ausländischer Staatsbürger, die Menschenrechtsverletzungen begehen und der inländischen, die mit ihnen Geschäfte machen, entschädigungslos zu enteignen und zur Milderung der Wohnungsnot zu verwenden. Der US-amerikanische „Magnitsky Act“ gibt dafür ein gutes Vorbild. Die Oligarchen, die ihr Geld in den kapitalistischen Despotien verdienen, sind dort ihres Eigentums nicht sicher. Sie flüchten in die Länder mit „Rechtssicherheit“, um dort ihr Eigentum zu bunkern wie die Kriminellen des Westens danach trachten, ihr illegal erworbenes Eigentum in legales umzuwandeln. Allein 2014 haben 150 Mrd. Euro Russland verlassen und wurden u.a. im Westen in Immobilien angelegt. So wird auch der Druck auf den Wohnungsmarkt der Metropolen verstärkt.[51] Die Enteignung dieser Verbrecher mit Weltherrschaftsambitionen würde ihn nicht aufheben, wohl aber ein wenig mildern.
Die Wohnungsfrage lässt sich nicht als Wohnungsfrage lösen. Die arbeitende Klasse muss gegen das Wohnungsinferno chancenlos bleiben, solange sie die Wohnungsfrage aus der Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse herausreißt und isoliert. Ihre Lösung kann nur in der Umwälzung der gesamten Produktionsverhältnisse bestehen, der Aneignung aller Produktionsbedingungen durch die unmittelbaren Produzenten, die Verwandlung der gesellschaftlichen Produktionsmittel in Gemeineigentum, das als solches nur durch die Klasse der Produzenten selbst verwaltet werden kann.
[1] „In allen Gesellschaftsformen ist es eine bestimmte Produktion, die allen übrigen und deren Verhältnisse daher auch allen übrigen, Rang und Einfluß anweist. Es ist eine allgemeine Beleuchtung, worin alle übrigen Farben getaucht sind und [die] sie in ihrer Besonderheit modifiziert. Es ist ein besondrer Äther, der das spezifische Gewicht alles in ihm hervorstehenden Daseins bestimmt.“ (MEW 13, S. 637)
[2] Die Kritik an der Naturwüchsigkeit der kapitalistischen Produktionsweise ist ein wesentlicher Bestandteil der Marxschen Kritik. Diese Naturwüchsigkeit ist innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise prinzipiell unaufhebbar und kann entsprechend nur durch Beseitigung derselben beseitigt werden.
[3] „Der Titel selbst wird durch den Verkauf nicht erzeugt, sondern nur übertragen. Der Titel muß da sein, bevor er verkauft werden kann, und sowenig wie ein Verkauf, kann eine Reihe von solchen Verkäufen, ihre beständige Wiederholung, diesen Titel schaffen. Was ihn überhaupt geschaffen hat, waren die Produktionsverhältnisse.“ (MEW 25, S. 784) Die Beschlagnahme des Grundeigentums durch den Staat rüttelt also keineswegs am Warencharakter von Grund und Boden, respektive „Wohnraum“ (wie die linksradikale Parole „Wohnraum ist keine Ware!“ glauben zu machen versucht), sondern an die Stelle des Austauschs der Privateigentümer tritt die staatliche Zuteilung durch die Bürokratie.
[4] „Endlich ist klar, daß der Fortschritt der sozialen Produktion überhaupt einerseits nivellierend wirkt auf die Lage als Grund der Differentialrente, indem er lokale Märkte schafft und durch Herstellung der Kommunikations- und Transportmittel Lage schafft; andrerseits die Unterschiede der lokalen Lagen der Ländereien steigert, durch die Trennung der Agrikultur von der Manufaktur und durch Bildung großer Zentren der Produktion nach der einen, wie durch relative Vereinsamung des Landes nach andrer Seite hin.“ (MEW 25, S. 663)
[5] Vgl. MEW 25, S. 756ff.
[6] MEW 25, S. 830
[7] Tatsächlich kann die Verstaatlichung von Grund und Boden auch im Interesse bestimmter bürgerlicher Fraktionen liegen. Weil die Grundrente nur einen Tribut auf die Nutzung von Grund und Boden darstellt und so einen Abzug vom Mehrwert ohne weiteren Nutzen, ist der Grundeigentümer dem Kapitalisten ein überflüssiger Parasit. „Die kapitalistische Produktionsweise vorausgesetzt, ist der Kapitalist nicht nur ein notwendiger Funktionär, sondern der herrschende Funktionär der Produktion. Dagegen ist der Grundeigentümer in dieser Produktionsweise ganz überflüssig. Alles was für sie nötig ist, ist, daß der Grund und Boden nicht common property ist, daß er der Arbeiterklasse als ihr nicht gehörige Produktionsbedingung gegenübersteht, und dieser Zweck wird vollständig erreicht, wenn er Staatseigentum wird, der Staat also die Grundrente bezieht. Der Grundeigentümer, ein so wesentlicher Funktionär der Produktion in der antiken und mittelaltrigen Welt, ist in der industriellen a useless superfetation [ein nutzloser Auswuchs]. Der radikale Bourgeois (besides with an eye to the suppression of all other taxes) geht daher theoretisch zur Leugnung des privaten Grundeigentums fort, das er in der Form des Staatseigentums zum common property der Bourgeoisklasse, des Kapitals, machen möchte. In der Praxis fehlt jedoch die Courage, da der Angriff auf eine Eigentumsform – eine Form des Privateigentums an Arbeitsbedingungnen – sehr bedenklich für die andre Form würde. Außerdem hat der Bourgeois sich selbst territorialisiert.“ (MEW 26.2, S. 38f.)
[8] MEW 22, S. 231f und S. 596.
[9] In der Krise ist es dieser Teil des Mehrwerts, den die Vernichtung von Kapital am akutesten betrifft. Daher erscheinen das Platzen von „Spekulationsblasen“ oder „Immobiliencrashes“, die nur der erste offene Auftritt der Krise sind, als ihr Auslöser. Diesem Schein sitzt prototypisch David Harvey auf: „Seit 1973 ist es zu hunderten von Finanzkrisen gekommen (während es davor nur sehr wenige waren)[diese Zählweise setzt allerdings schon die verdinglichende Trennung des Moments „der Produktions- und Handelskrisen [voraus], die man auch Geldkrise nennt“ (MEW 23, S. 152 Fn 99)] und eine ganze Reihe von ihnen wurde durch die Immobilienmärkte oder die Stadtentwicklung verursacht.“ (David Harvey, Die urbanen Wurzeln der Finanzkrise. Die Stadt für den antikapitalistischen Kampf zurückgewinnen, Hamburg 2012, S. 5) Harveys Theorie fußt auf der willkürlichen Unterscheidung des Kreditsystems in seine „unerlässliche“ Seite „für Produktion, Zirkulation und Realisation der Kapitalströme“ und in seine schlechte Seite, „der verschiedensten Formen von spekulativen und anderen ‚ungesunden‘ Entwicklungen“ (ebd., S. 15). Die Werte, auf die spekuliert wird, seien nicht garantiert und ihr wirklicher Wert nur in Zukunft bestimmbar, weshalb sie jederzeit der Gefahr ausgesetzt seien, keinen Markt zu finden. „Vermögenswerte“ würden „überakkumuliert“ (und besonders durch spekulative Bautätigkeit „absorbiert“), und finden sie plötzlich keinen Markt mehr, ginge die Krise los. Die bloße Möglichkeit der Krise im Warenaustausch, die darin besteht, dass Kauf und Verkauf auseinanderfallen, wird als Wirklichkeit in die Zirkulation verlegt. Verantwortlich für Krisen sind dann nicht mehr die spezifischen Schranken des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst, sondern die „ungesunde“ Verantwortungslosigkeit des Kreditsystems, der Spekulanten und Banker. Überhaupt wohnt der kapitalistischen Warenproduktion selbst ein spekulatives Moment inne, denn bei entwickelter kapitalistischer Produktion ist jeder Industrielle oder Unternehmer gezwungen, nicht mehr auf Bestellung, sondern für den Markt zu produzieren – spekulierend, dass seine Ware nach ihrer Produktion ihren Wert realisieren kann. „Die Bewegungen des Kapitals erscheinen als Aktionen des einzelnen industriellen Kapitalisten in der Weise, daß er als Waren- und Arbeitkäufer, Warenverkäufer und produktiver Kapitalist fungiert, durch seine Tätigkeit also den Kreislauf vermittelt. Erleidet der gesellschaftliche Kapitalwert eine Wertrevolution, so kann es vorkommen, daß sein individuelles Kapital ihr erliegt und untergeht, weil es die Bedingungen dieser Wertbewegung nicht erfüllen kann. Je akuter und häufiger die Wertrevolutionen werden, desto mehr macht sich die automatische, mit der Gewalt eines elementaren Naturprozesses wirkende Bewegung des verselbständigten Werts geltend gegenüber der Voraussicht und Berechnung des einzelnen Kapitalisten, desto mehr wird der Lauf der normalen Produktion Untertan der anormalen Spekulation, desto größer wird die Gefahr für die Existenz der Einzelkapitale. Diese periodischen Wertrevolutionen bestätigen also, was sie angeblich widerlegen sollen: die Verselbständigung, die der Wert als Kapital erfährt und durch seine Bewegung forterhält und verschärft.“ (MEW 24, S. 109)
[10] „In demselben Maß, wie sich mit der kapitalistischen Produktion die Warenproduktion entwickelt, und daher die Produktion von Wert, entwickelt sich die Produktion von Mehrwert und Mehrprodukt. Aber in demselben Maß, wie letztre sich entwickelt, entwickelt sich auch die Fähigkeit des Grundeigentums, einen wachsenden Teil dieses Mehrwerts, vermittelst seines Monopols an der Erde, abzufangen, daher den Wert seiner Rente zu steigern, und den Preis des Bodens selbst. Der Kapitalist ist noch selbsttätiger Funktionär in der Entwicklung dieses Mehrwerts und Mehrprodukts. Der Grundeigentümer hat nur den so ohne sein Zutun wachsenden Anteil am Mehrprodukt und Mehrwert abzufangen.“ (MEW 25, S. 651)
[11] „Das bloße juristische Eigentum schafft dem Eigentümer keine Grundrente. Wohl aber gibt es ihm die Macht, seinen Boden solange der Exploitation zu entziehen, bis die ökonomischen Verhältnisse eine Verwertung desselben erlauben, die ihm einen Überschuß abwirft, sei es, daß der Boden zur eigentlichen Agrikultur verwandt werde, sei es zu andren Produktionszwecken, wie Bauten etc. Er kann die absolute Quantität dieses Beschäftigungsfeldes nicht vermehren oder vermindern, wohl aber seine auf dem Markt befindliche Quantität. Es ist daher, wie schon Fourier bemerkt hat, eine charakteristische Tatsache, daß in allen zivilisierten Ländern ein verhältnismäßig bedeutender Teil des Bodens stets der Kultur entzogen bleibt.“ (MEW 25, S. 765)
[12] „Der Profit aus dem Bauen selbst ist äußerst gering; sein Hauptgewinn besteht in Steigerung der Grundrente, in geschickter Auswahl und Ausnutzung des Bauterrains.“ (MEW 24, S. 237)
[13] Exemplarisch für die erboste Variante und den bourgeoissozialistischen Marxismus-Leninismus als Ideologie der herrschenden Klasse u.a. der DDR steht der abgesägte Berliner Staatssekretär für Wohnen und Ex-Stasi-Mitarbeiter Andrej Holm, in dessen Buch „Mietenwahnsinn“ eine „Alchemie des Wohnungsmarkts“ (S. 49) die Investition in Bau und Instandhaltung auf wundersame Weise in Rendite verzaubert. Der Vermieter folge einem als „Wahn“ oder „Goldrausch“ bestimmten Reiz, die Mieter fallen diesem Reiz wehrlos zum Opfer bis Gevatter Staat endlich heldenhaft eingreift. Holm kennt nur den „freien Markt“, der nicht ausreichend dem politischen Apparat unterworfen sei, ob durch rechtliche Mittel oder Verstaatlichung. Wie sich in der scheinbaren Regellosigkeit des Marktes allerdings die bei Holm selbst nur rein oberflächlich gefassten und nicht weiter begründeten Tendenzen (er zitiert Hartmut Häußermann: „Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen dort, wo sie müssen.“) durchsetzen, bleibt mysteriös. „Das aber darf der Bourgeoissozialismus nicht wissen. Er darf sich die Wohnungsnot nicht aus den Verhältnissen erklären. Es bleibt ihm also kein anderes Mittel übrig, als sie mit moralischen Phrasen aus der Schlechtigkeit der Menschen zu erklären, sozusagen aus der Erbsünde.“ (MEW 18, S. 236)
[14] „Zur Vermeidung möglicher Mißverständnisse ein Wort. Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.“(MEW 23, S. 16)
[15] „Es wird also durch die Verändrung in den Transportmitteln eine örtliche Verschiedenheit in der Umlaufszeit der Waren, der Gelegenheiten einzukaufen, zu verkaufen usw. erzeugt, oder die schon existierende örtliche Verschiedenheit wird anders verteilt. Die Wichtigkeit dieses Umstandes für den Umschlag des Kapitals zeigt sich in den Streitereien der kaufmännischen und industriellen Repräsentanten der verschiedenen Plätze mit den Eisenbahndirektionen.“ (MEW 24, S. 253f.) Heute drehen sich diese Streitereien auch um Flughäfen oder Landebahnen. In Istanbul z.B. griff der türkische Staat dem dortigen Kapital mit Beton, Panzern und Soldaten kräftig unter die Arme und errichtete ihm einen der größten Flughäfen der Welt. Auf der milliardenschweren „Baustelle“, die mehr einem Sklavenlager glich, wurden dafür innerhalb von vier Jahren über 400 Arbeiter getötet. „Mit einer Fläche von fast acht Quadratkilometern wird der neue, noch namenlose Airport drei Mal so groß sein wie der Frankfurter Flughafen. Mit anfangs 90 Millionen und später bis zu 200 Millionen Passagieren im Jahr soll er einmal das größte Luftdrehkreuz der Welt werden.“ (http://www.fr.de/wirtschaft/flughafenbau-in-der-tuerkei-irrsinn-von-istanbul-a-1586095)
[16] Der Frankfurter Professor Bernd Belina hat die große Entdeckung gemacht, dass „sich zahlungsfähige Nachfrage derzeit in den zentralen Lagen der Groß- und Universitätsstädte [konzentriert], und […] auch genau dort befriedigt werden (…).“ (in Barbara Schönig, Justin Kadi, Sebastian Schipper (Hrsg.): Wohnraum für alle?! Perspektiven auf Planung, Politik und Architektur, Bonn 2018, S. 36) „Was auf welchem Grund und Boden (und damit wo) passiert, wird durch die Zahlungsfähigkeit, und damit durch die vermutete zukünftige Profitabilität unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeiten entschieden.“ (S. 37f.) „Die unterschiedlichen Preise von Grund und Boden in unterschiedlichen Regionen, Städten und Stadtteilen sind der entscheidende [!] Grund [!] dafür, dass die Wohnkosten bei Kauf oder Miete sich räumlich so stark unterscheiden – denn die Produktion der Gebäude kostet überall ungefähr dasselbe.“ (S. 36) Wieso es sich mit dieser Nachfrage und Zahlungsfähigkeit, und daher mit den Unterschieden der Preise von Grund und Boden so und nicht anders verhält, darüber schweigt Professor Belina. Durch die Trennung der Zahlungsfähigkeit von den Produktionsverhältnissen ist es nicht mehr die kapitalistische Produktion, von der die Nachfrage nach Grund und Boden als Standort des fixen Kapitals ausgeht, sondern es ist die Nachfrage der Reichen und der Finanzindustrie, die für die hohen Wohnkosten der hauptsächliche Grund sein soll. Folglich könnten Umverteilung („Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben“), staatliche Regulation der bislang scheinbar durch die Willkür der Reichen erfolgenden Nachfrage und Verstaatlichung der Banken auch die Wohnkosten erheblich senken.
[17] „Je rascher das Kapital in einer industriellen oder kommerziellen Stadt akkumuliert, um so rascher der Zustrom des exploitablen Menschenmaterials, um so elender die improvisierten Wohnlichkeiten der Arbeiter.“ (MEW 23, S. 690)
[18] Zur Lösung dieses Problems in der DDR 2.0 wünscht sich der Sozialstaatsspießer Uli Krug, dass „Begriffe wie Beton oder Baugenossenschaft nicht mehr ausschließlich mit Hässlichem und Kaputtem assoziiert“ würden, sondern mit „sozialer Notwendigkeit“, da er eben findet, dass Hässliches und Kaputtes sozial notwendig ist. Sein Traumbild einer Stadt malt eine Hamburger Ausstellung über die Plattenbauten der „Neuen Heimat“, die ihm „ein ganz anderes Leben darbietet, fast wie auf einem anderen Planeten.“ Ganz und gar nicht idyllisch auf diesem anderen Planeten, der alten Bundesrepublik, waren allerdings übler Vandalismus und „antisoziales Verhalten“, das sich erlaubt hat derart stark aufzutreten, dass es zum „öffentlichen Debattenthema“ wurde und man darüber reden musste. Krugs romantische Bilderklekserei entspricht ganz dem Rittertum für die „kleinen Leute“, dem sich die Zeitschrift „Bahamas“ seit einiger Zeit verschrieben hat. (https://jungle.world/artikel/2019/32/es-geht-auch-ohne-wohnungsnot?page=all)
[19] „Defensive Architektur“ (engl. „hostile architecture“) ist der deutsche Euphemismus für solche öffentlichen Objekte, deren Nutzung durch unerwünschtes Ungeziefer verhindert werden soll, z.B. durch entnervende Beleuchtung, Musik, Unebenheiten oder Bügeln und Stacheln wie für Tauben.
[20] „Ich glaube, wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Wenn ich es mir nicht mehr leisten kann“, verwechselt Eigentümervertreter Carsten Brückner die erste mit der zweiten Person Singluar, „egal, ob wegen wirtschaftlicher Einbußen oder einer Mieterhöhung, dann muss ich das akzeptieren. Es gibt kein Naturgesetz, das mir das Recht gibt, für immer in meiner vertrauten Umgebung zu bleiben. Und es ist noch eine ganz andere Frage, ob die zu berücksichtigen sind, die noch zusätzlich in die Stadt kommen. Die können sicher keinen Anspruch auf niedrige Mieten erheben.“ (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/immobilienmarkt-mietpreisbremse-gescheitert-berlin-zuzuegler-preisanstieg)
[21] In Berlin z.B. hat sich die Anzahl der Studenten in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent auf 190.802 erhöht.
[22] „Den klassischen Obdachlosen gibt es nicht mehr“, sagt Daniela Unterholzner, Geschäftsführerin des Neunerhauses, das Obdachlosen in Wien Wohnraum und medizinische Versorgung bietet. „Zu uns kommen Akademiker genauso wie Asylwerber, Frauen wie Männer und Mütter mit kleinen Kindern.“ Der Weg, den die Klienten des Neunerhauses hinter sich haben, sei meist lang, sagt Unterholzner: Oft führt er von einem Schlafplatz am Sofa bei Familienangehörigen oder Bekannten über eine Bank im Park in Notunterkünfte und wieder zurück. „Insgesamt 1.220 Personen leben in Wien ohne Wohnung, obwohl sie erwerbstätig sind“, sagt Manuela Lenk von der Statistik Austria. „Ein Drittel dieser Menschen wird in Notschlafstellen und ähnlichen Einrichtungen betreut, ist also wohnungs-, nicht obdachlos. Zwei Drittel davon leben tatsächlich auf der Straße.“ (https://www.zeit.de/2018/47/obdachlosigkeit-oesterreich-wien-mietpreise-sozialleistungen-mittelschicht/komplettansicht)
[23] Auch bei den scheinbar rein wohltätigen Banken wie der Genossenschaftsbank GLS sprudelt nicht einfach das Geld unabhängig von der kapitalistischen Produktion, und soll ihr Motto „bezahlbare Kredite für jedermann!“ in die Tat umgesetzt werden, muss sich eine solche Instanz praktisch zur totalen despotischen Kontrolle über die Gesellschaft aufschwingen: „In der Tat wäre sie entweder die despotische Regierung der Produktion und Verwalterin der Distribution, oder sie wäre in der Tat nichts als ein board, was für die gemeinsam arbeitende Gesellschaft Buch und Rechnung führte. (…)“ (MEW 42, S. 89)
[24] Das beliebte „Rote Wien“ hat dem Trend widerstanden, kommunalen Wohnbestand auf Druck fallender Profitraten der Verwertung zugänglich zu machen und besitzt heute noch den größten Bestand an Gemeindewohnungen in ganz Europa. Doch auch die Stadt Wien baut selbst seit einigen Jahren nicht mehr und schießt nur noch privaten Bauherren zu, während der österreichische Staat zur Finanzierung der Sozialwohnungen landesweit den Lohn mit einem Prozent als „Wohnbaufördergeld“ besteuert. Während alte Mietverträge geschützt sind und die Durchschnittsmiete niedrig halten, ist der Zugang zu Wohnungen für Zuziehende extrem reglementiert. Praktisch muss man bei Neuvermietung 12 bis 19 Euro pro Quadratmeter zahlen oder sich von der zentralen Verwaltung nach „Förderkriterien“ und „Punktesystem“ einen Platz in der Stadt zuweisen lassen, solange man keine persönlichen Verbindungen in die politische Kaste hat, über deren „Freunderlwirtschaft“ man sich eine Wohnung erschleichen kann.
[25] Das Wortungetüm „Daseinsvorsorge“ ist ein Paradebeispiel für das Vokabular der verwalteten Welt. „Heidegger interpretiert Dasein als ‚auf die Zukunft gerichtet‘, als ein beständiges ‚Sich-Vorweg-sein‘. Daher die Grundbefindlichkeit des Daseins: Angst, daher die Grundstruktur des Daseins: Sorge.“ (Karl Korn, Sprache in der verwalteten Welt, München 1962, S. 117)
[26] „Wem die Produktionsmittel gehören, ist im Grunde zweitrangig. Entscheidend ist, zu welchem Zweck sie eingesetzt werden: für Profite oder für das Bedürfnis? Das aber ist keine Frage, die einzelne Produktionsmitteleigentümer nach ihrem Gusto beantworten könnten, sie sind zu sehr in ihrem bornierten Interesse befangen. Es ist eine gesellschaftliche Frage. So steht es auch im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Das gilt auch für Produktionsmittel.“ (Sabine Nuss in der „Jungle World“ 19/2019, https://jungle.world/artikel/2019/19/der-alte-schlawiner)
[27] „Die deutsche Arbeiterpartei […] zeigt, wie ihr die sozialistischen Ideen nicht einmal hauttief sitzen, indem sie, statt die bestehende Gesellschaft (und das gilt von jeder künftigen) als Grundlage des bestehenden Staats (oder künftigen, für künftige Gesellschaft) zu behandeln, den Staat vielmehr als ein selbständiges Wesen behandelt, das seine eigenen ‚geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen’ besitzt.“ (MEW 19, S. 28)
[28] MEW 16, S. 26f.
[29] Der Geist des Managers, seine Untergebenen — selbstverständlich in deren eigenem Interesse — unter Kontrolle zu halten, ist nicht an tatsächliche Manager gebunden, sondern findet sich vielmehr als Organisationswille und Manipulationsdrang überall in Vorformen, Fragmenten oder zu ganzen Persönlichkeiten ausgebildet wieder. Nach oben fühlt man sich ungerecht behandelt und ignoriert; nach unten auserwählt besser anzuführen. „Man muß sich ebensowenig vorstellen, daß die demokratischen Repräsentanten nun alle shopkeepers sind oder für dieselben schwärmen. Sie können ihrer Bildung und ihrer individuellen Lage nach himmelweit von ihnen getrennt sein. Was sie zu Vertretern des Kleinbürgers macht, ist, daß sie im Kopfe nicht über die Schranken hinauskommen, worüber jener nicht im Leben hinauskommt, daß sie daher zu denselben Aufgaben und Lösungen theoretisch getrieben werden, wohin jenen das materielle Interesse und die gesellschaftliche Lage praktisch treiben. Dies ist überhaupt das Verhältnis der politischen und literarischen Vertreter einer Klasse zu der Klasse, die sie vertreten. Dies ist überhaupt das Verhältnis der politischen und literarischen Vertreter einer Klasse zu der Klasse, die sie vertreten.“ (MEW 8, S. 142)
[30] Den Protestmanagern der „Interventionistischen Linken“ wird die Revolution daher zu einer Frage der Public Relations: „Eine Forderung, die zu früh oder zu weit treibt, ohne die Menschen mitzunehmen, lässt uns alleine dastehen als radikale Minderheit. Eine Forderung, die vorauseilend zu sehr verwässert ist, rückt uns in die Rolle des Vermittlers und Befrieders von Konflikten. Gut formulierte weitertreibende Forderungen sollen also die Kampfbedingungen verbessern und Konflikte eskalieren, indem sie politisiert werden […].“ (Das Rote Berlin, S. 34) „Ziel muss daher sein, aus den stadtpolitischen Protesten verschiedener Städte einige strategische Forderungen zu artikulieren, die überregional kampagnenfähig sind.“ (S. 38)
[31] Felix Bartels, Hobbyhegelianer und Reformstalinist, will Verstaatlichung als Mittel wissen, „die Bedürfnisse der Menschen so gerecht und weit wie möglich zu befriedigen.“ Der Staat als zentraler Lenker und Verteiler weiß, wo der Menschen Bedürfnisse stehen, und stehen sie nicht da, wo der Staat sie weiß, da sondern sich eben „einzelne Menschen oder Gruppen […] vom gesellschaftlichen Zusammenhang“ ab, wodurch „ein konstituierendes Element des Kapitalismus bewahrt [wird]: die Atomisierung der gesellschaftlichen Produktion durch Aufspaltung in Privatarbeiten. [?]“ Dies kann natürlich nicht zugelassen werden. Der Staat muss, obgleich er es „nicht gut“ kann, „vermitteln“. „Die Bedürfnisse der Menschen so gerecht und weit wie möglich zu befriedigen“ bedeutet Bartels „also“ nichts anderes als „durchgreifende Organisation“, Politik nichts anderes als Unterwerfung der Gesellschaft unter den Staat. (http://www.felix-bartels.de/2019/05/11/nur-was-keinem-gehoert-kann-allen-gehoeren/)
[32] MEW 25, S. 263.
[33] ebd.
[34] Das Gleiche gilt mehr oder weniger für bislang politisch verbündete nationale Kapitale. Ihre Bündnisse zerbrechen oder ihre Bande werden gelockert.
[35] MEW 25, S. 264.
[36] Die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise erscheinen in der Konkurrenz verkehrt als äußere Zwangsgesetze. „Was in der Natur des Kapitals liegt, wird nur reell herausgesetzt als äußere Notwendigkeit durch die Konkurrenz, die weiter nichts ist, als daß die vielen Kapitalien die immanenten Bestimmungen des Kapitals einander aufzwingen und sich selbst aufzwingen.“ (MEW 42, S. 551)
[37] Ebenso spielen die Arbeiter- und Bauernklasse nicht mit, deren Lebensrealität immer deutlicher erkennen lässt, dass der „Arbeiter- und Bauernstaat“ ein Staat der Kapitalisten- und Grundbesitzerklasse in einer Hand ist. Planung ist Planung über ihre Köpfe hinweg, Zwang, der diesen Individuen angetan wird. So fällt auch den Resten der DDR-Bourgeoisie und ihren Nachfolgern nichts Besseres zu den „Fehlern“ der DDR und der Sowjetunion ein, als dass die herrschende Klasse dort zu wenig auf das „Volk“ gehört, seine Gefühle nicht geachtet und sich daher zu sehr von ihm und dieses von ihr entfremdet habe.
[38] Der Bürokrat fühlt sich in solchen Verhältnissen zuhause. Er reduziert die mannigfaltigen Bedürfnisse des allseitigen Individuums ökonomistisch auf Güter und Dienstleistungen, die nur noch vom Staat verwaltet und zugeteilt werden müssen: Straßen, Wohnung, Auto, Schwimmbad, Kartoffelbrei, Zigaretten — was braucht ein Mensch mehr? Darin offenbart sich der völlig in den bürgerlichen Verhältnissen, ihren Rechtsformen und beschränkten individuellen Entwicklungsmöglichkeiten befangene Gesichtskreis des verwalteten Bewusstseins. Allerdings kann sich der gewünschte „Normalmensch“ auch durchaus naturwüchsig aufgrund weiterhin entfremdeter Bedingungen der Entwicklung der Individualität durchschnittlich ergeben, und dann als Ergebnis der freien Wahl der Individuen propagiert werden.
[39] Die neue herrschende Klasse bedient sich der „organisierte[n] Gewalt zur Versklavung der Arbeit“ (MEW 17, S. 541) und legitimiert diese Usurpation mit einer Verkehrung in ihr Gegenteil: „Das Absterben des Staates wird nicht durch Schwächung der Staatsmacht erfolgen, sondern durch ihre maximale Verstärkung.“ Josef W. Stalin, Fragen des Leninismus, Berlin 1955, S. 545.
[40] Entgegen den Ratschlägen deutscher und westeuropäischer Linker suchen die protestierenden Frauen und weltgewandten Jugendlichen, die Saboteure und Streikenden an diesen Orten längst bessere Bedingungen zu ihrer Selbstaufhebung als Proletariat herzustellen.
[41] Josef W. Stalin, Die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Moskau 1952, S. 62.
[42] Das bedeutet keineswegs, dass automatisch oder mechanisch die Produktionsverhältnisse gesprengt würden, sondern zunächst „nur“, dass eine gesellschaftliche Bewegung stets in diese Richtung treibt. „Es ist eine der zivilisatorischen Seiten des Kapitals, daß es [die] Mehrarbeit in einer Weise und unter Bedingungen erzwingt, die der Entwicklung der Produktivkräfte, der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Schöpfung der Elemente für eine höhere Neubildung vorteilhafter sind als unter den früheren Formen der Sklaverei, Leibeigenschaft usw. Es führt so einerseits eine Stufe herbei, wo der Zwang und die Monopolisierung der gesellschaftlichen Entwicklung (einschließlich ihrer materiellen und intellektuellen Vorteile) durch einen Teil der Gesellschaft auf Kosten des andern wegfällt; andrerseits schafft sie die materiellen Mittel und den Keim zu Verhältnissen, die in einer höhern Form der Gesellschaft erlauben, diese Mehrarbeit zu verbinden mit einer größern Beschränkung der der materiellen Arbeit überhaupt gewidmeten Zeit.“ (MEW 25, S. 827)
[43] MEW 25, S. 454.
[44] Darüber hinaus diskutiert „Die Linke“ auch über ein Drosseln des Tourismus in Berlin. (https://www.tagesspiegel.de/berlin/tourismus-in-berlin-linke-will-stadtmarketing-stoppen/24982904.html)
[45] https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/wohnungsnot-und-wuchermieten-enteignen-aus-notwehr-sendung-vom-11-april-2019-100.html?fbclid=IwAR2WmYOdtGQiHfGA96JDLff3JbdXDPqC25gpcI2yhHIo6Gprrh6aZ1xuguQ
[46] „Die sogenannten Verteilungsverhältnisse entsprechen also und entspringen aus historisch bestimmten, spezifisch gesellschaftlichen Formen des Produktionsprozesses und der Verhältnisse, welche die Menschen im Reproduktionsprozeß ihres menschlichen Lebens untereinander eingehn. Der historische Charakter dieser Verteilungsverhältnisse ist der historische Charakter der Produktionsverhältnisse, wovon sie nur eine Seite ausdrücken. Die kapitalistische Verteilung ist verschieden von den Verteilungsformen, die aus andren Produktionsweisen entspringen, und jede Verteilungsform verschwindet mit der bestimmten Form der Produktion, der sie entstammt und entspricht.“ (MEW 25, S. 890)
[47] „Im Kapital-Profit, oder noch besser Kapital-Zins, Boden-Grundrente, Arbeit-Arbeitslohn, in dieser ökonomischen Trinität als dem Zusammenhang der Bestandteile des Werts und des Reichtums überhaupt mit seinen Quellen ist die Mystifikation der kapitalistischen Produktionsweise, die Verdinglichung gesellschaftlicher Verhältnisse, das unmittelbare Zusammenwachsen der stofflichen Produktionsverhältnisse mit ihrer geschichtlich-sozialen Bestimmtheit vollendet: die verzauberte, verkehrte und auf den Kopf gestellte Welt, wo Monsieur le Capital und Madame la Terre als soziale Charaktere, und zugleich unmittelbar als bloße Dinge ihren Spuk treiben.“ (MEW 25, S. 838)
[48] „Ohne Spekulationsbau, und das auf großer Stufenleiter, kann heute kein Unternehmer mehr vorankommen.“ (MEW 24, S. 237)
[49] https://www.morgenpost.de/berlin/article216928729/Deutsche-Wohnen-enteignen-Chef-wehrt-sich-gegen-Attacken.html
[50] „Während so die Utopie, der doktrinäre Sozialismus, der die Gesamtbewegung einem ihrer Momente unterordnet, der an die Stelle der gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen Produktion die Hirntätigkeit des einzelnen Pedanten setzt und vor allem den revolutionären Kampf der Klassen mit seinen Notwendigkeiten durch kleine Kunststücke oder große Sentimentalitäten wegphantasiert, während dieser doktrinäre Sozialismus, der im Grunde nur die jetzige Gesellschaft idealisiert, ein schattenloses Bild von ihr aufnimmt und sein Ideal gegen ihre Wirklichkeit durchsetzen will, während dieser Sozialismus von dem Proletariat an das Kleinbürgertum abgetreten wird, während der Kampf der verschiedenen Sozialistenchefs unter sich selbst jedes der sogenannten Systeme als anspruchsvolle Festhaltung des einen der Durchgangspunkte der sozialen Umwälzung gegen den anderen herausstellt —, gruppiert sich das Proletariat immer mehr um den revolutionären Sozialismus, um den Kommunismus […]. Dieser Sozialismus ist die Permanenzerklärung der Revolution, die Klassendiktatur des Proletariats als notwendiger Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt, zur Abschaffung sämtlicher Produktionsverhältnisse, worauf sie beruhen, zur Abschaffung sämtlicher gesellschaftlichen Beziehungen, die diesen Produktionsverhältnissen entsprechen, zur Umwälzung sämtlicher Ideen, die aus diesen gesellschaftlichen Beziehungen hervorgehen.“ (MEW 7, S. 89f.)
[51] „Als reiche Industrienation wirkt Deutschland wie ein Magnet auf Geldwäsche”, sagt Kai Bussmann, Juraprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg. […] „250 Milliarden Euro. Soviel, schätzt das Bundeskriminalamts, werden jährlich im deutschen Immobiliensektor umgesetzt. Und rund zehn Prozent davon, so die Schätzung, stammen aus Geldwäschegeschäften. […] „Gäbe es ein zentrales Immobilienregister, das die Informationen aus den einzelnen Grundbüchern zusammenführt und verknüpft wäre mit dem Transparenzregister sowie anderen Datenbanken, etwa internationalen Sanktionslisten – die Lage wäre gleich eine ganz andere. Mit wenigen Klicks würden Muster rund um einzelne Namen und Firmen erkennbar – auch um Strohmänner und Briefkastenfirmen herum.“ (https://correctiv.org/top-stories/2018/11/23/wem-gehoert-hamburg/)
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