Die Revolution ist tot, es lebe der König!

Das folgende Flugblatt wurde im Herbst/ Winter 2019 auf verschiedenen Veranstaltungen in Berlin und Leipzig verteilt.

Zur aktuellen Entwicklung in Syrien

Mit Donald Trumps Abzug der US-Truppen startete die Türkei ihre Militäroffensive in Nordsyrien. Angesichts dieses Abzugs appellierte das unter der Vorherrschaft der syrischen Kurden stehende militärische Dachbündnis der „Syrian Democratic Forces“ (SDF) an die Weltgemeinschaft, einen angeblich bevorstehenden „Genozid“ zu verhindern. Dem folgte eine lagerübergreifende Welle der Solidarität, die von der Linkspartei bis zu Alice Weidel reichte. Diese Solidarität fußte auf einer Kollaboration mit dem putinistischen Russland und dem Assad-Regime oder einer falschen Einschätzung der geopolitischen Kräfteverhältnisse und der Rolle der syrischen Kurden. Diese Einschätzung hat sich nicht zuletzt an der Entwicklung der türkischen Offensive und an ihrer Beendigung blamiert.

Politische Agenda der syrischen Kurden

Die PYD[1] hat von Anfang an eine eigene Agenda verfolgt, die gegen die syrische Revolution gerichtet war, indem sie offen mit dem Assad-Regime kollaborierte: Die direkte militärische Auseinandersetzung wurde vermieden, die syrische Opposition diskreditiert, ihre Proteste angegriffen und die sich mit dieser Opposition solidarisierende Kurden als „Verräter“ denunziert. Als sich die syrische Revolution zu einem Bürgerkrieg entwickelte, hat die PYD mit dem Assad-Regime kooperiert, um den Aufbau des „demokratischen Konförderalismus“[2] voranzutreiben. Ihre Herrschaft in Nordsyrien war nur möglich, weil Assad nordsyrische Provinzen räumte und den kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) das Feld überließ, wodurch Truppen zur Zerschlagung der syrischen Revolution frei wurden. Anfänglich hat das Assad-Regime mehrfach Waffen an die YPG geliefert und bis zu den jüngsten Ereignissen teilten sich beide die Städte Hasaka und Qamischli. Behörden des Assad-Regime waren während des ganzen Krieges in den von den Kurden kontrollierten Gebieten präsent und das Regime zahlte noch lange die Gehälter der Staatsangestellten in diesen Gebieten. Ohne diese Zahlungen und die kostenlose staatliche Stromversorgung wäre die angebliche „Selbstverwaltung“ unmöglich gewesen.[3]

Die YPG und die unter ihrer Vorherrschaft im Militärbündnis SDF organisierten Rebellengruppen haben zur Sicherung ihres Herrschaftsgebietes die Hauptlast des Kampfes gegen den Islamischen Staat getragen. Sie wurden dabei zunehmend von der von den USA angeführten Militärkoalition unterstützt. Doch über das Verhältnis der PYD zum Westen und zu den USA sollte man sich keine Illusionen machen. Die Beziehung der sich selbst als „antiimperialistisch“ verstehenden Kurden zur USA war von Anfang an taktischer Natur.[4] Dagegen reichen die Verbindungen der PYD zu Russland bis in die Zeiten der Sowjetunion zurück. Im Februar 2016 eröffnete die PYD ihr erstes Büro in Moskau, welches de facto als Botschaft fungierte. Auch Russland belieferte die YPG in „Afrin“ mit Waffen und ebenso wie Assads Luftwaffe bombardierten russische Kampfbomber nie Stellungen der YPG. Nachdem sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland ab dem Sommer 2016 wieder verbesserten, wurde das Büro der PYD in Moskau auf Druck Putins jedoch wieder geschlossen.

Apologie des Lagers der globalen Konterrevolution

Für Anhänger der PYD und ihre ausländischen linken Unterstützer war „Rojava“ die Verwirklichung des kurdischen Autonomiestrebens und ein undogmatisches, „emanzipatorisches“ Projekt neuen Typs. In Wirklichkeit war es ein potemkinsches Dorf, durch dessen ausgewählte Kulissen vor allem junge Linksradikale aus dem Westen geschleust wurde. Diese Bewundererr eines spektakulären Bildes „der“ Revolution ließen sich bereitwillig als „Multiplikatoren“ der PYD instrumentalisieren. Doch die syrischen Kurden kämpften keinen revolutionären Krieg. Die westlichen Freiwilligen hatten sich einer Schein-Revolution angeschlossen. Als Kämpfer waren die meisten nicht zu gebrauchen, dafür aber als Werbeträger der PR-Abteilung der YPG.  Rojava war weit mehr eine leere Hülle, ein Werkzeug des Regimes, als Keim einer demokratischen Selbstverwaltung oder gar sozialistischen Gesellschaft. Es taugte nur als Projektionsfläche und zur Revitalisierung einer weitgehend verlorengegangen Revolutionsromantik der westlichen Linken, deren Kritik am kurdischen Nationalismus und den „realsozialistischen“ Staatssozialismen nicht mal hauttief sitzt.

Der Teil der hiesigen politischen Landschaft, der „den“ Islam zum faschistischen Hauptfeind im 21. Jahrhundert erkor, hatte den IS als „größtes Übel“ identifiziert. Assad wurde zum „kleineren Übel“ erklärt, weil Frauen in Damaskus ohne Kopftuch herumlaufen konnten (Wertmüller). Der schiitische Islamfaschismus wurde so indirekt zum Bündnispartner in der „Volksfront“ (Kunstreich) gegen den IS. Die dahinterstehende Logik stammt aus dem ideologischen Arsenal des Stalinismus, dessen letzter Trumpf die Tatsache war, dass der Nationalsozialismus unbestreitbar das größere Übel darstellte. Das wird von Russland, wie im Fall der Ukraine, und neuerdings von Assad und dem Iran per Analogieschluss auf den jeweiligen Gegner übertragen. In Syrien war es der sunnitische Block des Islamfaschismus und jeder, der gegen das Regime kämpfte. So sind für hiesige Linke je nach Bedarf der IS, Saudi-Arabien oder Erdogan Wiedergänger des deutschen Faschismus. Die Haupttriebkräfte der weltweiten Faschisierung – China, Russland, Iran und das Assad-Regime – werden damit zu „kleineren Übeln“ heruntergespielt.[5]

Im Unterschied zur indirekten Apologie des Lagers der globalen Konterrevolution durch die „Logik des kleinen Übels“ apologisiert der Verein „Aufstehen“, der von Wagenknecht als bewegungspolitisches Vehikel für ihren modernisierten Bourgeoissozialismus initiiert wurde, dieses Lager direkt. Außenpolitisch bezieht „Aufstehen“ stets eine pro-putinistische Position, die sich insbesondere im Fall des Syrienkrieges als groteske Heuchelei erweist. Man beklagt, dass Erdogan einen „illegalen Angriffskrieg in Nordsyrien“[6] führe, fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei und kritisiert die äquidistante Position des deutschen Spießers. Zu den Kriegsverbrechen Assads und Putins wird jedoch geflissentlich geschwiegen, also selbst die Position eines solchen Spießers eingenommen.

Verschiebung geopolitischer Kräfteverhältnisse

Trump hat es geschafft, die Übergabe der von den SDF kontrollierten Gebieten an Assad und Russland so erscheinen zu lassen, als gebe er der türkischen Operation gegen die YPG „grünes Licht“. Deshalb bemühten sich die USA und die EU darum, die Konsolidierung von Assads Herrschaft in Nordostsyrien gegen die Türkei zu verteidigen. Möglicherweise handelte es sich bei dem ganzen Spektakel um einen Deal: Assad erhielt die Kontrolle über Nordostsyrien, die Türkei entledigte sich der Autonomie der PYD an ihrer Grenze und die PYD begab sich relativ friedlich wieder unter die Herrschaft Assads.[7]

Trumps Verhalten wäre dann nicht „verrückt“, sondern konsequent. Die Anwesenheit der US-Truppen zur Unterstützung der syrischen Kurden, die etwa ein Drittel des Landes und wichtige Ressourcen wie Ölfelder kontrollierten, war Amerikas Faustpfand, um eine Rolle bei der Nachkriegsordnung Syriens zu spielen. Trump hätte beinahe dieses Faustpfand mit dem Truppenabzug aufgegeben, aber beorderte in einer überraschend scheinenden Wendung US-Truppen zu Sicherung jener Ölfelder. Es ist unklar, ob und inwieweit dies ein Teil des möglichen Deals gewesen ist. Unwahrscheinlich ist, dass es dabei gar keine Absprache gab. Die türkische Offensive diente Erdogan dazu, seine erodierte Macht (verlorene Wahlen, Abspaltungen prominenter AKP-Politiker und schlechte Wirtschaftslage) wieder zu konsolidieren. Sie war nötig, damit die Türkei nicht als der größte Verlierer aus dem Syrienkrieg hervorgeht. Die Türkei hat sich in dessen Verlauf von ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, entfernt und Russland sowie China angenähert. Damit hat sie ihren Trumpf als Schnittpunkt zwischen westlicher und östlicher Einflusssphäre verspielt. Assad und Putin haben die Produktion von Flüchtlingen nach Abschluss des Deals zwischen der EU und der Türkei gegen die Türkei eingesetzt, welche zum nächsten Kettenglied geworden war. Erdogan scheint auch in dieser Hinsicht eingeklemmt und weit weniger mächtig, als es seine aggressive Rhetorik nahelegt. Als Regionalmacht wird ihre Expansion von allen Seiten begrenzt. So dürfen laut der Absichtserklärung, die Putin mit Erdogan ausgehandelt hat, türkische Truppen zwar in Nordsyrien bleiben, wohingegen sich die YPG zurückziehen muss.[8] Mit dieser Vereinbarung haben Russland und die Türkei die Nachkriegsordnung für Syrien festgelegt und die geopolitischen Kräfteverhältnisse verschoben: Erdogan erkennt de facto das Assad-Regime an, wofür Putin und Assad indirekt die YPG als Terrororganisation akzeptieren, gegen die die Türkei selbst auf syrischem Gebiet vorgehen darf. Erdogan dürfte aber nicht damit rechnen, die Forderung nach einer „Sicherheitszone“ dauerhaft aufrechterhalten zu können. Putin hat ihn ausmanövriert. Die militärischen Fortschritte der Türkei können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich außenpolitisch isoliert hat und ihre Rolle als Spielball Russlands, für den sie ein nützlicher Idiot bleibt, zementiert wurde.[9]

Assad gehört zwar zu den Gewinnern des Syrienkrieges, aber auch seine Macht wird nun durch das russische Diktat bestimmt. Putin hat mit seiner Intervention in den Krieg sein eigenes Marionettenregime installiert: Als Schutzmacht des Assad-Regimes kontrolliert Russland weitgehend Nachkriegssyrien. Assad wird nicht dauerhaft alle von ihm beanspruchten Gebiete Nordsyriens kontrollieren können. Die Kurden dürften sich seinem Regime zwar unterordnen, aber inwiefern Assad ihnen Zugeständnisse machen werden muss, ist noch nicht absehbar. Womöglich werden sie die Krümel, die er ihnen als lokale Verwalter mit begrenzten Befugnissen zuweisen wird, als Erfolg verkaufen. Die jüngst eingesetzte syrische „Verfassungskommission“ unter dem Dach der UN soll demokratische Wahlen vorbereiten, ist aber reine Augenwischerei des Assad-Regimes und des Kremls. Das Komitee vertritt nicht die syrische Gesellschaft, sondern ist eine Farce. Assad wird keinen Kompromiss mit der Opposition eingehen und diejenigen Oppositionellen, die einst den bürgerlich-demokratischen Revolutionsversuch getragen habe, sind in ihm gar nicht vertreten.[10] Eine friedliche und sichere Zukunft in Syrien ist mit dem Assad-Regime nicht möglich.

Der hauptsächliche Gewinner der türkischen Militäroffensive ist Russland. Putin hat durch die Vereinbarung zwischen Assad und Erdogan zum Abschluss gebracht, was er mit seiner Intervention in den Syrienkrieg von Anfang an bezweckt hatte: Die Wiederetablierung Russlands als geopolitischer Machtfaktor in der Levante, der die Macht des Westens und der mit ihnen bislang verbündeten sunnitischen Golfstaaten untergräbt. Putin ist der neue König Syriens und Russland feiert sein Comeback auf der Weltbühne, mit dem es die sich aus der Weltpolitik zunehmend zurückziehende USA beerbt. Ohne Russland geht im Nahen und Mittleren Osten nichts mehr. Künftig wird es gezielt Flüchtlingsströme aus dieser Region lenken, um Europa von außen weiter zu destabilisieren. Putins Sieg ist ein Signal für alle Autokraten und Despoten: „Hier steht einer sicher an eurer Seite, während Trump das Gegenteil demonstriert: Amerikas Unzuverlässigkeit.“[11] Die Führungen Russlands und Irans haben erneut bewiesen, dass sie strategisch denken und ihre Feinde auf eine Bahn manövrieren können, auf der diese letztlich verlieren müssen. Trump, der Meister des Deals, hat bewiesen, dass er nur ein schlechter Taktiker ist. Erdogan, der sehr gute Taktiker, musste sich letztlich den Strategen geschlagen geben. Alle außer die USA und die EU haben gewonnen, wenn auch nicht gleichmäßig.

Aussichten

Gewonnen hat durch die türkische Offensive auch der IS, obwohl sein Anführer al-Bagdadhi sich im Zuge eines gegen ihn gerichteten US-Kommandunternehmens in die Luft gejagt hat. Es darf bezweifelt werden, dass der sich globalisierende Terror des IS dadurch endgültig besiegt ist. Insgesamt sollen im Verlauf der türkischen Offensive mindestens 785 ausländischen IS-Kämpfern aus kurdischen Gefangenlagern geflohen sein.[12] Gilles de Kerchove, der Anti-Terror-Koordinator der EU, warnt sogar vor der Bildung eines neuen Kalifats, da sich die Umstände der Entstehung des IS bis heute nicht grundlegend geändert hätten. Nicht nur der IS selbst, sondern auch al-Quaida könnten im Resultat der aktuellen Entwicklung in Syrien gestärkt werden.[13]

Trump hat mit dem Abzug der US-Truppen in einem Streich das Machtgefüge im Nahen und Mittleren Osten gekippt.[14] Doch dieser Rückzug ist keine voluntaristische, „verrückte“ außenpolitische Entscheidung gewesen, sondern steht im Zusammenhang mit der neomerkantilistischen Wirtschafts- und Außenpolitik der USA, die auf einem sukzessiven Verlust ihrer Stellung als „Demiurg des bürgerlichen Kosmos“[15] seit den 1970er Jahren beruht. Womöglich ist der Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien nur Auftakt für einen umfassenden Rückzug der USA aus dem Nahen und Mittleren Osten. Tatsächlich haben die USA bereits begonnen, still und heimlich die Truppen in Afghanistan um 2000 Soldaten zu reduzieren, obwohl dies ihre künftig Verhandlungsposition mit den Taliban schwächt.[16] Infolge eines vollständigen Rückzugs der US-Truppen aus Afghanistan würden Russland, China, Pakistan und Indien ihren dortigen Einfluss ausbauen.[17] Auf Afghanistan folgend könnten US-amerikanische Truppen aus dem Irak zurückgezogen werden, was vor allem dem Iran zu Gute käme.

Neben den syrischen Kurden ist ein weiterer Verlierer dieses Krieges Israel. Darauf bedacht, mit den USA und Russland ein gutes Verhältnis zu haben, um in einer feindlichen Umgebung zu überleben, hat sich das Gewicht vor der eigenen Haustür zugunsten des unsicheren, weil Verbündeten des Todfeindes Iran, „Partners“ Russland verschoben. Trump hat sich auch in Sachen Israel als Maulheld erwiesen. Er hat zugelassen, dass die Hisbollah und die Revolutionsgarden den Sieg in Syrien mit einfahren und der schiitische Korridor bis ans Mittelmeer als verwirklicht gelten kann.  Israels Todfeind hat damit eine weitere Front eröffnet: Neben dem Libanon und dem Gaza-Streifen ist jetzt auch der Golan Front. Israel könnte mit iranischen Mittelstreckenraketen und Killerdrohnen von drei Seiten gleichzeitig attackiert werden, was es in arge Bedrängnis bringen und tausende israelische Zivilisten töten würde. Nach dem Rückzug der USA aus Syrien fungiert Russland nun als geopolitischer Schiedsrichter für die Interessen Israels im Nahen Osten.[18]

Der liberale Privatkapitalismus westlicher Prägung stellt, gegenüber den despotischen Regimen des Staatskapitalismus, das geeignetere Terrain für eine proletarische Revolution dar, die das Privateigentum an den Produktions- und Lebensmitteln zugunsten des gesellschaftlichen Gemeineigentums und damit das Kapitalverhältnis überhaupt aufhebt. Eine bürgerlich-demokratische Revolution, wie sie in Syrien versucht wurde, kann dieses Terrain ausdehnen, auf dem eine kommunistische Umwälzung die größten Chancen hat. Die jüngste Entwicklung des Syrienkrieges haben die Aussichten darauf allerdings sehr unwahrscheinlich gemacht und einer weiteren Offensive des Lagers der globalen Konterrevolution einen unabsehbaren Auftrieb verliehen. Um den zukünftigen Einfluss und die Macht dieses Lagers zu mindern und seinen grässlichen Erfolg zu schmälern, muss

1. der noch bis Ende Dezember 2019 gültige Abschiebestopp von Deutschland nach Syrien verlängert

2. jegliche Aufbauhilfe, die dem Regime und seinen Verbündeten zu Gute kommt verwehrt

3. die nationale und internationale Strafverfolgung von an den Verbrechen des Regimes beteiligten Personen sowie ihren internationalen Helfern ausgeweitet und intensiviert werden.

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[1] Die PYD wurde 2003 auf Beschluss der PKK gegründet. Praktisch ist die PYD ein ideologischer, organisatorischer und militärischer Teil der PKK, deren Dachorganisation theoretisch die Union der Gemeinschaften in Kurdistan (Koma Ciwakên Kürdistan, KCK) ist. Ebenso wie die PKK betreibt die PYD einen Kult um Abdullah Öcalan, den sie als ihren ideologischen Führer betrachtet. Mit Unterstützung der PKK ist die YPG zur stärksten Militärmacht in Nordsyrien geworden. Die PKK-Führung selbst besitzt nach wie vor sehr stabile, stets aktivierbare Beziehungen zum Assad-Regime, die sich aus ihrer ursprünglich gemeinsamen Frontstellung gegen die Türkei ergeben.

[2] Es ist fraglich, ob das vom inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan propagierte Gesellschaftsmodells eines „demokratische Konföderalismus“ ohne Unterstützung einer äußeren Macht lebensfähig oder die Öcalan-„Revolution“ auf die Duldung äußerer Mächte angewiesen ist. Dafür kam aufgrund der gesellschaftlich-historischen Bedingungen von Anfang nur Russland infrage. Die USA waren zur Zeit der Konzeption der neuen Öcalan-Doktrin auf Seiten ihres NATO-Partners Türkei.

[3] Vgl. International Crisis Group: Flight of Icarus? The PYD’s Precarious Rise in Syria, in: Middle East Report 151 (Brus­sels, ICG May 8, 2014); siehe auch: https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-kurden-schliessen-einen-pakt-mit-baschar-al-assad-a-1291443.html.

[4] Vgl. https://anfdeutsch.com/kurdistan/der-freiheitskampf-verfolgt-seine-eigene-linie-1952.

[5] Bei der „ideologiekritischen“ Betrachtung wird zudem übersehen, dass auch Russland mit den Islamisten zusammenarbeitet, um die Macht des Westens zu untergraben. Putin hob jüngst erneut die hervorragenden Beziehungen Russlands zu den Saudis hervor. In Tschetschenien arbeitet er schon lange bestens mit dem islamfaschistischen Killer Kadyrow zusammen.

[6] https://www.facebook.com/aufstehenbew/photos/a.232467594088758/395170264485156/?type=3&theater.

[7] Der von den USA eingefädelte Deal zwischen der Türkei und den syrischen Kurden sollte es letzteren ermöglichen sich aus der angestrebten „Sicherheitszone“ abzuziehen und lief auf ihre Entwaffnung hinaus. Doch der andere Deal, nämlich derjenige der PYD mit Assad, beinhaltete schon die Auflösung der SDF und ihre Eingliederung in das „5. Korps“, das unter russischem Kommando steht. Die Türken wollten also etwas, was bereits erreicht wurde und haben es deshalb auch so einfach bekommen. Trump schrieb an Erdogan kurz vor Beginn (9.10.) der Offensive, dass „General Mazlum“ [der Generalkommandeur der YPG, ein PKK-Mann seit den 1990ern] „is willing to negotiate with you, and he is willing to make concessions that they would never have made in the past. I am confidentially enclosing a copy of his letter to me, just received.“ (Tagesspiegel, 17.10.2019).

[8] Die Türkei darf das eroberte Gebiet zwischen Tall Abjad und Ras al-Ain kontrollieren, während östlich und westlich davon zunächst Russland und Syrien die Kontrolle übernehmen sollen, sobald die Kurden abgezogen sind. Letztlich sollen Russland und die Türkei dieses Gebiet durch gemeinsame Patrouillen kontrollieren. Die syrischen Kurden selbst zeigten sich derweil dankbar darüber, dass Russland ihnen als neue Schutzmacht in Nordsyrien „Sicherheit“ garantiert. Selbst den USA gaben sie keine Schuld für den angeblichen „Verrat“ an ihnen, sondern zollten Trump Dank für das Abkommen zur Waffenruhe mit der Türkei (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/russland-will-kurden-in-nordsyrien-sicherheit-garantieren-100.html)

[9] Dafür hat Russland den Iran eingespannt. Vor dem Deal mit der Türkei traf sich die Delegation um Kremls Syrienbeauftragten Lawrentiew mit Ali Shamkhani, dem Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrats und Ali Asghar Khaji, ein Sonderbeauftragter des iranischen Außenministers in Teheran. Russland und Iran haben ein Interesse an einem „politischen Dialog“ Erdogans mit Assad, wofür sie das „Adana-Abkommen“ von 1998 bemühten: „Damals einigten sich Syrien und die Türkei darauf, dass Damaskus – zuvor mit Ankara verfeindet – die Unterstützung für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgibt und die syrisch-türkische Grenze patrouilliert, um das Risiko für die Türkei zu minimieren.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article202292490/Nordsyrien-Putin-der-wahre-Nahost-Drahtzieher)

[10] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/syrien-baschar-al-assad-idlib-tuerkei-frieden-5vor8

[11] https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/analyse-putins-sieg-in-syrien-ist-ein-grosses-signal-an-alle-despoten/

[12] https://www.rudaw.net/english/middleeast/syria/131020192

[13] https://www.welt.de/politik/ausland/plus202217076/EU-Anti-Terror-Koordinator-Gilles-de-Kerchove-Gefahr-eines-neuen-IS-Kalifats.html

[14] Vgl. https://www.wsj.com/articles/putin-is-the-new-king-of-syria-11571264222

[15] MEW 7, S. 98.

[16] https://www.nytimes.com/2019/10/21/world/asia/afghanistan-troop-reduction.html

[17] Gerade China hat aufgrund seines geopolitischen Projekts einer „Neuen Seidenstraße“ ein besonderes Interesse an der „Stabilität“ Afghanistans.

[18] https://www.wsj.com/articles/putin-is-the-new-king-of-syria-11571264222