Anlass des folgenden Textes war der Fund eines Videos auf Youtube, in dem Jörg Kronauer unter dem Namen „Horst Teubert“ auf einer Veranstaltung in Großbritannien auftritt und zusammen mit rechten Verschwörungstheoretikern Propaganda gegen die Europäische Union betreibt.
Der Journalist Jörg Kronauer hat sich über die Jahre zu einer festen Größe in der deutschen Linken entwickelt. Diese gesamte Linke, auch in ihrer vermeintlich „radikalen“ Variante, attackiert außenpolitisch entweder immer und überall Deutschland, weil sie sich dogmatisch an die Maxime klammert, dass der Hauptfeind im eigenen Land stehe, oder sie verhält sich gegenüber der Sphäre der Politik indifferent. Darüber hinaus scheut sie sich vor dem „salto vitale“ (Lukács) zum Proletariat als potentiell revolutionärem Subjekt, d.h. es fehlt ihr, abgesehen von den Fraktionen der politisch indifferenten Klassenkämpfer und der staatssozialistischen Anhänger einer Neuen Bourgeoisie, welche die proletarische Revolution mit der politischen Machtergreifung eines Neobourgeoissozialismus gleichsetzen, der Bezug zur proletarischen Revolution. Außerdem übergeht sie die nationale Frage, also die Tatsache, dass „nicht dem Inhalt, [jedoch] der Form nach, der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler ist“ (MEW 4, S. 473), so als ob man davon abstrahieren könnte, ohne eine falsche Auffassung vom gesellschaftlichen Sein und damit den seinsmäßigen Bedingungen der proletarischen Revolution zu erhalten.
Jörg Kronauer nun entfaltet seine publizistische Tätigkeit einerseits in reaktionären Organen der linken Öffentlichkeit wie „Junge Welt“, „Neues Deutschland“ und dem „konkret“-Magazin. Bevorzugte Themen seiner Beiträge sind die auswärtigen und Außenhandels-Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Daneben tritt Kronauer als Redaktionsmitglied der Website german-foreign-policy.com (GFP)auf, welche „Informationen zur deutschen Außenpolitik“ „zusammenstellt“. Dieses Bemühen um ein neutrales, professionell-journalistisches Erscheinungsbild[1] ist typisch für „Kronauer“. Sowohl in seinen Artikeln als auch in seinen Büchern strengt er sich an, die eigene gefestigte politische Weltanschauung als Resultat gewissenhafter Forschung und Recherche erscheinen zu lassen, und ihm selbst wird sie sich auch so darstellen, ist Kronauer als wahrer Ideologe nämlich eines mit Sicherheit: überzeugt von der eigenen Sache.
German-Foreign-Policy soll der ganzen Oberfläche nach anmuten, als handle es sich um ein journalistisches Netzwerk oder einen Think Tank, erweist sich allerdings bereits beim zweiten Blick als ein Werkzeug Jörg Kronauers – und alter westdeutscher Linker mit Bindung zu den „sozialistischen“ Despotien des Ostens[2] -, mithilfe dessen mal eher journalistisch, mal wissenschaftlich verbrämte Propaganda für das Lager der globalen Konterrevolution betrieben werden soll. Vor allem die staatskapitalistischen Despotien China und Russland mitsamt ihrer aggressiven Außenpolitik werden bedingungslos verteidigt.
Einen Zugewinn an Aufmerksamkeit wird „Jörg Kronauer“ 2014 im Zuge des sogenannten „Euromaidan“ und der de facto russischen Okkupation der Ost-Ukraine und Annexion der Krim verzeichnet haben. Er tat sich hier als Sprachrohr der russischen Propaganda hervor, deren Hauptziel darin bestand, die demokratischen Bestrebungen der Ukrainer um eine Annäherung an die EU und den Westen als quasi-faschistisch zu delegitimieren, oder doch zumindest den Anteil der ukrainischen Faschisten und Rechten an der Protestbewegung des „Euromaidan“ als maßgeblich und repräsentativ darzustellen. Über die politisch-weltanschaulichen Voraussetzung dieser Agitation Jörg Kronauers erhält man Aufschluss in seinem Buch „Meinst du die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg“ (erschienen beim Nachfolger des DDR/DKP-Verlages Pahl-Rugenstein PapyRossa 2018). Dort weist sich Kronauer offen als geschworener Feind der Unabhängigkeit der osteuropäischen Nationen aus. Deren nationale Selbstbestimmung vermag er nur als „Zerschlagung“ der Sowjetunion und in diesem Sinne als Ausdruck eines aggressiv-imperialistischen deutschen „Drangs nach Osten“, nicht jedoch als Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung zu begreifen. Damit steht er einer „foreign policy der working class“, wie sie Marx und Engels etwa in Bezug auf die polnische Unabhängigkeit entwickelten, feindlich-diametral entgegen. Gerade jene „foreign policy“ Polen betreffend ist allerdings, wenn auch unter modifizierten historischen Umständen, gültig geblieben, ja aktueller denn je. Die Unabhängigkeit der Staaten Osteuropas muss ein zentrales Element einer solchen erst noch zu entwickelnden auswärtigen Politik der Arbeiterklasse, allen voran der deutschen, sein. Sie hätte einerseits die Funktion, den aggressiven Expansionismus des putinistischen Russlands zu beschneiden und damit die Entwicklung der Klassenantagonismen innerhalb der russischen Gesellschaft zu ermöglichen. Diese wird u.a. durch den russischen „Sozialimperialismus“ stets aufs Neue unterdrückt, indem die russische Staatspropaganda die eigene Bevölkerung mit dem Spektakel des russischen Chauvinismus und Nationalismus blendet und manipuliert. Darüber hinaus werden ökonomisch die Gewinne dieses „Sozialimperialismus“ zur materiellen Untermauerung der Propaganda mittels sozialstaatlicher Zugeständnisse einerseits sowie zur Bereicherung der herrschenden Klasse in Russland andererseits verwendet. Zudem wird durch das Vorherrschen nationaler Selbstbestimmung in Osteuropa ein Keil getrieben zwischen Russland und Deutschland, welcher allein sowohl das erwähnte Zurückdrängen der unmittelbaren russischen Aggression bzw. Einflussnahme als auch eine „normale Entwicklung“ Deutschlands garantieren würde. Letztere ist, auch das hatten Marx und Engels schon klar vor Augen, allein unter den Voraussetzungen der politischen Bindung an den Westen sowie der Eigenständigkeit der osteuropäischen Nationen möglich, welche nicht zum Spielball der deutschen und/oder russischen Interessen werden dürfen.
Völlig verfehlt wäre es, die „Westbindung“ allein auf eine moralische, ideelle oder wertemäßige Orientierung „der Gesellschaft“ zu reduzieren oder sie als ein Letztes zu hypostasieren. Ihre relative historische Berechtigung erhält sie dadurch, dass sie – auch durch ihre militärischen Organisation – die politische Form war und ist, welche eine relativ ungehemmte, liberal-kapitalistische Entwicklung der Produktivkräfte, und damit des gesellschaftlichen Reichtums und der Individualität ermöglichte. Durch den antagonistischen, naturwüchsig-kapitalistischen Charakter, mit dem sich diese Produktivkraftentwicklung (weiterhin) vollzieht, entwickeln sich mit ihr zugleich die subjektiven und objektiven Aufhebungsbedingungen dieser, auf der Ausbeutung der arbeitenden Klasse beruhenden Gesellschaftsordnung. Es bilden sich also zugleich beständig mehr und neue potentielle Bildungselemente einer kommunistischen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit durch die freie und gleiche Assoziation der Produzenten.
Von diesem ‚westlichen Typ‘ der kapitalistischen Reproduktionstotalität unterscheidet sich der staatskapitalistisch-despotische ‚des Ostens‘. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die industriellen Produktionsmittel, Bodenschätze oder Lebensmittel in entscheidenden Sektoren in der Hand des Staates liegen – ob es sich juristisch um Staatseigentum handelt oder die Führungsebene des Staates inoffiziell über das offiziell vorhandene Privateigentum herrscht, ist an dieser Stelle irrelevant. Ökonomische und politische Herrschaft fallen hier unmittelbar zusammen und der Staat erlangt eine wesentlich umfassendere Kontrolle über alle Sphären der Gesellschaft. Alle Lebensäußerungen der Individuen werden genauso beschränkt und in Fesseln gelegt wie die Produktivkräfte der gesellschaftlichen Arbeit und es findet eine umfassendere, befestigte Unterdrückung und rücksichtslosere Ausbeutung der Klasse der unmittelbaren Produzenten durch das Staatskapital statt. Außerdem sind Korruption, Nepotismus und die mafiöse Verfilzung der Herrschaftsstrukturen als weitere Formen der Fesselung der gesellschaftlichen Produktivkraftentwicklung typische Phänomene in den staatskapitalistischen Despotien, gegen welche sich die demokratischen Bewegungen in den jeweiligen Staaten dann auch regelmäßig richten.
Die Kriege Russlands in der Ukraine und in Syrien sind in ihren Auswirkung auf die jeweiligen Länder u.a. dadurch charakterisiert, dass diesen eine eigenständige und selbstbestimmte nationale Entwicklung durch die russische Usurpation verunmöglicht wird (es ist klar, dass dies keineswegs der einzige Grund für eine gehemmte Entwicklung ist). Dass die bewaffneten Kräfte Russlands, Armeeangehörige und Söldner, diese Länder zu verlassen haben und jede Einflussnahme seitens des russischen Mafia-Staates eingestellt werden muss, ist hier die erste Forderung der Kommunisten, mit der sie sich auf gemeinsamen Terrain mit allen demokratischen Kräften bewegen, ein Terrain auf dem das Proletariat sich aber sogleich als eigenständige Partei zu organisieren hätte.
Jörg Kronauers Agitation im Interesse des russischen Imperialismus nimmt neben dessen indirekter Apologie auch speziell die Form der „EU-Kritik“ an. Die Stellung der EU in den oben skizzierten politischen Verhältnissen ist unseres Wissens nach noch überhaupt nicht wirklich analysiert worden, aus dem einfachen Grund, dass – bis auf wenige Ausnahmen – keine Versuche existieren, die auswärtige Politik des Proletariats als Moment des Prozesses seiner revolutionären Klassenbildung in der Nachfolge der „Partei Marx“ zumindest ansatzweise zu aktualisieren und für die Gegenwart zu entwerfen. Vielmehr ist sie das 20. Jahrhundert hindurch verschüttgegangen unter einer Geschichte der Instrumentalisierung und Manipulation einer unabhängigen, am originären Gehalt des Marx’schen Kommunismus orientierten Arbeiterbewegung durch den Stalinismus, die sozialistischen Diktaturen und ihre jeweiligen Staatsbourgeoisien im Interesse des eigenen Machterhalts. „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ war die Formel, die der Unterordnung und völlige Degradierung der nationalen kommunistischen Bewegungen unter die Interessen des Imperialismus der herrschenden Klasse der Sowjetunion voranging. Rundum traten an ihre Stelle die hohlen Phrasen des ‚anti-westlichen Antiimperialismus‘, wie er zur außenpolitischen Leitideologie der ’sozialistischen‘ Neuen Bourgeoisie wurde und seither in das Propaganda-Repertoire anti-westlicher Regime aller Couleur eingegangen ist. Kronauer selbst kann für die Gegenwart als prototypischer Vertreter und Stichwortgeber einer solchen Außenpolitik der Neuen Bourgeoisie angesehen werden. Es ist die ideologische Borniertheit der einen und die konterrevolutionäre Intrige der anderen, die zu dieser objektiven außenpolitischen Ausrichtung zugunsten der Interessen der Konterrevolution führt. Die Neue Bourgeoisie der ‚Linken‘ treibt auch ein materielles Interesse an. Sie will sich durch Eroberung der Staatsmacht und Verstaatlichung der Produktionsmittel zur politisch und ökonomisch herrschenden Klasse aufschwingen. Im von Russland und China angeführten Lager erblickt sie nicht nur aus historischen Gründen ihren Bündnispartner und ‚großen Bruder‘, sondern auch deshalb, weil die von ihr angestrebte Reproduktionstotalität, das Ganze aus ökonomischer Basis, rechtlichem und staatlichem Überbau und ideologischen Formen, weit mehr mit diesen Formen des Staatskapitalismus kompatibel ist, als die im ‚Westen‘ vorherrschende Form.
In Bezug auf Europa vertritt Kronauer wie erwähnt einen ‚antideutschen Antiimperialismus‘ nach der Maxime „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ (K. Liebknecht) und sieht – dies ein vulgäres antideutsches Phantasma – in der Europäischen Union im Wesentlichen ein Instrument eines „neuen Anlaufs“ der Bundesrepublik Deutschland „zur Weltmacht“. Es ist dies ein Standpunkt, der in der Folge der deutschen Wiedervereinigung noch Plausibilität besaß und als Befürchtung nachvollziehbar erschien, sich seither jedoch in allen Belangen an der wirklichen Geschichte blamiert hat und nur noch als interessiert am Leben erhaltene Illusion fortexistiert. Vielmehr muss der Versuch, die gegenwärtige ökonomische Hegemonie Deutschlands in Europa mit dem Imperialismus des wilhelminischen Kaiserreichs oder gar der kriegerischen Expansion des Nationalsozialismus zu parallelisieren als ungeheure Relativierung derselben kritisiert werden. Im Gegenteil versucht die Bundesrepublik Deutschland aufgrund mehrerer Faktoren jeder militärischen Machtausübung seit Jahren aus dem Weg zu gehen: ihre geographisch Lage in der Mitte eines politisch relativ integrierten und befriedeten Europas; ihre militärische Westbindung und die Übernahme der militärischen Hauptlast des westlichen Militärbündnisses durch die USA; ihre Exportwirtschaft, deren Erfolg sie versucht, durch die Entwicklung von Handelsbeziehungen zu sichern, wobei sie sich in politischen und Menschenrechtsfragen weitestgehend zurückhält oder es doch bei leeren Worten belässt. Dieser relativ friedlichen Expansion des deutschen Kapitals liegt neben der politischen und militärischen Westbindung die relativ hohe Entwicklung der Produktivkräfte der gesellschaftlichen Arbeit seitens des deutschen Kapitals zugrunde, die es bislang ermöglichten, dass das deutsche Kapital einerseits im Kielwasser des amerikanischen Kapitals und seiner Militärmacht, andererseits durch die „wohlfeilen Preise [seiner] Waren […] alle chinesischen Mauern in den Grund schieß[en]“(MEW 4, S. 466) konnte und damit an der möglichst ungehemmten Reifung der Widersprüche der modernen Gesellschaft mitwirkte.
Überdies ist es verzerrend, die Beziehung Deutschlands zu den anderen Mitgliedsstaaten der EU nur als einseitiges Dominanzverhältnis zu verstehen. Dass letztere der EU auch im Interesse des eigenen nationalen Gesamtkapitals beigetreten sind, sich u.a. eine gewichtigere Stellung auf dem Weltmarkt, wirtschaftliche Entwicklungshilfen oder verminderte Staatsausgaben durch die Zusammenlegung von Verwaltungsfunktionen versprechen, ist eigentlich banal. Es war der französische Staatspräsident Francois Mitterand, der der deutschen Wiedervereinigung mit einer vertieften europäischen Union begegnen wollte. Um eine deutsche Hegemonie über Europa zu verhindern, setzte er als Bedingung seiner Zustimmung zur „Einheit“ die Einführung einer gemeinsamen Währung und Währungspolitik. Der Euro war also mitnichten ein Projekt des Hegemoniestrebens Deutschlands in Europa, sondern eines der Verhinderung desselben. Das Auftreten der AfD als „Anti-Euro-Partei“ ist so gesehen kein Zufall. Ebenso handelt es sich nicht um eine einseitige Beschneidung der jeweiligen nationalen Souveränität. Wo Staatsfunktionen und Hoheitsrechte an die EU fallen, folgt dies aus einem Vertragswerk und zwischenstaatlichen Übereinkünften, welche die Staaten gerade vermöge ihrer Souveränität eingegangen sind. Dass sie hierzu durch die jeweiligen ökonomischen Bedingungen gedrängt worden sein mögen, widerspricht dem in keiner Weise. Allerdings ist es ebenfalls typisch für die linke EU-Kritik, dass sie rein ökonomistisch verfährt und in den Institutionen der EU allein ein Instrument der ökonomischen Interessen Deutschlands sowie die Agentur eines „neoliberalen Austeritätsregimes“ erblickt[3]. Es handelt sich bei der EU jedoch ebenso um einen politischen Zusammenschluss, der es den Mitgliedstaaten – und nicht nur Deutschland – erlaubt, ihren Interessen geopolitisch Geltung zu verschaffen. Entscheidend ist hier der gemeinsame politische Umgang der liberal-kapitalistischen Demokratien des Westens mit dem Aufstieg der Volkrepublik China einerseits und den außenpolitischen Ambitionen des russischen Mafia-Kapitalismus andererseits. Gemäß seiner uralten außenpolitischen Taktik, stets zwei Eisen im Feuer zu halten, unterstützt Russland entsprechend die politischen Parteien rechts und links, solange sie nur – wie langfristig auch immer – auf die Zersetzung der EU hinwirken und damit die Möglichkeiten russischer Einflussnahme erweitern.
Zusätzlich ist die Agitation der Neuen Bourgeoisie gegen die EU in ihrem staatskapitalistischen politischen Programm fundiert. Die demagogische Parole „Take back control“, mit welcher der Brexit von der “Leave“-Kampagne beworben wurde, und welche der lohnabhängigen Klasse Großbritanniens weiszumachen versuchte, die Kontrolle über die eigenen gesellschaftlichen Lebensbedingungen gewänne sie in irgend einer Weise durch ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zurück, steht geradezu paradigmatisch für die bourgeoissozialistische Ideologie dieser Neuen Bourgeoisie. Sie wendet die Parole nur nach links. Ihr ‚Sozialismus‘ erschöpft sich in einer Umverteilungs- und Verstaatlichungspolitik, welche verspricht, die Widersprüche und „negativen Seiten“ der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu beseitigen ohne die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als ökonomische Basis dieser Widersprüche aufzuheben. Die Europäische Union steht dieser staatssozialistischen Ideologie für eine Einschränkung des Handlungsspielraums des Staates, dem sie gemäß einem „Primat der Politik“ tendenziell unbeschränkte Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft zuspricht, oder es doch vermeidet, ernsthaft Rechenschaft über die Grenzen seines politischen Handlungsspielraums abzulegen.
Wie langfristig und verbissen seitens der linken Konterrevolution auf eine Zerschlagung des Westens und der EU teilweise hingearbeitet wird, kann man an Jörg Kronauer beobachten. So stößt man auf german-foreign-policy.com auf den Namen Horst Teubert. Im Internet ist Horst Teubert außer im Impressum von GFP als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes und als Geschäftsführer der entsprechenden GmbH selten zu finden. Der Wikipedia-Eintrag zu GFP wiederholt nur die Angaben der GFP-Seite. Die „SoZ“ druckte 2008 einen Artikel von Horst Teubert, der sich inhaltlich mit dem deckt, was Kornauer seit über zehn Jahren zur EU schreibt. Die Person, die auf dem unten genannten Video der Querfront-Veranstaltung gegen den „Brexit“ als Horst Teubert angekündigt wurde, ist optisch mit Jörg Kronauer identisch. Zudem gibt es die Aufnahme eines Interviews von Radio „Corax“ mit Horst Teubert aus dem Jahr 2008. Teuberts Stimme gleicht der von Kronauer. Auf den „Nachdenkseiten“ von Albrecht Müller findet sich ein Interview aus dem Jahr 2014 mit demselbigen. Über ihn wird dort gesagt, dass er in Marburg und Heidelberg Soziologie studierte. Genau dieselben Angaben finden sich im Wikipedia-Artikel über Jörg Kronauer. Warum nun diese Verkleidung? Den Namen Horst Teubert hat Kronauer anscheinend für seine Anti-EU-Propaganda im europäischen Ausland reserviert, was sich auf Youtube nachvollziehen lässt. Hier finden sich drei Auftritte Horst Teuberts auf verschiedenen Veranstaltungen von Anti-EU-Initiativen in Dänemark und England[4]. Einer beim „Folksbevaegelsen mod EU“, ein weiterer beim „EU Counter Summit“ in London, der interessanteste aber vor nun mehr 13 Jahren zusammen mit einem Brian Gerrish und einem Edward Spalton bei der „Marlborough Research Group“. Nicht nur ist Brian Gerrish selbst ein handfester Paranoiker, Verschwörungsideologie und Antisemit[5]. Auch bei dem obskuren Verein „Marlborough Research Group“ handelt es sich um nichts anderes als einen Zusammenschluss von rechten Verschwörungstheoretikern. Die Wahnvorstellungen dieser Figuren wollen wir uns hier nicht die Mühe machen, im Einzelnen wiederzugeben und bitten den an solchen irrationalistischen Abgründen interessierten Leser, auf die Google-Suche zurückzugreifen. Es bleibt aber festzuhalten, dass dem Apologeten des russischen Imperialismus‘ Kronauer die Zerschlagung der EU derart wichtig zu sein scheint, dass er bereit ist, mit diesen Leuten zu kooperieren. Und auch für Gremliza, diesen großen Vorkämpfer gegen den Antisemitismus, handelte es sich hier offenbar nicht um Hinderungsgründe, Kronauer regelmäßig in der „konkret“ und im Literaturverlag publizieren zu lassen. Darüber hinaus wirft die Sache (als ein Beispiel unter vielen) auch ein Licht auf das von der Linken beanspruchte ‚antifaschistische Naturrecht‘. Mit den ‚Berührungspunkten‘ zwischen rechts und links ist es längst nicht so weit her, wie sich die Linke gerne einbildet. Das zeigt nicht zuletzt die nach wie vor anhaltende außenpolitische Kooperation mit dem Lager der globalen Konterrevolution.
[1] Der Video-Kanal von GFP ist optisch eine Kopie der Propaganda-Sendung „Der schwarze Kanal“ des DDR-Staatsfernsehens. Auch inhaltlich folgt GFP der durch das Sendungslogo mit dem „schwarz-weiß-roten“ Bundesadler symbolisierten Linie. Kommentator des GFP-Videokanals ist der „Altlinke“ Hans-Rüdiger Minow, der regelmäßig mit seinem Pfaffengesicht seine „Sorge um Deutschland“ (so der Titel eines Kommentars) kundtut.
[2] Siehe Fn. 1.
[3] Dort, wo die EU vorkapitalistische Reste in Basis und Überbau der Mitgliedsstaaten aufgebrochen hat, wie etwa in Griechenland, hat sie progressiv gewirkt. Die heuchlerischen linken und linksradikalen „Menschenfreunde“, die glauben, man könne die kapitalistische Gesellschaft ohne ihre „negativen Seiten“ haben, wenn man dies nur ganz fest wolle, werden dies natürlich skandalisieren.
[4] https://www.youtube.com/watch?v=5GunXfzzQTM; https://www.youtube.com/watch?v=aZxg8JRThx4; https://www.youtube.com/watch?v=m2f6rkq4gAQ
[5] Gerrish ist scheinbar besessen von der Organisation „Common Purpose“ und von einer Bedrohung durch die Europäische Union. „Common Purpose“ ist eine Organisation, die „Leadership-Programme“ anbietet und nach Gerrishs Vorstellung „mental reframing“ betreibt, um dann junge Leute als EU-Anhänger aus diesen Programmen zu entlassen. Dahinter stecken letztlich (wie könnte es anders sein): Rothschild, J.P. Morgan, Lehman Brothers etc. Nachzuhören hier ab Minute 46:00: https://www.youtube.com/watch?v=p7-UvtGJP30.
plot-point.org 
2 Kommentare