Der Putinismus gegen den Adel der Menschheit – Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Seit unseren ersten Veröffentlichungen haben wir Kassandrarufe ausgestoßen über die Gefahr, die vom Putinismus ausgeht. Wir haben vor einem Überfall auf die Ukraine zuletzt während der sogenannten »Flüchtlingskrise« an der belarussisch-polnischen und -litauischen Grenze gewarnt und den Querfront-Putinismus mehrfach kritisiert (z.B. „Jörg Kronauer“). Vor einer Woche hat der umfassende militärische Angriff auf die Ukraine begonnen. Der folgende Text wurde am 1. März 2022 fertig gestellt, bezieht sich also auf den Stand der Ereignisse an diesem Tag.

Der Text ist auch als Broschüre verfügbar. Wir verschicken bis zu fünf Broschüren pro Sendung portofrei in alle EU-Länder. Anfragen können per E-Mail an plotpoint@posteo.de, auf Facebook oder Twitter gestellt werden. Die Broschüre kann hier auch als PDF heruntergeladen werden.

1. Ursache des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine

Das mafiöse Putin-Regime führt seit letzter Woche Mittwoch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Dieser grausame Krieg, bei dem es sich um den ersten militärischen Überfall eines Landes auf sein europäisches Nachbarland seit dem Zweiten Weltkrieg handelt, folgt offenbar keinem rationalen Kalkül von Kosten und Nutzen. Ist Putin also plötzlich zu einem »gemeingefährlichem Irren« mutiert, wie es häufig heißt? Die Vorstellungen, Putin sei ein alles kalkulierender Rechner oder ein »irrationaler Verrückter«, stellen eine falsche Alternative dar, die geistigen Bankrott vor der Wirklichkeit dokumentiert. Wird auf der einen Seite behauptet, Putin habe alles hundert Schritte im Voraus berechnet, so wird missachtet, dass alles, was die Menschen in Bewegung setzt, durch ihren Kopf hindurchmuss und sich dabei mehr oder weniger von den Triebkräften ihrer Handlung entfernt. Andererseits kann die These vom irren Führer nicht erklären, warum dessen angebliche Verrücktheit ausgerechnet einen Krieg nach sich zieht und wie sie massenwirksam werden, also ganze Völker in Bewegung setzen kann, ohne nach dem ersten Schritt zu scheitern. Die Gebundenheit der Ideologie an die materielle Realität ergibt sich aus den Erfordernissen der Klassenherrschaft, die sich nie allein auf ökonomische und gewaltsame Mittel stützen kann, sondern politischer, ideologischer und geschichtlicher Rechtfertigung bedarf.

Genauso wenig, wie sich der Zweite Weltkrieg aus dem Seelenleben Hitlers erklären lässt, genauso wenig lässt sich der russische Krieg gegen die Ukraine daraus erklären, dass Putin in seiner selbstgewählten Isolation während der Coronapandemie oder durch die Nachwehen einer Coronainfektion verrückt geworden wäre. Insbesondere die »marxistischen« und ultralinken Flügel des linken Bourgeoissozialismus, die beständig zwischen Ökonomismus und Politizismus schwanken, können sich historische Ereignisse nur durch Psychologisierung politischer Entscheidungsträger erklären, sofern Ideologie zu einer entscheidenden Triebkraft der Geschichte wird. Sie leugnen die relative Eigenständigkeit der Ideologie gegenüber der ökonomischen Grundlage der Gesellschaft und dem sich auf dieser Grundlage erhebenden politischen Überbau und fallen daher in den bürgerlichen Historismus zurück, demzufolge die Geschichte keine Geschichte des Klassenkampfes ist, sondern von »großen Männern« gemacht wird. Dass insbesondere in Deutschland die falsche Gegenüberstellung von rationalem Kalkül und irrem Wahnsinn verfängt, liegt an der im Vergleich zu anderen Nationen größeren Eigenständigkeit der Ideologie, wie sie durch die „deutschen Zustände“ (Marx) geschichtlich bedingt ist. Gerade deshalb wird in Deutschland weitgehend verkannt, dass der Hauptgrund des militärischen Überfalls der putinistischen Diktatur auf die Ukraine nicht wirtschaftlicher, machtpolitischer oder psychologischer, sondern ideologischer Natur ist.

Für das putinistische Regime gehört die Ukraine nicht nur zum »Nahen Ausland«, wie es die ehemaligen Unionsrepubliken der Sowjetunion nennt, sondern bildet zusammen mit Belarus die »Russische Welt«, ein geopolitisches Konzept, mit dem Putin bereits die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im März 2014 rechtfertigte. Bei diesem Konzept handelt es sich um einen lauen Aufguss der staatsbildenden Ideologie des ehemaligen russischen Zarenreichs von einer »Allrussischen Nation«, laut der »Großrussen«, »Weißrussen« und »Kleinrussen« als »dreieiniges russisches Volk« eine Nation bilden, weil sie einem gemeinsamen slawischen Urvolk des mittelalterlichen Großreichs der Kiewer Rus entstammt seien (vgl. Bild 1). Putin will nicht bloß die Sowjetunion unter historisch veränderten Bedingungen wiederherstellen, wie man nun allerorten munkelt, sondern sogar, dahinter zurückfallend, das zaristische Imperium.

Seit Entstehung des Konflikts um die Ukraine verbreitete die russische Propaganda die Behauptung, Ukrainer und Russen seien „ein Volk“ (Putin). Der neue Zar rechtfertigte in seiner geschichtsrevisionistischen Rede zum »Beitritt« der Krim zur Russländischen Föderation am 18. März 2014 die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel mit dem „Streben der russischen Welt, des historischen Russland nach einer Wiederherstellung seiner Einheit“[1] und Mitte Juli 2021 veröffentlichte der Kreml einen Aufsatz von Putin unter dem Titel »Über die historische Einheit der Ukraine und Russlands«, indem er die Existenz der ukrainischen Nation und die territoriale Integrität der Ukraine leugnete, da diese historisch auf russischem Gebiet liege und Russen und Ukrainer ein gemeinsames Erbe und Schicksal teilen.[2] Man konnte also wissen, was Putin mit der Ukraine vorhat, denn wer Augen hatte zu sehen, der konnte es sehen und wer Ohren hatte zu hören, der konnte es hören.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört nicht nur zu dem seit Anfang 1990er der Jahre stattfindenden Versuch Russlands, seine ehemalige »Einflusssphäre« im Machtbereich der Sowjetunion zurückzuerobern, deren Untergang Putin in seiner Rede an die Nation 2005 als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete.[3] Er zielt vor allem auf Auslöschung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine und Zerstörung des Selbstbestimmungsrechts des ukrainischen Volkes, das mit dem »russischen Brudervolk« wiedervereinigt werden soll. Die Bewahrung der nationalen Souveränität der Ukraine durch die Abwehr des russischen Angriffs ist aber eine notwendige Bedingung für die soziale Befreiung der ukrainischen Arbeiterklasse. Es ist unmöglich, dass das ukrainische Volk sich ernsthaft um seine inneren Angelegenheiten kümmern, das ukrainische Proletariat seine eigene Innenpolitik entwickeln kann, falls die Ukraine ihre nationale Unabhängigkeit verliert: „Solange ein lebensfähiges Volk von einem auswärtigen Eroberer gefesselt ist, wendet es alle seine Kraft, alle seine Anstrengungen, alle seine Energien notwendig gegen den äußeren Feind; solange bleibt also sein inneres Leben paralysiert, solange bleibt es unfähig, für die soziale Emanzipation zu arbeiten“ (MEW 18, S. 574).

Der russische Gewaltstreich gegen die Ukraine ist allerdings nicht nur gegen die nationale Unabhängigkeit des Landes gerichtet, sondern auch eine Entscheidungsschlacht im hybriden Krieg des Putinismus gegen die liberal-kapitalistischen Länder des »Westens«, durch den die nach dem Kalten Krieg eingeführte internationale Ordnung unter unipolarer Führung der USA als fortgeschrittenster kapitalistischer Nation weltweit zerstört werden soll. Die Ukraine besitzt eine geostrategische Schlüsselstellung in diesem seit Jahren tobenden Krieg, weil sie ein Bollwerk zwischen den privatkapitalistischen Demokratien der europäischen Staaten und der staatskapitalistischen Diktatur Russlands bildet. Die Unterwerfung der Ukraine würde dem Putinismus als Sprungbrett dienen, um den Krieg gegen den »Westen« auf eine neue Eskalationsstufe zu heben, wovon die friedensbewegte Linke schweigt, wenn sie für eine »Deeskalation« des Krieges in der Ukraine trommelt. Die wahre Gefahr besteht nicht darin, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine zu einem »Dritten Weltkrieg« ausweitet, sondern in der Errichtung eines geostrategischen Stützpunktes des Putinismus innerhalb der Mauern des europäischen Bollwerks der privatkapitalistischen Demokratie, einem zwischen Zentraleuropa, Russland und dem Mittleren Osten liegenden europäischen Staat.

Eine verstärkte Bindung der Ukraine an den »Westen« könnte nicht zuletzt ein Vorbild für die unter dem Joch des Kreml ächzende russische Bevölkerung sein. Aufgrund seiner enormen inneren Widersprüche, etwa der immensen ökonomischen Ungleichheit bei gleichzeitiger politischer Unterdrückung, ist das von einer staatskapitalistischen Klasse aus Oligarchen und Geheimdienstlern beherrschte Russland zu permanenter äußerer Expansion gezwungen. Deshalb muss es die privatkapitalistischen Demokratien des Westens, jeden Versuch einer demokratischen Entwicklung in seiner Nachbarschaft und alle Regungen einer echten demokratischen Bewegung innerhalb des Landes als Existenzbedrohung empfinden. Daher nehmen die putinistischen Gangsterkapitalisten der russischen Opposition – spätestens seit Niederschlagung der Massenproteste gegen Wahlfälschungen 2011 und 2012 sowie dem Giftanschlag auf Nawalny im August 2020 – jede Luft zum Atmen und zieht der Kreml seit Jahren in einer Kampagne gezielter Hinrichtungen von Dissidenten, Oligarchen und Gangstern, die ins Ausland geflohen sind, eine Blutspur durch den »Westen«.

Es ist im vitalen Interesse der Putin-Mafia, die »Westbindung« der Ukraine zu verhindern, damit die Stabilität ihrer staatskapitalistischen Diktatur weder von außen noch von innen gefährdet wird. Umgekehrt ist die Bewahrung der nationalen Selbstständigkeit der Ukraine im Interesse der russischen Bevölkerung selbst, weil sich das russische Volk nur vom putinistischen Regime befreien kann, wenn es nicht das ukrainische Volk unterdrückt. Ein Sieg der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland liegt daher im Klasseninteresse sowohl der ukrainischen als auch der russischen Arbeiterschaft. Dieser Sieg hängt wiederum davon ab, ob es der russischen Bevölkerung gelingt, eine zweite Front innerhalb Russlands zu eröffnen und dadurch die Diktatur des Kreml von innen heraus zu schwächen oder sogar durch eine politische Revolution über den Haufen zu werfen.

2. Hintergrund und Vorbereitung der Invasion

Der russische Angriff auf die Ukraine war weder eine spontane Kurzschlussreaktion noch ist Russland schlafwandelnd in ihn hineingeschlittert, sondern die Invasion war von langer Hand geplant. Nachdem das ukrainische Volk in der demokratischen Revolution des »Euromaidan« das putinistische Marionettenregime des Oligarchen Janukowytschs im Februar 2014 gestürzt hatte, versuchte die Mafia im Kreml zunächst, die in großen Schritten fortschreitende »Westbindung« der Ukraine zu verhindern, indem sie die Krim völkerrechtswidrig annektierte und einen verdeckten Krieg in der Ostukraine führte. Entgegen ihrer Absicht konnte die europäische Wahl der Ukraine aber nicht verhindert werden, sondern verstärkte sich sogar noch. Dazu trug nicht zuletzt der heldenmutige Verteidigungskampf des ukrainischen Volkes im Donbas bei, mit dem es sein geschichtliches Recht auf nationale Selbstbestimmung hinreichend bewiesen hat.

Der von Russland im Donbas geführte Krieg wurde von der »westlichen« Öffentlichkeit in kalter Gleichgültigkeit und stumpfer Ignoranz ausgeblendet, weil er in den letzten Jahren nur eine niedrige Intensität hatte. Diplomatische Kontaktgruppen wie das unter Führung Deutschlands und Frankreichs etablierte »Normandie-Format« konnten die russische Aggression ebenso wenig beenden wie diplomatische Vereinbarungen. Die unter militärischem Druck Russlands getroffen Minsker Abkommen, deren Umsetzung die nationale Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter untergraben hätte, wurden zwar teilweise auch von der Ukraine nicht umgesetzt, aber vor allem Russland und die »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als seine militärdiktatorischen Marionettenregime verstießen dagegen, insbesondere durch ständige Brüche des Waffenstillstands.

Obwohl Russland den Krieg im Donbas zur fortgesetzten Destabilisierung der Ukraine am Leben hielt, kehrte diese dem »Westen« nicht den Rücken zu, nahm ihre europäische Wahl nicht zurück. Im Gegenteil, die Regierung unter Präsidenten Selenskyj begann im vorletzten Jahr sogar, noch entschiedener gegen die russische Einflussnahme im Land vorzugehen als bislang, wodurch der letzte Einfluss des Putinismus auf die noch nicht von Russland besetzten Gebiete der Ukraine zu schwinden drohte. Im gleichen Jahr siegte Aserbaidschan mit aktiver Unterstützung der Türkei im Krieg um Bergkarabach, womit zum ersten mal eine äußere Staatsmacht, noch dazu ein NATO-Mitglied, militärische Gewalt auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einsetzte. Dadurch verschärfte sich die Konfrontation der Kreml-Mafia mit dem türkischen Wolf. Da die Türkei als eines der wenigen NATO-Länder begann, Offensivwaffen wie Kampf- und Aufklärungsdrohnen an die Ukraine zu senden, wurde letztere zum Austragungsort des putinistischen Kampfes gegen die türkische Verteidigungszusammenarbeit mit den einstigen sowjetischen Ländern. Nicht zuletzt deshalb nölte Putin rum, dass die Ukraine solche Drohnen im Krieg im Donbas einsetzte.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ließ Putin ab Frühjahr letzten Jahres relativ offen russische Truppen an der ukrainischen Grenze konzentrieren, angeblich bloß im Interesse „nationaler Sicherheit“, weshalb der Aufmarsch für Nachbarländer auch „nicht von Belang“ (Dmitri Peskow) sei. Unter dem Vorwand, die »russischen Landsleute« im Donbas schützen zu müssen, drohte er bereits damals mit einem Einmarsch, zog die russischen Soldaten aber nach wenigen Wochen in der Folge von Verhandlungen vorübergehend ab. Dieser Abzug war jedoch nur eine taktische Finte zur Verschleierung der geplanten Invasion, was sich daran zeigte, dass die russische Armee operative Ausrüstung und schwere Waffen an der ukrainischen Grenze zurückließ. Nachdem es einen Großteil der »westlichen« Politiker und Diplomaten eingelullt hatte, begann das putinistische Regime ab November mit der größten Truppenmassierung seit dem Kalten Krieg, die verdeckt stattfand und eher zufällig entdeckt wurde, weil sie sich aufgrund ihrer Größe nicht geheim halten ließ. Der Kreml behauptete, dass er keine Invasion vorbereite, sondern umgekehrt die Ukraine „aggressive Aktionen gegen Donbas“ (Dmitri Peskow) plane; die NATO solle aufhören, die Ukraine mit Lieferungen moderner Waffen zu unterstützen und sich auszuweiten, wobei insbesondere die Stationierung ballistischer Raketen in der Ukraine eine „rote Linie“ (Putin) sei. Angeblich wegen „berechtigter Sicherheitsinteressen“ (Rolf Mützenich), aber in Wahrheit, um von der geplanten Invasion in die Ukraine abzulenken und Zeit zu gewinnen, führte Putins Regime Gespräche mit der NATO und den USA.

Wer sich nicht wie einer der drei Affen die Augen zuhielt, für den war von Anfang an absehbar, dass Putin kein herkömmliches Manöver, sondern eine großflächige Invasion der Ukraine beabsichtigte, die von Norden, Osten und Süden eingekreist wurde (vgl. Bild 2). Nicht nur die Zahl der russischen Truppen war außergewöhnlich, sondern auch, dass alle Truppengattungen und Ausrüstung aus dem gesamten Land in Angriffspositionen an ukrainische Grenzabschnitte verlegt wurden. Russland verlegte die Nordmeerflotte mit Marineinfanterie, die unter aller Augen ungehindert durch das Mittelmeer schipperte, ins Schwarze Meer. Vorwand war auch hier ein angebliches Manöver der russischen Marine, aber tatsächlich wurde die Ukraine praktisch vom Meer abgeschnitten. Gleichzeitig fand ein russisches Manöver in Belarus statt, das als Deckmantel für die Stationierung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze diente. Dies nicht nur, um im Zuge der Invasion aus Norden auf Kiew vorstoßen zu können, sondern auch, um Belarus praktisch zu besetzen und damit bereits ein »Brudervolk« der Russen Heim in das neozaristische Reich holen zu können. Flankiert wurde die Truppenkonzentration durch eine massive russische Propagandakampagne, wie es sie seit 2014 nicht mehr gegeben hatte. Nicht zuletzt schütze sich die Putin-Bande gegen mögliche Wirtschaftssanktionen, die sie als Reaktion auf den geplanten Angriffskrieg vorhersah, indem sie die russische Staatskasse mit Devisen und Goldreserven vollpumpte.

3. Diplomatisches Geplänkel

Gezielt täuschend spielte das putinistische Regime vor der Invasion dem »Westen« seine Bereitschaft zur Diplomatie vor, indem es zwei Verträge über die russischen »Sicherheitsinteressen« entwarf, die es über den Kopf der Ukraine hinweg mit den USA und der NATO zum bloßen Schein »verhandeln« wollte. Die russischen Forderungen waren bewusst so formuliert, dass sie nicht angenommen werden konnten, wurden auf eine Weise gestellt, die ihre Ablehnung sicherstellte und entsprachen nicht dem großen Umfang des militärischen Aufmarsches. Da das abgefeimte Spiel der putinistischen Clique durchschaubar war, verfolgte der »Westen« eine Doppelstrategie, indem er einerseits auf Diplomatie und andererseits auf Abschreckung setzte. Dabei rückten die Mitgliedsländer der NATO einerseits zusammen, aber andererseits bestanden zwischen ihnen bestimmte Differenzen, weshalb sich die Umsetzung dieser Strategie zwischen den einzelnen Ländern maßgeblich unterschied.

Die von den USA zur Abschreckung angekündigten Maßnahmen waren weitgehend glaubhaft, weil sie ihre diplomatischen Bemühungen mit Waffenlieferungen flankierte. Nachdem sie im späten Herbst auf die Kriegsvorbereitungen aufmerksam zu machen begonnen hatten, legte sich die Biden-Regierung Anfang Dezember darauf fest, keinesfalls US-amerikanischen Truppen in die Ukraine zu schicken. Auch Großbritannien und andere Länder folgten bald diesem Vorgehen, sodass im Januar feststand, die Ukraine würde im Kriegsfalle alleine kämpfen müssen. Hatten sich unter Barack Obama die militärischen Lieferungen noch auf nicht-tödliche Waffen beschränkt, weiteten sich Lieferungen auch letaler Waffen erst 2018 unter Donald Trump – der 2019 die Militärhilfen aussetzte, um für seine eigenen schäbigen Zwecke die Selenskyj-Regierung zu erpressen – und dann unter Joe Biden aus. Die Türkei hatte von 2018 bis 2020 an die Ukraine Bayraktar-TB2-Drohnen verkauft, die im laufenden Krieg zahlreiche russische Artilleriesysteme und Panzer neutralisiert haben. Im Januar schickten die USA noch einmal Panzerabwehrraketen im Wert von 200 Millionen Dollar an die Ukraine, Waffen, die ebenfalls ihren großen Nutzen schon hunderte Male unter Beweis gestellt haben.[4] Aus der EU kam die größte militärische Unterstützung aus Polen, daneben lieferten auch die baltischen Länder und Tschechien tödliche Waffen schon Anfang des Jahres.

Daneben bereiteten die USA »schnelle und harte Sanktionen« vor, die offenbar nur durch starken Druck auf und Zugeständnisse an die europäischen Länder vorbereitet und beschlossen werden konnten. Auch aus diesem Grund verfehlten die Wirtschaftssanktionen ihr vorrangiges Ziel, nämlich Putin von einem Überfall abzuschrecken. Insbesondere Deutschland spielte dabei eine entscheidende Rolle. Es isolierte sich international, indem es die Sicherheitsinteressen der Ukraine ignorierte und sich stattdessen in den russischen Diktator einfühlte. Russland gab in seinen Vertragsentwürfen keinerlei Sicherheitsgarantien für die Ukraine ab, sondern versicherte stattdessen verbal, dass eine Neutralität der Ukraine die Situation »deeskalieren« könne, obwohl die Ukraine verfassungsgemäß neutral war, als Russland sich 2014 die Krim unter den Nagel riss und mit Spezialeinheiten, Agenten des Geheimdienstes und faschistischen Söldnern in den Donbas einfiel. Nicht zuletzt daran zeigte sich, dass es Russland nicht um einen potentiellen Beitritt der Ukraine zur NATO ging, der ohnehin nicht auf der politischen Tagesordnung stand, sondern um eine von langer Hand geplante Invasion. Die deutsche Bundesregierung, gehemmt durch außenpolitische Verpflichtungen und bangend um die langfristigen Sicherheitsinteressen der deutschen Bourgeoisie, war lange Zeit »realistisch« genug, dem russischen Aggressor „Mangel an Transparenz“ (Steffen Seibert) vorzuwerfen. Sie schreckte vor der berüchtigten „Eskalationsspirale“ (Johannes Varwick) zurück, von der man in Deutschland nur weiß, dass sie sich dreht, aber nicht, dass sie eine Ursache und Ende haben muss. Jede wirksame Handlung vermied die Bundesregierung bis zuletzt, wofür sie innenpolitisch kaum unter Druck geriet.

Bundeskanzler Olaf Scholz duckte sich zunächst tagelang weg, bevor er anschließend die russische Gaspipeline Nord Stream 2 wider besseren Wissens als »rein privatwirtschaftliches Projekt« bezeichnet. Kurze Zeit später schwieg dieser blasse Frühstücksdirektor darüber, ob die Pipeline im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine in Betrieb genommen werde, angeblich aus »taktischen« Gründen, in Wahrheit aber wegen innenpolitischen und außenpolitischen Drucks. Selbst angesichts des offenen Überfalls, den Russland auf die Ukraine verübt, hat die Bundesregierung die Inbetriebnahme der Pipeline nur vorübergehend ausgesetzt, anstatt sie auf dem Meeresgrund verrosten zu lassen. Keine einzige deutsche Partei forderte vor der Invasion Waffen für die Ukraine. Im Gegenteil, nicht nur verweigerte Deutschland Lieferungen von Defensivwaffen, sondern blockierte sogar bis zuletzt solche Lieferungen durch andere NATO-Länder wie Estland. Der Aufschub von Waffenlieferungen bis zum allerletzten möglichen Zeitpunkt – und darüber hinaus, denn durch mögliche russischen Angriffe sind Lieferungen riskant oder sogar unmöglich geworden – kostete Menschenleben und die Ukraine wichtige Kriegsvorteile.

Bei allen Wandlungen der deutschen Russlandpolitik seit 2014 überwog die altbekannte deutsche Gleichgültigkeit und Feigheit gegenüber dem putinistischen Terror und seinem Export nach Tschetschenien, Georgien, Syrien, Libyen und in die Ukraine, da das Land der Sonderwege diesen Terror für einen „eigenen, russischen Weg“ hielt, der „vielfach asynchron zu dem der EU“ (Frank-Walter Steinmeier) verlaufe. Dieser Weg führt offensichtlich durch die Ukraine hindurch. Die Bundesregierung geilte sich an ihrer angeblichen Rolle als »ehrlicher Makler« auf, der einen besonders engen Draht zur putinistischen Diktatur habe und glich darin dem Gottlieb Biedermann, der sich zwei Brandstifter ins Haus holt und noch in der Hölle weiß, dass er unschuldig und ganz sicher kein Unmensch sei. Der große Taktiker Scholz führte ein direktes Gespräch mit Putin (vgl. Bild 3), in dem er ihm in einer „beeindruckenden Krisendiplomatie“ (Saskia Esken) das Zugeständnis der Lüge eines russischen Truppenabzugs abrang.

Im Unterschied zu Deutschland konterten die USA die russische Desinformationskampagne, indem sie Geheimdienstinformationen veröffentlichten, die vor allem von den linken und rechten Putinisten im »Westen« als »imperialistische Propaganda« abgekanzelt wurden, aber sich erwartungsgemäß als richtig erwiesen haben. Durch diese Transparenz wurde der russische Angriff auf die Ukraine, auch was seinen Beginn und Verlauf betrifft, vorhersehbar. Dennoch verbreitete insbesondere die putinistische Linke die russische Propaganda, dass es Putin nur um die nationale Sicherheit Russlands gehe, das durch die Osterweiterung der NATO »eingekreist« worden sei. Während diese Propagandakampagne auf Hochtouren lief, kreiste Russland die Ukraine ein und legte Todeslisten mit Ukrainern sowie in die Ukraine geflohenen russischen und belarusischen Oppositionellen an, die nach einer erfolgreichen Invasion liquidiert werden sollen.

In den Wochen vor dem russischen Überfall warnten die USA fast täglich vor der drohenden Invasion, aber von den durch die putinistische Mafia korrumpierten Diplomaten, Ideologen, Politikern und Militärexperten im »Westen« wurde stattdessen der Propagandamythos einer »Einkreisung« Russlands weiterverbreitet. Der vom Putinvertrauten Jakunin gekaufte General a. D. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, meinte am Nachmittag vor Beginn der Invasion: „Es muss doch unser Interesse sein, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, zu deeskalieren und auch zu einer Entspannung zu kommen mit Russland und natürlich immer unter Berücksichtigung auch der Sicherheitsinteressen der Ukraine.“ Es könne nicht sein, „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann“.[5] Wie sich stellvertretend an Kujat zeigt, hat die Bundeswehr nicht nur ein Naziproblem, sondern auch ein Putinistenproblem.

Selbst, falls die Möglichkeit eines Angriffs von Politikern und »Experten« in den »westlichen« Ländern nicht geleugnet wurde, so wurde das Szenario eines Krieges »nur« auf eine Spaltung der Ukraine entlang des Flusses Dnipro oder einen begrenzten Regionalkrieg in der Ostukraine beschränkt. In Wirklichkeit war ein Angriffskrieg auf die Gesamtukraine anhand der vorhandenen Indizien von Anfang am wahrscheinlichsten, wie ein kleiner Teil der führenden Militärexperten der USA argumentierte. Putin war weder die Taube auf dem Schachbrett, die immer wieder alle Figuren umschmeißt, noch wurde er vom »Westen« in die Ecke gedrängt und schlägt nun um sich wie ein »wilder Bär«. Er spielte das Spiel der Diplomatie von Anfang an nur zum Schein.

4. Beginn und bisheriger Verlauf des Krieges

Nachdem das putinistische Regime letzte Woche Montag seine militärdiktatorischen Marionettenregime in der Ostukraine, die beiden »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, anerkannt hatte, strahlte das russischen Staatsfernsehen eine Brandrede Putins aus, in der er der Ukraine die Existenzberechtigung absprach. Die Ukraine se „vollständig“ vom „bolschewistischen, kommunistischen Russland“ geschaffen worden und eine „Kolonie mit einem Marionettenregime“ aus Neonazis, die die russische Sprache und Kultur ausrotten und eigenen Atomwaffen entwickeln wolle.[6] Die Bevölkerung der »Volksrepubliken« wurde unter dem Vorwand, die Ukraine stehe kurz vor einem Angriff auf den Donbas, nach Russland »evakuiert«, womit der Weg für den Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine freigemacht wurde. Um einen casus belli durch die Inszenierung angeblicher »Provokationen« der »Volksrepubliken« und Russlands durch die Ukraine zu haben, führte der Kreml etliche »False Flag«-Aktionen durch, von denen Videoaufnahmen und Bilder in einer Propagandakampagne im staatlichen Fernsehen und den sozialen Medien verbreitet wurden.[7]

Drei Tage nach Anerkennung der »Volksrepubliken« kündigte Putin eine „militärische Spezialoperation“ im Donbas an, wo ein „Genozid“ stattfinde. Der »Westen« habe mit der modernen Ukraine ein „feindlich gesinntes »Anti-Russland« auf den „eigenen historischen Gebieten“ Russlands geschaffen. Der Lügenbaron im Kreml behauptete, dass Russland kein ukrainisches Gebiet besetzen wolle, sondern eine „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ die Ukraine, also eines demokratischen Staates in Europa, anstrebe.[8] Bewusst knüpfte er an die russische Propaganda an, der Euromaidan sei ein vom »Westen« gesteuerter »faschistischer Putsch« gewesen, durch den eine »Kiewer Junta« errichten worden sei. In Wahrheit versuchte das putinistische Regime selbst, sich während der Präsidentschaftswahlen 2014 in die Zentrale Wahlkommission der Ukraine zu hacken, um den Sieg eines rechtsradikalen Politikers zu verkünden, der in Wirklichkeit weniger als 1 % der Stimmen erhielt.[9]

Das politische Ziel des russischen Einmarsches ist nicht nur die »Enthauptung« der »faschistischen Junta« in Kiew unter dem jüdischstämmigen Selenskyj, der im Unterschied zum Enkel von Stalins Koch Nachkomme von Holocaustüberlebenden ist und dessen Großvater in der Roten Armee gegen die Nazis kämpfte, um ein putinistisches Marionettenregime einzusetzen. Es geht Putin auch um eine Verfolgung und Unterdrückung all jener Ukrainer, die die nationale Unabhängigkeit des Landes bewahren und verteidigen wollen. In dieser Hinsicht steht seine Diktatur in der historischen Tradition der »Russifizierung« der Ukraine durch die stalinistische Sowjetunion ab Anfang der 1930, während der alle Ukrainer, die ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung geltend machen wollten, als »Nazis« betrachtet und demensprechend behandelt wurden. Deshalb drohte Putin in seiner Rede auch mit Schauprozessen, die nach Einnahme der Ukraine stattfinden sollen und wurden im Rahmen der Invasion unzählige Polizeitrucks in die Ukraine gebracht.

Die russische Invasionsarmee begann ihre Offensive mit Explosionen in verschiedenen ukrainischen Städten, um Panik unter der Zivilbevölkerung zu streuen und die ukrainischen Streitkräfte durch die Taktik des »Shock and Awe« zu paralysieren. Sie beschoss zunächst strategisch wichtige Ziele im ganzen Land mit Marschflugkörpern, worauf die russische Luftwaffe in mehreren Angriffswellen rasch die Luftüberlegenheit erringen sollte, um anschließend eine groß angelegte Invasion zu Boden, Luft und durch amphibische Landeoperationen zu beginnen. Durch den heldenhaften Abwehrkampf der ukrainischen Luftabwehr und Luftwaffe konnte jedoch, selbst entgegen der Erwartung »westlicher« Experten und Analysten, bislang verhindert werden, dass die Luftwaffe des russischen Invasoren die Lufthoheit gewinnt und die ukrainische Luftabwehr vollkommen ausschaltet. Weiterhin finden erbitterte Kämpfe um den Luftraum statt, die ukrainischen Luftwaffe und Luftabwehr konnte bereits zahlreiche russische Flugzeuge und Helikopter vom Himmel holen.

Putins Angriffskrieg hat das strategische Ziel, Kiew mittels »blitzkriegartiger« Vorstöße der russischen Armee durch einen Zangenangriff einzukesseln. Wie bereits vor der Invasion vorausgesagt wurde, stoßen die russischen Truppen über den Donbas nach Westen vor und versuchen, mittels Aufgabelung der in der »Kherson Offensive«von der Krim einmarschierenden Truppen in zwei Kolonnen nicht nur Kherson einzunehmen, sondern durch eine Eroberung der Hafenstadt Mariupol auch eine strategisch wichtige Landbrücke von der Halbinsel zu Russland zu errichten, während in Vorstößen aus Nordosten und Norden in der »Kiew Offensive« direkt auf die ukrainische Hauptstadt vorgerückt wird (vgl. Bild 4). Die Verteidigungslinien der ukrainischen Streitkräfte brachen zwar bereits an allen Fronten teilweise ein, aber durch heftigen, unerbittlichen Widerstand konnte das Vorrücken der russischen Truppen zum Teil zurückgeschlagen und abgebremst werden, wobei dem russischen Aggressor schwere Verluste zugefügt wurden.

Die ukrainische Zivilbevölkerung wurde in den ersten Tagen der Invasion nachts von Angriffen mit Marschflugkörpern und ballistischen Raketen terrorisiert, um sie so zu zermürben, dass der Rückhalt für die Regierung zusammenbricht. In größeren Städten wie Kiew mussten Zivilisten immer wieder in Bunkern und der Metro Zuflucht suchen, wie die englische Zivilbevölkerung während der Bombardierung Londons durch die deutsche Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg. Mittlerweile finden auch tagsüber Raketenangriffe statt. Unter dem aufreibenden Bombenhagel der russischen Luftwaffe hocken ukrainische Kleinkinder in der Nacht und am Tag dicht zusammengekauert über hundert Meter unter der Erde Kiews, werden Babys neben Kalaschnikows geboren und auf eine improvisierte Station für Neugeborene verlegt.

Kein Wunder, dass sich der Abwehrkampf der ukrainischen Streitkräfte zu einem defensiven Volkskrieg ausweitete, indem sich die ukrainische Zivilbevölkerung in der Tradition des Euromaidan basisdemokratisch zu organisieren und selbst Widerstand gegen den russischen Invasoren zu leisten begann. Russische Panzer und Militärfahrzeuge werden mit bloßen Händen oder indem sich vor ihre Räder gelegt wird aufgehalten, Panzer und Fahrzeugkolonnen der Invasionsarmee werden zu Fuß oder aus fahrenden Autos heraus mit Molotowcocktails angegriffen, die von der Bevölkerung gebaut werden (vgl. Bild 5), auf den Straßen werden Barrikaden errichtet, Straßenschilder werden entfernt oder umbenannt, damit die russischen Soldaten sich nicht orientieren können und Kiew wurde zu einer militärischen Bastion befestigt.

Nicht nur besitzt die Moral der ukrainischen Zivilbevölkerung eine kaum zu glaubende Höhe, sondern in diesen dunklen Stunden hat sich auch Präsident Selenskyj von einem ehemaligen Komiker zu einem Staatsführer gemausert, der eine politische Bedeutung von weltgeschichtlichem Ausmaß besitzt. Er verhängte das Kriegsrecht, erließ eine Generalmobilmachung aller Männer zwischen 18 und 60 Jahren– denen verboten wurde, die Ukraine zu verlassen – und mobilisierte die »Territorialen Selbstverteidigungseinheiten« als Reserve. Mittlerweile sind alle ukrainischen Zivilisten altersunabhängig zum Militärdienst zugelassen, wurden Waffen an die Kiewer Bevölkerung ausgeben, Gefängnisinsassen mit Kampferfahrung auf freien Fuß gelassen und in die Armee eingegliedert, sind zahlreiche Ukrainer aus dem Ausland zurückgekehrt, um gegen den russischen Invasoren zu kämpfen, und wurde eine »Internationale Brigade« für ausländische Freiwillige gegründet, der sich bereits mehrere tausend Personen angeschlossen haben (vor allem amerikanische und britische Ex-Militärs, aber auch kampferprobte Milizionäre aus dem Kaukasus, Zentral- und Vorderasien sowie Nordafrika, die noch eine Rechnung mit dem putinistischen Terrorstaat offen haben).

Mittlerweile kämpft ein Großteil der russischen Truppen, die an der ukrainischen Grenze stationiert waren, auf den verschiedenen Kriegstheatern in der Ukraine. Putin ließ darüber hinaus die »Kadyrowzy«, die paramilitärische Schutztruppe des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow, mobilisieren. Ein Teil dieser islamistischen Barbaren kämpfte bereits auf russischer Seite im Krieg im Donbas, ein anderer Teil war schon an der Grenze zur Ukraine konzentriert und ein dritter Teil wurde in der tschetschenische Hauptstadt Grosny, die Putin im zweiten Tschetschenienkrieg in Grund und Boden bombardierte, mobilisiert. Die Mobilisierung der Kadyrowzy diente Putin nicht nur zur Verstärkung der russischen Truppen, sondern auch zur Einschüchterung der ukrainischen Armee und insbesondere der Zivilbevölkerung im Rahmen seiner psychologischen Kriegsführung, da die tschetschenische Spezialeinheit für ihre immense Grausamkeit berüchtigt ist. Allerdings konnte eine ukrainische Eliteeinheit bereits eine Kolonne der Kadyrowzy neutralisieren, wobei auch ihr Kommandeur Magomed Tuschajew zu Allah geschickt wurde. Eine Einheit der Kadyrowzy ist vor kurzem angewiesen worden, sich in die ukrainische Hauptstadt einzuschleusen, um Selenskyj gezielt zu töten und traf ebenfalls ihren angeblichen »Schöpfer«. Neben den islamistischen Truppen ist inzwischen auch die belarussische Armee an der Seite des russischen Invasoren auf den Kriegsschauplatz gezogen, um die Nordfront der russischen Armee zu schließen und auf Kiew vorzustoßen. Dagegen lehnte Kasachstan, wo russische »Friedenstruppen« diesen Januar eine Protestbewegung gegen die oligarchische Staatsbourgeoisie im Blut ertränkte, Putins Ersuchen um Beteiligung seiner Truppen am Überfall auf die Ukraine ab.

5. Ursachen für das Scheitern der bisherigen Strategie eines »Blitzkrieges« und Gefahr eines Atomkrieges

Bislang ist es der russischen Armee, trotz eindeutiger zahlenmäßiger und waffentechnischer Überlegenheit gegenüber den ukrainischen Streitkräften, nicht gelungen, entscheidende strategische Siege zu erringen. Geschweige denn, dass Putin seine politischen Ziele erreichen konnte (vgl. Bild 6). Die Leistung der russischen Streitkräfte auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz ist schlechter, als es selbst die besten Militärexperten »westlicher« Länder erwartet haben. Die Einschätzungen, die Putins innerer Kreis von Militärs und Geheimdienstlern vom ukrainischen Militär hatte, wurde durch rassistischen Vorurteile über die ukrainischen »Chochols« bestimmt, weshalb die ukrainische Armee vollkommen unterschätzt wurde. Auf dem Schlachtfeld erwies sich die Entfernung von der Realität am falschen Optimismus, mit dem Putin in den Krieg gezogen ist — die Entschlossenheit und Stärke der ukrainischen Widerstandskraft ist ihm unvorstellbar. Der Kreml glaubte auch seine eigene Propaganda und nahm an, dass die ukrainische Zivilbevölkerung die russischen Truppen als »Befreier« bejubeln oder sich ihnen zumindest freiwillig unterwerfen würde. Allgemein ging man von einem raschen Sieg aus.

Die von Russland bislang angewandte Methode der Kriegsführung ist für die Armee neu. Für den »blitzkriegartigen« Überfall auf die Ukraine war nur eine Armeestaffel vorgesehen, sodass die Vorstöße der russischen Truppen nicht in kontinuierlichen Wellen stattfinden konnten. Der Versuch eines »Blitzkrieges« führte dazu, dass die russischen »Bataillon Tactical Groups« (BTGs) in kleinere Untereinheiten aufgeteilt wurden, die parallel auf den Straßen vorrückten, wodurch sie zu sehr in die Länge gezogen und ausgedünnt wurden. Die dadurch entstandenen Splitterformationen der BTGs konnten relativ leicht durch die ukrainischen Armee ausgeschaltet werden. Außerdem rückten die BTGs weitgehend ohne Flankierungen durch andere Truppenverbände, etwa Luftnahunterstützung vor, und konnten aufgrund ihrer Zersplitterung nicht in entsprechender Truppenstärke in Städte eindringen, weshalb sie oft von der ukrainischen Armee im Häuserkampf aufgerieben wurden.

Die Korruption, die ein wesentliches Merkmal staatskapitalistischer Despotien ist, grassiert auch in der russischen Armee, in der etliche »Geistersoldaten« existieren. Deshalb wurden die BTGs durch junge, unerfahrene und schlecht ausgebildete Wehrpflichtige aufgestockt, die mit Zwangsverträgen als Zeitsoldaten verpflichtet wurden. Teilweise wurde den einfachen russischen Soldaten gesagt, dass sie bloß für ein Manöver oder eine Trainingsmission an die ukrainischen Grenzen verlegt werden. Bei Weigerung, an der Invasion teilzunehmen, wurde ihnen mit Liquidierung gedroht. Während die Putin-Mafia sich in einem Bunker nahe des Ural versteckt, verheizt sie unzählige russische Männer, allen voran Arbeiter, als Kanonenfutter. Sobald einer dieser Männer auf dem Schlachtfeld gestorben ist, wird er in einem mobilen Krematorium verbrannt und seine Asche verscharrt, damit die tatsächliche Zahl der russischen Gefallenen nicht bekannt wird. Wo dies im Eifer des Gefechts nicht gelingt, werden die Mütter mit einem läppischen Judaslohn von 100 Euro pro gefallenem Sohn abgespeist.[10] Es ist daher kein Wunder, dass bereits etliche einfache russische Soldaten kapituliert haben. In der Hand der Ukrainer werden sie verpflegt und dürfen ihre Familien kontaktieren.

Nur ein kleiner Kreis der militärischen Führung um Putin und die Kommandeure der Spezialeinheiten wussten von der geplanten Invasion, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass ganze Kolonnen der russischen Armee die Orientierung in der Ukraine verloren haben. Aufgrund der Korruption werden auch zahlreiche Falschmeldungen, die in die militärische Planung einfließen, von unten an die Führung des russischen Militärs weitergegeben, was zu Fehleinschätzungen führt, die gravierende taktische Fehler nach sich ziehen. So ließ das russische Kommando etwa immer wieder kleinere Einheiten von Fallschirmjägern und anderen Spezialeinheiten über ukrainischen Städten abspringen, wo sie ohne entsprechende Flankierung durch andere Truppengattungen von den ukrainischen Streitkräften ausgeschaltet werden konnte. Immer wieder drangen russische Saboteure und Spezialeinheiten in Kiew ein, um ihre Einnahme vorzubereiten und Mitglieder der ukrainischen Regierung zu liquidieren, konnten aber stets von den Ukrainern neutralisiert werden.

Hinzu kommen logistische Probleme, insbesondere ein Mangel an Treibstoff und Ernährung. Die Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen über den russischen Truppenaufmarsch durch die USA hat die Entscheidung zum Einmarsch in die Ukraine herausgezögert und die ukrainische Regierung wartete mit der Mobilisierung ihrer Streitkräfte. Dies nicht nur, um Russland keinen Anlass zum Einmarsch zu liefern und ökonomische Ressourcen zu sparen, sondern auch, damit die russischen Truppen einen für den Einmarsch vorgesehen Teil ihrer Vorräte durch den Aufschub der Invasion verzehren mussten. Durch die vielen Umgruppierungen und beständigen Manöver an der ukrainischen Grenze war ein bedeutsamer Anteil an Vorräten bereits aufgebraucht, bevor der Überfall überhaupt begann. Um rasch auf Kiew vorstoßen zu können, führen die russischen Truppen ihre Treibstoffreserven in kleineren Reservetanks mit sich, während die wenigen mitgeführten Tankwagen nicht ausreichten, um eine angemessen Reserve an Treibstoff zu bilden. Aufgrund des dadurch entstandene Treibstoffmangels verlangsamten viele motorisierte Fahrzeuge und Panzer ihre Vorstöße oder blieben ganz auf der Strecke liegen. Ein Teil der russischen Truppen irrt daher durch verschiedene Gebiete der Ukraine auf der Suche nach Nahrung umher, plündert Lebensmittelläden und klopft an die Türen der örtlichen Bevölkerung, um Essen und Treibstoff zu erbetteln. Im Gegensatz zu den ukrainischen Streitkräften ist die Kampfmoral eines Großteils der russischen Armee dementsprechend niedrig.

Die ursprüngliche Strategie der russischen Militärführung, Kiew in einer Art »Blitzkrieg« einzunehmen, scheint sowohl aufgrund schlechter Planung als auch Ausführung bislang gescheitert zu sein. Allerdings hat die russische Armee noch nicht ihr gesamtes Arsenal eingesetzt, womöglich um zivile Opfer und die entsprechenden grausigen Bilder zu vermeiden, mit Sicherheit aber, damit keine Trümmer entstehen, die das Vorrücken der eigenen Streitkräfte behindern würden. Trotz der Modernisierung der Waffensysteme, der Verbesserung der Ausbildung und Neustrukturierung der ukrainischen Armee seit 2014 ist sie der russischen immer noch heillos unterlegen. Die Grenzen des russischen Angriffs sind aber nicht nur durch militärische Kapazitäten bestimmt, sondern auch eine politische Frage. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Kreml-Mafia sich zu einem Strategiewechsel entschlossen hat, der eine breitere Offensive mit Einsatz massiverer militärischer Gewalt nach sich zieht. Die russischen Truppen versuchen sich zu reorganisieren und zu regruppieren. Die russische Armee führt immer weniger einen Bewegungskrieg, in dem sie ukrainische Widerstandsnester umgehen, sondern umzingelt zunehmend große ukrainische Städte. Noch ist nicht absehbar, ob es Putin um eine Besetzung der gesamten Ukraine geht, aber die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung nimmt insgesamt bereits zu. So hat sich vor allem der russische Bombenterror deutlich ausgeweitet und verstärkt, ganze Straßen und Stadtteile wurden dem Erdboden gleichgemacht und wahllos ukrainische Zivilsten hingemetzelt, wie etwa in Charkiw (vgl. Bild 7).

Es gibt erste Anzeichen dafür, dass ein solcher Strategiewechsel im »Worst-Case« Szenario zu einem von der russischen Führung angestrebten Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung eskalieren könnte. Nicht nur die Invasion stellt ein »Verbrechen der Aggression« als Kriegsverbrechen dar, sondern in ihrem Verlauf wurden auch zahlreiche weitere Kriegsverbrechen durch die russische Armee begangen, wie gezielte Terrorbombardements von Gebäuden der ukrainischen Zivilbevölkerung – darunter Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen, Spielplätze, Friedhöfe und Krankenhäuser – oder direkt auf Zivilisten, mit denen der Kreml in Syrien Erfolg hatte, getarnte Überfälle auf ukrainische Streitkräfte in Uniformen der ukrainischen Nationalgarde und Armee, Beschuss von Rettungswagen beim Transport von Verletzten, Abwürfe von verbotenen Schmetterlingsminen, die Auslöschung ganzer Dörfer in der Südukraine, die Entführung von Zivilisten, um sie als lebendige Schutzschilde zu benutzen, und die Nutzung thermobarischer Waffen, deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung das Kriegsrecht verbietet. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung fanden teilweise sogar mit Streumunition, die aufgrund ihrer verheerenden Wirkung in den meisten Ländern völkerrechtlich geächtet ist, statt. Diese Kriegsverbrechen, die für sich bereits eine Anklage der Putin-Bande und der mit ihr kollaborierenden Verbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag rechtfertigen, dürften durch einen Strategiewechsel Russlands noch zunehmen. Die russische Staatspresse schrieb in einem fälschlicherweise zu früh veröffentlichten Siegerartikel, der vorab verfasst wurde, in reinstem Nazijargon, dass Putin die historische Verantwortung für die »Lösung der ukrainischen Frage« auf sich genommen habe, indem er Russlands „historische Ganzheit“ durch die Zusammenführung des russischen Volkes „in seiner Gesamtheit aus Großrussen, Weißrussen und Kleinrussen“ wiederhergestellt habe.[11]

Nachdem er in den letzten Tagen bereits mehrmals den Einsatz von Atomwaffen angedroht hatte, versetze der große russische Führer letzten Sonntag die russischen Nuklearkräfte wegen des „aggressiven Verhaltens“ (Putin) der NATO in eine höhere Alarmbereitschaft. Diese Anhebung der Alarmstufe dient der psychologischen Kriegsführung Russlands. Tatsächlich handelt es sich nicht, wie in den »westlichen« Medien in unbeabsichtigter Unterstützung der psychologischen Kriegsführung des putinistischen Regimes berichtet wurde, um die »hohe« Alarmstufe, sondern auf die Alarmstufe 2, die höchste Stufe in Friedenszeiten, und nicht allgemein. Putin versucht sich die Tatsache zunutze zu machen, dass in vielen »westlichen« Ländern eine starke Stimmung gegen Atomwaffen in der Bevölkerung herrscht. Er glaubt, dass er dem »Westen« Angst einjagen kann, um ihn von einer Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Möglicherweise rechnet er auch damit, dass er dadurch bessere Bedingungen für den Waffenstillstand herausschlagen kann, falls Russland seine Ziele nicht erreichen kann und zu Verhandlungen zurückkehren muss. Im Krieg gegen die Ukraine stehen sich Russland und die NATO nicht unmittelbar, sondern vermittelt gegenüber, was einen Erstschlag Russlands äußerst unwahrscheinlich macht. So, wie die putinistischen Claqueure im »Westen« behaupteten, dass es sich bei der drohenden Invasion um „hysterische und sensationslüsterne“ Stimmungsmache „in immer wilderen Spekulationen“ (Gabriele Krone-Schmalz) handle, so machen sie nun entsprechend der kriegspsychologischen Agenda des Putinismus selbst Hysterie und verbreiten Panik, indem sie über einen Atomkrieg spekulieren.[12] Das entspricht auch ihrer Vorstellung, Putin sei plötzlich zu einem »gemeingefährlichen Irren« geworden. Wer würde einem Verrückten denn nicht abkaufen, dass er auf den Knopf drücken und einen Atomkrieg auslösen könnte? Der Einsatz einer Atombombe in der Ukraine oder anderswo durch Russland ist in Wahrheit aber unwahrscheinlich. Es ist höchst fragwürdig, was das Ziel einer solchen Eskalation darstellen soll.

6. Deutsche Wirtschaft und Außenpolitik gegenüber Russland

Wieso haben die deutschen Regierungen so lange eine Außenpolitik betrieben, die Putins Kriege und Destabilisierungsmanöver stillschweigend toleriert oder auf sie mit halbherzigen Sanktionen reagiert und ihn damit letztlich auch in seiner Entscheidung, die Ukraine anzugreifen, bestärkt hat?  Die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland wird entweder bloß moralisch verurteilt oder mechanisch aus den ökonomischen Beziehungen erklärt. Das Begreifen der Außenpolitik eines Landes muss zwar von seinen ökonomischen Beziehungen ausgehen, kann aber, will es sich der Wirklichkeit annähern, die Außenpolitik nie unvermittelt und mechanisch aus diesen »ableiten«, wie es die »marxistischen« Ökonomisten machen.  

Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine präsentierte der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft am 10.02.2022 in einer Pressemitteilung mit der Überschrift »Neuer Rekord im Osthandel – halbe Billion geknackt« ökonomische Daten, die die Bedeutung des russischen Marktes für die deutsche Wirtschaft unterstreichen sollten und die in der Folge von manchem »Kommunisten« als Erklärung der deutschen Russlandpolitik angeführt wurden.[13] Betrachtet man die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland jedoch in ihrer Entwicklung und vergleicht sie mit denen zu anderen Ländern, so verlieren sie an Erklärungskraft. Die deutschen Exporte nach Russland hatten 2012, also zwei Jahre vor der Annexion der Krim, mit einem Volumen von 38,1 Mrd. Euro ihren bisherigen Höhepunkt erreicht.[14] Noch vor den aufgrund der Annexion der Krim verhängten Sanktionen begannen sie in den Jahren 2013 und 2014 zu fallen. Mit dem vollen Wirksamwerden derselben fielen sie abermals. Ab dem Jahr 2017 kam es zu einer Erholung, die von einem erneuten Fall, der der Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie und der zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen geschuldet ist.

Der vom Ostausschuss in seiner Pressemitteilung, die sich gegen erneute Sanktionen und für eine diplomatische Lösung angesichts der drohenden russischen Invasion ausspricht, hervorgehobene starke Anstieg im Jahr 2021 ist vor allem der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung geschuldet. Vergleicht man das Vorkrisenjahr 2019 mit dem Jahr 2021, so beträgt der Zuwachs lediglich 90 Millionen Euro. 2021 lag das Volumen der deutschen Exporte immer noch 11,45 Milliarden unter dem des Jahres 2012, was etwa zwei Dritteln entspricht. Russland belegte auf der Rangliste der wichtigsten deutschen Exportländer 2021 nur den 14. Platz. Viel bedeutender für die deutsche Wirtschaft sind die Exporte und Investitionen in die direkten osteuropäischen Nachbarländer. Die Exporte nach Polen, mittlerweile das fünftwichtigste Exportland, betrugen mit 78,05 Milliarden Euro das Dreifache derjenigen nach Russland. Die Exporte in die Ukraine lagen 2021 immerhin bei 5,4 Milliarden Euro.[15] Allen ökonomistischen Erklärungen zum Trotz befürwortet der Bund der deutschen Industrie (BDI), der lange Zeit ein vehementer Gegner von Sanktionen war, seit einigen Jahren eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland.

Auch ein zweiter Indikator der ökonomischen Verflechtung nationaler Gesamtkapitale macht die Unzulänglichkeit einer ökonomistischen Erklärung der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland deutlich. Die Direktinvestitionen des deutschen Kapitals in Russland sind nicht außergewöhnlich hoch und erreichten bereits im Jahr 2007 mit 4,9 Milliarden Euro ihren Höchststand, während sie 2021 nur noch bei 2,7 Milliarden Euro lagen (vgl. Bild 8). Etwa 4000 deutsche Firmen haben einen Sitz in Russland. Bemerkenswert ist, dass es vor allem kleinere mittelständische Unternehmen sind, die in Russland investieren. Nicht zufälligerweise wird die klassenmäßige Basis des deutschen Neonazismus und der Wagenknecht-Fraktion des linken Bourgeoissozialismus vom Kleinbürgertum gebildet.

Die einzig bedeutende ökonomische Abhängigkeit besteht im Energiesektor hinsichtlich der russischen Erdgaslieferungen. Diese Abhängigkeit ist allerdings nicht alternativlos, sondern das Ergebnis intensiver russischer Lobbyarbeit und Korruption deutscher Politiker und Ex-Politiker sowie einer Reihe politischer Entscheidungen (Atom- und Kohleausstieg, langsamer Ausbau erneuerbarer Energien, Pipelinebau, Verzicht auf Flüssiggasterminals etc.) der Schröder- und Merkel-Regierungen. Deutschland, das etwa die Hälfte seiner gesamten Erdgasimporte aus Russland bezieht, ist auch der größte Importeur von russischem Erdgas innerhalb der EU und damit besonders verwundbar. Bis zum Amtsantritt des neuen Wirtschaftsministers Robert Habeck war man im deutschen Wirtschaftsministerium stets der Auffassung, dass eine strategische Erdgasreserve nicht nötig sei, da sie zu höheren Energiepreise führen, damit die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Kapitale verschlechtern und die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte erhöhen werde sowie zudem aufgrund der angeblichen Lieferzuverlässigkeit der staatlichen russischen Erdgaskonzerne nicht nötig sei.  

Auch wenn sich die Bedeutung des russischen Marktes für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterscheidet, ist Russland ökonomisch insgesamt deutlich abhängiger vom EU-Markt als umgekehrt die Kapitale in der EU von Russland. Der Wert der Waren, die Russland 2021 in die EU exportierte, betrug mehr als das Doppelte der russischen Importe aus den EU-Staaten. Aufgrund der Sanktionen wird Russland gezwungen sein, die Wirtschaftsbeziehungen zu seinem strategischen Partner und zugleich Rivalen China zu intensivieren und damit auch seine Abhängigkeit von diesem erhöhen. Dieser Aspekt wird von deutschen Bourgeoissozialisten wie etwa Gregor Gysi bei aller plötzlichen verbalen Entrüstung über Russlands erneuten Angriffskrieg hervorgehoben. Gysi und Wagenknecht nehmen hier aus propagandistischen Gründen plötzlich den Standpunkt des deutschen Gesamtkapitals ein. Tatsächlich sprechen sie sich auf indirekte Weise gegen die bestehenden Sanktionsvorschläge aus, indem sie an diese unerfüllbare, ihrer Natur zuwiderlaufende Ansprüche stellen. Typisch bourgeoissozialistisch wird hier die Versöhnung des Unversöhnlichen gefordert und der Zusammenhang in unzusammenhängende Teile aufgelöst. Die Sanktionen sollen wirksam sein, jedoch nur einzelne Oligarchen und Putin treffen. Zugleich bereiten die Bourgeoissozialisten für einen späteren Zeitpunkt, wenn sich die Aufregung gelegt und Gewöhnung eingetreten ist oder Putin ersetzt wurde, die Forderung nach Abschwächung oder Aufhebung der Sanktionen vor.   

Eine größere ökonomische Bedeutung Russlands besteht in seiner Fähigkeit als »Türsteher« in seinem Einflussbereich in den ehemaligen sowjetischen Ländern. Als solcher versuchen die Funktionäre des russischen Staatskapitals entweder selbst oder durch von ihnen abhängige staatskapitalistische Regime den Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu monopolisieren, damit dieses Monopol genutzt werden kann, um die Durchsetzung politischer Interessen zu erzwingen. Gleichzeitig tritt Russland in Zentralasien, beispielsweise in Kasachstan, als »Bodyguard« Chinas auf. Beides zeigt erneut, dass es nicht um genuine »Sicherheitsinteressen« Russlands in seiner »Einflusssphäre« geht, sondern um den Machterhalt der herrschenden staatskapitalistischen Klasse des Landes. Dafür, so die »demokratische« Sozialistin Sahra Wagenknecht, müsse man einfach „Respekt“ zeigen.

Eine weitere Existenzbedrohung der Macht der staatskapitalistischen Despotie Russlands stellt der Versuch der Dekarbonisierung der führenden kapitalistischen Ökonomien angesichts des Klimawandels dar, da die Haupteinnahmequelle des russischen Rentierstaates die Erlöse aus dem Export von Öl und Erdgas sind. Der Kreml finanziert Klimawandelleugner und sogenannte »Rechts«- und »Linkspopulisten« nicht nur zum Zwecke der innenpolitischen Schwächung des »Westens«, sondern aus eigenen ökonomischen und politischen Motiven. Wagenknechts politisches Programm unterscheidet sich hier wie auch sonst kaum von dem der AfD. Ihre Pseudo-Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung ist lediglich ein wenig mehr sozial bemäntelt. Auch hier behauptet sie die Versöhnung des innerkapitalistisch Unversöhnlichen. Die kapitalistische Ökonomie soll dekarbonisiert und »klimaneutral« werden, aber Gas-, Benzin- und Ölpreise nicht steigen, kein CO2-Preis eingeführt werden, Windräder nur gebaut werden, wo sie nicht zur Entwertung von Wohnhäusern führen usw. Ihre sozialdemagogisch bemäntelte Kritik der Klimapolitik der Bundesregierung ist somit Bestandteil der vielfältigen Anstrengungen zur Verlängerung der Haupteinnahmequellen und damit der Lebensdauer der putinistischen Diktatur.

Der Überfall des putinistischen Russlands auf die Ukraine zeigt auch, dass die USA mit dem unter Obama begonnenen und von Trump weitergeführten »pivot to asia« einen Fehler gemacht haben, insofern sie glaubten, bessere Beziehungen mit Russland herstellen zu können, um sich ganz auf China konzentrieren zu können. Denn trotz aller Differenzen bilden beide als „Drachenbär“ (Velina Tchakarova) die Speerspitze des geopolitischen Lagers der globalen Reaktion. Die Konfrontation der USA mit China muss, auch aufgrund der genannten Bodyguardfunktion des putinistischen Regimes, zwangsläufig auch zu einer Konfrontation mit Russland führen.

Die deutsche Außenpolitik bestand seit der vollen Wiedererlangung der Souveränität der Bundesrepublik darin, sich außen- und sicherheitspolitisch vorwiegend im Fahrwasser der USA zu bewegen, dabei weitgehend kostenlos von den enormen militärischen Aufwendungen der USA zu profitieren, und »nebenbei« mit allen und jedem Handel zu betreiben. Was die Linke geopolitisch selektiv und moralistisch als Beweis der Skrupellosigkeit der deutschen Bourgeoisie anprangert, darauf ist die Mehrheitsfraktion der deutschen Bourgeoisie stolz, nämlich im Gegensatz zu den USA, Briten oder Franzosen »mit allen zu können«.  Es handelte sich bei der deutschen Außenpolitik bislang also überwiegend um reine Wirtschaftspolitik, die nahezu vollständig die politischen und insbesondere sicherheitspolitischen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik ignorierte.

Im Falle von Russland hat diese Außenpolitik, neben der bereits erwähnten Korrumpierung deutscher »Eliten« durch den Putinismus und den genannten ökonomischen Grundlagen, eine Reihe weiterer Gründe: 1. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik im Zuge des Überfalls auf die Sowjetunion, was überwiegend bloß als Schuld gegenüber Russland, nicht jedoch gegenüber der Ukraine und Belarus betrachtet wird und zudem die Aufteilung Polens zwischen Hitler und Stalin ausblendet. 2. Das Gefühl, den russischen Regierungen dankbar sein zu müssen, weil diese die Wiedervereinigung ermöglicht haben. Die Auffassung, dass Gorbatschow den Deutschen die Wiedervereinigung »geschenkt« habe, entspringt einer reaktionär-romantischen und latent antiamerikanischen Phantasie von einem kapitalistisch noch nicht verdorbenen »Osten«. Tatsächlich waren Gorbatschow und weite Teile des ZK der KPdSU hinsichtlich des ökonomischen und politischen Zustandes des Ostblocks zur nüchternen Einschätzung gelangt, dass die Sowjetunion die politische Vorherrschaft über die »sozialistischen Bruderstaaten« nicht mehr aufrechterhalten konnte. Die ökonomische Rückständigkeit und horrende Verschuldung der Sowjetunion, aber auch der vermeintlichen »sozialistischen Vorzeigeökonomie« der DDR sowie Massenproteste der Bevölkerung führten letztlich dazu, dass Gorbatschow auf das Angebot der Bundesregierung einging, die DDR im Gegenzug für Milliarden Kredite abzukaufen.     

Die Reduktion der deutschen Außenpolitik auf Wirtschaftspolitik entspricht schließlich auch der ökonomischen Struktur der deutschen Wirtschaft, die für Wachstum auf Exportüberschüsse angewiesen ist. Die Innenpolitik muss einen zwar aufgeweichten, aber im Vergleich zu anderen kapitalistisch entwickelten Ländern außergewöhnlichen Klassenkompromiss berücksichtigen. Der auf relativ hohen Durchschnittslöhnen und einem entwickelten Sozialstaat beruhende »soziale Frieden« hat die genannte Exportorientierung zur Bedingung.

7. Kontinuität und Wandel der putinistischen Propaganda des linken Bourgeoissozialismus

Für den fanatisch-fantastischem Bourgeoissozialismus waren in seinem abstrakten Pazifismus und Antimilitarismus noch die offenen Drohungen der russischen Regierung mit einem Überfall auf die Ukraine heiße Luft, ein reiner Bluff, der die — nach dieser Logik verhandlungsunfähige — NATO zu Zugeständnissen an die »legitimen Sicherheitsinteressen« des Putinismus zwingen sollte. Die dummen Klugscheißer des »Jacobin Magazin« erklärten, man müsse nur „Bescheid wissen“, um die Kriegsgefahr als US-Propaganda zu erkennen,[16] Wahrsager Christian Y. Schmidt krakeelte vom „Gaga-Biden“, der schlechte Goebbels-Verschnitt Sevim Dağdelen prangerte am 18. Februar die „Lüge vom russischen Angriffskrieg“[17] an, die täglich als Murmeltier grüße, und die Fälscherin Sahra Wagenknecht erklärte noch am Abend vor Kriegsbeginn, ein Krieg werde „herbeigeredet“.

So wie der irakische Verteidigungsminister Muhammad as-Sahaf 2003 vor Kameras, die im Hintergrund schon amerikanische Panzer zeigten, die Erklärung abgab: „There are no American infidels in Baghdad. Never! We are winning this war, and we will win the war. This is for sure“, so fabulierte der deutsche Bourgeoissozialismus bis zum letzten möglichen Zeitpunkt vom „Kriegsgerede“ und der „NATO-Aggression gegen Russland“ (konkret). Jetzt rühmt er sich, wo ihm gar nichts anderes übrigbleibt als die eigenen »Fehler« einzugestehen, in hohlster, schein-zerknirschter — „das habe ich mir ehrlich gesagt so nicht vorstellen können“ (Wagenknecht) — tatsächlich aber schulterzuckend-unbeirrter Weise — „auf Russland zugehen“ — seiner »Charakterstärke« und »moralische Größe«. Die Logik Wagenknechts lautete vorher: Putin wäre irre, wenn er einmarschieren würde, deswegen marschiert er nicht ein. Nun heißt es: Putin ist einmarschiert, also ist er irre. Soll man aber mit einem Irren verhandeln? Genau das schlägt Wagenknecht jetzt vor. Ist sie irre? Ihre Warnungen, dass alles, was in Putins Weg steht, „brandgefährlich“ sei, ihre Mahnungen, „alle“ sollten sich ans Völkerrecht halten, und ihre Forderungen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, an dem der Anführer einer mörderischen Mafiabande sitzt, der die russischen Verpflichtungen im Budapester Memorandum und der Charta von Paris nur als vorübergehende, taktische Täuschungsmanöver betrachtete, und ihm Vorschläge zu machen, damit er nicht isoliert werde — was er bereits ist —, sind eine bloße Übersetzung dessen, was auch amerikanische Sklavenhalter einer Rebellion ihrer Sklaven entgegenhielten: Unterwerft euch, dann gibt es kein Blutvergießen. Bricht diese ideelle Legitimation des putinistischen Regimes zusammen, so ist auch seine Herrschaft bedroht. Wagenknechts Forderungen, die Ukraine solle jetzt schnell kapitulieren, kommt daher auch einer Stabilisierung der putinistischen Mafia-Diktatur über das russische Proletariat gleich.

Putin bot der ukrainischen Regierung zwar tatsächlich zunächst – unter den Voraussetzungen der Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte, des Rücktritts der Regierung Selenskyj und der Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk – Verhandlungen über eine »Neutralität« des Landes in Minsk an. Nach Ablehnung der Verhandlung durch die Ukraine, zu der sie unter diesen Voraussetzungen, die praktisch eine totale Kapitulation bedeutet hätten, gezwungen war, rief Putin jedoch umgehend die ukrainische Armee dazu auf, die Macht in Kiew zu übernehmen und die Regierung zu stürzen, die aus einer „Bande von Drogenabhängigen und Neonazis“ bestehe.[18] Sein Aufruf verhallte selbstverständlich in den Weiten der russischen Propagandakanäle. Die Verhandlungen, die das putinistische Regime später ohne Vorbedingungen mit dieser »Bande« aufnahm, blieben ohne Ergebnisse, aber angeblich soll demnächst ein zweites Treffen stattfinden. Während des ersten Treffens intensivierte Russland seine Offensive nur noch und führte mehrere veherrende Raketenangriffe auf ukrainische Städte durch, vor allem auf zivile Einrichtungen. Wie die Geschichte der russischen Angriffskriege auf seine Nachbarländer, etwa in Georgien oder Tschetschenien, gezeigt hat, nutzt die putinistische Despotie solche Verhandlungen stets, um die ihr gegenüberstehende Kriegspartei auf heimtückischste und barbarischste Weise zur Strecke zu bringen. Auch das wird von der bourgeoissozialistischen Linken verschwiegen, wenn sie nun für eine »Rückkehr zum Verhandlungstisch« wirbt.

Tatsächlich leiert der linke, rechte und Putinismus der politischen Mitte seit dem Überfall zuerst pflichtgemäß die Formel vom „Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist“ herunter, um danach mit genau denselben Forderungen herauszurücken, die er so bereits vor dem Krieg formuliert hatte, von Putin jetzt mit Gewalt durchgesetzt werden und die man ihm am besten schenken soll: Ein Waffenstillstand „um den Preis einer dauerhaften Neutralität der Ukraine […] – ja, für wen wäre das eigentlich schlimm?“ Ja, warum kämpfen die Ukrainer eigentlich? Putin befreit sie doch nur davon, zum „Spielball der Mächte“ (Wagenknecht) zu werden! Würde man Wagenknechts Logik weiterverfolgen, wonach ein schneller Sieg Russlands den Ukrainern »Leid« erspare, so müsste man nicht die Ukraine, sondern Russland zusätzlich mit Waffen ausstatten, damit es die Ukraine besonders schnell unterwerfen kann. Ansonsten bewegt sich Sarah Wagenknecht exakt auf der moralischen Höhe der Taliban: „closely monitoring the situation … expresses concern … calls for restraint by both parties … foreign policy of neutrality … calls on both sides of the conflict to resolve the crisis through dialogue and peaceful means …“[19] usw. usf. Mehr oder weniger gemeine Abarten der Wagenknecht-Linie finden sich in allen deutschen Parteien.

Dazu gehört auch genannter Gysi, dessen Lebenswerk in der Anpassung an veränderte Umstände besteht und der offenbar spürt, das linke Schiff müsse nun einen stumpferen Winkel zum vorherigen Kurs einschlagen. Dass auch er nur seine „alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“ versucht, zeigt sich daran, dass ihm zur Kriegsursache nur einfällt, dass, „was als erstes in jedem Krieg stirbt, […] die Wahrheit“ sei, man also nichts zu den Ursachen sagen kann, aber seine Entrüstung etwas authentischer spielen muss. In Wirklichkeit ist im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zuerst die Wahrheit, sondern die putinistische Propaganda gestorben. Dass sein angeblicher Sinneswandel, den der professionelle Mitgeher Gysi jüngst in einem Brandbrief an Wagenknecht bekundete, nur geheuchelt ist, zeigt sich schon allein daran, dass er selbst jetzt noch, wo Russland die Ukrainer niedermetzelt, wirksame Sanktionen und Waffenlieferungen ablehnt. Aber die Frage: „Wie hast du’s mit Waffenlieferungen an die Ukraine?“ ist zur Gretchenfrage in der politischen Bewertung des Krieges gegen die Ukraine geworden. Wer hier verneint, liefert die Ukraine ans Messer. Sei es absichtlich, aus Dummheit oder Ignoranz – das Ergebnis ist das Gleiche.

Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass »nur« weil die Behauptungen der »Putinversteher« zum x-ten Mal widerlegt wurden und ihre ganze moralische Erbärmlichkeit jetzt offen zutage liegt, sie auch ideologisch vernichtet wären. Sie wesen fort, weil ihre materiellen und geistigen Wurzeln nicht herausgerissen worden sind, und sie werden aus der dreckigen Erde, in der sie jetzt stecken, neue Kraft saugen, um erneut ihre Lügen zu verbreiten, die sich immer wieder als kultursensible Maskeraden des Putinismus entpuppen. Dem Proletariat bleibt nur übrig, sich seine Flausen aus dem Kopf zu schlagen, eine revolutionäre Politik auf wissenschaftlicher Grundlage zu entwickeln und den Putinismus aller Farben und Richtungen als den Todfeind zu behandeln, der er ist.

8. Internationale Unterstützung der Ukraine

Insbesondere Frankreich und Deutschland hielten allen Tatsachen zum Trotz am stärksten und längsten am Glauben fest, es könne mit Putin eine diplomatische Lösung erreicht werden, ohne zugleich die Ukraine auf den drohenden Angriff auch militärisch vorzubereiten. Die deutsche Bundesregierung blockierte unter dem falschen Vorwand, in »Krisengebiete« prinzipiell keine Waffen zu liefern, aktiv und bis zum Schluss auch Waffenlieferungen aus anderen Ländern. Sie redete sich damit heraus, dass sie doch ein großer Geldgeber sei, was der Ukraine aber nichts nützt, wenn ihre Existenz mit Waffengewalt bedroht wird. Als der monatelang vorhergesagte Angriff begann, ergoss sich die alte deutsche Bourgeoisie in grandiosen Jammerklagen: „Das Unvorstellbare ist wahr geworden“, schrieb die Tagesschau und Bundespräsident Steinmeier forderte Putin auf, den „Wahnsinn“ sein zu lassen. Hatte man sich wochenlang geweigert, Waffen zu liefern, wurde sich nun plötzlich umgedreht und gleich in den ersten Tagen erklärt, dass die Ukraine schon verloren sei – so der stets mit bewunderungswürdiger Konsequenz daneben liegende Großstratege Herfried Münkler –, man „nichts“ machen könne, „was eine Veränderung der militärischen Situation herbeiführen würde“ (Prof. Dr. Carlo Masala) und jede Hilfe zu spät käme.[20]

Die Verlogenheit und Heuchelei der billigen Entrüstung über den Krieg zeigt sich so nicht nur an ihrer betäubenden Lautstärke oder relativen Folgenlosigkeit, sondern auch im Defaitismus, in dem die militärische Lage aufgefasst wurde und wird. Stets konnte aber, und das war das wichtigste, das deutsche Gewissen über die eigene Rolle beruhigt sein. Drei Tage nach dem Angriff war die Ukraine plötzlich doch so bedroht, dass die Bundesregierung ihren bisherigen Vorwand, keine Waffen in Krisengebiete liefern zu können, fallen lassen musste und versprach, insgesamt 1.500 Panzer-, Luftabwehrwaffen und gepanzerte Fahrzeuge zum Personenschutz zu liefern. Sie klopfte sich dabei stolz auf die eigene Schulter, während z.B. Schweden allein 5.000 Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schickt und die USA spontan die deutsche Großzügigkeit mit humanitärer und militärischer Hilfe im Wert von 6 Mrd. Dollar in den Schatten stellt.[21]

Die außenpolitische „Zeitenwende“, die die Bundesregierung ausrief, schließt zwar an den Umschwung der Russlandpolitik Merkels 2014 an, liegt aber genauso in einer Tradition deutscher Ostpolitik, die sich erst dann in einen stärkeren Konflikt zu Russland begibt, wenn dem Druck der westlichen Verbündeten nicht mehr widerstanden werden kann, ohne die Bündnisse ganz zu gefährden. Die deutsche Außenpolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten darin geübt, die Grenzen der Westbindung auszureizen und deutet auch jetzt nur einen teilweisen Übergang zu einer neuen Sicherheitspolitik an. Das 2-Prozent-Ziel wird seit Jahren »anvisiert«, einen Tornado-Ersatz und bewaffnete Drohnen hat die Ampel-Koalition bereits im Koalitionsvertrag versprochen. Neu an Scholz‘ Ankündigungen ist die deutliche Aufstockung des Wehretats, der die friedensbewegte Linke in Rage bringt, und die Rhetorik gegen Putin. Einen Schaden für die deutsch-russischen Beziehungen mit früheren Waffenlieferungen zu riskieren, war die Bundesregierung nicht bereit. Die nun versprochenen Panzer- und Boden-Luft-Raketen werden der Ukraine zwar helfen, sie braucht aber zum jetzigen Zeitpunkt auch Offensivwaffen, um die russische Artillerie und Luftwaffe effektiv an Terrorbombardements zu hindern.

Auch beim späten Inkrafttreten der Sanktionen nach der Invasion spielte Deutschland eine ausschlaggebende Rolle. Es bedurfte zwei Tage der Angriffe auf die Ukraine und immensen öffentlichen Druck, damit Deutschland, dem zu diesem Zeitpunkt nur noch Putinknecht Viktor Orban tapferen Beistand leistete, vom Widerstand gegen die SWIFT-Sperre abließ. Dass Nord Stream 2 auf Eis gelegt wurde, war ein Kompromiss, wie auch Gregor Gysi wusste, der gleich erkannte, dass, wenn „ der Krieg hoffentlich irgendwann zuende ist, wie auch immer“, neu über Nord Stream 2 verhandelt werden könnte. Nachdem die osteuropäischen Länder den Zugang russischer Airlines zum europäischen Flugraum blockiert hatten, zogen auch die mittel- und westeuropäischen Länder nach, und in der Gefolgschaft der USA und Großbritanniens schloss sich die EU Reise- und Exportbeschränkungen (u.a. für moderne Technologien) an und frierte das Vermögen einiger Oligarchen ein. Neben der SWIFT-Sperre spielten die USA und Großbritannien auch beim Ausschluss russischer Banken aus dem eigenen Finanzwesen eine Vorreiterrolle, wobei die EU offenbar im vorhinein Ausnahmen für Energiegeschäfte aushandeln konnte, denen die USA wahrscheinlich nur zum Preis der transatlantischen Einheit zugestimmt haben. Die Haupteinnahmequelle der russischen Staatsbourgeoisie wird also nicht angegriffen. 

Den guten deutschen »Sozialisten«, die als Krämerseelen stets ans kleinlichste finanzielle Interesse appellieren, gingen die ökonomischen Strafen selbstverständlich zu weit. Wagenknecht weiß, dass „Sanktionen […] auch die Bevölkerung in Deutschland“ treffen, „kein Problem“ lösen und ohnehin längst ganz genau vorhergesehen und „eingepreist“ wurden.[22] Genosse Gysi warnt derweil, der russische Markt könne an China verlorengehen.[23] Die Linkspartei forderte in ihrem Entschließantrag für den Bundestag am 27.02.2022 ausdrücklich, Sanktionen sollten auf solche eingeschränkt werden, „die die Oligarchen und Kriegsprofiteure direkt treffen“, also Sanktionen, die die Bundesregierung schon 2014 nach dem ersten Überfall auf die Ukraine gegen den Widerstand aus der Linkspartei eingeführt hatte.[24] In der geheuchelten Sorge um die »einfache Bevölkerung«, die in diesem Bild sowieso nie als aktives politisches Subjekt vorkommt, versteckt sich eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Schuld für die Wirtschaftsfolgen des Krieges von der Kreml-Bourgeoisie auf den »Westen« abwälzen soll. Für die hiesigen Putinisten kommt es auf die wirklichen Folgen ohnehin nur soweit an, als ihr politischer Auftrag darin besteht, die Kriegskosten für Putin so weit es geht zu verringern.

In Wirklichkeit haben die neuen Sanktionen bereits jetzt die russische Ökonomie erbeben lassen. Offensichtlich konnte die Putin-Bande nicht „wissen, was sie im schlimmsten Falle erwartet“, war nicht „alles eingepreist“ (Prof. Dr. Carlo Masala), sondern drohen die Sanktionen die russische Ökonomie zu zerstören. Der Rubel ist am Montag, den 28.02.2022 um 29% abgestürzt, was wahrscheinlich Importe verteuern und den Lebensstandard in Russland weiter senken wird. Investitionen werden für ausländisches Kapital riskanter und komplizierter, während ein Ansturm auf Bankautomaten auch die inländische Finanzierung unter Druck setzt. Sanktionen gegen die russische Zentralbank erschweren die Benutzung der aufgesparten Auslandsreserven. Auch wenn die konkreten Folgen der Wirtschaftssanktionen noch nicht abzusehen sind, soviel ist sicher, dass sie die russische Wirtschaft mit enormer Gewalt treffen, in ihrem Ausmaß für die politische Führung überraschend kamen und sie auf kurz oder lang in Bedrängnis bringen. Die Kosten für zukünftige militärische Interventionen oder die Besetzung der Ukraine haben sich maßgeblich erhöht.

Das internationale Proletariat trat selbst halbherzig, aber in relativ großen Zahlen neben Kleinbürgern und Führungskräften auf den Straßen der Welt in Erscheinung. In großen Städten Europas, der USA, in Asien und Afrika fanden Demonstrationen gegen den russischen Überfall statt, meist angeführt von Ukrainern im Exil, denen es auch gelungen ist, nicht in Gänze durch die falsche Friedensbewegung der neuen Bourgeoisie rekuperiert zu werden. Der größte praktische Einsatz der Deutschen scheint bislang den Kriegsflüchtlingen zu gelten, wobei wie schon im Falle der syrischen Flüchtlinge, die auch vor russischen Bomben flohen, nur selten nach den Fluchtursachen gefragt wird. Es reicht zu wissen, dass Krieg herrscht, um geschockt zu sein und irgendetwas, in der Konsequenz meist Wertvolles tun zu wollen. Flüchtlingshilfe, die sich nicht auf die Gründe für die Flucht erstreckt, ist aber bei weitem keine genügende Antwort auf die gewaltsame Zuspitzung, die der Kampf gegen die weltweite Konterrevolution in der Ukraine erfährt. Die Bedeutung des epochalen Einschnitts, den dieser Krieg in die jüngste Geschichte Europas darstellt, werden die meisten Arbeiter ahnen, aber nur ahnen, ohne ihn in seinen konkreten intensiven und extensiven Ursachen und Auswirkungen zu begreifen. Wie das katastrophale Scheitern der europäischen Russlandpolitik und das opportunistische Zögern insbesondere der deutschen Bourgeoisie schlagend die dringende Notwendigkeit einer „own foreign policy“ (Marx) des Proletariats beweist, so unbeirrbar, hartnäckig und grausam-gründlich muss eine solche antizipiert, vorbereitet, verfolgt und beständig kritisiert werden.

9. Ausblick

In Russland, den USA und in Europa gibt es Anzeichen, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Die starken Sanktionen, das Einfrieren von Oligarchen-Besitztümern in Europa, die vollständige ökonomische und politische Isolation Russlands und die Tatsache, dass eine Entspannung mit dem Westen unter Putin mittlerweile unmöglich ist, könnten die herrschenden Klassen in Russland soweit unter Druck setzen, dass die Führungsgruppe um Putin oder er selbst durch feindliche Fraktionen innerhalb der russischen Bourgeoisie gestürzt werden muss. Der reformierte Putinismus, der folgen könnte, würde es den herrschenden Klassen in Russland und seinen Parteigängern hierzulande erleichtern, die eigene Kollaboration mit der Diktatur zu vertuschen und zum Tagesgeschäft überzugehen — wie es der in Wieselei geübte Gregor Gysi zu riechen scheint, wenn er sagt: „Aber Putin, glaube ich, ist erledigt.“[25]  Wenn Putin tatsächlich erledigt wäre, könnte er als außer Kontrolle geratener »Irrer« allein verantwortlich für den Krieg gemacht und die eigene moralische Totalniederlage begrenzt werden.

Der Krieg ist noch nicht entschieden. So hochherzig die ukrainischen Streitkräfte ihr Land verteidigen, die russische Armee scheint sich, soweit ihr das möglich ist, zu reorganisieren und ihre Luftwaffe stärker einzusetzen. Einen Häuserkampf in Kiew, verbarrikadiert, voller Soldaten und bewaffneter Zivilisten, deren Moral ungebrochen ist, kann Russland höchstens mit schweren Verlusten gewinnen und es ist gut möglich, dass das russische Militär mehr Ressourcen auf eine gescheiterte Strategie wirft, nur um die Niederlage noch teurer zu machen. Mit dem Beginn groß angelegter Städtebombardements, der Zunahme schwerster Kriegsverbrechen und der Aushungerung Kiews droht der Feind allerdings die ukrainische Regierung mit aller Gewalt in die Knie zu zwingen. Der darauffolgende, sogenannte »Frieden«, den sich die humanitären Putinisten hierzulande sehr wünschen, würde in der langfristigen, brutalen Unterdrückung eines von Hass auf den Aggressor erfüllten Landes bestehen. Die Regierung würde abgesetzt oder ermordet, die Opposition gejagt, gefoltert und getötet. Alle Waffenlieferungen aus dem Westen würden sich als verspätet und insbesondere die stolz verkündete deutsche »180-Grad-Wende« als ignorante und selbstgerechte Heuchelei erweisen. Im Unterschied zu deutschen Putinisten wissen die Ukrainer aus historischer Erfahrung mit Russöand, dass es schlimmeres gibt als Krieg und Tod.

Umso wichtiger ist jetzt die schnellstmögliche Bereitstellung von Kampfflugzeugen, die die ukrainische Armee verwenden kann, von Artillerie und Drohnen, um russische Stellungen und Kolonnen zu dezimieren, und weiteren Panzer- und Luftabwehrraketen. Es ist zweifelhaft, ob die Kosten einer jahrelangen Besetzung des Landes für das Putin-Regime ökonomisch, politisch und militärisch überhaupt tragbar sind. Je länger und verlustreicher der Krieg für den Kreml wird — und er wird, solange die Ukraine besetzt ist, nicht aufhören —, desto weniger kann er vor der eigenen Bevölkerung geheimgehalten werden, und desto mehr gefährdet er seine innenpolitische Stabilität. Die Russen müssen beweisen, dass sie ihrem ukrainischen  »Brudervolk« an Mut und Willenskraft in nichts nachstehen, im Feld massenhaft zu desertieren wagen und in der Heimat den Kampf mit der Diktatur auf eine neue Stufe heben. Dies würde nicht nur die Ukraine retten, sondern auch ihre eigenen revolutionären Potenzen in ungeahnter Weise entfesseln.

In der Ukraine selbst ist angesichts der klassenübergreifenden Vereinigung kämpfender Ukrainer mit internationalen Freiwilligenbrigaden die Brüderlichkeit der Menschen keine Phrase, sondern Wahrheit. In Bunkern stützen sich verzweifelte Familien, in der medialen Öffentlichkeit werden militärische Erfolge mit trotzigem Humor gefeiert, russische Truppenbewegungen entlarvt und Kriegsverbrechen aufgeklärt. Auf den Schlachtfeldern verteidigen Ukrainer neben Afghanen, Syrern, Iranern, Tschetschenen, Georgiern, Belarussen, Briten, Amerikanern, Balten, Schweden, Japanern und unzähligen weiteren Freiwilligen aus aller Herren Länder bis auf den Tod das nationale Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, das die Grundbedingung jeder gesunden und freien Entwicklung des Landes ist. Mit ungeahntem Mut, Erfindungsreichtum und einer List, die die korrupten russischen Militärs wie die dümmsten Esel aussehen lässt, unterstützt die Zivilbevölkerung die ukrainische Armee, bremst überall den russischen Vormarsch und bereitet unbeirrt den möglicherweise bevorstehenden Häuser- und Guerillakampf in den Städten vor. Nur der putinistische Lügenhumanismus kann darauf kommen, dieser Adel der Menschheit werde vor seinem angeblichen Schicksal kapitulieren und sich jemals mit seiner Versklavung abfinden.

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[1] https://crimea.dekoder.org/rede.

[2] Vgl. Wladimir Putin: Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer, in: Osteuropa 7/2021, S. 51-66.

[3] https://www.zeit.de/2005/17/Putin_Rede.

[4] https://www.npr.org/2022/01/19/1074020018/the-u-s-will-provide-200-million-in-military-aid-to-ukraine-amid-crisis?t=1646231241877

[5] Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-105.html.

[6] Vgl. https://www.spiegel.de/ausland/der-kremlchef-und-seine-drohungen-gegen-den-westen-putins-ukraine-rede-im-wortlaut-a-fab35f1d-3a2e-494c-af44-72798d2aa42c.

[7] Vgl. https://www.bellingcat.com/news/2022/02/23/documenting-and-debunking-dubious-footage-from-ukraines-frontlines/.

[8] Vgl. https://www.deutschlandfunk.de/putin-rede-ukraine-100.html.

[9] Vgl. Timothy Snyder: The Road to Unfreedom. Russia, Europe, America, New York 2018, S. 128.

[10] Vgl. https://twitter.com/mbk_center/status/1498584163099754496.

[11] https://anonleaks.net/2022/anonymous/ukraine-russische-nachrichtenseite-erklaert-putins-grossmachtsphantasien/.

[12] https://snanews.de/20220210/krone-schmalz-schrecken-des-krieges-5309121.html.

[13] Vgl. exemplarisch: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=712444836807397&id=111971840188036.

[14] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/291062/umfrage/deutsche-exporte-nach-russland/

[15] https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen/deutsch-ukrainische-handelsbeziehungen-66922

[16] https://jacobinmag.com/2022/01/russia-invasion-imminent-threat-hysteria-panic-washington/

[17] https://www.youtube.com/watch?v=eTg8wYqV1RI&t=127s

[18] Vgl. https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-putin-an-ukrainische-armee-nehmt-die-macht-in-eure-haende/28107380.html?ticket=ST-6809417-XJdj4uXuXzkhn6nBtzHo-ap5.

[19] https://www.newsweek.com/taliban-calls-russia-ukraine-peace-fear-civilians-afghanistan-1682616

[20] Vgl. FAZ vom 25.02.2022.

[21] https://www.reuters.com/world/us/biden-administration-push-congress-64-billion-aid-ukraine-schumer-2022-02-27/

[22] https://www.welt.de/politik/deutschland/video237190675/Ukraine-Invasion-Ist-Putin-ein-Kriegsverbrecher-Frau-Wagenknecht-Ja-wobei.html.

[23] Vgl. https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-linken-politiker-gysi-warnt-vor-allianz-zwischen-china-und-russland/28105520.html.

[24] https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000845.pdf.

[25] https://twitter.com/morgenmagazin/status/1497159184965537795.