Der folgende Text wurde zwischen Sommer 2018 und Winter 2018/19 geschrieben. Daher ist er passagenweise veraltet. Er bekommt durch die jüngsten Proteste im Iran seit November 2019 und die zwischenzeitliche Zuspitzung des Konfliktes zwischen den USA und dem Iran nach der Tötung von Qassem Soleimani, einem der Hauptorganisatoren des iranischen Staatsterrorismus, allerdings aktuelle Relevanz. Seine Hauptlinie hat sich nach dem Eintritt des syrischen Bürgerkrieges in seine letzte Phase – den Attacken auf Öltanker in der Straße von Hormus, den durch vom Iran kontrollierte Milizen ausgeführten Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen, dem von Russland mithilfe des Irans vermittelten Deal zwischen Assad und Erdogan zur Festlegung der syrischen Nachkriegsordnung sowie den Angriffen pro-iranischer Milizen auf die amerikanische Botschaft in Bagdad und nun auch dem wohl bevorstehenden Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak – jedoch bestätigt. Die Außenpolitik Trumps wird im Nachhinein betrachtet ebenfalls richtig eingeschätzt, auch wenn die entsprechenden Passagen heute weniger zurückhaltend zu formulieren wären. Hinzuzufügen wäre jedoch die Eruption der Konflikte im Irak und im Libanon, die zeigen, dass die Macht der Mullah-Diktatur nicht nur im Iran fragil ist und dass der Sieg des Lagers der globalen Konterrevolution in Syrien mit der Eröffnung der nächsten Herausforderungen des regionalen Einflusses des iranischen Regimes einhergeht. Gleichzeitig mit dem Rückzug der USA aus dem Nahen und Mittleren Osten, dem Vorstoß Russlands und seines regionalen Verbündeten Iran, ist aktuell ein weiterer Schub der Auflösung der bisherigen Weltordnung und Vorstoß des Lagers der globalen Konterrevolution zu beobachten. Frankreichs Staatspräsident hat sich im Zuge des NATO-Gipfels Russland angenähert und in Deutschland ist die heuchlerische Empörung über die Tötung des Massenmörders und Vernichtungsantisemiten Soleimani Teil einer weit von beiden Rändern des politischen Spektrums bis in die Mitte reichenden Bewegung, sich vom „Westen“ zu lösen. Der Bundesvorstand der „Grünen“ fordert ganz im Sinne des Iran den Abzug deutscher Truppen aus dem Irak, der ehemalige Außenminister Gabriel propagiert unverblümt die Zusammenarbeit mit China, Russland und dem Iran gegen die USA. Die „Linke“ unterscheidet sich in diesen Fragen nur durch die Aggressivität und geringere taktische Rücksichtnahme sowie die „antiimperialistische“ ideologische Rechtfertigung. Außenpolitisch hat eine mögliche „Rot-Rot-Grüne“-Bundesregierung also schon Gestalt angenommen.
Der Sturz des im Inneren wie Äußeren nichts als Terror und Krieg verbreitenden islamfaschistischen iranischen Regimes ist eine unerlässliche Bedingung dafür, dass der Horror im Mittleren Osten ein Ende nehmen kann. Denn anders als die sog. Antiimperialisten aller politischen Couleur glauben, ist der Iran ein entscheidendes nächstes Kettenglied, um das heute von Russland militärisch und politisch sowie von China ökonomisch angeführte despotisch-diktatorische Lager in der Region entscheidend zu schwächen. Die deutschen und europäischen Sympathisanten des iranischen Regimes erweisen sich, je verzweifelter und erbitterter der Kampf der iranischen Bevölkerung geführt wird, umso mehr als Parteigänger des russischen Imperialismus und seiner regionalen Verbündeten. Deren humanistische, pazifistische oder sozialistische Propaganda aber hat sich längst als reine Lüge entpuppt, die über jene immer offensichtlicher werdende Tatsache hinwegtäuschen soll: Ohne einen Sturz des iranischen Regimes wird im Mittleren Osten kein Frieden einkehren, werden Fluchtursachen, islamistischer Wahn, Diktaturen, Massenmord, Folter und Terror kein Ende nehmen.
Außenpolitik und ökonomische Interessen
Daran hat sich seit Ausbruch der bis heute andauernden Welle von Protesten, Demonstrationen, Streiks und Sabotage-Akten im Januar 2018 nichts geändert. Geändert hat sich lediglich, dass die deutschen Medien kaum noch über die im Iran stattfindenden Proteste berichten. Die Mehrzahl der Kommentatoren hat sich nach Trumps Ankündigung neuer Sanktionen gegen das iranische Regime empört gezeigt. Nicht über das Massenmörderregime in Teheran, seine Kriegs- und Terrorpolitik in der Region, die Entrechtung und Unterdrückung der Frauen und Homosexuellen im eigenen Land, sondern über das „Ende des Dialogs“, d.h. über das Ende der Milliardengeschäfte deutscher Unternehmen im Iran. Die Warnungen vor einem Regime Change und die deutsch-französischen Bemühungen – auch wenn sie letztlich wohl mehr Symbolcharakter haben werden -, die US-Sanktionen auf europäischer Ebene unwirksam zu machen, haben gezeigt, dass Heiko Maas (SPD) die Linie seines Vorgängers Gabriel gegenüber dem Iran nicht ändert. Man kann sich darüber moralisch empören, dass deutsche Firmen Geschäfte mit dem Mörderregime in Teheran machen und an die „Philanthropie der bürgerlichen Herzen und Geldsäcke appellieren“ (Marx). Aber das heißt, sich Illusionen über die Natur der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu machen. Das Kapital, das nach dem Gesetz des größten Profits handelt, beherzigt die „Moral des Kapitals“ so viel Profit anzueignen wie möglich und verdient daher vom kapitalistischen Standpunkt eine Bürgerkrone, wenn es mit Massenmördern Geschäfte macht. Nur eine internationale Kampagne gegen das iranische Regime kann Staatsgesetze erzwingen, die sich direkt gegen die Geschäftsinteressen der jeweiligen nationalen Kapitale richten. Solange dies nicht geschieht, vertritt die deutsche Außenpolitik gegenüber dem Iran die Geschäftsinteressen des deutschen Kapitals. Anders als die Kapitale der USA, die sich 1979 mit dem Sieg der islamischen Konterrevolution aus dem iranischen Markt zurückziehen mussten, weshalb seitdem die amerikanische Politik die politischen Voraussetzungen für eine Rückkehr auf diesen schaffen muss, ist dieser insbesondere für die deutschen Maschinenbauer, die Lebensmittel-, Chemie- und die Pharmaindustrie nach wie vor profitabel. Nur diejenigen deutschen Kapitale, die ihre Waren sowohl auf dem iranischen als auch dem amerikanischen Markt verkaufen oder mit solchen Geschäftsbeziehungen eingehen, werden durch die amerikanischen Sanktionen und die entsprechenden Strafen gezwungen werden, eine Gewinn- und Verlustrechnung durchzuführen und sich gegebenenfalls aus dem iranischen Markt zurückziehen.
Was die Außenpolitik von Trump, der seinen fabelhaften Reichtum als Geldwäscher der russischen Mafia und Geheimdienste erworben hat, betrifft, so gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass sie keineswegs so irrlichternd ist, wie sie auf den ersten Blick scheint. Der offensichtliche Irrsinn, Außenpolitik und ihre militärische Absicherung und Durchsetzung nach dem Muster einer aufs Unmittelbarste beschränkten kaufmännischen Kosten-Nutzen-Rechnung zu betreiben und den militärischen Schutz strategischer Verbündete zu einer Art von Dienstleistung zu machen, täuscht ebenso wie die Verschärfung der Rhetorik gegenüber dem Iran darüber hinweg, dass Trump bislang faktisch die Position der Verbündeten des iranischen Regimes, Chinas und Russlands, verbessert hat. Nicht nur haben die USA seit Frühjahr 2018 zum ersten Mal seit 20 Jahren keine Flugzeugträgerkampfgruppe mehr im Persischen Golf stationiert, um ihren Drohungen ausreichenden militärischen Nachdruck verleihen zu können, sondern die Sanktionen gegenüber dem Iran sorgen auch dafür, dass die Position Russlands gegenüber dem Iran in Syrien, die Marktanteile des chinesischen und russischen Staatskapitals im Iran und des russischen auf dem Weltmarkt für Erdöl gestärkt wurden. Zwei Beispiele, um die ökonomische Basis der moralischen Empörung der europäischen Kommentatoren angesichts der Ankündigung von Trumps Sanktionen, die den Zugang zum wichtigen amerikanischen Markt als politische Waffe einsetzen, beleuchten: Das größte Gasfeld der Welt, South Pars, das acht Prozent der bekannten weltweiten Gasressourcen umfasst, liegt im Persischen Golf und wird von Iran und Katar getrennt ausgebeutet. Nach der Unterzeichnung des Atomabkommens haben der französische Mineralölkonzern „Total“, der chinesischen Staatskonzern „China National Petroleum Corporation“ und das iranische Ölministerium einen Vertrag zur weiteren Erschließung des Gasfeldes abgeschlossen. Der Umfang dieses Geschäfts belief sich auf etwa 5 Milliarden Euro. Nach den Sanktionen beschloss der „Total“-Konzern, der in weit größerem Maß auch im amerikanischen Geschäft tätig ist, aus dem Vertrag auszusteigen und den Chinesen das Feld zu überlassen. Im Mai dieses Jahres reiste eine Delegation eines anderen chinesischen Staatskonzerns nach Teheran, um über die Beteiligung an der Ausbeutung des riesigen iranischen Erdölfeldes Jadawarn zu verhandeln. Zuvor war das niederländisch-britische Unternehmen Royal Dutch Shell an dem Drei- Milliarden-Dollar-Geschäft interessiert, zog sich aber aus Furcht vor den amerikanischen Sanktionen aus den Verhandlungen zurück. Angesichts solcher Geschäftsdimensionen, war mancher Politiker in Europa geneigt, die jedes internationale Recht und die nationale Souveränität missachtenden Operationen des iranischen Geheimdienstes auf europäischen Boden – zuletzt der misslungene Versuch iranischer Agenten einen Bombenanschlag auf das Treffen iranischer Oppositionsgruppen im Exil zu verüben – als unvermeidlichen Kollateralschaden der Handelsbeziehungen zu betrachten.
Dass das iranische Regime beseitigt werden muss, steht außer Frage. Ohne Zweifel werden die amerikanischen Sanktionen die Lage im Iran noch drückender machen – seit dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen sind die iranischen Ölexporte zuletzt um ein Drittel eingebrochen, wovon vor allem Russland und Saudi-Arabien profitiert haben – und vielleicht werden sie dem Aufstand, der seit Januar einem Schwelbrand gleicht, zum offenen Ausbruch verhelfen. Den darin immer wieder gerufenen Parolen zufolge, haben die Iranerinnen und Iraner jedenfalls verstanden, wo ihr Todfeind sitzt. Nicht in den USA und nicht in Israel, sondern im eigenen Land.
Zwei Fragen der Klassenkämpfe im Iran
Das Mullah-Regime herrscht total – politisch, ideologisch, militärisch und ökonomisch. Mit der Akkumulation der Krise des Regimes und der Entfremdungen auf allen Ebenen der iranischen Gesellschaft – Vertreter der herrschenden Klasse sprechen von der schwersten Krise der „Iranischen Republik“ seit ihrem Bestehen -, treten mehr und mehr zwei Fragen in den Vordergrund. Erstens: Wie kann die militärische Macht des islamfaschistischen Regimes gebrochen werden? Zweitens: Welche gesellschaftliche Ordnung folgt auf den Sturz des islamfaschistischen Regimes?
Der Bruch mit der militärischen Macht ist eine unerlässliche Bedingung für den Bruch mit der politischen und ökonomischen Macht. Entscheidend wird hier sein, ob es gelingt den Gewaltapparat des Regimes zu brechen und auf welche Weise dies geschehen wird. Durch eine „sich selbst als bewaffnete Macht organisierende Bevölkerung“ – allen voran der iranischen Arbeiter und Bauern – oder durch Teile des bestehenden Gewaltapparates selbst? Der Charakter des militärischen Bruchs wird den Ausgangspunkt der weiteren Klassenkämpfe im Iran bestimmen.
Neben dem Gewalt- und Medienapparat, den Schulen, Universitäten, Moscheen und Koranschulen ist das Regime Eigentümer der ökonomischen Haupteinnahmequellen des Landes, der Ölreserven, des Grundbesitzes und tausender Fabriken und Betriebe. Wird das Regime gestürzt, so muss nicht nur seine politische und ideologische Macht, seine Gewalt über die Medien und den Bildungsapparat, sondern auch seine ökonomische Macht gebrochen werden. „Wir holen uns den Iran zurück“, lautet eine der Parolen, die derzeit wieder und wieder im Iran zu hören sind. Die entscheidende Frage wird hier sein, was die Revolutionäre im Iran darunter verstehen werden, konkret was mit dem Staatseigentum geschieht, über das faktisch die Funktionäre der islamfaschistischen Diktatur verfügen und mit dem sie ihre Gefolgschaft, von den Claqueuren in den Medien bis hin zu den Schlägertrupps, Henkern und Geheimdienstspitzeln alimentieren.
Es scheint, als stünde die iranische Gesellschaft bei der „Rückeroberung des Iran“ im Großen und Ganzen vor drei Möglichkeiten. Erstens: Das Staatseigentum des Regimes wird an eine andere oder einen anderen Teil der herrschenden Klasse übertragen, die eine alternative, vermutlich graduell mildere Form der (islamfaschistischen) Diktatur weiterführen wird. Hier fände lediglich ein Personal- und Etikettenwechsel statt, nicht aber eine „Rückeroberung“. Zweitens: Der Iran wird eine parlamentarische und föderalistisch gegliederte Republik werden, die alle gottesstaatlich-diktatorischen Elemente der jetzigen islamischen Republik beseitigt. Über das Eigentum des Regimes verfügt in diesem Fall die jeweils gewählte Regierung, was die Privatisierung (von Teilen) des Staatseigentums nicht ausschließt. Die Verfassung wird reformiert, Männer und Frauen erhalten gleiche Rechte, unterdrückte „ethnische“ und religiöse Minderheiten (Juden, Christen etc. sowie Kurden, Hazara, Ahwazi-Araber etc.) ebenso, die Opposition kann sich legal organisieren und den politischen Wettbewerb um das Amt der Regierung führen. Die Rückeroberung wäre vorwiegend auf Änderungen in den Sphären der Politik und Ideologie beschränkt und bewegte sich ökonomisch zwischen Staats- und Privateigentum. Die dritte Möglichkeit besteht in der Ausbildung von Räten, die das Staatseigentum in gesellschaftliches Eigentum überführen und die verschiedenen Orte der Produktion miteinander koordinieren, um sie mehr und mehr einem gemeinsamen Plan zu unterwerfen. Parallel dazu könnten sie eine verfassungsgebende Versammlung einberufen und schließlich eine neue Verfassung verabschieden, die die Verfolgung Homosexueller beendet und Männer und Frauen rechtlich gleichstellt. Sofern sie die Erfahrungen der weltweiten Frauenbewegung aufnehmen, werden die Räte es nicht bei der Herstellung rechtlicher Gleichheit zwischen den Geschlechtern belassen. Aus dem Fortbestehen ökonomisch-sozialer Ungleichheit und Herrschaft gerade in den kapitalistisch am meisten entwickelten Ländern werden sie den Schluss ziehen, dass die Ungleichheit der Geschlechter und die Unterdrückung der Individuen durch die Geschlechterverhältnisse nie auf der Ebene des Rechts alleine aufgehoben werden kann, wenn sie in den ökonomisch-sozialen Bedingungen der Gesellschaft fortbesteht. Sie werden also das System der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, das keineswegs auf die Sphäre der Lohnarbeit und andere Verhältnisse der materiellen Produktion zu beschränken ist, verändern wollen. Dazu werden sie das naturwüchsige System der gesellschaftlichen Teilung der Arbeit überhaupt der Kontrolle der assoziierten Individuen unterwerfen müssen. Mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die sich zuvor im Eigentum der herrschenden Klassen der islamfaschistischen Diktatur befanden, haben sie dafür die entscheidenden Mittel in der Hand. Wenn es ihnen gelingt, die Produktion auf der Grundlage gesellschaftlichen Eigentums mehr und mehr einem Plan zu unterwerfen, werden die Individuen nicht mehr von ihren eigenen gesellschaftlichen Verhältnissen beherrscht, sondern können sich diese ihren demokratisch bestimmten Zwecken unterwerfen. Die Gesellschaft kann bis in die Höhen des Überbaus und der Ideologie und in die Tiefen der Charakterstruktur umgewälzt werden. Der Staat beginnt in dem Moment abzusterben, in dem die Räte und ihre Organe Staatsfunktionen übernehmen. Die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens werden nicht nur ihren Klassen-, sondern mehr und mehr ihren Rechtscharakter überhaupt verlieren und zu gewohnheitsmäßig und zwanglos befolgten Regeln werden können. Im Zentrum des gesellschaftlichen Lebens steht dann nicht mehr die naturwüchsige Herrschaft der gesellschaftlichen, sei es der ökonomischen Verhältnisse oder der Geschlechterverhältnisse über die Individuen, sondern die Herrschaft der Individuen über die Totalität ihrer eigenen gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Rückeroberung wäre in diesem Fall wirkliche Rückeroberung des gesamten gesellschaftlichen Lebens aus seinen entfremdeten Formen.
Die erste Möglichkeit scheint auf den ersten Blick am realistischsten. So war es im Orient schon immer: Eine Fraktion der herrschenden Klasse löst die nächste ab. Herrschaft, Ausbeutung, Unterdrückung bleiben. „Die Struktur der ökonomischen Grundelemente der Gesellschaft bleibt von den Stürmen der politischen Wolkenregion unberührt.“ (Marx) Aber die iranische Ökonomie ist nicht mehr die allen Veränderungen trotzende der „asiatischen Produktionsweise“, sondern eine, die an allen Ecken und Enden bereits staatskapitalistisch aufgelöst ist. Die Verhältnisse der „asiatischen Produktionsweise“ wesen in ihr nur mehr als in die staatskapitalistischen Verhältnisse integrierte und modifizierte „Trümmer und Reste“ fort. Sie ist nicht mehr selbstgenügsam, sondern existiert und kann nur noch im Milieu des entfalteten kapitalistischen Weltmarktes existieren. Die „fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände“ steht daher nicht vor der Tür, sondern ist längst im Haus. Zudem scheint es derzeit unwahrscheinlich, dass die Masse der Iraner bereit ist, das eigene Leben zu opfern, um eine Diktatur durch eine andere zu ersetzen. Auf die zweite, scheinbar so einfache Möglichkeit richten sich die Hoffnungen der Mehrzahl derer im Westen, die einen Sturz des iranischen Regimes herbeisehnen. Allerdings wird sie der islamistischen Konterrevolution viele Möglichkeiten offenhalten, um erneut nach der Macht zu greifen. Wenn das Staatseigentum nicht privatisiert wird, wird die politische Macht zugleich ökonomische Macht sein. Die neuen Regierenden werden ihre ökonomische Verfügungsgewalt zur Aufrechterhaltung ihrer politischen Macht und umgekehrt ihre politische zur Aufrechterhaltung der ökonomischen Macht benutzen. Die Probleme der kapitalistischen Unterentwicklung im Weltmaßstab werden dafür sorgen, dass die ökonomischen und sozialen Probleme der iranischen Gesellschaft einschließlich der Geschlechterverhältnisse nur oberflächlich, nicht jedoch fundamental gelöst werden können. Der islamfaschistische Sumpf, dessen Gärungs- und Fäulnisprodukte nicht nur das Leben im Orient zur Hölle machen, kann auf diese Weise nicht trockengelegt werden. Da die demokratische Republik das Terrain ist, auf dem das Proletariat den Kampf um seine revolutionäre Emanzipation am besten ausfechten kann, ist es zudem sehr wahrscheinlich, dass die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse sich miteinander verschwören würden, um die beherrschten Klassen weiterhin politisch zu unterdrücken und ökonomisch auszubeuten, während sie sich womöglich zugleich gegeneinander verschwören, um das alte Regime unter Führung je einer bestimmten Fraktion zu restaurieren.
Um diese Konterrevolution zu verhindern, bleibt nur die dritte Option übrig, bei der allerdings mit der Macht der alten Staatsmaschinerie vollständig gebrochen und die errungene politische Macht bis zur letzten Konsequenz ausgeübt werden muss, nicht zuletzt, um die schiere Existenz der Räte zu sichern. Dafür wird sehr wahrscheinlich organisierte Gewalt gegen die Schergen des gestürzten Regimes notwendig sein, nicht nur, um die gesellschaftlichen Institutionen von ihnen zu befreien, die zum Fortbestand einer solchen Rätegesellschaft notwendig sind, sondern auch, um eine mögliche Konterrevolution bereits im Keim zu ersticken.
Vielleicht wird die zweite Form aber auch nur ein Zwischenspiel sein und eine Übergangsform zu dritten Form bilden. Der Ausgang der Revolution im Iran wird maßgeblich auch von den Klassenkämpfen des Proletariats und der Bauern abhängen. Ohne die Aktion dieser beiden Klassen der unmittelbaren Produzenten wird die islamfaschistische Diktatur nicht gestürzt werden können. Der weitere Gang wird jedoch dadurch bestimmt werden, welcher Klasse oder Klassenfraktion es gelingen wird, die Führung im Prozess des Umsturzes zu übernehmen, die anderen Klassen auf ihre Seite zu ziehen, sie zu benutzen, gegeneinander auszuspielen oder auszuschalten. Gelingt es dem iranischen Proletariat die Führung zu übernehmen, was ein Bündnis mit den iranischen Bauern voraussetzt, dann kann die bürgerliche Revolution in eine proletarische Revolution, d.h. in eine Revolution in Permanenz übergehen, die so lange andauern muss, bis alle mehr oder weniger besitzenden Klassen von der Herrschaft verdrängt sind, die Staatsmaschinerie und -gewalt von den ausgebeuteten Klassen erobert, zerschlagen und durch Räte ersetzt, die Assoziation der unmittelbaren Produzenten nicht nur in einem Lande, sondern in allen herrschenden Ländern der ganzen Welt so weit fortgeschritten ist, dass die Konkurrenz der städtischen Arbeiter und ländlichen Produzenten in diesen Ländern aufgehört hat und dass wenigstens die entscheidenden produktiven Kräfte in den Händen der unmittelbaren Produzenten konzentriert sind.
Existenzielle Bedrohungen einer Revolution im Iran und mögliche Gegenmaßnahmen
Der Sturz des islamfaschistischen Regimes, das von Anbeginn nicht existieren kann, ohne Leichenberge zu produzieren, kann nicht unblutig verlaufen. Nur ein Gewaltakt wird die von ihm systematisch und andauernd ausgeübte Gewalt beenden können. Das Regime wird alle höllischen Kräfte entfesseln, um seine Macht zu halten. Es wird versuchen, seine Zukunft an die Zukunft der iranischen Gesellschaft zu binden, seinen Untergang zum Untergang des Iran zu machen. Sei es, indem es seine Drohungen wahr macht und Israel mit Massenvernichtungswaffen angreift, sei es, indem es versuchen wird, den Iran in ein zweites Syrien zu verwandeln, es einen blutigen Bürgerkrieg entfacht, der mit dem Eingreifen rivalisierender Regionalmächte oder gar des großen Bruders des Regimes, Russlands, den Iran in ein Trümmerfeld und Schlachthaus verwandeln würde. Die Revolutionäre im Iran können diese reale Gefahr nur minimieren, wenn sie auf drei Dinge achten. Erstens darauf, dass sie bei jedem ihrer Schritte das ganze Land im Blick behalten. Nicht bloß die Probleme der Städte, sondern auch die der ländlichen Gebiete, nicht bloß die der Lohnabhängigen, sondern ebenso die der Bauern lösen, nicht bloß die Unterdrückung der Männer, sondern auch die besondere der Frauen aufheben. Die Form der Räteherrschaft ist zudem jeder Art einer Zentralregierung überlegen, wenn es darum geht, die Probleme eines im Vergleich zu den führenden kapitalistischen Nationen weit weniger homogenisierten Landes wie des Iran zu lösen. Zweitens, in dem sie dafür sorgen, dass mit dem Sturz des islamfaschistischen Regimes sich das Leben der großen Mehrheit der Iraner sofort verbessert. Dies zu erreichen, macht ihnen das islamfaschistische Regime relativ leicht. Sie können sofort wichtige Elemente der Unterdrückung der Frauen beseitigen. Sie können Frauen erlauben, sich zu bewaffnen, um physische Übergriffe im Alltag als Akt der Selbstverteidigung abzuwehren. Sie können alle rechtlichen Diskriminierungen von Frauen, sei es bei der Berufswahl, der Bezahlung etc. sofort per Dekret stoppen. Sie können sofort die Terror- und Kriegsfinanzierung des Regimes beenden, dabei gleichzeitig die Verbündeten des Regimes durch die Eröffnung neuer Fronten in Syrien binden, sowie den korrupten und allein durch seine Existenz Milliarden verschlingenden Staatsapparat des Regimes zerschlagen, und die frei werdenden Milliarden für die Bewältigung der unmittelbaren sozialen Probleme nutzen, etwa zur Bezahlung ausstehender Löhne, der Erhöhung der Arbeitslosen- und Armenunterstützung, der medizinischen Versorgung etc. Sie können die Landbevölkerung auf ihre Seite ziehen, wenn sie die vom Regime vernachlässigte Bewässerungsfrage in Angriff nehmen und Bodenreformen einleiten – die vom Regime kontrollierten Stiftungen verfügen über den größten Grundbesitz im Iran. Sie könnten die außenpolitischen Beziehungen zu Israel normalisieren und die von dort bereits angebotene Bewässerungstechnik nutzen, um die iranische Landwirtschaft produktiver zu machen. Drittens, indem sie sofort eine eigenständige Außenpolitik betreiben und das Lager der aktuellen und potentiellen Feinde des Regimes klug ausnutzen. Wie das Regime in seinem Todeskampf seine Verbündeten, das Lager der Konterrevolution, auf den Plan rufen würde, so müsste die Revolution ihr entgegentreten, indem überall im Lager der Konterrevolution Aufstände ausbrechen, um die Interventionstruppen im eigenen Land zu binden. Der Aufstand im Iran ist daher nur in seinem ganzen Ausmaß zu begreifen, wenn er als einer der Schwerpunkte des gegenwärtig sich verschärfenden Kampfes zwischen staatskapitalistischer Despotie des Ostens und kapitalistisch hochentwickelter bürgerlicher Demokratie des Westens begriffen wird. Der Aufstand im Iran ist daher nur ohne Verzerrungen zu begreifen, wenn er als Teil der weltweiten Klassenkämpfe begriffen wird, die naturwüchsig auf dem Boden der vom Kapital beherrschten Welt entstehen. Aber eine solche Charakterisierung wäre abstrakt. Konkret handelt es sich um die Klassenkämpfe, die im „arabischen Frühling“ an die Oberfläche der Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens getreten sind. Diese Klassenkämpfe wiederum sind Schwerpunkte des gegenwärtig sich verschärfenden Kampfes zwischen den staatskapitalistischen Despotien des Ostens unter Führung Russlands und Chinas und den kapitalistisch hochentwickelten bürgerlichen Demokratien des Westens. Die bewusstesten Klassensegmente im Iran haben daher erkannt, dass der Kampf gegen die Mullahs auch heißt, die internationalen Machtambitionen der Hauptverbündeten des Regimes, Chinas und Russlands anzugreifen. Deren Imperialismus ist vom Standpunkt der proletarischen Revolution weder das kleinere Übel noch ein Bündnispartner, sondern ihr Todfeind, Vollstrecker und Dreh- und Angelpunkt der Konterrevolution, weil er überall die Bedingungen proletarischer Revolution gewaltsam zu zerquetschen droht.
Gelingen ihnen wenigstens erste Schritte dieser Art, dann kann der Iran einen neuen Anlauf der Klassenkämpfe des „arabischen Frühlings“ einläuten, die dort 2009 in bornierten und illusionären Formen, wesentlich getragen von den Mittelklassen der iranischen Gesellschaft, ihren Auftakt nahmen. Die islamistische Konterrevolution, die 1979 im Iran eine das Terrain der Klassenkämpfe im Nahen und Mittleren Osten und – wenn auch nicht in gleichem Maße und zeitverzögert – darüber hinaus, auf Jahrzehnte beherrschende Stellung erobern und die physische Macht und Kampfmoral ihrer Gegner vernichtend brechen konnte, könnte dann aus dieser Bastion verdrängt werden. Den unterdrückten und kämpfenden Klassen des Iran, die nach ihrer Niederlage 1979 nicht wie verwundete Löwen das Schlachtfeld verlassen konnten, sondern zur Schlachtbank geführt wurden oder ins Exil und den Untergrund gehetzten Hasen glichen, wäre damit ein neuer Anlauf ermöglicht. Die wirkliche proletarische Revolution des 21. Jahrhunderts könnte, anstelle ihrer konterrevolutionären, reformistischen und staatskapitalistischen Surrogate, wieder in den Gang der Geschichte eingreifen.
Die vielen Berichte, wonach der „Antisemitismus als Speerspitze der Konterrevolution“ (Adorno) die Massen nicht mehr fest im Griff hat, zusammen mit der multiplen Krise, in der das Regime steckt und die es bislang nicht lösen kann, sondern auf Schritt und Tritt vergrößert, zeigen, dass eine konkrete historische Möglichkeit – wenigstens für den Moment – besteht. Es wird darauf ankommen, sie beim Schopfe zu packen, umso mehr, als sich mit dem sich abzeichnenden Sieg Assads in Syrien ihre militärischen Chancen verschlechtern.
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